Heinz Lehmann MDL

In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat das Plenum des europäischen Ausschusses der Regionen auf Vorschlag der deutschen Delegation den sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt. Der Oberlausitzer war vor zwei Jahren durch die Bundesregierung auf Vorschlag Sachsens in das Gremium entsandt worden, um zusammen mit den 344 Mitgliedern aus allen 27 EU- Staaten die Interessen der Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften zu vertreten. Der Ausschuss der Regionen berät die Kommission bei allen kommunal und regional relevanten Gesetzgebungsprojekten und macht Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Förderpolitik.

Lehmann: „Von besonderem Interesse für Sachsen ist die konkrete Ausgestaltung Strukturförderprogramme sowie des Programms für integrierten ländlichen Entwicklung ILE in der Förderperiode bis 2020“.

Die in der Sitzung durch Heinz Lehmann als Berichterstatter des Unterausschusses für Energie, Klima und Umwelt vorgelegte Stellungnahme zum beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden europäischen Energienetze, wurde einstimmig durch die Vollversammlung angenommen.
Außerdem wurde Lehmann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei des AdR berufen.

Nach intensiver Arbeit und zahlreichen Konsultationen mit Energieexperten aus Deutschland und Europa stand die Stellungnahme zum beschleunigten Ausbau der wichtigen grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur in der Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen zur Beschlussfassung an. Für seinen Einführungsvortrag und den Entwurf einer Stellungnahme erhielt der Berichterstatter Heinz Lehmann MdL im großen Plenarsaal des Europäischen Parlaments die einstimmige Zustimmung der Kollegen aus allen 27 Mitgliedsländern.

Die Kultusministerin Brunhild Kurth (2.v.l.) war aus Dresden angereist, um gemeinsam mit dem Landrat Bernd Lange (1.v.l.), dem Vorsitzenden des Schulausschusses im Sächsischen Landtag Heinz Lehmann MdL (3.v.l.), Kommunalvertretern sowie vielen Schülern und Lehrern, am Festakt anlässlich der offiziellen Einweihung des für über 7 Mio. € rekonstruierten Schulkomplexes teilzunehmen. Die Ministerin, wie auch alle anderen Festredner betonten die Wichtigkeit von gut funktionierenden Förderschulen, trotz der Zunahme inklusiver Bildungsangebote.

Der Fachausschuss für Wirtschaft und Soziales des AdR hatte sich in der Region Marken getroffen, um mit den regionalen Verantwortungsträgern über das immer wichtiger werdende Thema „Aktives Altern“ zu beraten. Neben den von hochrangigen Experten vorgestellten Lösungsansätzen interessierten sich die Politiker Catarina Segersten-Larsson, Paul Linquist aus Schweden und Heinz Lehmann aus Sachsen (v.r.n.l.) insbesondere für die regionalen Erfahrungsberichte.

Das Wissen um die Endlichkeit der fossilen Energieressourcen und die Ungewissheit über die Nutzbarkeit des Fusionsreaktors, lässt den Einstieg in das solare Zeitalter, trotz der nach wie vor ungelösten Speicherproblematik für Elektroenergie als realisierbare Alternative erscheinen. Trotz der allgemeinen Gültigkeit dieser Erkenntnis stellt sich die Frage, ob der Übergang vom fossilen zum solaren Zeitalter evolutionär oder eher revolutionär erfolgen soll. Das Reaktorunglück von Fokushima hat diesen Prozess zugespitzt und zu unterschiedlichen nationalen Konsequenzen in der Energiepolitik geführt. Für alle Mitgliedsländer der EU gilt aber:
Der Kurs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist richtig und unumkehrbar. Aufgabe der Politik ist es nun, die Bürger, Unternehmer und Investoren für die technische, finanzielle und organisatorische Gestaltung dieser ehrgeizigen Aufgabe zu gewinnen. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich, die weit in die Zukunft reichen. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG ist in diesem Zusammenhang eine relativ kleine aber unverzichtbare Facette. Gemeinsam mit der Connecting Europe Facility, dem innovativen Finanzierungsinstrument ist sie ein unverzichtbares Mittel zur Vertrauensbildung bei Investoren wie Verbrauchern. Wenn wir die Klimaziele 2020 der EU: 20% Anteil der erneuerbaren Energie am Energiemix, 20% weniger Kohlendioxydausstoß und 20 % höhere Energieeffizienz erreichen wollen, müssen wir auch bereit sein, den Preis dafür zu akzeptieren. Der Preis ist:
Eine deutlich größere Anzahl von Windmühlen und Photovoltaikfelder in der Landschaft,
der Bau weiterer hydroelektrischer Wasserspeicher zum Auffangen der überschüssigen Energie,
die Konkurrenz zwischen Ernährung und Bioenergiegewinnung,
der Bau zusätzlicher Transporttrassen für Strom, Gas und Öl
und mittelfristig möglicherweise eine größere Abhängigkeit von Russland.
Dieses Paket ist teuer und am Ende allein durch die Energiekunden zu tragen. Es stellt sich die Frage, welchen Preis die Bürger und Unternehmen bereit sind zu bezahlen. Soll das Tempo der Umsteuerung durch die Ambitionen der Politik oder durch die Leistungswilligkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit von Bürgern und Wirtschaft bestimmt werden?
Der Entwurf dieser Stellungnahme zielt auf die Entschärfung dieses Konflikts. Die Schaffung eines größeren barrierefreien europäischen Energiemarktes ist ein wichtiges Mittel, um die Steigerung zu dämpfen. Je größer der Markt ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass möglichst viele der alternativ erzeugten Kilowattstunden auf direktem Weg einen Kunden erreichen. Je größer der Markt, desto größer die Anzahl der Marktteilnehmer und damit der Konkurrenz. Im Idealfall sollte jeder peripher erzeugte Strom auch peripher verbraucht werden. Das stößt insbesondere beim Offshore Windstrom an Grenzen. Darum brauchen wir effiziente Stromtrassen, welche auch grenzüberschreitend die neuen Stromquellen mit den industriellen Zentren des Verbrauchs verbinden. Diese Stromautobahnen bilden die Basis für den einheitlichen europäischen Energiemarkt der Zukunft. Von der intelligenten Gestaltung dieser Netze kann ebenfalls ein Beitrag zur Dämpfung des Energiekostenanstieges ausgehen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern, der Wirtschaft und den regionalen Gebietskörperschaft den nachhaltigen Nutzen dieser Entwicklung zu erläutern und um die Akzeptanz zu werben. Die individuelle Beeinträchtigung muss im Idealfall durch den individuellen Nutzen aufgewogen werden. So lassen sich kostspielige Fehlsteuerungen vermeiden. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG soll bei Verbrauchern und Investoren für Vertrauen in die neue Energiepolitik werben, bei den Bürgern und kommunalen Gebietskörperschaften durch einen fairen Ausgleich für hinzunehmende Beeinträchtigungen die Akzeptanz stärken und durch die Anwendung intelligenter technischer Lösungen den Energiekostenanstieg dämpfen.
Leistungsfähige grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen sind ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren, ökologischen und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft.