Heinz Lehmann MDL

Die Präsidentin der Kommission für internationale Beziehungen der Region Istanbul Dr. Hande Özsan Bozatli (mitte) war gemeinsam mit Kayhan Özüm (links) von der ständigen Delegation der Türkei in der EU in das Gebäude der Ausschusses der Regionen gekommen, um mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei Heinz Lehmann MdL über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Vertreter der kommunalen Ebene in den wichtigen Prozess einbezogen sein sollten. Heinz Lehmann MdL lud Frau Dr. Bozatli zur nächsten gemeinsamen Sitzung mit Kommunalvertretern am 21.6.2013 im zentralanatolischen Cankaya ein.

Im Zentrum aller Beratungen im Zusammenhang mit der 100. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand die Sorge um die Tragfähigkeit der Europäischen Idee unter den Bedingungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise mit hohen finanziellen Risiken für die wirtschaftlich leistungsfähigeren Mitgliedsländer und sozialen Spannungen in den von Jugendarbeitslosigkeit und Konsolidierungsbedarf besonders betroffenen Staaten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz warnte in seinem Statement: „“Die europäische Idee ist in Gefahr“. „“Wenden sich die Menschen ab, scheitert das Projekt“. Seiner Meinung nach spielt in gerade dieser Situation der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, weil er am dichtesten an den Menschen ist und am schnellsten auf regional auftretende Kontroversen reagieren kann. Mit dem immer besser funktionierenden System der Subsidiaritätskontrolle besitzt der AdR ein Alleinstellungsmerkmal, welches für den europäischen Gesetzgebungsprozess unverzichtbar geworden ist. Es kommt nun darauf an, gemeinsam für einen mittelfristigen Finanzrahmen einzutreten der neues Wachstum anreizt, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der keine Finanzierungsdefizite beinhaltet.
EP und AdR sind sich einig, dass eine Differenz von 58 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigung nicht hinnehmbar ist. Wir werden nicht den Weg in die Defizitunion gehen. Für die Zukunft setzen wir auf mehr regionale Flexibilität und die Möglichkeit Kompetenzen an die Peripherie zurückzugeben. Europa sollte wirklich nur die Aufgaben übernehmen bei denen die Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften an ihre Grenzen stoßen. Dazu muss die Rolle des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden. Strukturfonds sind für die Zukunft wichtiger denn je. Darum müssen zeitnah die Voraussetzungen geschaffen werden, die Fortschritte bei der Erarbeitung der operationellen Programme möglich machen. Mit diesen Maßnahmen soll dem steigenden Europaskeptizismus entgegen gewirkt werden.
In diesen Kontext waren auch die fachlichen Stellungnahmen eingebettet, die durch das Plenum des AdR debattiert und verabschiedet wurden. Sie reichten von Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung, die Stärkung der europäischen Industrie für den wirtschaftlichen Erfolg, die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die Freisetzung des Cloud- Computing Potenzials in Europa, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der EU in Forschung und Innovation und neue Denkansätze für die Bildung bis hin zur Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, den Herausforderungen der EU-Erweiterungsstrategie und einen europäischen Hilfsfonds für die von Armut am stärksten betroffenen Regionen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte über den AdR-Haushaltentwurf 2014. Zum ersten Mal weist der Haushalt eine reale Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr auf. Er sieht eine jährliche Personalkostensenkung von einem Prozent vor sowie ein Einfrieren der laufenden Ausgaben vor. Der so entstehende Spielraum soll für die Integration des 28.Mitgliedsstaates sowie für die politische Arbeit verwendet werden. Die Vorgaben für Stellungnahmen und für die Kommunikationsstrategie wurden entsprechend angepasst.
Aufschlussreich war der Vortrag des Bürgermeisters von Kischinau, über den Stand der Annäherung der CORLEAP Staaten Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan an die europäischen Standards. Seiner Meinung nach hat es in den vergangenen Jahren kaum Fortschritt gegeben. Schwierigkeiten machen der Kampf gegen Korruption sowie die Dezentralisierung. Die europäischen Finanzhilfen haben eher zu Spannungen zwischen dem Zentrum und den Gemeinden geführt, anstatt konkrete Projekte voran zu bringen. Die öffentliche Meinung zu Europa wird stark vom Einfluss der omnipräsenten russischen Staatsmedienberichterstattung geprägt.
Als Vorsitzender der AG Türkei hatte ich ein interessantes Gespräch mit Frau Dr. Bozatli der Präsidentin der Istanbuler Bezirksverwaltung und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und internationale Beziehungen in der Versammlung der europäischen Regionen. Ihrer Meinung nach hat Verfassungsdiskussion in der Türkei Bewegung in Kurdenpolitik gebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in den südöstlichen Landesteilen würden verstärkt. Das Zypernproblem bleibt eine Herausforderung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei profitiert auch vom Wachstum in der Tourismusbranche zu dem auch die sächsischen Touristen beitragen. Ich habe Frau Dr. Bozatli eingeladen, auch einmal Sachsen zu besuchen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen

Nach einer überdurchschnittlich langen Wartezeit erhielt das Bistum Dresden-Meissen sein neues Oberhaupt Heiner Koch. Unter den zahlreichen Ehrengästen die anlässlich seiner Amtseinführung in die bischöfliche Residenz gekommen waren, befand sich eine starke Delegation aus der Oberlausitz. Sie luden Bischof Heiner ein, möglichst bald die ostsächsischen Gemeinden zu besuchen.

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der südlichen Oberlausitz hatten in die alte Brauerei zum traditionellen Heringsessen eingeladen. Unter den zahlreichen Gästen waren neben CDU-Mitgliedern auch Verteter von Vereinen, Wirtschaft und Verwaltung. An die Statements der
Abgeordneten zu den aktuellen politischen Themen schloss sich eine angeregte Diskussion bei Fastenbier und leckerem Fisch an.

Die Beratungen des Ausschusses der Regionen waren durch die Ankündigung des Britischen Premierministers Cameron überlagert, über den Verbleib seines Landes in der EU in einem Referendum abstimmen zu lassen. Mehrere Redner, unter ihnen die Kommissare für Wettbewerb Joaquim Almunia und für Energie Günther Öttinger, machten deutlich, dass man die inhaltlichen Kritikpunkte der Briten ernst nehmen sollte, um die EU im kritischen Dialog weiter zu entwickeln. „Kassieren und wenn das nicht mehr geht austreten“ ist dagegen eine völlig unakzeptable Haltung. Die Kompromisssuche darf nicht durch ein Erpressungsszenarium belastete werden. Der Vorsitzende der EVP Fraktion, Dr. Michael Schneider, erinnerte an den Elissee Vertrag von 1963, durch den der Grundstein für die spätere EU als Frieden stabilisierendes und Wirtschaftskraft förderndes Projekt gelegt wurde sowie an die Kompromisse, die den Eintritt des Vereinigten Königreiches möglich machten. Wenn nun Cameron nach 50 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit den Austritt erwägt, ist das dem Europagedanken abträglich. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist es notwendig, den Menschen die Vorteile des gemeinschaftlichen europäischen Handelns zur Überwindung der Krise zu erläutern, anstatt einer Fragmentierung das Wort zu reden.
Joaquim Almunia stellte in Aussicht für die Förderperiode 2014-20 das Beihilferecht zu modernisieren, um private Investitionen auch in Krisenzeiten möglich zu machen. Durch mehr Transparenz und eine effektivere Kontrolle soll es möglich werden, mit weniger Geld größere Effekte zu erzielen. Durch das neue Beihilferegime sollen regionale Ungleichheiten weiter verringert werden, die Jugendarbeitslosigkeit infolge der Wirtschaft bekämpft sowie branchenspezifische Marktverzerrungen vermieden werden. Etwa im Energiebereich sollen so dringend notwendige Investitionen ermöglicht werden, die private Investoren gegenwärtig als nicht attraktiv genug ansehen. Er informierte darüber, dass die Eckpunkte des neuen Beihilferechts im Internet veröffentlicht wurden. Er forderte alle Mitglieder des AdR auf sich im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens an der Diskussion zu beteiligen.
Inzwischen haben zahlreiche sächsische Unternehmen zu den geplanten Neuerungen Stellung genommen und eigene Vorschläge unterbreitet. Insbesondere durch Vertreter der sächsischen Grenzregionen wurde gefordert, das Fördergefälle zwischen Sachsen, Tschechien und Polen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
Die irische Europaministerin Lucinda Creighton sprach sich für eine rasche Einigung bei der mittelfristigen Finanzplanung der EU aus. Die irische Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass der europäische Rat und das Europäische Parlament trotz aller Differenzen zügig einen Haushalt ohne strukturelles Defizit erarbeiten, mit dem neues Wirtschaftswachstum möglich wird. Das ist die beste Vertrauen stiftende Maßnahme. Die Bürger wollen sehen, dass es nach einer Periode heftiger Zumutungen wieder voran geht.
Das Plenum des AdR nahm einen Entschließungsantrag zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an. Daneben wurden Stellungnahmen zum europäischen Forschungsraum, zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels, zum Wahlrecht für EU-Bürger, zur Finanzierung politischer Stiftungen, zur Meerespolitik, zu den erneuerbaren Energien sowie zum Programm Jugendgarantie diskutiert und beschlossen.
Die Präsidiumssitzung des AdR wurde durch die Debatte über die notwendigen Einsparungen im eignen Haushalt bestimmt. Die Verwaltung wurde aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten, der auf Einschnitte im politischen Programm des AdR verzichtet.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen