Die 97. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, die während der „Open Days 2012“ stattfand wurde durch Statements von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Herman van Rompuy, Präsident des europäischen Rates, Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Danuta Hübner, Vorsitzende des REGI- Ausschusses des Europäischen Parlaments, Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik und Ramon Luis Valcarcel Siso, Präsident des AdR eröffnet. Einhelliger Tenor aller Redner war die Sorge um die rechtzeitige Verabschiedung und sachgerechte Ausgestaltung des europäischen Haushaltes für die Jahre 2014-2020. Zur Überwindung der nun bereits seit 4 Jahren andauernden Krise müssen von dem EU- Haushalt nachhaltige Wachstumsimpulse für alle Mitgliedsländer ausgehen. Jegliche Verzögerung des Haushaltbeschlusses würde zu zusätzlichen Problemen in den durch die Krise am stärksten getroffenen Regionen führen.
Die Redner appellierten an die Regionalvertreter in ihren Heimatregionen Druck auf die nationalen Verhandlungsführer zu machen um noch in diesem Jahr einen Haushalt zu erhalten, der ausreichend Raum für die Ausgestaltung der Strukturfonds lässt und für 7 Jahre Investitionssicherheit gibt. Sie machten deutlich, dass jeglicher Rückgang auf der Einnahmeseite sich unmittelbar negativ auf die Kohäsionsfonds auswirken würde.
Ziel des Europäischen Parlamentes als Haushaltgesetzgeber ist es, in der Auseinandersetzung mit der Kommission und dem europäischen Rat mindestens Einnahmen von 1% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist entschieden, bevor alles entschieden ist. Der Haushalt muss ausreichend sein. Ein zu spät oder nicht in ausreichender Höhe beschlossener EU Haushalt würde sich sofort negativ auf die Förderprogramme in den Übergangsregionen wie etwa Sachsen auswirken. In der Debatte wurde durch mehrere Redner darauf hingewiesen, dass Europa ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben muss. Eine Beschränkung auf eine Dienstleistungsgesellschaft reicht nicht aus. 90% der des EU Budgets fließen in die Mitgliedsländer zurück. 70% kommen den schwächsten Regionen zu gute. Die entwickelten Regionen profitieren dann von der größeren Nachfrage nach Gütern aus ihrer Produktion. Diese Situation ist charakteristisch für die europäische Förderpolitik „klug-nachhaltig-solidarisch-sozial“. Die EU muss wirtschaftlich stark bleiben und sich weiter integrieren um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. In Südostasien hat die ASEAN einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU beschlossen. In der ASEAN leben mehr Menschen als im Europa der 27 Mitgliedstaaten.
Der mehrjährige Finanzrahmen nach 2013 war auch Gegenstand der weiteren Plenarberatung. Der AdR sprach sich mit überwältigender Mehrheit für eine Verbreiterung der Einnahmebasis etwa durch eine europäische Finanztransaktionssteuer aus. Die durch die sächsischen Vertreter unterstützten Änderungsanträge waren chancenlos. Weitere behandelte Themen mit sächsischem Bezug waren das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, das Maßnahmenpaket für das öffentliche Auftragswesen, der Energiefahrplan 2050 und das Datenschutzpaket.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei habe ich mich mit dem ständigen Repräsentanten der Türkei bei der EU Botschafter Selim Yenel getroffen. In dem offenen Gespräch wurde der Fortgang der türkischen Verfassungsänderung ebenso angesprochen, wie die Situation der Kirche und der ethnischen Minderheiten. Auch die aktuelle Situation an der türkisch-syrischen Grenze wurde thematisiert. Botschafter Yenel betonte, dass sein Land nicht an einer Eskalation des Grenzkonfliktes mit Syrien interessiert sei. Das deckt sich mit der Interessenlage der EU. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dem türkischen Botschafter Sachsen als Land der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft zu empfehlen. Yenel nahm die Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei am 25. Oktober 2012 in Brüssel an.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen
Die Arbeitsgruppe Türkei des europäischen Ausschusses der Regionen befasste sich auf ihrer ersten Sitzung unter der Leitung von Heinz Lehmann MdL (links) mit dem aktuellen Fortschrittsbericht über den EU-Beitritt. Der Berichterstatter des CIVEX- Fachausschusses Luc van den Brande (rechts) machte deutlich, dass trotz aller Bemühungen durch die Türkei noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Kriterien der EU zu erfüllen. Der türkische Gesandte bei der EU Botschafter Selin Yenel (mitte) warnte vor einem Vertrauensverlust in der türkischen Bevölkerung, sollten sich die Beitrittsverhandlungen weiter verzögern. Heinz Lehmann betonte die wichtige Funktion der Türkei als Brücke zur arabischen Welt und betonte die Wichtigkeit weiterer Gespräche als Mittel, eine Abwendung des Landes von der EU zu verhindern.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AdR Arbeitsgruppe Türkei traf sich Heinz Lehmann MdL mit dem neuen Botschafter der Türkei bei der europäischen Union Selim Yenel (links) zu einem ersten Gedankenaustausch. Man war sich darin einig, dass die guten Kontakte des Ausschusses der Regionen mit den Vertretern der türkischen Kommunen weiter auf hohem Niveau fortgesetzt werden sollen und sprach die Hoffnung aus, dass der Syrisch-Türkische Grenzkonflikt ohne weitere Eskalation beigelegt werden kann.
Die Mitglieder des Facharbeitskreises Umwelt und Energie im Ausschuss der Regionen kamen in der italienischen Region Abruzzen zu ihrer turnusmäßigen Beratung zusammen. Das normale Arbeitspensum wurde durch Fachvorträge zur Artenvielfalt und durch eine Exkursion in den Gran Sasso Nationalpark ergänzt. Die Kollegen aus allen europäischen Mitgliedsländern interessierten sich vor allem für die gelungene Verbindung zwischen Tourismus und Artenschutz in einem industriell entwickelten Land.
