Heinz Lehmann MDL

Die Sitzung des Präsidiums war durch die Vorbereitung des 20-jährigen Jubiläums des Ausschusses der Regionen geprägt. Sprecher aller Fraktionen würdigten die bisher geleistete Arbeit und machten Vorschläge für die zukünftige Arbeitsweise der Regionalvertretung. Diskutiert wurde ein Vertragsentwurf mit dem Europäischen Parlament, mit dem erreicht werden soll, die vorhandenen Ressourcen gemeinsam zu nutzen sowie die Kernkompetenzen des AdR weiter zu stärken. Diese sind die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität, die Folgenabschätzung der EU-Politik aus regionaler Perspektive sowie die Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess in der frühestmöglichen Phase. Darüber hinaus wurde die Weiterentwicklung des AdR zu einer gleichberechtigten gesetzgebenden Kammer debattiert. Das Präsidium bestellte aus 27 Bewerbern den Tiroler Andre Rupprechter zum nächsten AdR Generalsekretär.
In der 104. Plenarsitzung nahm der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 Stellung und betonte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen. Seiner Meinung nach, muss Europa stärker, offener und geeinter werden, um die bereits mehr als 5 Jahre andauernde Wirtschaftskrise zu überwinden. Das dafür notwendige Wachstum soll durch eine noch stärker fokussierte Kohäsionspolitik unterstützt werden. Für dieses Ziel stehen in der kommenden Periode 325 Mrd. € Strukturfördermittel zur Verfügung. Ein gesetzgeberischer Schwerpunkt wird der IT-Binnenmarkt sein. Im Vorfeld der Europawahlen wurden 28 Prioritäten herausgearbeitet, die die Effektivität der europäischen Förderprogramme verbessern und die Bürokratie begrenzen sollen. Ein Schwerpunkt soll die Folgenabschätzung sein, für die eigens eine neue Abteilung in der Kommission gegründet wurde – diese soll mit dem AdR kooperieren.
Zusätzliche Impulse erhofft man sich aus den Freihandelsabkommen mit Kanada, Korea und den USA. Erstmalig werden die Mitgliedsländer verpflichtet sein, ihre Haushalte in Brüssel vorzulegen und länderspezifische Empfehlungen der Kommission gesetzgeberisch umzusetzen. Der allenthalben notwendige Konsolidierungsprozess muss von den betroffenen Ländern gewollt sein, um Fortschritte zu bringen. Die Krise hat Defizite in den Mitgliedsländern sichtbar gemacht. Gleichzeitig haben die Unterschiede zwischen den Regionen wieder zugenommen. Die Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen sollen helfen, diesen bedenklichen Trend zu wenden. Zwei Punkte sind hier von Wichtigkeit: Zum einen soll stärkeres Augenmerk auf die Wahrung der Subsidiarität gelegt werden, zum anderen soll der Gemeinschaftsansatz betont werden. Europa ist die Lösung der aktuellen Probleme und nicht deren Quelle.
Im weiteren Verlauf befasste sich das Plenum mit Stellungnahmen für Wissenschaftler, Studierende und Freiwillige aus Drittstaaten, mit dem Bericht über die Unionsbürgerschaft, mit dem Solidaritätsfonds der EU, mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen, mit der künftigen EU-Hafenpolitik, mit dem Mehrwert makroregionaler Strategien, mit der Integration der Roma, mit der elektronischen Rechnungsstellung, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie, dem Paket Intelligente Grenzen, mit dem Behindertensport, der Verordnung über amtliche Kontrollen und den Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung der Aquakultur.
Zustimmung fand die Entschließung zu den politischen Prioritäten des AdR im Jahr 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Zur Feier des 30. Gründungsjubiläums hatte die Partnerschaft der Parlamente am Samstag, den 30.11.2013 in die Berliner Vertretung des Landes Baden-Württemberg zu einem Festakt eingeladen. Der Einladung waren neben Landtags- und Bundestagsabgeordneten zahlreiche Mitglieder aus Österreich, Kanada, den USA und allen deutschen Bundesländern, auch erstmals Vertreter schweizerischer Kantone gefolgt. Die Schweiz ist das bisher jüngste Mitglied der transatlantischen Vereinigung von Regionalparlamenten. In seiner Festrede würdigte Gründungsmitglied Alexander Longolius die in 30 Jahren gewachsene Zusammenarbeit von Kollegen diesseits und jenseits des Atlantik. Gerade in einer Zeit, wo das europäisch-amerikanische Verhältnis durch die Abhöraffäre belastet ist, kann die PdP mit dem direkten Gespräch zur Aufarbeitung der eingetretenen Situation beitragen. Mit seinem verzweigten Netzwerk versteht sich die Vereinigung als Dienstleister für den transatlantischen Erfahrungsaustausch zum Nutzen der beteiligten Bundesländer.
Vor dem Festakt wählten die Mitglieder Vollversammlung den sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann erneut zum Vizepräsidenten. Sachsen stellt mit 40 Mitgliedern nach Berlin die inzwischen zweitstärkste Landesgruppe.

Heinz Lehmann MdL, Vizepräsident der PdP

Die Arbeitsgruppe Türkei im europäischen Ausschuss der Regionen war auf Einladung von Bürgermeister Fethi Yasar am 20/21. November nach Jenimahalle gereist, um dort ihre turnusmäßige Sitzung mit ihren türkischen Kollegen abzuhalten. Die Sitzung war im Juni wegen der Gezi- Park Unruhen abgesagte worden. Jenimahalle ist eine stark wachsende, 900.000 Einwohner große Gemeinde in der Metropolregion Ankara, die unter anderem Arbeitsplätze in der Verteidigungsindustrie, in der Medizintechnik und im Baugewerbe zu bieten hat. Eine besondere Herausforderung stellt der Zuzug von jährlich mehreren Zehntausenden Menschen aus den schwächer entwickelten und unsichereren südöstlichen Landesteilen dar. Aus diesem Grund wachsen beständig neue Wohnquartiere mit der dazugehörigen Infrastruktur aus dem Boden. Bürgermeister Yasar präsentierte den Gästen stolz die neuen Kindergärten, Ausbildungszentren, Veranstaltungshallen, Behinderteneinrichtungen, Sportanlagen sowie das neue alevitische Cem Haus.
Die Arbeitsgruppe hatte zu ihrer 14. Sitzung unter der Leitung ihres Präsidenten Heinz Lehmann MdL Bürgermeistes aller politischen Parteien sowie hochrangige Referenten aus Belgien, Estland und der Türkei in das Nazim Hikmet Konferenzzentrum eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen, an der auch Vertreter Verhandlungsdelegation der EU und des türkischen Ministeriums für EU- Angelegenheiten teilnahmen, stand das soeben bei den Beitrittsverhandlungen geöffnete Kapitel 22 Regionalpolitik. Bereits während des Vortrages des Regierungsvertreters Mehmet Cangir wurde die hochgradige politische Polarisierung zwischen den politischen Parteien der Türkei deutlich. Emotionale Zurufe und Interventionen der Bürgermeister zeigten, dass die halbherzigen Änderungen in der türkischen Verfassung, die Lockerung des Kopftuchverbots sowie die Geschlechtertrennung in Studentenwohnheimen bei den überwiegend sozialdemokratischen Kommunalvertretern auf harsche Kritik stoßen. Die sehr lebhaft geführte Diskussion machte deutlich, dass insbesondere die Repräsentanten der Tourismusregionen eine Orientierung der Türkei am demokratischen Wertekanon der EU acquis communautaire verlangen, während die AKP geführte Zentralregierung auf einer türkischen Form der Demokratisierung als Eintrittsvoraussetzung in die EU beharrt. Besonders beklagt wird die andauernde Bevormundung der Kommunen durch den Zentralstaat, die auch durch das neue Stadtverwaltungsgesetz nicht zurück gedrängt werden konnte. Die neu geschaffenen regionalen Entwicklungsagenturen können eine echte kommunale Selbstverwaltung nach europäischem Muster nicht ersetzen.
Trotz des bescheidenen Fortschritts bei den Beitrittsverhandlungen, sprach sich der Präsident der AG Türkei für die Umwandlung des Gremiums in einen gemeinsamen beratenden Ausschuss JCC aus, um die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene weiter zu intensivieren. „Die Beitrittsverhandlungen sind das wichtigste Mittel, um eine echte Demokratisierung der Türkei und wirkliche Reformen nachhaltig zu befördern. Zu einer Regionalisierungspolitik unter Einhaltung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung gibt es keine Alternative. Nur wenn der Reformdruck erhalten bleibt, kann der Annäherungsprozess der Türkei an die EU weiter voran gehen.“
Trotz aller unterschiedlichen Standpunkte in den politischen Fragen waren die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus 10 unterschiedlichen Mitgliedsländern vom städtebaulichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Metropolregion Ankara ebenso beeindruckt wie von der hervorragenden Gastfreundschaft der Stadt Jenimahalle und ihres Bürgermeisters Fethi Yasar.

Heinz Lehmann MdL, Präsident der Arbeitsgruppe Türkei im AdR

Auf Einladung des Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Schule und Sport Heinz Lehmann MdL besucht Frau Staatsministerin Kurth am 11. November die Pestalozzi-Oberschule in Neusalza-Spremberg, um das modernisierte Haus 2 neu einzuweihen und das Gespräch mit den Vertretern der staatlichen Schulen im Altkreis Löbau zu suchen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister Matthias Lehmann im Rathaus wird die Ministerin den neugestalteten Spiel- und Sportplatz an der Grundschule im Ortsteil Friedersdorf besichtigen um anschließend mit den Pädagogen zu aktuellen schulpolitischen Fragen wie auch zum Konzept zur Stärkung von Schulstandorten im ländlichen Raum in das Gespräch zu kommen. Der Besuch der Pestalozzi-Oberschule ist auch eine Anerkennung der beispielhaften Arbeit, die in Neusalza-Spremberg auch im außerschulischen Bereich geleistet wurde

Die Plenarsitzung des AdR im Rahmen der Open Days vom 7. bis 9. Oktober wurde traditionell mit einem Statement des Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso zur aktuellen Situation der Europäischen Union eröffnet.
Zunächst bezog er sich auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa, die mehreren hundert Menschen das Leben gekostet hat. Er machte deutlich, dass die EU ihre Außengrenzen effektiver schützen muss. Insbesondere haben die von illegaler Migration zuerst betroffenen Mitgliedsstaaten Anspruch auf solidarische Hilfe der EU. Er kündigte an, nach Lampedusa zu reisen, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Ziel der Kommission ist es, mit organisatorischen und technischen Mitteln menschliche Katastrophen dieses Ausmaßes zu verhindern, sowie für eine gerechte Verteilung der Flüchtlingskontingente und der finanziellen Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten einzutreten. Wichtig bleibt es aber, für eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsstaaten tätig zu werden.
Zur Situation in der EU merkte er an, dass es darauf ankommt, selber an die Zukunft eines geeinten Europa zu glauben. Inzwischen tragen die zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise eingeleiteten Maßnahmen erste Früchte, die Indikatoren sind deutlich. Das weltweite Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kehrt zurück. Vom Ende der Eurozone spricht kaum einer mehr. Es kommt nun darauf an, neben der Haushaltkonsolidierung auch deutliche Wachstumsimpulse zu setzen. Jedes Mitgliedsland muss dafür seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Trotzdem brauchen wir verlässliche Mechanismen für stärkere Solidarität. Nach der Überwindung der Krise wird es mehr Europa geben. Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Länder werden auch in Zukunft mit europäischen Investitionshilfen rechnen können. Es wird weiterhin Hilfen für die Unternehmensfinanzierung geben. Forschung und Technologie sind Schlüssel für Europas Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Energiekosten sich im globalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil auswachsen. Die europäische Politik bleibt darauf gerichtet, Forschung und Wirtschaft stärker zu verzahnen und die grenzüberschreitende Infrastruktur weiter zu verbessern.
Europa muss lokal noch stärker verankert werden. Dafür trägt die europäische Regionalkammer, der Ausschuss der Regionen, eine wichtige Mitverantwortung. Das Prinzip der Subsidiarität ist ein unverzichtbarer Baustein. Partnerschaften und grenzüberschreitende Projekte sollen das Gefühl der Zusammengehörigkeit fördern. Populistischen Stimmungen muss zuerst auf kommunaler Ebene widersprochen werden. Konvergenz muss die existierenden Divergenzen überwiegen. Auch darum räumt der Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung den Regionen größere Spielräume bei der Gestaltung der Förderprogramme ein. Die dreiseitigen Verhandlungen zur Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung gehen ihrem Ende entgegen. Trotzdem noch wichtige Details, wie die leistungsgebundene Reserve, die Flexibilisierungsreserve und Konditionalität zur nationalen Politik noch zu klären sind, ist die Verabschiedung durch das Europäische Parlament noch in diesem Jahr zu erwarten.
In der sich anschließenden Aussprache wies der deutsche Vertreter drauf hin, dass wir trotz aller Anstrengungen mindestens ein halbes Jahr Zeitverzug haben. Um in den Regionen glaubhaft zu bleiben, müssen bis zur Europawahl im nächsten Mai die ersten Mittel der neuen Förderperiode bewilligt sein. Er dankte dem Präsidenten für die Aufnahme der sog. Übergangsregionen in die Förderkulisse und regte an, die neuen Spielregeln regelmäßig zu evaluieren. Zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes sollten die Abrechnungsverfahren für das EFRE und das Horizont 2020 Programm harmonisiert werden. Es sollte stärker auf Pauschalabgeltungen und Kontrollen durch die nationalen Instanzen gesetzt werden. Vereinfachung und Kontrolle sollen besser aus balanciert werden.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung ergriff der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn das Wort, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz übermittelte eine Grußbotschaft.
Zu Beginn der Beratungen der Stellungnahmen berichtete der litauische Vertreter über die jüngsten Behinderungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch die russischen Behörden. Insbesondere Agrargüter werden ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe am Überschreiten der litauisch–russischen Grenze gehindert. Der AdR bat die Kommission in dieser Angelegenheit gegenüber Russland tätig zu werden.
Im weiteren Verlauf der 3-tägigen Plenarsitzung wurden das 4. Eisenbahnpaket, Stadt-Land- Partnerschaften, der EU-Haushaltentwurf 2014 und die Perspektive der Förderung von Schiefergas diskutiert. An der Stellungnahme zum „Fracking“ entzündete sich eine heftige Debatte zur Anwendung dieser Technologie in Europa. Die meisten der durch die polnischen und britischen Kollegen eingereichten Änderungsanträge wurden jedoch mit oft knapper Mehrheit abgelehnt. Schließlich wurde eine Stellungnahme angenommen, welche die Risiken für die von einer Förderung betroffenen Kommunen betont und zur Vorsicht mahnt. Anschließend standen die Stellungnahmen zum Umgang mit Plastikmüll, zur Anpassung an den Klimawechsel, zur grünen Infrastruktur, zur Raumfahrtindustriepolitik, zu den Leitlinien der transeuropäischen Telekommunikationsnetzwerke, zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Automobilindustrie, zur Langzeitfinanzierung der europäischen Wirtschaft, zur nachhaltigen Bewirtschaftungen der ländlichen Gebiete, zum integrierten Küstenmanagement und zur Unterstützung der europäischen Anrainerländer bei der Qualifizierung der Kommunalverwaltung zur Debatte.
In der Beratung der deutschen nationalen Gruppe im AdR wurden die inhaltlichen Schwerpunkte zur Vorbereitung des Jubiläums „20 Jahre AdR“ im nächsten Jahr diskutiert.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen