Heinz Lehmann MDL

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann traf in seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments am 10. Oktober den ständigen Delegierten der Türkei bei der Europäischen Union, Botschafter Selim Yenel. Gegenstand des Gesprächs war unter anderem der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. „Der Botschafter bedauerte den geringen Fortschritt der Verhandlungen, zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, während seiner Amtszeit diese wieder voran zu treiben“, sagt Lehmann im Anschluss des Gesprächs.

Die Türkei, die sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hat, ist trotz der europäischen Krise weiterhin an einem Beitritt zur EU interessiert, obwohl nach aktuellen Meinungsumfragen nur 17 Prozent der türkischen Bevölkerung sich für einen Beitritt ihres Landes in die EU aussprechen. Die Politiker vereinbarten, den Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den türkischen Kommunalvertretungen fortzusetzen, um durch direkte Kontakte das Verständnis für die gegenseitigen Positionen zu stärken. „Wenn die Beitrittsverhandlungen schon ins Stocken geraten, so sollte man wenigstens im Gespräch bleiben“, erklärt Lehmann.

In dem offenen Gespräch wurde der Fortgang der türkischen Verfassungsänderung ebenso angesprochen, wie die Situation der Kirche und der ethnischen Minderheiten. Auch die aktuelle Situation an der türkisch-syrischen Grenze wurde thematisiert. Botschafter Yenel betonte, dass sein Land nicht an einer Eskalation des Grenzkonfliktes mit Syrien interessiert sei. Das deckt sich mit der Interessenlage der EU. Heinz Lehmann nutzte die Gelegenheit, um dem türkischen Botschafter Sachsen als Land der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft zu empfehlen. Yenel nahm die Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei am 25. Oktober 2012 in Brüssel an.

Heinz Lehmann übernahm turnusmäßig am 1. August 2012 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Türkei im Europäischen Ausschuss der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AdR Arbeitsgruppe Türkei traf sich Heinz Lehmann MdL mit dem neuen Botschafter der Türkei bei der europäischen Union Selim Yenel (links) zu einem ersten Gedankenaustausch. Man war sich darin einig, dass die guten Kontakte des Ausschusses der Regionen mit den Vertretern der türkischen Kommunen weiter auf hohem Niveau fortgesetzt werden sollen und sprach die Hoffnung aus, dass der Syrisch-Türkische Grenzkonflikt ohne weitere Eskalation beigelegt werden kann.

Die Mitglieder des Facharbeitskreises Umwelt und Energie im Ausschuss der Regionen kamen in der italienischen Region Abruzzen zu ihrer turnusmäßigen Beratung zusammen. Das normale Arbeitspensum wurde durch Fachvorträge zur Artenvielfalt und durch eine Exkursion in den Gran Sasso Nationalpark ergänzt. Die Kollegen aus allen europäischen Mitgliedsländern interessierten sich vor allem für die gelungene Verbindung zwischen Tourismus und Artenschutz in einem industriell entwickelten Land.

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen war anlässlich der zyprischen Ratspräsidentschaft nach Nikosia eingeladen, um mit Vertretern des Gastgeberlandes über die Arbeitsschwerpunkte im laufenden europäischen Semester zu beraten. Man war sich einig, dass die Krise nur durch das noch stärkere Engagement aller Mitgliedsländer erfolgreich überwunden werden kann. Der AdR ist in enger Abstimmung mit dem europäischen Parlament und den europäischen Rat bereit, über alle politischen Fraktionen hinweg seinen Beitrag dazu zu leisten.

Beim größten sächsischen Elektrostahlproduzenten erkundigten sich die Gäste über den Umgang des Unternehmens der Georgsmarienhütte Gruppe mit den Auswirkungen der Energiewende. Die Mitglieder der Geschäftsleitung erläuterten den Politikern die Maßnahmen zur Energieeinsparung und verwiesen auf die Wichtigkeit einer Steuerpolitik mit Augenmaß, um die Standortsicherheit der Branche in Deutschland auch in der Zukunft zu garantieren.