Heinz Lehmann MDL

Nachdem die jüngste Flut die Anrainer der oberlausitzer Flüsse und Bäche glimpflich ausgegangen gewesen schien, bewies das Unwetter vom Sonntagabend das genaue Gegenteil. Binnen weniger Stunden brachten sintflutartige Regenfälle und Hagelschlag für zahlreiche Bürger Überflutungen und Schäden an Gebäuden und Kulturen. Darauf hat die Staatsregierung unmittelbar reagiert. Vor den Schäden betroffene Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen können mit der Unterstützung durch den Freistaat rechnen. Für Bürgerinnen und Bürger deren Wohnraum überflutet wurde, wird als Soforthilfe ein Handgeld gezahlt wie es auch den vom Elbehochwasser betroffenen Bürgern gewährt wird. Als Handgeld werden einmalig pro erwachsener Person 400 Euro und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjähige Kind gezahlt, pro Haushalt höchstens 2.000 Euro. Empfänger der Leistung sind Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz in einer vom Hochwasser 2013 betroffenen Gemeinde gemeldet sind, und deren selbstgenutzter Wohnraum geschädigt ist. Eine Schädigung liegt vor, wenn mindestens teilweise das Erdgeschoss oder höher liegende Etagen in Wohngebäuden durch Oberflächenwasser überflutet worden und hierdurch Sachschäden entstanden sind.

Lehmann: „Mit der raschen Reaktion zeigt die Staatsregierung, dass sie die betroffenen Menschen in der Oberlausitz nicht mit ihren Problemen allein lässt. Die Hilfen sind auch Zeichen der Hochachtung vor den Bürgern, die sich innerhalb von 2 Jahren erneut daran machen müssen, die erhebliche Schäden zu beseitigen.“

Heinz Lehmann MdL, 10.6.2013

Politiker der CDU-Landtagsfraktion weilten zu politischen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt, um Möglichkeiten einer koordinierten Zusammenarbeit zu erörtern. Neben den staatlichen Themen standen auch Kontakte mit Kommunalvertretern auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Heinz Lehmann MdL sprachen mit der Bürgermeisterin von Keila Kadri Tillemann (links) darüber, welche spezifischen Beiträge die kommunale Ebene auf dem Gebiet der Versorgung mit erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes leisten kann.

5 europäische Regionen hatten sich zusammen geschlossen, um unter der Regie des sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie technische Lösungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Energie zu sammeln. Unter den in Brüssel präsentierten Ergebnissen befanden sich auch Beispiele aus der Oberlausitz.

Die Präsidentin der Kommission für internationale Beziehungen der Region Istanbul Dr. Hande Özsan Bozatli (mitte) war gemeinsam mit Kayhan Özüm (links) von der ständigen Delegation der Türkei in der EU in das Gebäude der Ausschusses der Regionen gekommen, um mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei Heinz Lehmann MdL über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Vertreter der kommunalen Ebene in den wichtigen Prozess einbezogen sein sollten. Heinz Lehmann MdL lud Frau Dr. Bozatli zur nächsten gemeinsamen Sitzung mit Kommunalvertretern am 21.6.2013 im zentralanatolischen Cankaya ein.

Im Zentrum aller Beratungen im Zusammenhang mit der 100. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand die Sorge um die Tragfähigkeit der Europäischen Idee unter den Bedingungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise mit hohen finanziellen Risiken für die wirtschaftlich leistungsfähigeren Mitgliedsländer und sozialen Spannungen in den von Jugendarbeitslosigkeit und Konsolidierungsbedarf besonders betroffenen Staaten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz warnte in seinem Statement: „“Die europäische Idee ist in Gefahr“. „“Wenden sich die Menschen ab, scheitert das Projekt“. Seiner Meinung nach spielt in gerade dieser Situation der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, weil er am dichtesten an den Menschen ist und am schnellsten auf regional auftretende Kontroversen reagieren kann. Mit dem immer besser funktionierenden System der Subsidiaritätskontrolle besitzt der AdR ein Alleinstellungsmerkmal, welches für den europäischen Gesetzgebungsprozess unverzichtbar geworden ist. Es kommt nun darauf an, gemeinsam für einen mittelfristigen Finanzrahmen einzutreten der neues Wachstum anreizt, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der keine Finanzierungsdefizite beinhaltet.
EP und AdR sind sich einig, dass eine Differenz von 58 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigung nicht hinnehmbar ist. Wir werden nicht den Weg in die Defizitunion gehen. Für die Zukunft setzen wir auf mehr regionale Flexibilität und die Möglichkeit Kompetenzen an die Peripherie zurückzugeben. Europa sollte wirklich nur die Aufgaben übernehmen bei denen die Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften an ihre Grenzen stoßen. Dazu muss die Rolle des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden. Strukturfonds sind für die Zukunft wichtiger denn je. Darum müssen zeitnah die Voraussetzungen geschaffen werden, die Fortschritte bei der Erarbeitung der operationellen Programme möglich machen. Mit diesen Maßnahmen soll dem steigenden Europaskeptizismus entgegen gewirkt werden.
In diesen Kontext waren auch die fachlichen Stellungnahmen eingebettet, die durch das Plenum des AdR debattiert und verabschiedet wurden. Sie reichten von Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung, die Stärkung der europäischen Industrie für den wirtschaftlichen Erfolg, die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die Freisetzung des Cloud- Computing Potenzials in Europa, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der EU in Forschung und Innovation und neue Denkansätze für die Bildung bis hin zur Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, den Herausforderungen der EU-Erweiterungsstrategie und einen europäischen Hilfsfonds für die von Armut am stärksten betroffenen Regionen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte über den AdR-Haushaltentwurf 2014. Zum ersten Mal weist der Haushalt eine reale Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr auf. Er sieht eine jährliche Personalkostensenkung von einem Prozent vor sowie ein Einfrieren der laufenden Ausgaben vor. Der so entstehende Spielraum soll für die Integration des 28.Mitgliedsstaates sowie für die politische Arbeit verwendet werden. Die Vorgaben für Stellungnahmen und für die Kommunikationsstrategie wurden entsprechend angepasst.
Aufschlussreich war der Vortrag des Bürgermeisters von Kischinau, über den Stand der Annäherung der CORLEAP Staaten Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan an die europäischen Standards. Seiner Meinung nach hat es in den vergangenen Jahren kaum Fortschritt gegeben. Schwierigkeiten machen der Kampf gegen Korruption sowie die Dezentralisierung. Die europäischen Finanzhilfen haben eher zu Spannungen zwischen dem Zentrum und den Gemeinden geführt, anstatt konkrete Projekte voran zu bringen. Die öffentliche Meinung zu Europa wird stark vom Einfluss der omnipräsenten russischen Staatsmedienberichterstattung geprägt.
Als Vorsitzender der AG Türkei hatte ich ein interessantes Gespräch mit Frau Dr. Bozatli der Präsidentin der Istanbuler Bezirksverwaltung und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und internationale Beziehungen in der Versammlung der europäischen Regionen. Ihrer Meinung nach hat Verfassungsdiskussion in der Türkei Bewegung in Kurdenpolitik gebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in den südöstlichen Landesteilen würden verstärkt. Das Zypernproblem bleibt eine Herausforderung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei profitiert auch vom Wachstum in der Tourismusbranche zu dem auch die sächsischen Touristen beitragen. Ich habe Frau Dr. Bozatli eingeladen, auch einmal Sachsen zu besuchen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen