Heinz Lehmann MDL

Anlässlich des aktuellen europäischen Semesters war die Fachkommission ENVE in Litauen zusammen gekommen, um über die die Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik in der kommenden Förderperiode zu sprechen. Der Bürgermeister der Stadt Kaunas Andrius Kupcinskas (links) freute sich seine Kollegen im Ausschuss der Regionen in seiner Heimatstadt begrüßen zu können.

Die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnverbindung vom Bahnhof Ebersbach/Sachsen nach Sebnitz und weiter nach Bad Schandau liegt ausschließlich im Ermessen der regionalen Verkehrsverbünde. Auf deutscher Seite sind das der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und der tschechischen Seite der dortige Aufgabenträger.
Lehmann: „Als regionaler Abgeordneter war ich von Ebersbacher Stadträten gebeten worden zu prüfen, ob einer Wiederaufnahme des Verkehrs bundesrechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen entgegen stehen.“ Das ist nach Auskunft des Sächsischen Wirtschaftsministeriums nicht der Fall. Die drei betroffenen Verkehrsverbünde sind nach erfolgtem Lückenschluss bei Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) im Herbst 2014 frei sich vertraglich zu einigen und danach die Verkehrsleistungen auszuschreiben. Da zumindest auf deutscher Seite die Verkehrsverbünde kommunale Angelegenheit der Landkreise und Gemeinden sind, müssen diese abwägen, ob der möglicherweise entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand durch eine Belebung des Tourismus und sonstige Mobilitätseffekte gerechtfertigt ist. Die kommunale Ebene könnte natürlich auch den ZVON drängen ohne Güterabwägung aktiv zu werden.
Der Entscheidung für den Lückenschluss bei Niedereinsiedel lag die Annahme zugrunde, dass täglich 1000 Fahrgäste den Zug zwischen Rumburk und Sebnitz benutzen. Vernünftigerweise müsste abgewartet werden, ob diese Annahme durch die Realität bestätigt wird. Jüngste Verkehrs-zählungen in Ostsachsen zeigen, dass die zentralen Strecken Dresden-Bautzen und Dresden-Zittau sich höherer Nachfrage erfreuen, die peripheren Strecken dagegen mit abnehmenden Fahrgastzahlen zu kämpfen haben.

Heinz Lehmann MdL

Die Teilnehmer der 102. Plenarberatung des Ausschusses der Regionen wurden in Foyer des JDE von der deutsch-polnischen Ausstellung „Sie bewiesen Zivilcourage. Bürger aus Görlitz und Zgorzelec 1945 bis 1989“ begrüßt. Zu Beginn der Plenums sprach Präsident Valcarcel den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Bürgern das Mitgefühl aus, dankte allen Helfern und hob die besondere Rolle der lokalen Behörden bei der Katastrophenhilfe hervor. In Zukunft müssten die Raumordnungspläne viel stärker auf die Auswirkung der Klimaänderung reagieren. Die Strukturfonds sollen auf die Überschwemmungsereignisse zugeschnitten werden. Für die Behebung der aktuellen Schäden soll der EU-Solidaritätsfonds zum Einsatz kommen. Damit soll der Ausbau des Hochwasserschutzes beschleunigt werden. Die Regionalfördermittel müssen einer Makroregionalstrategie folgen und das Gemeinwohl im Zweifelsfall den Vorrang gegenüber dem Einzelinteresse haben.
Mit der jüngsten Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den mittelfristigen Finanzrahmen wurde die Zuversicht gestärkt, dass die kommende Förderperiode bis 2020 ohne wesentlichen Zeitverzug beginnen kann. Die ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in einer stabilen EU zeigt sich an den Bewerbungen von Litauen, Lettland und Kroatien für die Eurozone.
Diese Zuversicht spiegelte sich auch im Bericht des Agrarkommissars Dacian Ciolos über den erzielten Kompromiss für die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wider. Sie gibt den 30 Millionen Beschäftigten in dieser Branche erneut eine mittelfristige Perspektive. Die GAP der Zukunft räumt den Regionen mehr Flexibilität ein, setzt auf innere und äußere Konvergenz und erhält die Direktzahlungen bis 2020. Neu sind eine Negativliste, die zum Beispiel Golfanlagen von der Förderung ausschließt, sowie die besondere Förderung von jungen Landwirten. Der Kurs der Ökologisierung der Landwirtschaft wird verstärkt. Enthalten sind auch die Reaktionsmechanismen bei Störungen in allen Sektoren. Forschung und Entwicklung soll einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Entwicklung liefern. Besondere Unterstützung soll kleinen „aktiven“ Landwirten zu gute kommen. Insgesamt sollen die die Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verteilung der Mittel aus beiden Säulen erhalten. Zur Verstärkung der zweiten Säule können Mittel anderer europäischer Fonds eingesetzt werden. Für das Leader Programm sollen 5% der GAP Mittel zum Einsatz kommen.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zu den territorialen Folgenabschätzungen, zur Cybersicherheitsstrategie, zur Reduzierung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu Produktion und Verkauf von Tabakerzeugnissen, zum Energiebinnenmarkt, zur EU-Abfallpolitik und zur sauberen Energie im Verkehr.
Abschließend erläuterte der litauische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Vytautas Leskevicius die Prioritäten seines Landes während des Ratsvorsitzes.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Die Fachkommission CIVEX hatte den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei im AdR Heinz Lehmann MdL (links) eingeladen, um über den Beitrittsprozess zur EU zu berichten. Nach getaner Arbeit versammelten sich die Teilnehmer an der Konferenz auf Burg Runkelstein. Die Landräte Helmut Jahn (mitte) und Clemens Lindemann (rechts) genossen trotz tropischer Hitze den einheimischen Wein.

Im Zentrum der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen vom 30.Mai 2013 stand neben den Beratungen zum Jugendbeschäftigungspaket, der Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten, der Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie, dem 7. Umweltaktionsprogramm und der Milchquotenregelung der Vortrag von Regionalkommissar Johannes Hahn zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Für den Kommissar ist es trotz des schleppenden Abstimmungsprozesses zwischen dem europäischen Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament immer noch möglich, die Strukturfonds in der folgenden Förderperiode hinreichend nahtlos zu starten. Voraussetzung dafür bleibt, dass bis zum Sommer 2013 Sicherheit über den mehrjährigen Finanzrahmen besteht. Alle technischen Fragen sollen parallel zu den Finanzverhandlungen geklärt werden. Die Partnerschaftsvereinbarungen sollen so rasch wie möglich zur Prüfung eingereicht werden. Bei der Prüfung gilt: Wer zuerst kommt mahlt zuerst. In die Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen soll die regionale Basis eingebunden werden und für eine bessere Reaktionsfähigkeit eine Zweiteilung der Förderperiode vorgesehen werden. Regionalpolitik und Strukturfonds sind besonders wichtig zur Erreichung der nötigen Klarheit. Es wird eine thematische Konzentration angestrebt, jede Region kann ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Der Tourismus bleibt förderfähig.
Die Redner der Fraktionen äußerten sich skeptisch zur demonstrativen Zuversicht Hahns. Es mache wenig Sinn in der Programmierung fortzufahren ohne den finanziellen Spielraum zu kennen. Den Regionen liegen gegenwärtig weder Finanzvolumen noch Regelwerk vor. Realistisch wird die trilaterale Beratung zum Gesamtpaket nicht vor dem Oktober 2013 zu einem Ergebnis kommen und sich dadurch der Anlauf der neuen Förderperiode verzögern. In Bezug auf den eigenen Haushalt des Ausschusses der Regionen wurde als Einsparungsvorschlag die Zusammenlegung des Übersetzungsdienstes mit dem Europäischen Parlament und mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutiert und die Ausschreibungskonditionen für den neuen Generalsekretär des AdR angenommen.
Der Vizepräsident des EP Othmar Karas warb für die Europawahlen vom 23.-25. Mai 2014. Das EP ist nach dem Indischen Parlament die zweit größte direkt gewählte Bürgerkammer der Welt und der Legitimierungsfaktor für die europäische Gesetzgebung. Das EP will stärker mit dem Ausschuss der Regionen kooperieren, um die notwendige Bürgernähe zu stärken. Es ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtiger denn je, den Menschen den persönlichen Mehrwert der EU nahe zu bringen. Er sprach sich dafür aus, mit den USA zügig in die Verhandlungen mit über ein Freihandelsabkommen einzutreten.
Interessant war das Statement vor Energiekommissar Günther Öttinger am 30. Mai vor Vertretern der deutschen Versicherungswirtschaft in dem er zur aktuellen Situation der EU Stellung nahm. Er stellte fest, dass sich durch die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise die Neuverschuldung verlangsamt hat. Gemessen am Bruttoinlandprodukt beträgt der europäische Schuldenstand 87%, der in Deutschland 84%. Das ist zu viel. Lediglich die Volkswirtschaften von Deutschland, Österreich und die Niederlande zeigen gegenwärtig Wachstum. Darum besteht weiterer Konsolidierungsbedarf. Nicht nur kurzfristig, sondern für die kommenden 20 Jahre. Nur Schönreden der Situation wird uns den wirtschaftlichen Erfolg nicht zurück bringen.
Die für den 21.Juni 2013 in Cankaya bei Ankara vereinbarte Konferenz der Arbeitsgruppe Türkei des AdR mit türkischen Kommunalvertretern wurde wegen vorhandener Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen