Heinz Lehmann MDL

44 junge Preisträger vom 20. Schülerwettbewerb des Landkreises Görlitz hatte Herr Lehmann wieder in den Sächsischen Landtag eingeladen. Bei der Führung durch das Landtagsgebäude wurde neben der Geschichte vor allem die Aufgaben und Arbeitsweise des Sächsischen Landtages erläutert. Anschließend konnten die Preisträger ihre Fragen an den Abgeordneten stellen.

Bild: Schülergruppe mit Heinz Lehmann und Hartmut Herwig, Leiter MPZ Löbau, im Plenarsaal

I. Votum

Kenntnisnahme.

II. Sachverhalt

Vom 03. bis 04. Juni 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR). Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Heinz Lehmann MdL teil, der zugleich bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR amtieren wird. Im Zentrum der 112. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von vier Stellungnahmen sowie eine Debatte mit Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

III. Inhalt

TOP 1: „Annahme der Tagesordnung“
Wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2: „Genehmigung des Protokolls der 111. Plenartagung vom 16./17. April 2015“
Wie vorgeschlagen genehmigt.

TOP 3: „Mitteilung des Präsidenten“
Der AdR-Präsident Markku Markkula (FI/EVP) informierte das Plenum über die vom AdR-Generalsekretär vorgeschlagenen und von der 160. Präsidiumssitzung gebilligten Maßnahmen zur Umsetzung des neuen AdR-Organisationsplans. Weiterhin unterrichtete er das Plenum über den Stand der Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP), u. a. über seine Teilnahme an der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden. Es gelte nun, die getroffenen Vereinbarungen gemeinsam in die Tat umzusetzen, insbesondere die systematische Teilnahme der AdR-Berichterstatter an den EP-Ausschüssen et vice versa, so Präsident Markkula. Zukünftig soll es zwischen den Fachpoliti-kern des EP und des AdR zuverlässige und vielfältige Wege des Austauschs geben.

TOP 4: „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“
Das EP hatte den AdR ersucht, bis Mitte September 2015 eine politische Stellungnahme zur Diskussion über die Verbesserung des institutionellen Gefüges der EU abzugeben. Auf der nächsten AdR-Plenartagung am 08./.09. Juli 2015 soll die Entschließung „Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union: Vertrag von Lissabon und darüber hinaus“ erörtert und verabschiedet werden als eine angemessene wie rechtzeitige Reaktion auf die beiden derzeit im EP erörterten Initiativberichte. Die aktuelle Debatte über die Zukunft des Lissabon-Vertrags führte das AdR-Plenum mit den Berichterstattern des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO): Mercedes Bresso (IT/SPE), Elmar Brok (DE/EVP) und Guy Verhofstadt (BE/ALDE). Mercedes Bresso sieht in der Weiterentwicklung und Anpassung der europäischen Verträge gute Chancen, um die demokratischen Rechenschaftspflichten im EU-Legislativprozess, die Grundsätze der Subsidiarität und der Multi-Level-Governance in einem höheren Maße zu verwirklichen als bisher. Guy Verhofstadt hält mögliche Vertragsänderungen ebenso für überlegenswert und sinnvoll. Untersuchungen zeigten, eine Mehrheit in der EU plädiere für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Verteidigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Währungsunion (bis hin zu einer „Fiskalunion“). Beispielsweise seien institutionelle Veränderungen notwendig, um die geopolitischen Interessen der EU machtvoll wie wirksam vertreten zu können – dies könnten die 28 Außenpolitiken der Mitgliedstaaten keinesfalls leisten. Elmar Brok akzentuierte, in der Zukunft müsse das supranationale („gemeinschaftliche“) Prinzip in der EU bestimmend sein, anstatt die intergouvernmentale Methode. Die EU solle sich einer bundesstaatlichen Form annähern – zugespitzt: die Kommission als Regierung; das EP als eine erste Kammer; der Rat als eine zweite (föderale) Kammer. In der Aussprache hob Frau Barbara Duden (DE/SPE) hervor, die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit bewahren: politische Potentiale, die keine Vertragsänderungen bedürfen, seien zu aktivieren; Politikbereiche, die der Mehrheitsregel unterliegen, seien auszugestalten; die Spielräume, welche die Pasarelle-Klauseln eröffnen, seien zu nutzen. Generell formulierte die große Mehrheit der AdR-Mitglieder den Willen, nach einer Vertiefung und einem Ausbau der wirtschaftlichen und der politischen Union zu streben.


TOP 5: „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“
Mauro D’Attis (IT/EVP) verantwortete als Berichterstatter die Stellungnahme zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission. Diese tragen den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung und enthalten vier Kernpunkte: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften; Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen; Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte; sowie Fairness, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen nahm das Plenum den Stellungnahme-Entwurf bei wenigen Enthaltungen an. Die aus sächsischem Interesse hervorgegangenen vier Änderungsanträge von Herrn Lehmann MdL waren überwiegend erfolgreich: Änderungsantrag 5 wurde abgelehnt, Antrag 27 angenommen und die Anträge 7 und 24 fanden inhaltlich durch zwei Änderungsanträge des Berichterstatters (6R und 22R) Eingang in das Dokument. Die AdR-Stellungnahme fordert eine „territoriale Dimension“ der Europa-2020-Strategie und hebt hervor, dass die grüne Wirtschaft wie die Sozialwirtschaft wichtige Motoren zur Förderung von Beschäftigung, Selbstständigkeit und digitaler Wirtschaft sind. Zudem bedarf es umfas-sende und langfristige Sozialinvestitionen in den Kommunen und Regionen, um die Abwande-rung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.

TOP 6: „Die Meeresumwelt besser schützen“
Der Berichterstatter Hermann Kuhn (DE/SPE) führte in die von ihm erarbeitete Initiativstellung-nahme zum besseren Schutz der Meeresumwelt ein. Nach Erörterung und Abstimmung von lediglich zwei Änderungsanträgen nahm das Plenum den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme unterstreicht die zentrale Bedeutung einer integrierten EU-Meerespolitik für die Aufrechterhaltung einer biologisch vielfältigen wie dynamischen Meeresumwelt. Sie appelliert: Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Anstrengungen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nicht nachlassen. „Im Wasser gibt es keine Grenzen“ betont die Stellungnahme, deshalb stellt sich die maritime Raumordnung als europäische Aufgabe. Zudem ist das AdR-Plenum überzeugt, die grenzüberschreitende Errichtung und die regionale Bewirtschaftung von Meeresschutzgebieten sind kostengünstiger und ökologisch ertragsreicher als einseitige nationale Maßnahmen. Darüber hinaus fordert die Stellungnahme ein Ackerbau- und Düngungsverbot im Nahbereich von Gewässern, um Nährstoffeinträge in die Binnengewässer und am Ende in die Meeresumwelt erheblich zu senken.

TOP 7: „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“
Der Stellungnahme-Entwurf bezieht sich auf die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ und behandelt den möglichen Beitrag der EU zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen, eine neue entwicklungspolitische Post-2015-Reformagenda auf den Weg zu bringen. Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungnahme oblag Hans Janssen (NL/EVP). Nach der Erörterung von 27 Änderungsanträgen wurde der Entwurf einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht die Wichtigkeit eines territorialen Entwicklungsansatzes, der sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch den Multi-Level-Governance-Ansatz umfasst. Denn den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird als erste Governance-Ebene große Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele einer Post-2015-Reformagenda zukommen. Eine Konzentration ausschließlich auf die nationale respektive supranationale Ebene wird die notwendigen Umsetzungsmechanismen nicht hervorbringen können. Das AdR-Plenum fordert den Ansatz der „dezentralen Zusammenarbeit“ auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu integrieren.

TOP 8: „Förderung des fairen Handels in Europa auf der lokalen und regionalen Ebene“
Die Berichterstattung für diese Initiativstellungnahme hatte Barbara Duden (DE/SPE) inne. Das AdR-Plenum stimmte insgesamt über 17 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf bei einer Gegenstimme an. Die Stellungnahme erneuert die Forderung nach einer europäischen Fair-Trade-Strategie mit dem Ziel der Förderung des fairen Handels in allen Politikbereichen der EU. Sie begrüßt, dass Kriterien und Praktiken des fairen Handels in den EU-Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe Eingang fanden. Sie fordert darüber hinaus, den Mitgliedstaaten eine positive Diskriminierung fair gehandelter Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen zu erlauben. Der AdR will Fair-Trade-Konzepte – dass Arbeiter und Landwirte, die am Anfang der Produktionskette stehen, einen angemessenen Anteil am Gewinn erhalten – besser im Bewusstsein der EU-Bürger verankern. Für die Verwirklichung einer europäischen Fair-Trade-Strategie ist das aktive Engagement der Städte und Regionen notwendig, sie sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsziele. In diesem Sinne schlägt die Stellungnahme die Einführung der Auszeichnung „Europäische Hauptstadt/Region des Fairen Handels“ als zusätzliche Motivation für die Beteiligung der europäischen Gebietskörperschaften vor. Im Europäischen Jahr für Entwicklung sieht das AdR-Plenum die Chance, das Thema auf die EU-Agenda zu setzen und zu einer Schlüsselkomponente der Handels- und Entwicklungspolitik der EU nach 2015 zu entwickeln.

TOP 9: „Entschließung zu den Prioritäten des AdR in der sechsten Mandatsperiode 2015-2020“
Nach Abstimmung von 40 Änderungsanträgen billigte das Plenum den Entschließungsentwurf einstimmig. Die Resolution sei als Wegweiser für die AdR-Arbeit in der sechsten Mandatsperiode zu verstehen, so der Erste AdR-Vize-Präsident Karl-Heinz Lambertz (BE/SPE). Die Entschließung umfasst fünf Kapitel: 1. nachhaltiges Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; 2. Stärkung der territorialen Dimension, fortdauernde Anstrengungen in der EU-Kohäsionspolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; 3. ein einfacheres besser vernetztes Europa, Bürger und Unternehmen sollen stärker von der EU profitieren; 4. Stabilität und Zusammenarbeit inner- und außerhalb der EU, Unterstützung der EU-Nachbarstaaten auf ihrem Weg zu europäischen Werten; 5. mehr Bürgernähe, bessere Vermittlung des Mehrwerts der EU in den Städten und Regionen. Die Deutsche Delegation unter Leitung von Herrn Lehmann MdL hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Brief erarbeitet und an den AdR-Präsidenten Markkula übermittelt, in dem vier Prioritäten aus deutscher Sicht formuliert wurden. Auf Grundlage des Briefs stellte Herr Lehmann MdL im Namen der Deutschen Delegation sieben Änderungsanträge zum Entschließungsentwurf, die allesamt im Plenum auf Zustimmung stießen. Die erfolgreiche Abstimmung einer deutschen Position sowie deren Niederschlag im Entschließungstext durch sieben Änderungsanträge sind aus sächsischer Sicht als veritabler Erfolg zu bewerten.

TOP 10: „Ausführungen von Jean Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kom-mission – Debatte über die Investitionsoffensive“
Die knapp 40-minütige Rede des Kommissionspräsidenten Juncker (LU/EVP) ging über Ausführungen zum EFSI-Plan weit hinaus. Er identifizierte als Hauptaufgabe der EU-Kommission, den Abstand zwischen der EU und ihren Bürgern wieder zu verkleinern. Vor allem die jahrzehntelang grassierende „Kontrollwut“ der „Brüsseler Bürokraten“ ärgere ihn, die das heutige Akzeptanz-Problem der EU maßgeblich hervorgerufen habe. Braucht es überhaupt alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften? Um diese Frage zu klären, habe er die REFIT-Initiative angestoßen, die alle Rechtsakte auf ihre Notwendigkeit überprüfen wird. Denn: Viele politische Fragen stellten sich nicht auf europäischer Ebene, so Juncker, sondern seien von den Mitgliedstaaten bzw. von den subnationalen Gebietskörperschaften zu beantworten. Er wolle sich auf das Wesentliche konzentrieren, folglich erkenne er in erster Linie Handlungsbedarf der EU-Kommission bei sogenannten „big issues“: Wichtig sei die europaweite Zersplitterung auf dem Energiemarkt zu überwinden. Wichtig sei einen digitalen Binnenmarkt zügig aufzurichten, der 28 verschiedene Gesetzgebungen und Regulierungsbehörden ablöst. Wichtig sei das Projekt einer Kapitalmarktunion zu verwirklichen. In Bezug auf den EFSI-Plan hob Juncker die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervor: Diese solle die Investitionsprojekte identifizieren und über deren Genehmigung entscheiden. Den Kommunen und Regionen solle die Aufgabe zukommen, mögliche Projekte zur Förderung vorzuschlagen. In der Aussprache teilte Juncker mit, die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bleibe ein vorrangiges Ziel, dennoch plädiere er dafür, in den Wachstums- und Stabilitätspakt „ein wenig Flexibilität“ einzubauen. Angesprochen auf das EU-Transparenzregister konzedierte er, die AdR-Mitglieder seien keine Lobbyisten, sondern gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von einer Ausnahme oder Befreiung der AdR-Mitglieder von der Eintragung in das EU-Transparenzregister sprach er unterdessen nicht. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im AdR, Michael Schneider (DE/EVP), brachte in der Aussprache die Zusammenarbeit regionaler Investitionsbanken mit der EIB sowie die Möglichkeiten von „public-private partnership“-Initiativen bei der Umsetzung des Juncker-Plans ins Spiel.

TOP 11: „Entschließung für einen tragfähigen Ansatz der EU im Bereich Migration“
Aufgrund zahlreich angemeldeter Redebeiträge und der großen Fülle von – insgesamt 55 –Änderungsanträgen beschlossen die Fraktionen im AdR, die Verabschiedung des Entschließungsentwurfs zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf das nächste Plenum im Juli (08./09.07.2015) zu verschieben.

TOP 12: „Ausführungen von Yang Yanyi, Außerordentliche Botschafterin und Bevoll-mächtigte, Leiterin der Mission der Volksrepublik China bei der EU, zum 40-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen EU-China: Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Zusammenarbeit und der Förderung von Investitionen“
Die chinesische Botschafterin Yanyi unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit und Chancen einer Vertiefung der Kooperation zwischen China und der Europäischen Union: China sei für eine engere Zusammenarbeit offen, zugunsten von Wachstum, Stabilität und Wohlstand. Konkret strebe China mit den subnationalen Gebietskörperschaften der EU eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der digitalen Wirtschaft an. Ebenso bestehe ein chinesisches Interesse darin, sich in europäischen Investitionsprojekten im Zuge des EFSI-Plans zu enga-gieren. Darüber hinaus bekräftigte die Botschafterin die Absicht Chinas, weiterhin Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit im europäisch-chinesischen Dialog zu erörtern.

TOP 13: „Wahl von Präsidiumsmitgliedern“
Wie vorgeschlagen beschlossen.

TOP 14: „Ernennung der neuen Mitglieder und Stellvertreter“
Zur Kenntnis genommen.

TOP 15: „Verschiedenes“
Entfallen.
TOP 16: „Termin für die nächste Plenartagung“
Die nächste Plenartagung findet am 08./09. Juli 2015 statt.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR

Die INSIDER Lehrstellenbörse auf dem Messegelände der Stadt Löbau war auch in diesem Jahr ein Magnet für Ausbildungssuchende und potenzielle Lehrherren. Insbesondere die duale Lehrausbildung erfreut sich großer Beliebtheit. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden Dr. Andreas Brzezinski (3.v.r.) freute sich gemeinsam mit den Vertretern der Kreishandwerkerschaft Görlitz über das rege Interesse.

Der traditionelle Tag des offenen Umgebindehauses wurde in diesem Jahr am Neugersdorfer Stammhaus eröffnet. An der Zeremonie nahmen neben den Preisträgern, Handwerksmeistern und internationalen Gästen auch der Landrat Bernd Lange (Mitte), Herr von Lüdinghausen (links) und Heinz Lehmann MdL (rechts) teil.

Die Mitglieder der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, Hans-Jörg Duppre, Heinz Lehmann und Mark Weinmeister, besuchten im Rahmen der Fachtagung „Den Planeten ernähren. Energie für das Leben“ die Weltausstellung EXPO 2015 im Mailänder Stadtteil Rho. Die EVP-Fraktion machte in ihrer Schlusserklärung „Ein Weg für regionale Investitionen“ konkrete Vorschläge für gesellschaftliche Innovationen im Nahrungsmittel- und Energiebereich.

Präsident Markku Markkula machte zu Beginn der 111. Plenartagung deutlich, dass der AdR neue Strategien finden muss um in noch effektiverer Weise die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu vertreten. Zu diesem Zweck soll Verwaltungsstruktur des AdR gestrafft und ein verbessertes Kommunikationssystem entwickelt werden. Durch die Anpassung der Fachausschüsse an die Arbeitsstruktur des Europäischen Parlaments, durch den gleichberechtigten Zugang zu den Bibliotheken und Datensammlungen, durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen und Anhörungen sowie durch gemeinsame Forschungsprojekte sollen Effizienzreserven gehoben und der Einfluss des AdR auf die konkrete Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Für die regionale Kommunikation soll noch intensiver auf die Präsenz in den sozialen Medien gesetzt werden. In Zukunft will sich der AdR verstärkt mit aktuell politischen Themen beschäftigen, um auf strategische Entscheidungen der EU bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt aus regionaler Perspektive einwirken zu können. Die Vertreter der europäischen Regionen sollen mehr Raum erhalten, ihre jeweilige konkrete Betroffenheit in die Debatte einzubringen.
Der Präsident regte eine neue Diskussion über die politischen Prioritäten des AdR bis 2020 an. Als Schwerpunkte wurden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung, die Schließung der immer noch vorhandenen Innovationslücke, die Defizite bei der Transparenz der europäischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern, die Stabilisierung der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie die ausgewogenen Wahrnehmung der EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft vorgeschlagen.
In der Aussprache gingen Regionalvertreter aus Griechenland und Italien auf die humanitäre Krise im Mittelmeer ein und forderten ein entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln der EU Mitgliedsländer zur Rettung von Menschenleben und zur regionalen Verteilung der zahlreichen Asylsuchenden. Sie forderten die Annahme einer Resolution, welche die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migrationsströme klar definiert. Unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene sollen sichere Migrationswege gefunden, die Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Sprachunterricht gesichert und ein strategisches Management der Land-und Seegrenzen organisiert werden. Dem Netzwerk der Schleuser wird der Krieg erklärt. Diese Resolution soll dem Juni-Plenum zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Beratung der Stellungnahmen begann mit der Debatte zum europäischen Plan für strategische Investitionen, dem sog. Juncker Plan. Nach der teilweise heftig geführter Diskussion zu den Quellen der Investitionsmittel, zur Zusätzlichkeit des Programms, zur Einbeziehung der Regionen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Identifizierung geeigneter Projekte und zur Transparenz der Vergabeprozesse wurden 120 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Ich selbst habe mich aus sächsischer Sicht mit zwei Dutzend Änderungsanträgen als Koautor eingebracht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zur Erweiterungsstrategie der EU. Gegenüber dem letzten Bericht konnten durch den Berichterstatter Franz Schausberger kaum Fortschritte festgestellt werden. Die Kandidatenländer sind weiterhin durch eine schwache Verwaltung, fehlende Transparenz und verbreitete Korruption geplagt. Ungeachtet dessen muss der AdR an der Politik der aktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der östlichen und südlichen Partnerschaft festhalten, um durch den fortgesetzten Dialog den Transformationsprozess zu fördern. Die wirkliche Erfüllung der Beitrittskriterien ist notwendig, um spätere Enttäuschungen zu vermeiden.
Eine weitere Stellungnahme beschäftigte sich mit der integrierten Strategie beim Umgang mit dem europäischen kulturellen Erbe. Der durch Sachsen initiierte Änderungsantrag zur Erwägung eines europäischen Jahres des kulturellen Erbes fand die Zustimmung des Plenums.
Im weiteren Verlauf der Beratung wurden Stellungnahmen zur Umsetzung des Whitepapers zum Transport, zur Zukunft des Milchsektors, zur Umsetzung der territorialen Agenda 2020 beraten und beschlossen. Die aus sächsischer Perspektive unterstützten Änderungsanträge zum ressourceneffizienten Bauen fanden in ihrer überwiegenden Zahl Eingang in die Stellungnahme.

Die deutsche Delegation konnte auf ihrer ersten regulären Sitzung unter sächsischem Vorsitz den frisch gewählten Präsidenten des AdR Markku Markkula als Gast begrüßen. Professor Markkula bilanzierte die ersten Monate seiner Präsidentschaft und warb für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Delegationen. Er bat die deutschen Regionalvertreter ihm 3 Prioritäten für die Arbeit in der 6. Mandatsperiode im AdR mitzuteilen. Die Versammlung bedauerte, dass die deutsche Sprache auf europäischer Ebene an Gewicht verloren hat und ersuchte den Präsidenten auf, sich für die Revitalisierung der Arbeitssprache Deutsch in der EU einzusetzen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

FC Oberlausitz erhält Rasenplatzzuschuss

Der FC Oberlausitz Neugersdorf e.V. wird in den nächsten Tagen durch das Sächsische Innenministerium einen Fördermittelbescheid zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes in Höhe von 50.913,29 Euro erhalten. Der Zuschuss wird im Rahmen der investiven Sportförderung gewährt, die auch in den kommenden Haushaltjahren helfen soll, die Attraktivität des Vereinssports zu stärken.

Lehmann: Das gesamte Oberland hat im vergangenen Jahr die großartigen Spiele des FC Oberlausitz gegen die SG Dynamo Dresden und gegen den Chemnitzer FC bejubelt. Leistungen dieser Art sind auf die Dauer nur möglich, wenn beständig an der Verbesserung der sportlichen Infrastruktur gearbeitet werden kann. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Verein, der Stadt und dem Freistaat sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Als Vertreter der Oberlausitz im Sächsischen Landtag, werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die ländlichen Regionen ihren fairen Anteil an den sächsischen Sportfördermillionen erhalten werden.

Heinz Lehmann MdL

Das Plenum des Ausschusses der Regionen trat am 11.2.2015 zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode bis 2020 zusammen und wählte den Vertreter der finnischen Region Uusimaa Prof. Markku Markula EVP zu seinem Präsidenten. Weiterhin beschloss das Gremium die Anpassung der 6 Fachausschüsse an die Strukturen des Europäischen Parlaments und wählte die Mitglieder des Präsidiums. Der neugewählte Präsident machte deutlich, dass es sich der Ausschuss der Regionen mehr denn je zur Aufgabe macht, sich den in der EU zeigenden Fliehkräften entgegen zu wirken. Durch die noch effizientere Nutzung der Kohäsionsfonds und in enger Abstimmung mit den europäischen Regionen muss das sich nach Jahren der Krise zeigende Wirtschaftswachstum konsequent weiter unterstützt werden. Eine prosperierende Wirtschaft versetzt die EU noch besser in die Lage den Herausforderungen durch den Ukrainekonflikt, die anwachsende Migration, den Terrorismus und die Staatsschuldenproblematik kraftvoll zu begegnen. Besondere Stärke des AdR ist der Wissensvorsprung durch Kontaktpflege mit den Regionen. Nur durch die kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen können Vorurteile ausgeräumt und neues Vertrauen in die europäischen Institutionen wachsen.
In der Debatte erläuterte die lettische Staatssekretärin Zanda Kalnina-Lukasevica die Schwerpunkte der laufenden Ratspräsidentschaft und betonte die Vorteile der digitalen Agenda. Lettland wird alles unternehmen, um durch die Förderung des gemeinsamen digitalen Marktes Innovationen anzureizen und die Wirtschaft zu stärken. Mit dem Junker Plan steht uns hier ein kraftvolles Instrument zur Verfügung, das nun rasch und zielgerichtet zum Einsatz kommen muss. Als direkter Anrainer zu Russland ist für Lettland die Vollendung der europäischen Energieunion von größtem Interesse. Durch das europäische Investitionspaket sollten auch Projekte finanziert werden, die der Erhöhung der Energiesicherheit dienen. Von der lettischen Ratspräsidentschaft sollen neue Impulse für das globale Engagement der EU ausgehen. Das in diesem Jahr in Riga stattfindende Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft soll genutzt werden, um die regionale Dimension des politischen Dialogs mit den östlichen, südlichen und mittelasiatischen Partnern weiter auszubauen und eine eigene europäische Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren. Sie rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.
Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, warb für den als Junker Plan bezeichnete Investitionspaket. Die Mitgliedsländer und Regionen sollten die Chance zur Unterstützung insbesondere der KMU zum Anlass nehmen um die Bürokratie abzubauen. Rechtsvorschriften sollen verringert und Überregulierung zurück gefahren werden. Subsidiarität und Dezentralisierung dürfen nicht länger durch nationale Regierungen ausgebremst werden. Zu diesem Zweck sollen die territorialen Folgen europäischer Gesetzgebung neu bewertet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die europäischen Programme durch die Regionen realistisch umsetzbar sind. Auch um das Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU zurückzugewinnen, muss der Juncker Plan ein Erfolg werden.
In der Debatte zur transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft TTIP sprach sich die Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Rationalität in der öffentlichen Darstellung aus. Die Verhandlungen würden auf der Basis gemeinsamer Werte und der Beachtung der Subsidiarität geführt. Europa entscheidet über Standards, nicht TTIP. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie öffentliche Ausschreibungen transatlantisch zugängig machen wollen oder nicht. Durch das Vertragswerk sollen insbesondere Doppelprüfungen vermieden und der Zugang für KMU zu den transatlantischen Märkten erleichtert werden. Die langjährigen, insbesondere durch die deutschen Unternehmen bei der Bewältigung von Konfliktfällen gemachten Erfahrungen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr sollen genutzt werden, um das Risiko im Schadensersatzfall beherrschbar zu gestalten und Missbrauch auszuschließen. Die EU braucht den gemeinsamen transatlantischen Markt, um ein Gegengewicht zu China, Indien und Russland zu setzen. Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.
Nach intensiver Debatte wurde die Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft angenommen. Die durch Sachsen unterstützten Änderungsanträge fanden in ihrer großen Mehrheit die Zustimmung durch das Plenum.
Im weiteren Verlauf wurden Stellungnahmen zum Schutz der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, zum Grünen Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung, zur Kreislaufwirtschaft - Überprüfung der EU Abfallvorschriften, zu Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen der EU und zur Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors beraten und beschlossen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Kommunalpolitiker der Neisseregion trafen sich im Kloster St. Marienthal um mit ihren Kollegen von der Landes- und Bundesebene Maßnahmen zu diskutieren, welche zur Verbesserung der Sicherheitslage für die Bürger beitragen könnten. Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizere und die Chefs der Landes- und Bundespolizeien machten klar, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um gemeinsam mit den polnischen und tschechischen Partnern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (3.v.l.) war in die Oberlausitz gekommen, um sich über den Fortgang des Baues von Hochwasserschutzanlagen zu überzeugen. In Ostritz erläuterte der stellvertretende Bürgermeister Steffen Blaschke (1.v.l.) den Gästen die Wirkungsweise der Schutzanlagen an der Neiße.

Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat auf seiner jüngsten Sitzung den Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann ein weiteres Mal zum Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft der Parlamente berufen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Regionalparlamente Österreichs, der Schweiz, Kanadas und der USA angehören, fördert das transatlantische Verständnis auf Länderebenen durch Informationsveranstaltungen und Studienaufenthalte. In den vergangenen Jahren waren amerikanische und kanadische Abgeordnete wiederholt auch in der Oberlausitz zu Gast, um sich insbesondere über den wirtschaftlichen Wiederaubauprozess, die Tagebaurekultivierung und die Minderheitenpolitik zu informieren.

Heinz Lehmann MdL

Anlässlich der letzten Kabinettssitzung des Jahres hat die Sächsische Staatsregierung den oberlausitzer Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann für weitere 5 Jahre zum Repräsentanten des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen berufen. Als Vertreter wurde der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bestimmt. Die europäische Regionalkammer berät die Kommission in allen regional und kommunal bedeutsamen Gesetzgebungsprojekten und achtet darauf, dass zentrale Prinzipien wie die regionale und die kommunale Selbstverwaltung die notwendige Beachtung finden. So hat sich der EAdR in den vergangenen 5 Jahren für eine angemessene EU-Fördermittelbereitstellung zu Gunsten der ländlich geprägten Räume und für die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die ILE- Regionen für ländliche Entwicklung eingesetzt.
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL

26. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Herausragendes Thema der 109. Plenartagung war die als Juncker- Plan bezeichnete Investitionsoffensive für Europa. Er wurde durch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day im Detail vorgestellt. Das für diesen Zweck durch die Kommission und die Europäische Zentralbank bereitgestellt Finanzvolumen von 21 Mrd. Euro soll privat finanzierte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 315 Mrd. Euro anreizen. Die 21 Mrd. Euro sollen als Garantieleistungen insbesondere solche Investitionen absichern, die ohne diese Hilfe als nicht sicher genug gegolten hätten und damit nicht angepackt worden wären. Die Mitgliedsländer wurden aufgefordert entsprechende Projektvorschläge einzureichen. Die dafür notwendigen Verordnungen sollen spätestens Januar 2015 durch die Kommission vorgelegt werden, die Bestätigung der vorgeschlagenen Investitionsprojekte soll im Juni 2015 erfolgen.
Die Investitionsoffensive geht mit einer Überprüfung der Strategie Europa 2020 und einem Abbau regulatorischer Hürden einher.
In der zu diesem Thema einmütig beschlossenen Resolution, wurde die Wichtigkeit des Junker- Plans für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in zahlreichen Mitgliedsländern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betont, gleichzeitig aber auch die angemessene Einbeziehung kleinerer regionaler Investitionsprojekte angemahnt, sowie die technische Hilfe für die regionalen Akteure bei der Umsetzung der Projekte eingefordert. Die Regionalkammer verlangte darüber hinaus, dass jegliche negative Auswirkung auf im Rahmen der 2020 Strategie bereits bewilligte Infrastrukturprojekte ausgeschlossen werden muss. Ziel der Initiative ist es, neue Hoffnung in allen europäischen Regionen zu wecken und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte waren die Ausführungen der neuen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Die Rumänin kündigte an, dass sie alles tun wird, um die Strukturfördermittel so rasch wie möglich zugängig zu machen. Alle 28 Partnerschaftsabkommen seine inzwischen bestätigt und mehr als 40 Operationelle Programme bereits angenommen. Nicht möglich sei es bis zum Jahresende alle OP´s zu bewilligen. Qualität gehe ihr vor Schnelligkeit. Mit den Strukturfördermitteln soll ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, regionale Ungleichheiten abgebaut, die Lebensqualität verbessert sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert werden. Sorgen machen ihr die mangelnde Absorptionsfähigkeit einiger besonders bedürftiger Regionen. Hier will sie mit einer neuen Taskforce Unterstützung leisten, Zugangshürden abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Kombination von Fonds möglich machen und neue Instrumente wie Garantien und Darlehen erproben. Darüber hinaus möchte sie die gute Zusammenarbeit ihres Vorgängers Johannes Hahn mit dem AdR fortführen und in möglichst vielen Regionen vor Ort für die Idee der europäischen Kohäsion werben. Ihr wurde durch Redner aller politischen Gruppen Unterstützung zugesagt.
Der Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, Staatssekretär für Inneres Domenico Manzione, warb noch einmal für eine abgestimmte Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen. In diesem Jahr seien allein in Italien bisher 160.000 Asylsuchende angelandet, der überwiegende Teil davon Bürgerkriegsflüchtlinge, mit denen in einer strukturierten und abgestimmten Weise umgegangen werden müsse. Nötig ist ein gesamteuropäischer Ansatz, in den die Kommunen und Regionen in angemessener Weise eingebunden sein sollen. Menschenhandel und Illegalität müssen ebenso verfolgt werden, wie Fälle von Intoleranz. Wenn kulturelle Assimilation, Bildung und Beschäftigung keine Worthülsen bleiben sollen, muss sich die EU stärker mit Entschädigungsmechanismen engagieren. Um insbesondere mit den afrikanischen Staaten in Verhandlungen treten zu können, bedarf es einer gemeinsamen EU Integrationspolitik.

Das Plenum der AdR nahm den Amtsantritt von Donald Tusk als neuer Ratspräsident zum Anlass um noch einmal auf die Wichtigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuweisen. Kommission, EP und AdR wollen sich hier in abgestimmter Weise einbringen. Insbesondere die Beziehungen zu Ukraine müssen weiter entwickelt werden. Die ukrainischen Dezentralisierungsbemühungen werden durch eine 7 köpfige Taskforce unterstützt. Erweiterungskommissar Hahn plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den Mittelmeer Anrainerländern.

Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zur Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen, zum 6.Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit, zur Industriepolitik, zur Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, zur Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme, zur makroregionalen Strategie für den Alpenraum, zur Fahrscheinausstellung für multimodales Reisen, zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, zur europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Solidarität in der Migrationspolitik, zur IKT- Branche als Wachstumsmotor, zur Internetpolitik, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen aus nichtformalem Lernen, zur ökologischen Erzeugung von Produkten und zu mobilen Gesundheitsdiensten diskutiert und beschlossen.

Durch das Präsidium des AdR wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Kooperation mit dem EP, zur gemeinschaftlichen Nutzung der Datenbänke, zur Struktur der Stellungnahmen und zur Gestaltung des neuen Logos als „Europäischer Ausschuss der Regionen“ gefasst.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Dear colleagues, dear guests, Ladies and Gentlemen, it is a pleasure and honor to welcome you here in the Giresun on the occasion of our WG Turkey meeting. As I took over the chairmanship of the group more than 2 years ago, I was confident that we would upgrade it to a Joint Consulting Committee. Unfortunately it did not happen. The fact that we are here shows that we are nevertheless determent to fulfill the commission we got - helping to move Turkey closer to the European Union. Let me thank Mr. Kerim Aksu the Mayor of this beautiful town for his extraordinary hospitality.
The previous meeting was organized 24 June in Brussels and the main topic was: Good governance, transparency and accountability at the local and regional level.
Last week we discussed during the CIVEX meeting the working document on the further enlargement strategy presented by Prof. Schausberger from Salzburg/Austria.
In his document he stated, that Turkey made again progress to align its legislation with the EU standards, but has further steps to go.
It welcomes the high turnout of 89% in the 30 March 2014 local elections and points out, that they were well organized and broadly peaceful.
It also points out, that further measures are necessary, to increase transparency and encourages continued fight against corruption. Accountability and participatory mechanisms must be strengthened at the local level.
It regrets that there was no progress in devolving power to local governments and that fiscal decentralization remained limited.
We learn, there is more work to do.
On the today agenda we have agreed to discuss in the first session about the accession negotiation talks and their impact on sub-national authorities.
In the second session we will speak about the participative local democracy and we will finish with strategies to promote the gender equality on the regional level.
I thank all colleagues and experts who will share with us their ideas and considerations.
Let me add some general remarks.
Over the years the EU developed a framework of rules and regulations to harmonize the respective national legislation of the member states. It was not an easy process but now we have our acquis communautaire and a lot of additional treaties everybody has to respect. It causes at times frictions, but it serves as our common benchmark. Especially in times of crisis, it is important to have a reliable basis to build on when it is necessary to develop currency-stabilization schemes, economic consolidation programs or a common strategy to deal with the Russian-Ukrainian crisis.
The EU got founded in the wake of the WWII basically to overcome the damages caused by war and to build up new economic strength, as well as provide the population with food.
The founding fathers wanted to replace hostility with cooperation and were ready to transfer some of their sovereign national rights voluntarily to a third common entity, what is now called EU. It was a bold step then and it triggered criticism and still does. Basically every member state has now political parties with anti European programs, the so called Europa sceptics.
Fortunately a solid majority of voters is still firmly pro EU, but we have to be vigilant.
To keep the EU of the 28 together we always have to keep in mind, that we have currently more than enough internal conflicts to deal with.
The trust people have in the problem solving skills of the EU would even more suffer, if we would add additional points, like the Cyprus conflict to our agenda, instead to solving the existing problems first.
Critics always stress, that the restrictive approach Turkey adopted with regard to freedom of expression, including the blanket ban of social media and the right of assembly is not compatible with EU standards.
Though the accession process takes time to move forward with further reforms in the area of rule of law and fundamental freedoms, we do make progress.
A next milestone in the EU-Turkey relations could be the visa liberalization. After the Readmission Agreement entered into force on 1 October Turkey should strive to fulfill the requirements of the visa roadmap.
This would bring concrete benefits for both sides.
It is also important that we step up cooperation on the issue of Syrian and Iraqi refugees. We praise Turkey for its enormous efforts accomplished so far, with over 1.5 million Syrian refugees on its territory. The Committee of the Regions supports the EU Commission in its efforts to develop an additional package of financial support.
Let me also recall that the dynamic economy of Turkey has made a sizeable contribution to the prosperity of the European continent at large and Turkey has also benefitted from its close economic partnership with the EU.
The EU is the most important trading partner for Turkey: More than 38% of its overall trade is with the EU, Russia is second with 8%, followed by China with 7% and USA with less than 5%.
The modernization of the Customs Union can give our mutual trade relations an additional momentum. Our future economic dialogue should include issues like energy security and transport.
The mission of the Committee of the Regions is it, to support the accession negotiations conducted by the commission and the Turkish government and to maintain and develop the dialogue between the representatives on regional and local level.
We are always glad to meet colleagues we have encountered on previous occasions.
We, the Committee of the Regions, campaign for our common European values and rules of procedure, like transparency, subsidiarity and local self governance. We would like our Turkish colleagues to know, that these principles has served us well, when it comes to improve the standard of living in both urban and rural areas.
On the other hand we ask our colleagues what progress has been made by the Turkish parliament to implement those principles in the legislation process.
Aside of this we want to learn more about the life in the Turkish regions.
Therefore we are very grateful that Mayor Kerim Aksu invited us to his town and that you all could manage to join this meeting
I hope that we can again contribute our specific share to make the European prospective of Turkey to become reality.

Heinz Lehmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei

Die Plenarsitzung vom 6. bis 8.10.2014 war durch das Auslaufen der alten Legislaturperiode und den bevorstehenden Neubeginn geprägt. Die Vorsitzende des REGI Ausschusses im Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova und der scheidende EU-Kommissar für Regionalentwicklung Johannes Hahn machten deutlich, dass die Zahl der Herausforderungen für die Europapolitik nicht abgenommen haben. Die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise, das zu geringe wirtschaftliche Wachstum in zahlreichen Mitgliedsländern und die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zusammen mit der Fortführung der Energiewende, den außenpolitischen Herausforderungen und dem wachsenden Migrationsdruck, werden der Politik höchstes Engagement abverlangen. Um der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen ist es notwendig, dass das Europäischen Parlament, Kommission und Ausschuss der Regionen noch intensiver kooperieren. Das neue Wachstum muss aus den Regionen kommen. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um die Leistungsfähigkeit und die Kohäsion in und zwischen den Regionen nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund ist es nicht hinzunehmen, dass der Zahlungsrückstand in der Regionalförderung auf 32 Mrd. EURO angewachsen ist. Finanzierungszusagen und Finanzzuweisungen dürfen nicht weiter auseinander laufen. Es müssen Wege gefunden werden, die Absorptionskraft der besonders bedürftigen Regionen zu stärken ohne den Konsolidierungsdruck auf die Mitgliedsländer zu verringern. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäische Regionalpolitik zurück gewonnen werden.
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen