Heinz Lehmann MDL

Wenn SSL feiert zieht Hartmut Scholz alle Register. Von Volksmusik über Dixieland, Showact, Ansprachen bis hin zum guten Essen und Trinken. Entsprechend erwartungsvoll waren die zahlreichen Gäste. Regierungspräsident a.D. Dr. Helmut Weidelehner (2.v.l.), Referatsleiter im SMWA Dr. Norbert Walter (1.v.r.), Abteilungsleiter im Regierungspräsidium Franz Wiesheu (2.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (3.v.r) waren von der Feier ebenso begeistert wie von der Leistung des oberlausitzer Unternehmens.

Dem Neujahrsempfang des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft war es erneut gelungen, Politik und Unternehmer zusammen zu führen. In Dresdener Kongresszentrum wurden neben Neujahrsgrüßen auch handfeste Wünsche ausgtauscht. Der Hauptgeschäftsführer des VSW Dr. Andreas Winkler (1.v.l.) konnte neben dem Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion Holger Zastrow (2.v.l.)und dem Geschäftsführer der Lichtenauer Mineralquellen Ralph Sander (2.v.r.) auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion Heinz Lehmann (1.v.r.) begrüßen.

Der Bürgermeister der Stadt hatte zum traditionellen Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Viele waren gekommen, um Musik und Malerei ebenso zu genießen wie die anregenden Worte von Günter Paulik. Die anschließende gemütliche Runde bei Bier und Schnittchen nutzte der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (2.v.r.) um mit dem Stadtchronisten Horst Wagner (1.v.l.), dem Apotheker Hans-Christian Scheibner (2.vl.) und mit dem Optiker Falk Gocht (1.v.r.) über Vergangnes und Zukünftges zu sprechen.

Kurz vor dem Jungfernsprung überzeugte sich der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von der Qualität der modernen Sportanlage. Gastgeber Frank Heidan MdL (9.v.l.)begrüßte neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr.Fritz Hähle MdL (6.v.l.) und dem parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Lehmann MdL (7.v.l.) den Bundestagsabgeordneten Robert Hochbaum (3.v.l.), die Mitglieder des Sächsischen Landtages Adolf Kienzle (1.v.l.), Frank Kupfer (2.v.l.), Jürgen Pätzold (5.v.l.), Andreas Heinz (8.v.l.) und Kurt Stempel MdL a.D. (1.v.r.).

Der Fraktionsvorstand machte bei der Firma Wetzel Plauener Spitzen und Gardinen Station. Der Inhaber Dietrich Wetzel erläuterte den Politikern die aktuellen Chancen und Risiken der Branche. Der Fraktionsvorsitzende Dr.Fritz Hähle MdL (1.v.r.), der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Lehmann MdL (2.v.r.) und der Wahlkreisabgeordnete Frank Heidan (2.v.l.) versicherten den anwesenden Branchenvertretern, sie auch in Zukunft nach Kräften unterstützen zu wollen.

Die State Legislative Leaders Foundation hatte gemeinsam mit der Partnerschaft der Parlamente zum traditionellen Egg Nog in das Berliner Bernhard-Lichtenberg-Haus eingeladen. Ehrengast war die Präsidentin des Südtiroler Landtages Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch (links), die mit einer Südtiroler Adventsfeier die Zuhörerschaft musikalisch und kulinarisch verwöhnte. Heinz Lehmann MdL (rechts) nutzte die Gelegenheit, um sich mit der südtiroler Kollegin bekannt zu machen.

Liebe Parteifreunde, sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste.

Zwei turbulente Jahre liegen hinter uns.

Zwei Jahre die von Hochs und Tiefs geprägt waren.

Zwei Jahre in denen wir trotz aller Herausforderungen nicht müde geworden sind, für die Ziele der Christlich Demokratischen Union einzutreten.

Zwei Jahre in denen wir dafür gearbeitet haben, dass trotz des Erstarkens der destruktiven Kräfte an den politischen Rändern, der Aufbau unseres Landes weiter voran gehen konnte.

Mühe und Beharrlichkeit lohnen sich schließlich.

Was bisher eher unter der Rubrik Kalenderspruch gehandelt wurde, hat in dieser Woche eindrucksvoll seinen Praxistest bestanden.

Seit Dienstagmittag haben wir mit Angela Merkel eine CDU- Frau an der Spitze Deutschlands.

Dazu auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Mühe und Beharrlichkeit lohnen sich schließlich.

Unsere Frau aus dem Osten, die Nicht- Karriere- Politikerin, die Frau mit einem gescheiten zivilen Beruf hat gezeigt, dass der Tüchtige in unserer demokratischen Ordnung alle Chancen hat erfolgreich zu sein.

Insbesondere und gerade in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Wir brauchen nicht die verlogene Lamorianz einer Linkspartei, die davon lebt, den Ostdeutschen einzureden Menschen zweiter Klasse zu sein.

Wir brauchen auch nicht die Ratschläge der welken Grünen, die sich über Jahrzehnte als Gralshüter der Frauenrechte aufgespielt haben.

Wovon andere nur in Sonntagsreden zu schwafeln belieben wir haben es gemacht.

Liebe Freunde vom CDU- Kreisverband Löbau- Zittau:

Wir haben daran unseren Anteil!

Eine Volkspartei wie die CDU organisiert sich, rekrutiert sich und finanziert sich von unten nach oben.

Indem wir hier in der Oberlausitz in den letzten 2 Jahren nicht müde geworden sind, uns trotz begrenzter Kräfte für das Wohl unserer Mitmenschen einzusetzen, haben wir den Wahlerfolg von Frau Merkel möglich gemacht.

Dafür noch einmal meinen ganz ausdrücklichen Dank!

Das sollte uns Mut machen unsere ernsthafte Arbeit auch in den vor uns liegenden Jahren unbeirrt fortzusetzen.

Zuerst aber zur Bilanz.

Die vergangenen zwei Jahre haben uns als CDU- Kreisverband alles abverlangt.

Wir hatten Gemeinderatswahlen, Kreistagswahlen, Europawahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen vorzubereiten und wir waren bei Bürgermeisterwahlen gefordert.

Ich freue mich, dass wir den noch recht frischen Bürgermeister der drittgrößten Stadt unseres Landkreises Ebersbach unseren Parteifreund Bernd Noack hier heute unter uns haben.

Wir hatten unseren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des CDU- Landesverbandes zu leisten,
wir hatten das Ausscheiden unseres langjährigen Kreisgeschäftsführers Andreas Johne zu verkraften
und wir hatte die daraus resultierende Umstrukturierung der Kreisgeschäftsführung zu bewerkstelligen.

Wir haben den Prozess der finanziellen Gesundung des eigenen CDU- Kreisverbandes weiter voran gebracht.

Dieser Prozess hat uns Mitglieder gekostet- er war aber unvermeidlich.

Wir hatten den Wechsel an der Spitze unserer Kreistagsfraktion zu begleiten.

Ich freue mich, dass unsere neue Spitzenfrau Sieglinde Rüdiger heut ebenfalls unter uns weilt.

Sie ist ebenfalls eine Frau aus dem Osten, sie ist ebenfalls eine Nicht- Karriere- Politikerin, sie hat ebenfalls einen gescheiten zivilen Beruf und sie zeigt ebenfalls, dass die Tüchtige in unserer demokratischen Ordnung alle Chancen hat erfolgreich zu sein.

Nur waren wir bei aller Bescheidenheit etwas schneller als die in Berlin.

Und ehe ich es vergesse: Wir haben während der vergangenen 2 Jahre unser Programm des CDU- Kreisverbandes fortgeschrieben.

Dafür noch einmal an alle Macher meinen herzlichen Dank.

Trotzdem wir in den entscheidenden Punkten erfolgreich waren, haben wir auch unsere Grenzen gesehen.

Lassen sie mich das beispielhaft an einigen markanten Punkten erläutern.

Erster Punkt: Zur Situation in den Ortsverbänden

Die Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 waren für die CDU ganz klar ein Erfolg.

Mit 43,0 Prozent im Kreistag und im Durchschnitt 38,4 Prozent in den Gemeinderäten haben wir mehr als respektabel abgeschnitten.

Wir haben dieses gute Ergebnis aber nur erreichen können, weil wir uns nahe stehende, parteilose Bürger gewinnen konnten, mit uns gemeinsam auf den CDU-Listen zu kandidieren.

Auf kommunaler Ebene wird das ganz deutlich.

Von den 481 in den Stadt- und Gemeinderäten unseres Landkreises zu besetzenden Mandaten haben wir 216 gewonnen.
Unter diesen 216 CDU- Abgeordneten sind nur 73 Parteimitglieder, also gerade ein Drittel, 143 der gewählten Ratsmitglieder sind uns nahe stehende parteilose Bürger.

In der CDU- Kreistagsfraktion ist das Verhältnis günstiger.
Unter den 27 gewählten CDU-Abgeordneten sind 21 Parteimitglieder.

Vor allem die Schwankungsbreite ist beachtlich:

Während zum Beispiel in der Stadt Löbau die gewählten CDU- Stadträte zu 100 Prozent Parteimitglieder sind, gibt es in 8 Gemeinden des Landkreises starke CDU- Fraktionen ohne ein einziges Parteimitglied.

Spitzenreiter ist Niedercunnersdorf.

Hier hat die CDU 11 von 12 Gemeinderatssitzen gewonnen.
Unter den 11 gewählten Räten ist kein einziges Parteimitglied.

Ähnlich ist die Situation in Dürrhennersdorf, in Mittelherwigsdorf, Friedersdorf, Rosenbach, Schönbach und Herrnhut.

Die Menschen in diesen Orten wählen die CDU weil sein Zutrauen zu unserer Politik haben.

Unsere örtlichen CDU-Strukturen sind aber zu schwach, um aus eigener Kraft ausreichende personelle Angebote zu machen.

Die Spanne reicht von eingeschränkter Geschäftsfähigkeit bis zur vollendeten Handlungsfähigkeit.

Ich war vor der Kommunalwahl in den meisten dieser Orte unterwegs um für unsere Listen zu werben.

Der Kreisparteitag hat schließlich die so entstandenen Wahllisten dieser Orte beschlossen.

Wir gehen aber ein sehr hohes Risiko.

Eigentlich ein zu hohes Risiko.

Wenn wir auch in Zukunft unseren Platz in der Parteienlandschaft erhalten wollen, wenn wir auch bei kommenden Kommunalwahlen erfolgreich sein wollen, dürfen wir keine weißen Flecke auf der CDU-Landkarte des Landkreises zulassen.

Aus diesem Grund schlägt Ihnen der CDU- Kreisvorstand vor, eine Neugliederung für die Ortsverbände zu beschließen, in denen die Zahl der Mitglieder weniger als 5 beträgt.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt Ihnen allen als Tischvorlage vor.

Hier sind auf der linken Seite die Ortsverbände vermerkt, die in der Statistik der CDU- Bundesgeschäftsstelle immer noch als separate Gliederungen geführt werden und auf der rechten Seite die zukünftigen Ortsverbände.

Der Kreisvorstand bittet die aufnehmenden Ortsverbände auf die aufzunehmenden Partner zuzugehen und die nicht mehr handlungsfähigen sich der Neustrukturierung nicht zu verweigern.

Die Neugliederung scheint dem Kreisvorstand ein geeignetes Mittel zu sein, um flächendeckend die Verbindung Parteistrukturen und kommunalen Mandatsträgern wieder herzustellen.

Die CDU hat nur dann gute Aussichten neue Mitglieder zu gewinnen, wenn die Basisstrukturen leben.

Das wollen wir mit der Neugliederung, die spätestens bis zum 1.1.2007 durch die dokumentierte Wahl eines neuen Ortsverbands- Vorstandes abgeschlossen sein soll, unterstützen.

Zweiter Punkt: Zur Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion

Eine der Hauptaufgaben des CDU-Kreisvorstandes ist es, die Kreistagsfraktion in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Wir haben das in vielfältiger Weise getan.

5 Mitglieder der Kreistagsfraktion sind gewählte Kreisvorstände.

Der Bericht aus der Kreistagsfraktion hat seinen festen Platz in jeder Sitzung des Kreisvorstandes.

Ich selbst habe mehrfach an Sitzungen der Kreistagsfraktion teilgenommen.

Darüber hinaus lade ich die Fraktionsvorsitzende Sieglinde Rüdiger, der Sprecher der Bürgermeister Günter Paulik, den Landrat Günter Vallentin und seinen Beigeordneten Matthias Schwarzbach zu regelmäßigen Strategiegesprächen ein.

Dafür Herzlichen Dank. Dank auch für die Geduld, die Sie mit mir haben.

Wir versuchen dort im kleinen Kreis eventuelle Klippen rechtzeitig zu erkennen und Strategien zu entwickeln, die den Menschen im Landkreis nutzen.

Wichtige Themen waren die Umstrukturierung der Landkreisverwaltung, die Haushaltaufstellung und der Aufbau des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit unter der Leitung von Gernot Kaus, der heute ebenfalls unter uns weilt.

Diese Strategierunden haben in den vergangenen 2 Jahren regelmäßig stattgefunden.

Als Kreisvorsitzender bin ich froh darüber, dass sich die Kreistagsfraktion unter der Leitung von Sieglind Rüdiger sehr gut ins rollen gekommen ist.

Im Vorstand wie auch in der Fraktion haben sich Spezialisten heraus gebildet, die im Plenum den Populisten von der linken Seite immer besser den Wind aus den Segeln nehmen und selber gute Ideen entwickeln.

Auch die Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion und der Landkreisspitze erscheint mir so kooperativ wie selten zuvor.

Daran ändert auch der schwierige Prozess der Haushaltsaufstellung nichts.

Haushaltaufstellungen waren immer Zerreißproben und werden es auch bleiben.

Wichtig ist nur der finale Kompromiss.

Dafür allen Beteiligten meinen herzlichen Dank.

Wir werden das Vertrauenspotential brauchen.

Der allgemeinen Finanzsituation geschuldet, sehe ich eher dürre und konfliktreiche Jahre auf uns zukommen.

Wir werden all unseren wiedererworbenen Teamgeist brauchen um den zweifelsfrei noch größeren Herausforderungen der Zukunft adäquat begegnen zu können.

Drittens: Zur Situation der Kreisgeschäftsführung

Es ist ja inzwischen allen bekannt, dass die hoheitlichen Geschäfte unseres CDU-Kreisverbandes von Görlitz aus durch die Regionalgeschäftsführerin Katrin Zippel verantwortet werden.

Sie wird in ihrer Arbeit von Christina Walde unterstützt, die von Zittau aus den Kontakt zu den Ortsverbänden pflegt.

Nach nunmehr 6 Monaten bin ich ehrlich gesagt positiv überrascht und dankbar das die aus der Not heraus geborene Struktur so gut funktioniert.

Wie mancher von Ihnen sicherlich bereits erfahren hat, befand sich unser Kreisverband zu Beginn dieses Jahres in einer krisenhaften Situation.

Das hatte mehrere Gründe:

Erster Grund:

Der Kreisverband war finanziell, insbesondere durch eine große Anzahl von Beitragsschuldnern beim Landesverband mit mehr als 20.000,- Euro in der Kreide.

Die bereits unter Andreas Johne gemeinsam mit Thomas Zabel eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen hatten ihre Wirkung noch nicht voll entfalten können.

Zweiter Grund:

Die hohen Aufwendungen für den Landtagswahlkampf und das für sächsische Maßstäbe bescheidene Stimmergebnis hatten im Haushalt des CDU- Landesverbandes ein hohes strukturelles Defizit entstehen lassen.

Um diese Finanzlücke zu schließen, sah sich der Landesvorstand gezwungen die Sonderbeiträge für Mandatsträger zu erhöhen und dieses Beitragsaufkommen zu 94 Prozent dem Landesverbandshaushalt zuzuführen.

Bisher hatten sich der Landesverband und die Kreisverbände das Aufkommen aus den Sonderbeiträgen hälftig geteilt.

Der daraus resultierende zusätzliche Einnahmeverlust für unseren Kreisverband von ca. 4.000,- Euro in Jahr hätte den vom Kreisvorstand beschlossenen Konsolidierungsrahmen erneut gesprengt.

Dritter Grund:

Der Landesvorstand hatte in seinem Konsolidierungspaket beschlossen, dass freiwerdende Kreisgeschäftsführerstellen ersatzlos gestrichen werden.

Den betroffenen Kreisverbänden wurde allenfalls der Anspruch auf einen teilzeitbeschäftigten technischen Mitarbeiter eingeräumt.

Das passte brillant mit dem fast zeitgleichen Ausscheiden von Andreas Johne zusammen, dessen Stelle nun ersatzlos wegfiel.

Zusätzlich verlangte die Landesgeschäftsstelle vom Kreisvorstand die hoheitlichen Aufgaben wenigstens übergangsweise der Kreisgeschäftsstelle in Görlitz zu übergeben.

Der Kreisvorstand trat daraufhin am Beginn dieses Jahres zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Er beschloss schweren Herzens die veränderte Aufgabenverteilung und bestellte im Ergebnis einer beschränkten Ausschreibung Christina Walde als technische Mitarbeiterin.

Er beauftragte Frau Zippel und Frau Walde die Finanz- und Mitgliedersituation zu analysieren, um geeignete Konsolidierungs- Maßnahmen vorzuschlagen zu können.

Im Ergebnis dieses Prozesses verständigte sich der Kreisvorstand in Abstimmung mit den Ortsverbänden darauf, die Nichtzahler ultimativ zur Entrichtung ihrer satzungsgemäßen Beiträge zu verpflichten.

Dieser Prozess ist noch im Gange.

Es wird uns voraussichtlich noch eine Anzahl von Mitgliedern kosten – bedauerlich aber leider unvermeidlich.

Eine demokratische Partei kann nur dann die notwendige Kraft entwickeln wenn sie sich auf Mitglieder stützen kann, die Interesse an politischer Arbeit haben und die ohne ständige Aufforderung bereit sind ihre satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen.

Das haben wir in den zurückliegenden Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Wir sind aber inzwischen auf einem guten Weg.
Wir werden in diesem Jahr erstmalig auch unter den neuen Umlagebedingungen einen Teil unserer Schulden beim Landesverband real tilgen.

Ich bitte alle Anwesenden recht herzlich eventuelle Nichtzahler auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.

Wir haben unter den beschriebenen Umständen keine bessere oder mildere Alternative.





Viertens: Zur Situation im Kreisvorstand

Der Kreisvorstand hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren regelmäßig und an unterschiedlichen Wochentagen und Orten zu seinen Beratungen getroffen.

Als Kreisvorsitzender habe ich stets meinen Bericht zur aktuellen politischen Situation abgeliefert.

Zu den Sitzungen wurden regelmäßig Gäste eingeladen.
Neben Vertretern der Ortsverbände, dem Generalsekretär und dem Landrat kamen auch Fachreferenten zu Wort.

Der Kreisvorstand befasste sich mit der wirtschaftlichen Situation ebenso wie mit der Sicherheitslage entlang der Grenze, der B 178, der Krankenhausstruktur und der Arbeit des Fachdienstes Beschäftigung und Arbeit um nur einige zu nennen.

Bei Bedarf wurden Kreisvorstandsmitglieder in die Beratungen der Ortsverbände entsandt.

Für die zielstrebige, beharrliche und disziplinierte Arbeit im Kreisvorstand danke ich allen Persönlichkeiten recht herzlich.

Mir hat die Arbeit immer Spaß gemacht.

Auch in Zukunft werden dem Kreisvorstand die Themen nicht ausgehen.

Insbesondere werden wir Ideen entwickeln müssen insbesondere junge Leute für die Politik zu interessieren.

40 Prozent unserer Mitgliedschaft ist älter als 60 Jahre, 50 Prozent sind zwischen 40 und 60 Jahren und nur 10 Prozent sind jünger als 40 Jahre.

Das zeigt die Dringlichkeit der Aufgabe für uns die große Union, für die Junge Union unter der Führung von Stefan Meyer und auch für die Schülerunion, deren Vorsitzende Tina Hentschel vor wenigen Tagen einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurde.

Dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Wenn wir auch in den kommenden Jahren unserem Auftrag als Volkspartei gerecht werden wollen, brauchen wir auf alle Ebenen politisch interessierte und befähigte Leute.

Leute die bereit sind einen Teil ihrer Freizeit dem Dienst am Nächsten zu opfern.

Denn etwas anderes ist Politik und insbesondere Kommunalpolitik nicht.

Wir brauchen Leute, die couragiert genug sind sich einer öffentlichen Wahl zu stellen,
wir brauchen Leute die der Wähler zu akzeptieren bereit ist
und wir brauchen Leute die nach erfolgreicher Wahl in der Lage sind ihren Wählerauftrag zu erfüllen.

Die politische Arbeit wird anspruchsvoll bleiben.

Die unumgängliche Konsolidierung der Staatsfinanzen wird auch auf kommunaler Ebene zu Konflikten führen die wir gemeinsam aushalten müssen.

Mit der anstehenden Funktional- und Strukturreform werden zusätzliche Aufgaben auf die kommunale Ebene übergehen.

Wir sind verpflichtet diese Herausforderungen anzunehmen denn CDU-Politik ist nicht teilbar.

Indem wir die Aufgaben auf unserer Ebene ordentlich lösen helfen wir unserer neuen Bundeskanzlerin auf der großen nationalen Ebene erfolgreich zu sein.

Das ist, denke ich mir, den Schweiß der Edlen wert und Motivation für alle Unionsfreunde.

Herzliche Dank, ich bitte um politische Entlastung des Vorstandes.

Das Stadtmarketing Bautzen hatte zu einer Präsentation der Wirtschafts- und Kulturstadt nach Dresden eingeladen. Bei Häppchen mit Bautzener Senf machten sich die Verteter der Wirtschaftsabteilung des Regierungspräsidiums Dresden Franz Wiesheu (1.v.l.)und Angelika Just (2.v.l.) ebenso ein Bild von der aktuellen Situation wie der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Matthias Alband (1.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (2.v.r.).

Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte zu seinem 8. Verbandstag in das Zittauer IHK-Gebäude eingeladen. Die zahlreichen Anwesenden informierten sich über innovative technologische Lösungen, befassten sich mit den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und diskutierten über die Chancen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer Bertram Höfer (1.v.l.), verfolgten der sächsische Textilbeauftragte Prof. Franz Rudolph (2.v.r.), Ministerialrat Peter Kötschau vom Sächsischen Wirtschaftsministerium (1.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (2.v.l.) die interessanten Fachvorträge.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Skandal!

Es ist ein Skandal, dass wir auch im Jahr 2 nach der europäischen Osterweiterung immer noch keine leistungsfähige Autobahnverbindung zwischen Sachsen und Polen und zwischen Sachsen und Tschechien haben.

Dabei war der Beitritt unserer östlichen Nachbarn kein unverhoffter Akt der Willkür.A

Er war lange vorbereitet und verfolgt eine klare Zielrichtung.

Von der erweiterten EU versprechen wir uns neben größerer politischer Stabilität vor allem wirtschaftliche Wachstumsimpulse.

Und das auf allen Seiten

Die Tschechen und die Polen versprechen sich einen besseren Marktzugang in Richtung Westen, wir versprechen uns mehr Markt im Osten und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch Kooperation.

Das ist umso wichtiger, je stärker der Wirtschaftsalltag durch den globalen Wettbewerb geprägt wird.

In der globalen Arena entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg oftmals der eine kalkulatorische Cent.

Die grenzüberschreitende Kooperation wird uns nur dann von Nutzen sein, wenn der erzielte kalkulatorische Vorteil bei der Produktion von Gütern nicht durch einen zu hohen Aufwand beim Transport wieder verloren geht.

Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein brauchen nicht irgendwelche fernen Grenzübergänge mit Tonnagebegrenzungen und Anwohnerprotesten sondern den kürzesten, leistungsfähigsten, schnellsten und damit preisgünstigsten Weg zu unseren östlichen Nachbarn.

Den schnellsten Weg von Dresden nach Prag,
den schnellsten Weg von Görlitz nach Breslau,
den schnellsten Weg von Zwickau nach Karlsbad,
den schnellsten Weg von Chemnitz nach Brüx und Komutau
und den schnellsten Weg von Bautzen nach Reichenberg.

Nur unter diesen Voraussetzungen wird uns die Wirtschaft hüben wie drüben das Wachstum und die Arbeitsplätze bringen können die wir dringend brauchen.

Ich höre schon die Oberschlauen einwenden:

Wir haben seit der EU-Osterweiterung auch ohne leistungsfähige Straßenverbindungen im Warenaustausch mit unseren Nachbarn prächtig zugelegt.

Die Tschechen haben ihr Wirtschaftswachstum auf 5 Prozent gesteigert.

Ihr Export ist um 25 Prozent gestiegen.

Wichtigster Handelspartner Tschechiens ist mit großem Abstand Deutschland.

Das ist auch gut so aber es reicht noch nicht aus um den Anschluss an die entwickelten europäischen Wirtschaftsregionen finden.

Denn die Konkurrenz schläft nicht. Weder in Bayern noch in Österreich, noch in anderen Anrainerstaaten entlang der ehemaligen EU- Außengrenze.

Die Arbeitsgruppe für regionale Zusammenarbeit der CDU- Fraktion war vor wenigen Tagen in Tschechien zu Gast um unter anderem für den beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen zu werben.

Etwa so: Liebe tschechische Kollegen, wir sind uns doch einig, dass die schnellst mögliche Fertigstellung der A 17 von Dresden nach Prag höchste Priorität hat.

Darauf die lieben tschechischen Kollegen: Das können wir so gar nicht bestätigen.

Für uns ist der Bau der Autobahn von Prag über Pilsen nach Bayern die Nummer Eins.

Danach kommt die Autobahn über Budweis nach Österreich und erst dann steht die A 17 auf der Liste.

Und im Übrigen müssen wir uns noch einmal ernsthaft über die Verbesserung der Schiffbarkeit auf der Elbe unterhalten.

Das sind die rational nachvollziehbaren Sachverhalte, die unseren Wünschen und auch den Wünschen der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland im Wege stehen.

Hier sind wir mit unseren Nachbarn im konstruktiven Gespräch.

Problematischer sind die willkürlichen Blockaden der destruktiven Kräfte.

Den Grünen Ideologen in Tschechien ist jeder Kilometer Autobahnbau einer zu viel.

Da es in Tschechien kein Straßenbauplanungsbeschleunigungsgesetz gibt, können sie ihre Obstruktionspolitik so richtig ausleben.

Wir schützen die Natur - Schade es den Menschen was es wolle.

Wie zu erwarten war, sind auch die tschechischen Kommunisten im destruktiven Lager.

Die wollen das knappe Geld lieber verkonsumieren, als durch den Ausbau der Infrastruktur der Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

Sie befürchten, dass zuviel wirtschaftlicher Aufschwung ihnen ihr Wählerpotenzial gefährdet.

Unzufriedene und vom Staat abhängige Menschen sind ihnen die liebsten Zeitgenossen.

Dazu kommen noch die Einwendungen der üblichen Egoisten, Kirchturmspitzenpolitiker und Querulanten.

Ein Schelm, wer hier Parallelen erkennt.

All diesen Dingen müssen sich die redlichen Politiker hüben wie drüben unverdrossen stellen.

Und zwar auf allen Ebenen und wenn immer möglich gemeinsam.

Die gutwilligen EU- Politiker, die Politiker auf nationaler Ebene, die Landespolitiker, die Bezirkspolitiker, die Kreis- und Kommunalpolitiker und vor allem die Vertreter der Wirtschaft.

Sie dürfen nicht müde werden, immer wieder auf die Notwendigkeit einer hinreichend ausgebauten Straßeninfrastruktur zu drängen.

Auch wenn es manchmal lange dauert, auch wenn es manchmal Frust erzeugt.

Ein gelungenes Beispiel scheint mir die Interessengemeinschaft B 178 in der Oberlausitz und Nordböhmen.

Hier haben sich freiwillig mehrere Dutzend Firmen zusammengefunden um immer wieder auf die Wichtigkeit dieses grenzüberschreitenden Straßenbauprojektes hinzuweisen.

Unter der Leitung eines regelmäßig tagenden Arbeitspräsidiums, werden Aktionen geplant, Hinweisschilder installiert und Anhörungen durchgeführt.

Auch Minister Jurk war bereits zu Gast und hat den Fortgang der Bauarbeiten erläutert.

Wer sich über die aktuellen Aktivitäten um die B178/ R35 informieren will kann das über meine Homepage tun.

Auf meiner Startseite www.Lehmann-Heinz.de ist ein entsprechendes Banner als Link eingerichtet.

Ein Hauptargument der Straßenbaubefürworter sind immer frische Zahlen.

Diese hat uns die Staatsregierung in der Antwort auf den Antrag der Koalitionsfraktionen geliefert.

Sie sind ein Indikator für die positive wirtschaftliche Entwicklung nach der EU-Osterweiterung und sie belegen nachdrücklich die Notwendigkeit weiterer Bau- und Ausbaumaßnahmen.

Dafür herzlichen Dank.

Dank auch an die Medien, die immer wieder mit sachkundiger Beiträgen und beeindruckenden Bildern die Dringlichkeit anmahnen.

Aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung um die B170.

Dank auch an die grenzübergreifenden Initiativen die auf der Nachbarschaftsebene und anhand konkreter Vorgänge immer wieder auf die Wichtigkeit von verlässlichen Fahr- und Wanderverbindungen auch für die regionalen Wirtschaftskreisläufe und Tourismusprodukte hinweisen.

Wir sind in Sachsen beim Ausbau der Infrastruktur bereits ordentlich vorangekommen.

Die Zeiten der DDR-Autobahnen mit ihren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde liegen scheinbar unendlich lange zurück.

Mit der Erweiterung der EU gibt es aber neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.

Ja es ist ein Skandal, dass im Jahr 2 nach der EU-Osterweiterung die Autobahnen nach Prag und Breslau noch nicht durchgängig befahrbar sind.

Es ist ein Skandal dessen Ende abzusehen ist.

Leisten wir unseren spezifischen Beitrag dazu diesen Zustand so rasch wie möglich zu beenden.

Herzlichen Dank

Zum CDU-Landesparteitag waren auch die Delegierten des Kreisverbandes Löbau-Zittau angereist. Gernot Kauß, Sieglinde Rüdiger, Andre Schäfer, Thomas Zabel, Heinz Lehmann MdL, Dr. Andrea Höhne und Roland Höhne (vl.n.r.) verfolgten aufmerksam die Reden und versuchten ihren eigenen Kandidaten in den Landesvorstand zu bringen. Nach Stichwahl verfehlte der erkrankte Guido Storch das Ziel nur knapp.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Regionale Zusammenarbeit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag trafen sich unter der Leitung von Dr. Fritz Hähle mit tschechischen Kommunalpolitikern sowie mit Senatoren und Abgeordnetenzu einem Erfahrungsaustausch 2 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen Fragen des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Verkehrsinfrastruktur. Die Politiker waren sich einig, dass die Fertigstellung der Autobahn A17 und der Schnellstrasse R35 / B178 wesentliche Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wachstumsprozess beider Länder sind. Neben der Behandlung der Sachthemen gab es Raum für das gegenseitige Kennenlernen. Der Vizepräsident des Tschechischen Senates Ing. Eduard Outrada (links) stellte dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmannn (rechts) das Senatsgebäude auf der Prager Kleinseite vor.

Der 5. Jahrestag der Gründung der 5-Gemeinde wurde von den Bürgermeistern und Räten der 2 tschechischen und der 3 deutschen Partnergemeinden zum Anlass genommen, um über den Europäischen Integrationsprozess auf kommunaler Ebene nachzudenken. Die Feierstunde, zu der der Schluckenauer Bürgermeister Milan Korinek (2.v.r.) eingeladen hatte, wurde durch Bürgermeister von Neusalza-Spremberg Günter Paulik (1.v.l.) eröffnet. Die Bürgermeister Michael Majak aus Georgswalde (1.v.r.), Stefan Hornig aus Oppach (3.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann trugen (2.v.l.) zum Gelingen der Veranstaltung bei.