Heinz Lehmann MDL

Meine sehr geehrten Damen und Herren lassen Sie mich zu Beginn unserer Energiedebatte eines klar stellen: Es wird auf absehbare Zeit in Deutschland keinen Rückgang der Energiepreise geben.
Wer den Menschen etwas anderes verspricht ist ein Scharlatan.
Das einzige was die Politik tun kann ist dafür zu sorgen, dass sich die Preise für Nutzenergie stärker an den tatsächlichen Kostenfaktoren orientieren als am Ehrgeiz der einschlägigen Spitzenmanager.
Die Aufgabe ist schwierig genug.
Die Zeichen die Energiepolitik in Deutschland aussendet sind verwirrend.
Steuerpolitisch betrachtet ist die Politik ein wesentlicher Teuermacher.
Die deutsche Umweltpolitik zielt in die gleiche Richtung. Die Verringerung des CO2 – Ausstoßes in die Erdatmosphäre stellt einen erheblichen technologischen Aufwand dar der richtig Geld kostete.
Gleiches gilt für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Nutzenergiequellen.
Das Energieeinspeisegesetz wirkt für die Stromkunden als Preistreiber, weil die gesetzlich garantierten Einspeisepreise lieblos auf die Wohnbevölkerung umgelegt werden.
Der forcierte Ausbau der alternativen Nutzenergiequellen hat aber noch eine zweite Preis treibende Dimension.
Er verstärkt den Anteil der diskontinuierlich verfügbaren Energiequellen am nationalen Energiemix.
Elektroenergie nicht nach wie vor nicht speicherbar.
Darum ist der in kontinuierlichen Verfahren hergestellte so genannte Grundlaststrom der finanziell günstigste.
Durch den politisch gewollten Vorrang der Einspeisung des volatilen Wind- und Solarstromes verringert sich der Anteil des preiswerten Grundlastanteiles, was ebenfalls zur Verteuerung beiträgt.
Dieser Zusammenhang liefert auch der Leipziger Energiebörse den Stoff, den sie zur Begründung der steigenden so genannten Marktpreise dringend benötigt.
Zu den nationalen Teuermachern ist auch der ideologisch begründete Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu zählen.
Es ist weder betriebswirtschaftlich noch nationalökonomisch zu begründen, warum die sicheren und effizienten deutschen Kernkraftwerke nicht so lange Preis stabilisierend genutzt werden sollen bis auch preislich konkurrenzfähige Alternativtechnologien verfügbar sind.
Verknappung, auch künstliche Verknappung von Grundlast fähigen Nutzenergiequellen ist immer ein drehen an der Preisspirale.
Das müssen sich auch die politischen Kräfte sagen lassen, die einen Ausstieg aus der Verstromung unserer einheimischen Braunkohle fordern.

Zu unseren nationalen Besonderheiten kommt nun noch die Gier der Rohstoff produzierenden Länder.
Der scheinbar grenzenlose Hunger der aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften nach zusätzlichen Energiequellen scheint für sie fast jede Preisphantasie zu rechtfertigen.
Während vor wenigen Jahren das Fass Rohöl noch für 25 Dollar zu haben war, scheint heute die 100 Dollar Grenze nahe zu sein.
Ein Glück nur, dass der Euro so stark ist, sonst hätten wir vielleicht heute schon Dieselpreise von 2 Euro pro Liter.
Die Erdgaswirtschaft reibt sich die Hände.
Durch die politisch tolerierte so genannte Preisbindung an das Erdöl sind ihre Zusatzgewinne garantiert.
Lediglich die Stromwirtschaft ist unglücklich.
Wie schön wäre eine Preisbindung der Elektroenergie an das Erdöl.
Glücklicherweise wird diese Idee weder in Europa noch anderenorts verfolgt.
Trotzdem werden die Vertreter der Stromwirtschaft nicht müde als Begründung für ihre Preissteigerungen höhere Beschaffungskosten ins Feld zu führen.
Da dieses Argument aber nur begrenzt trägt, setzen die Stromkonzerne und in ihrem Schlepptau die Stadtwerke auf die angeblich stark steigenden Netzkosten.
Aber auch hier ist die Plausibilität kaum besser wenn man bedenkt, dass von den im Jahr 2006 eingenommenen Netzgebühren lediglich ein Zehntel reinvestiert wurde.
Wie mir persönlich Betroffene berichtet haben, können auch nicht gestiegene Personalkosten bei den Netzbetreibern für den aktuellen Preisanstieg verantwortlich gemacht werden.

Wer bisher geneigt war die Begründungen der Netzbetreiber zu akzeptieren, sieht sich seit dem Juli diesen Jahres eines Besseren belehrt.
Seit dem Wegfall der Tarifaufsicht der Länder im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes haben sich die Preise für Elektroenergie im Durchschnitt um 8% erhöht.
Spitzenreiter sind die Stadtwerke Weißenfels mit einer Strompreiserhöhung von 34%.
Gründe für diese Entwicklung sind die nach wie vor fehlende Wettbewerb auf den Energiemarkt, die nicht erfolgte konsequente Trennung von Elektroenergieerzeugung und Elektroenergieverteilung und möglicherweise auch die Instrumentalisierung der EEX in Leipzig.

Die Anreizregulierung soll es nun richten.
Nach all den gewollten Teuermachern steuerlicher, klimapolitischer und ideologischer Art kommt nun Drachentöter Michael- Michel Gloß mit seinem Wunderspeer.
Man kann ihm dafür nur Glück wünschen.
Was wir zur moderaten Begrenzung des Preisanstieges bei Elektroenergie und Erdgas dringend brauchen ist die Transparenz der Kalkulation, die konsequente Trennung von Netz und Erzeugung und die Einführung von wirklichem Wettbewerb.
Eine starke nationale Regulierungsbehörde ist dazu zumindest mittelfristig unverzichtbar.
Dass so etwas funktionieren kann zeigt das Beispiel Großbritannien.
Dort lagen 2004 die Preise mit 8,4 Cent je Kilowattstunde vor Steuern und Abgaben 50 Prozent günstiger als in Deutschland, wo zum gleichen Zeitpunkt bei 12,6 Cent zu zahlen waren.
Der Wettbewerb unter den Stromanbietern hatte in dazu geführt, dass 40 Prozent der Haushaltkunden ihren Stromlieferanten gewechselt haben zehn Mal mehr als in Deutschland.
Ähnliches wäre vom Erdgasmarkt zu berichten.
Zumindest in Großbritannien hat die Anreizverordnung zur Reduzierung der Endverbraucherpreise bei Strom und Gas geführt.

Fazit: Der energetische Übergang vom fossilen hin zum solaren Zeitalter wird für alle Beteiligten noch eine Reihe höchst anspruchsvoller Herausforderungen mit sich bringen. Technischer Innovationsgeist und politisches Augenmaß sind gefragt.
Aufgabe der Politik ist es dafür zu sorgen, dass die Belastung der Wirtschaft wie der Bürger in einem verträglichen Maße geschieht.
Trotz aller Anstrengungen ist es aber unrealistisch mit einem Rückgang der Energiepreise zu rechnen.
Wer den steigenden Energierechnungen entgehen will muss entweder seinen Verbrauch einschränken oder auswandern.
Ein finanzieller Anreiz Energie zu sparen ist richtig, er darf nur nicht dazu führen, dass eine ausreichende Beleuchtung und eine warme Stube zukünftig das Privileg der besser Verdienenden sein werden.
Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen dem Antrag der Koalition zuzustimmen und den der NPD anzulehnen.

Zum 85. Geburtstag von Pfarrer Dango hatten sich zahlreiche Gäste eingefunden. Unter ihnen der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Lehmann MdL. Er überbrachte dem Jubilar und langjährigen CDU- Mitglied die besten Wünsche des Kreisvorstandes.

Bilanz zum Abschlussparteitag der CDU Löbau-Zittau

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Unionsfreunde,

der Chef der damals im Volksmund gleichnamigen Behörde Dr. Joachim hat am 3. Oktober im Sächsischen Landtag eine Rede gehalten, die mich wie die meisten Zuhörer zutiefst beeindruckt hat.
Darum habe ich mir vorgenommen diese Rede, wenn sie denn gedruckt vorliegen wird, allen Mitgliedern zuzusenden.

Neben vielen wichtigen Dingen hat Joachim Gauck auch etwas zur Motivation der Menschen gesagt, die sich in unserem Teil Deutschlands, von Anfang an für den demokratischen Neuanfang eingesetzt haben.
Wir wollten die Diktatur des Proletariats, sprich der SED- Bonzen los werden.
Aus Staatsinsassen sollten im Wege einer friedlichen Revolution Bürger mit demokratischen Rechten und Pflichten werden.

Bürger mit Freiheit und Verantwortung.

Die neue Freiheit insbesondere die Reisefreiheit wurde von fast allen Menschen sofort akzeptiert.

Mit der Verantwortung war das schon schwieriger.

Wer in einem demokratischen System Verantwortung für seine Mitbürger übernimmt macht sich angreifbar.

Wer sich einsetzt der setzt sich aus.

Diese Überlegung wird mancher angestellt haben, als es in den ersten Jahren nach der friedlichen Revolution viele Ämter und Mandate auszufüllen galt.
Um so mehr ist es zu loben, dass sich trotz aller möglichen Bedenken ausreichend viele Bewerber gefunden haben diese Plätze zu besetzen.

Die CDU stand in diesem Prozess an vorderster Stelle.
Unsere Mitglieder wollten Verantwortung übernehmen und sie bekamen das Vertrauen der Mehrheit der Bürger.

Wenn man das Vertrauen der Menschen aber einmal hat muss man es auch rechtfertigen.

In guten wie in schwierigen Zeiten.

Die CDU hat sich von Anfang an dazu bekannt und die Zeit hat uns Recht gegeben.

Wir sind in Sachsen, in der Oberlausitz, die einzige wirkliche Konstante auf der bürgerlichen Seite des Parteienspektrums.
Wir sind hier die Hauptstütze unseres von Parteien getragenen demokratischen Gemeinwesens.

Wir bekennen uns nach wie vor zum Aufbau unseres Landes.

Unsere Politik zielt auf wirtschaftliche Gesundung,
auf mehr Arbeitsplätze,
auf eine verbesserte Infrastruktur,
auf Chancengleichheit in Stadt und Land,
auf bessere Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Vaterlandes.

Die Solidarität des Bundes und der alten Bundesländer und die Hilfen der EU versetzen gibt uns die Möglichkeit auch nach 17 Jahren an dieser Strategie festzuhalten.

In konservativer Weise.

Wir können nur das ausgeben was wir vorher eingenommen haben.

Das unterscheidet uns von der Linken.

Sozial ist was Arbeit schafft – reguläre Arbeit, Arbeit die den eigenen Lebensunterhalt sichert.
Einen Wettbewerb mit der Linken um immer neue und immer teurere Steuer finanzierte Beschäftigungsprogramme, würden wir immer verlieren.
Die Linke wird nicht müde werden noch mehr Steuermittel für die Menschen in den Sozialsystemen zu fordern, weil sie dort eine sichere Wählerschaft vermutet.


Unsere Aufgabe muss es sein beständig darauf hin zu wirken, dass immer mehr Menschen eine faire Chance bekommen ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen.

Nicht irgendwo - sondern hier in der Oberlausitz.

Darum müssen wir das Image der Oberlausitz als Wirtschaftsstandort und als Tourismusregion weiter stärken,
darum dürfen wir nicht nachlassen auf der B178 zu bestehen,
darum müssen wir die Hochschule Zittau noch besser in unsere Wirtschaftskreisläufe einbinden,
darum müssen wir auf wirtschaftliche Synergien mit Tschechien und Polen setzen,
darum brauchen wir gute Kindereinrichtungen und wettbewerbsfähige Schulen,
eine exzellente Lehrausbildung,
eine stabile Gesundheitsversorgung
und Sicherheit im grenznahen Raum.
Um den ganzen Kanon der Baustellen einmal aufzuzählen.

Das ist nämlich das Gegenteil dessen, wie die Linken aus unserer Region in der Öffentlichkeit darstellen.
In deren Terminologie sind wir eine Abgehängte und ausblutende Region,
stehen wir vor unübersehbaren Risiken, die aus Tschechien und Polen über uns hereinzubrechen drohen,
sind wir besonders stark von braunen Ideen durchseucht
und sind wir das Armenhaus Sachsens in dem nur die Arbeitslosigkeit Konjunktur hat.

Weil das so ist brauchen wir auch keine B 178 sondern allenfalls noch ein paar Altenheime und Sozialstationen.

Diese Sicht der Linken ist die Sicht der Verlierer – wir wollen aber Gewinner sein.

Die Aufgabe der CDU ist es, den Menschen den Weg auf die Gewinnerstraße zu ermöglichen.

Dafür müssen wir der verlässliche Partner bleiben, der wir bisher waren.

Das war und ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kreis CDU.

Was haben wir in den vergangenen zwei Jahren dafür getan?

Unsere Mitglieder haben aktiv und erfolgreich in vielen demokratischen Gremien mitgearbeitet.
Dafür herzlichen Dank.

Wir haben unsere Ortsverbände so strukturiert, dass es auf der Landkarte keine weißen Flecke mehr gibt.
Ich weiß natürlich, dass es bei der inneren Organisation der Ortsverbände noch Reserven gibt, die wir gerade mit Blick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen 2008 heben müssen.

Wir haben die Schulden des Kreisverbandes beim Landesverband restlos abgetragen und können nun auch Dinge planen die uns etwas Geld kosten.

Das ist ein ganz neues Gefühl.

Herzlichen Dank für die Mitarbeit der Ortsverbände.

Natürlich hatte unser Konsolidierungsprozess auch eine Rückseite wir haben wieder eine Anzahl von Mitgliedern verloren, denen 5,- Euro im Monat zuviel waren.

Das müssen wir durch die Gewinnung neuer Mitglieder wieder ausgleichen.
Ein neues Mitglied oder neue Mitglieder zu gewinnen ist das Beste was wir gegenwärtig für unsere Partei tun können.
Wir sollten nicht zu zurückhaltend sein gerade Junge Leute anzusprechen.
Jugend macht Politik ist hier ein nicht zu unterschätzender Ansatz.
Danke an Gernot Kaus.

Wir müssen mehr miteinander reden.
Regelmäßige Ortsverbandsversammlungen, Kreisvorstandssitzungen und öffentliche Veranstaltungen sind dafür ebenso unverzichtbar wie die verstärkte Nutzung des Internets für den Informationsaustausch.
Aus diesem Grund haben wir seit einiger Zeit auch einen Internetauftritt, für den ich besonders Stefan Meyer danken möchte.

Weil ich gerade bei Stefan Meyer dem Pressesprecher bin.
Ich habe den Eindruck, dass wir auch in der Presse mit unserer Sicht der Dinge besser rüber kommen als das in früheren Jahren war.
Man muss dafür aber auch etwas tun.

Der Kreisvorstand hat das getan, womit er beauftragt war.
Er hat sich regelmäßig an unterschiedlichen Orten getroffen und die betreffenden Ortsverbandsvorsitzenden dazu geladen. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Die aktuell- politischen Themen wurden erörtert.
Wenn es geboten erschien, haben wir auch der Kreistagsfraktion unseren Rat nicht verweigert.

Dazu gab es regelmäßige Strategierunden mit der Spitze der Landkreisverwaltung, mit Frau Rüdiger und mit Günter Paulik.

Wir haben eine Grundsatzdebatte geführt, Satzung und Finanzordnung novelliert und haben bei Bedarf die Ortsverbandsversammlungen besucht.

Die dabei verstärkt angewandte Einbeziehung der Mitglieder ist auf eine gute Resonanz gestoßen.

Herzlichen Dank an alle aktiven Mitglieder des Kreisvorstandes und auch an Landrat Günter Vallentin der oft mit von der Partie war.

Und wir haben die Fusion der CDU- Kreisverbände vorbereitet.

Das war wie wir alle wissen, kein navigieren in ruhiger See.

Es galt Klippen zu umschiffen und Stürmen auszuweichen.

Die erste Klippe war der Kreiszuschnitt.

Ich verrate kein Geheimnis: Viele Mitglieder hatten sich ein Zusammengehen mit dem Landkreis Bautzen gewünscht.
Dazu gab es sogar gemeinsame Kreisvorstandsbeschlüsse.

Wir mussten nach kurzer heftiger Diskussion mit der Landesregierung aber akzeptieren, dass das Interesse der ganzen Oberlausitz schwerer wiegt als das Interesse der Landkreise Löbau-Zittau und Bautzen.

Darum der Kreis entlang der Neiße, darum der neue Kreis Görlitz.

Mit all den Risiken und Problemen, insbesondere finanzieller Art, die eine Vermählung nicht besonders wohlhabender Partner mit sich bringt.

Wir haben aber von Anfang an gegenüber der Landesregierung klargestellt:

Wenn wir bereit sind in der Frage des Kreiszuschnitts Zugeständnisse zu machen, dann verlangen wir im Gegenzug eine Finanzausstattung die unserer besonderen Situation gerecht wird.

Aus diesem Grund waren wir vor wenigen Wochen mit Landrat Vallentin und Landrat Lange im Finanzministerium um für die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes zu werben.

Natürlich hätten wir es auch auf einen Streit mit der Landeregierung ankommen lassen können.

Mit Blick auf einige Regionen in Mittel- und Nordsachsen bin ich inzwischen dankbar dass wir den Weg der Verständigung gesucht haben.
Wir haben dadurch die Zeit gewonnen die Kreisfusion vorzubereiten und die Bürger so weit das möglich war mitzunehmen.
Dafür herzlichen Dank.

Eine weitere Klippe war die Verständigung der zukünftigen Partner über die ausgewogene Verteilung der Spitzenämter- aus der Sicht der CDU versteht sich.

Wir haben uns also in Abstimmung mit den Kreisvorständen hingesetzt um nach einer möglichst einvernehmlichen und fairen Lösung zu suchen.
Ich bin überzeugt, dass wir möglicherweise heute noch sitzen würden, wenn Landrat Günter Vallentin nicht erklärt hätte, als Kandidat für das Landratsamt im fusionierten Landkreis nicht zur Verfügung zu stehen.
Günter Vallentin leistet als Landrat eine ausgezeichnete Arbeit eine Arbeit die übrigens auch in Dresden geschätzt wird.
Umso höher ist seine souveräne Entscheidung zu werten, zukünftig einen neuen Weg zu beschreiten.
Lieber Günter Vallentin Sie haben dafür unsrer volle Unterstützung.

Wenn alles normal läuft, werden wir im nächsten Jahr Bernd Lange zu unserem CDU-Spitzenkandidaten bestimmen.

Mit der Einigung über unseren Landratskandidaten war der schwierigere Teil der Aufgabe gelöst.

Wir waren uns schnell einig, dass dem Flächen- Kreisverband, der nicht den Landratskandidaten stellt, das Vorschlagsrecht für den Kreisvorsitzenden zufällt.

Der CDU-Kreisvorstand Löbau-Zittau hat auf seiner letzten Sitzung am 16.10. den alten Kreisvorsitzenden, also mich, als Kandidaten für den Vorsitz im neuen großen Kreisverband vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag wird durch eine Anzahl von Ortsverbänden wie Zittau, Löbau, Großschönau, Neusalza-Spremberg, Großhennersdorf, Leutersdorf unterstützt.

Um ehrlich zu sein, ich habe eine Weile gebraucht um eine Herausforderung dieser Größe zu akzeptieren.
Nach eingehender Beratung mit etlichen erfahrenen Mitgliedern aus diesem Raum habe ich mich entschlossen die Aufgabe anzunehmen.

Ihre Akzeptanz und die Zustimmung des Fusionsparteitages vorausgesetzt werde ich versuchen allen Mitgliedern ein guter Kreisvorsitzender zu sein.

Dem verabredeten Verfahren folgend fällt dem alten Kreisverband Görlitz das erste Vorschlagsrecht für den Vorsitz in der neuen CDU-Kreistagsfraktion zu.

Darüber hinaus hat jeder alter Kreisverband das Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Kreisvorsitzenden.
Unser Kreisvorstand bittet Sie unseren Kandidaten Stefan Meyer zu unterstützen.

Im zukünftigen Kreisvorstand sollen 18 Beisitzer mitarbeiten.
Nach längerer teils kontroverser Diskussion haben wir uns auf eine paritätische Besetzung verständigt.
Jeder alte Kreisverband hat das Recht 6 Beisitzer vorzuschlagen.
Da wir aber mehr Kandidaten haben als Plätze müssen wir unsere Beisitzer heute wählen.
Ihnen liegt die Vorschlagsliste unseres alten Kreisvorstandes vor weitere Vorschläge sind möglich.
Strittig ist die Frage des Schatzmeisters.
Auch wegen der Größe unseres Kreisverbandes war uns als Kompensation das Vorschlagsrecht für den neuen Schatzmeister eingeräumt worden.

Nach der Meinung des Kreisvorstandes haben wir mit Thomas Zabel einen erfahrenen Bewerber, den wir Ihrer Unterstützung empfehlen.

Leider konnte sich der Kreisverband Görlitz nicht entschließen auf eine Gegenkandidatur für den Schatzmeister zu verzichten, so dass es an dieser Stelle zu einer Kampfkandidatur kommen könnte.

Bei allen anderen Wahl-Ämtern empfehlen die Kreisvorstände ihren Mitgliedern, die vorgeschlagenen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen.

Liebe Unionsfreunde, wir sind nach einer Periode intensiver Gespräche und Verhandlungen an einem Punkt angelangt, an dem wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft tun können.

Unaufgeregt, ohne zermürbenden Streit, ergebnisorientiert.

Wir haben uns vor 17 Jahren auf den Weg gemacht unser Land unsere Region voran zu bringen.
Anfangs war vieles von Euphorie getragen, manchmal waren wir auch reichlich blauäugig aber immer zuverlässig.
Genau diesen Weg sollten wir heute weiter beschreiten.
Gauck sprach am 3.Oktober vom den Mühen der Ebene. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein.

Die CDU- Kreisverbände Niederschlesische Oberlausitz, Görlitz, Löbau-Zittau vollzogen im Internationalen Begegnungszentrum Kloster Sankt Marienthal ihren Zusammenschluss. Die Mitglieder des neuen CDU-Kreisvorbandes Görlitz wählten den CDU- Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (1.v.r.) mit 90 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Die Löbauer Werkstatt für Behinderte hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Auf einem Rundgang durch die mechanische Werkstatt erläuterten der Chef der Einrichtung Andreas Reichelt (3.v.l.), Thomas Ertel (5.v.l.) und Silke Görlach (4.v.l.) dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (2.v.l.) die behindertengerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze.

Der Geschäftsführer der Sächsischen Landestalsperrenverwaltung Ulrich Kraus (4.v.l.)war mit Sven Eberhardt (3.v.l.) nach Rennersdorf gekommen um dem Technischen Beigeordneten des Landratsamtes Löbau-Zittau Matthias Schwarzbach (1.v.l.)und dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (2.v.l.) den weiteren Fortgang beim Bau des Hochwasserrückhaltebeckens am Petersbach zu erläutern. Nach dem Vor-Ort-Termin auf der Baustelle waren alle Anwesenden davon überzeugt, dass bis 2010 ein effektiver Hochwasserschutz für die Anwohner der Pließnitz gegeben sein wird.

Das österreichische Konsulat in Sachsen hatte zum Stammtisch nach Löbau eingeladen. Gastgeber war die Firma Bison Palfinger. Ihr Geschäftsführer Bernd Hauser (2.v.l.) erklärte den Gästen das Geschäftsmodell des weltweit operierenden Unternehmens und erläuterte die weiteren Ausbaupläne am Standort. Wirtschaftsverteter wie Politiker, unter ihnen Heinz Lehmann MdL (1.v.l.), waren von der Leistung des Hubbühnenbauers beendruckt.

Der mit Spannung erwartete CDU-Landesparteitag in Mittweida sollte nach der Unruhe der vergangenen Wochen ein Zeichen des Neubeginns setzen. Der alte und neue Landesvorsitzende Prof. Georg MIlbradt machte mit seiner Rede den Delegierten Mut den eingeleiteten Reformprozess zügig zu einem guten Ende zu bringen. Die Gäste, unter ihnen Lothar Klein (links), Heinz Lehmann MdL (mitte) und Dr. Bernd Rohde (rechts), nahmen die Argumente mit Beifall zur Kenntnis.

Fördermittel beleben Entwicklung im Kreis Löbau-Zittau

Mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen konnten im Landkreis Löbau-Zittau in den vergangenen zwei Jahren einige sehr wichtige Projekte realisiert werden. Schwerpunkte waren Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, Voraussetzung für überdurchschnittliches Wachstum im Mittelstand und neue Arbeitsplätze. Mit sinnvollen Projekten konnten bereits weitere Initiativen für unsere Region angestoßen werden.
Der Freistaat Sachsen hat dafür im Jahr 2005 79,8 Mio. Euro und 2006 89,1 Mio. Euro bereitgestellt.
Damit wurden viele wichtige Maßnahmen realisiert.

Wichtige Einzelprojekte waren:
Zweite Ausbaustufe der Kläranlage Kiesdorf und der Neu- und Ausbau kleiner Kläranlagen im AZV "Unteres Pließnitztal-Gaule", die Abwasserkanalisation Großschönau/ Neuschönau, der Abwasser- Hauptsammler im AZV "Obere Mandau", ein weiterer Bauabschnitt der Abwasserentsorgung Großhennersdorf, die Erweiterung der Kläranlage Rennersdorf und die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hainewalde im Einzugsgebiet der Mandau und der Neisse.

Kommunale Straßenbauprojekte betrafen den Ausbau der Ortsdurchfahrt Schönbach, den Ersatzneubau einer Stützmauer in Hainewalde, sowie den Aus- und Neubau von grenzüberschreitenden Rad- und Wanderwegen in Oybin und Seifhennersdorf.

Beträchtlich investiert wurde auch in die Kreiskrankenhausstandorte Zittau und Ebersbach wie auch in das Fachkrankenhaus Großschweidnitz.

Wir setzen uns für gute Bedingungen für Familien und Kinder ein. Der Freistaat und die Kommunen investieren in die Betreuung und Bildung der Kinder. Eine gute frühkindliche Betreuung gehört zu den wesentlichen Zielen der Staatsregierung. Mit dem Förderprogramm Schulhausbau konnte die Sanierung und Erweiterung von Schulen realisiert werden.
Hervorragend angenommen wurde das Kita- Investitionsprogramm. Dafür sind im Jahr 2006 904.000,- Euro in den Landkreis geflossen.
Beispiel ist der Ersatzneubau der Grundschule Leutersdorf.

Die Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Wir freuen uns, dass im Jahr 2006 für den Bereich Feuerwehr und Rettungswesen 473.000,- Euro Fördermittel des Freistaatesbereit bereitgestellt werden konnten. Das ist auch Anerkennung für das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte im Dienst für die Mitbürger.

Das Gesetz zur Förderung der Kulturräume ist eine sächsische Spezialität und einmalige Erfolgsgeschichte. Für den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien standen 2005 und 2006 jeweils Fördermittel in Höhe von 880.000,- Euro zur Verfügung. Mit der Verlängerung des Gesetzes werden auch zukünftig staatliche Hilfen für ein breites Kulturangebot zur Verfügung stehen.

Zur Förderung der Wirtschaft wurden in Olbersdorf , Neusalza-Spremberg und Neugersdorf Industriebrachen revitalisiert und erschlossen.

Wir werden uns auch zukünftig für schöne Städte und Gemeinden einsetzen. Große Bedeutung behält das Stadtumbauprogramm, mit dem gezielt Verbesserungen des Wohnumfeldes erreicht werden. "Wichtige Maßnahmen konnten in Zittau, Löbau und Ebersbach realisiert werden" so der Abgeordnete Heinz Lehmann.

Heinz Lehmann,12.9.2007

Die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (rechts) war auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Lehmann (links) in die Oberlausitz gekommen um mit über 100 Eltern, Erzieherinnen und Kommunalpolitikern über den aktuellen Stand der Kinderbetreuung zu sprechen. In der lebhaften Diskussion wurden alle relevanten Themen von Betreuungszeiten, Betreuungsschlüssel, Elternbeiträge, Bildungsauftrag, Investitionspauschale bis hin zur Essensqualität besprochen. Viele Fragen konnten sofort geklärt werden, manches nahm die Ministerin mit nach Dresden. Insagsamt eine sehr gelungene Veranstaltung.