Heinz Lehmann MDL

Präsident Markku Markkula machte zu Beginn der 111. Plenartagung deutlich, dass der AdR neue Strategien finden muss um in noch effektiverer Weise die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu vertreten. Zu diesem Zweck soll Verwaltungsstruktur des AdR gestrafft und ein verbessertes Kommunikationssystem entwickelt werden. Durch die Anpassung der Fachausschüsse an die Arbeitsstruktur des Europäischen Parlaments, durch den gleichberechtigten Zugang zu den Bibliotheken und Datensammlungen, durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen und Anhörungen sowie durch gemeinsame Forschungsprojekte sollen Effizienzreserven gehoben und der Einfluss des AdR auf die konkrete Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Für die regionale Kommunikation soll noch intensiver auf die Präsenz in den sozialen Medien gesetzt werden. In Zukunft will sich der AdR verstärkt mit aktuell politischen Themen beschäftigen, um auf strategische Entscheidungen der EU bereits zu einem noch früheren Zeitpunkt aus regionaler Perspektive einwirken zu können. Die Vertreter der europäischen Regionen sollen mehr Raum erhalten, ihre jeweilige konkrete Betroffenheit in die Debatte einzubringen.
Der Präsident regte eine neue Diskussion über die politischen Prioritäten des AdR bis 2020 an. Als Schwerpunkte wurden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung, die Schließung der immer noch vorhandenen Innovationslücke, die Defizite bei der Transparenz der europäischen Entscheidungen gegenüber den Bürgern, die Stabilisierung der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie die ausgewogenen Wahrnehmung der EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft vorgeschlagen.
In der Aussprache gingen Regionalvertreter aus Griechenland und Italien auf die humanitäre Krise im Mittelmeer ein und forderten ein entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln der EU Mitgliedsländer zur Rettung von Menschenleben und zur regionalen Verteilung der zahlreichen Asylsuchenden. Sie forderten die Annahme einer Resolution, welche die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migrationsströme klar definiert. Unter Einbeziehung der kommunalen und regionalen Ebene sollen sichere Migrationswege gefunden, die Finanzierung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung, Sprachunterricht gesichert und ein strategisches Management der Land-und Seegrenzen organisiert werden. Dem Netzwerk der Schleuser wird der Krieg erklärt. Diese Resolution soll dem Juni-Plenum zur Beschlussfassung vorliegen.

Die Beratung der Stellungnahmen begann mit der Debatte zum europäischen Plan für strategische Investitionen, dem sog. Juncker Plan. Nach der teilweise heftig geführter Diskussion zu den Quellen der Investitionsmittel, zur Zusätzlichkeit des Programms, zur Einbeziehung der Regionen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Identifizierung geeigneter Projekte und zur Transparenz der Vergabeprozesse wurden 120 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme schließlich mit großer Mehrheit angenommen. Ich selbst habe mich aus sächsischer Sicht mit zwei Dutzend Änderungsanträgen als Koautor eingebracht.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion zur Erweiterungsstrategie der EU. Gegenüber dem letzten Bericht konnten durch den Berichterstatter Franz Schausberger kaum Fortschritte festgestellt werden. Die Kandidatenländer sind weiterhin durch eine schwache Verwaltung, fehlende Transparenz und verbreitete Korruption geplagt. Ungeachtet dessen muss der AdR an der Politik der aktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der östlichen und südlichen Partnerschaft festhalten, um durch den fortgesetzten Dialog den Transformationsprozess zu fördern. Die wirkliche Erfüllung der Beitrittskriterien ist notwendig, um spätere Enttäuschungen zu vermeiden.
Eine weitere Stellungnahme beschäftigte sich mit der integrierten Strategie beim Umgang mit dem europäischen kulturellen Erbe. Der durch Sachsen initiierte Änderungsantrag zur Erwägung eines europäischen Jahres des kulturellen Erbes fand die Zustimmung des Plenums.
Im weiteren Verlauf der Beratung wurden Stellungnahmen zur Umsetzung des Whitepapers zum Transport, zur Zukunft des Milchsektors, zur Umsetzung der territorialen Agenda 2020 beraten und beschlossen. Die aus sächsischer Perspektive unterstützten Änderungsanträge zum ressourceneffizienten Bauen fanden in ihrer überwiegenden Zahl Eingang in die Stellungnahme.

Die deutsche Delegation konnte auf ihrer ersten regulären Sitzung unter sächsischem Vorsitz den frisch gewählten Präsidenten des AdR Markku Markkula als Gast begrüßen. Professor Markkula bilanzierte die ersten Monate seiner Präsidentschaft und warb für eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Delegationen. Er bat die deutschen Regionalvertreter ihm 3 Prioritäten für die Arbeit in der 6. Mandatsperiode im AdR mitzuteilen. Die Versammlung bedauerte, dass die deutsche Sprache auf europäischer Ebene an Gewicht verloren hat und ersuchte den Präsidenten auf, sich für die Revitalisierung der Arbeitssprache Deutsch in der EU einzusetzen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

FC Oberlausitz erhält Rasenplatzzuschuss

Der FC Oberlausitz Neugersdorf e.V. wird in den nächsten Tagen durch das Sächsische Innenministerium einen Fördermittelbescheid zur Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes in Höhe von 50.913,29 Euro erhalten. Der Zuschuss wird im Rahmen der investiven Sportförderung gewährt, die auch in den kommenden Haushaltjahren helfen soll, die Attraktivität des Vereinssports zu stärken.

Lehmann: Das gesamte Oberland hat im vergangenen Jahr die großartigen Spiele des FC Oberlausitz gegen die SG Dynamo Dresden und gegen den Chemnitzer FC bejubelt. Leistungen dieser Art sind auf die Dauer nur möglich, wenn beständig an der Verbesserung der sportlichen Infrastruktur gearbeitet werden kann. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Verein, der Stadt und dem Freistaat sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Als Vertreter der Oberlausitz im Sächsischen Landtag, werde ich mich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die ländlichen Regionen ihren fairen Anteil an den sächsischen Sportfördermillionen erhalten werden.

Heinz Lehmann MdL

Das Plenum des Ausschusses der Regionen trat am 11.2.2015 zu seiner konstituierenden Sitzung für die Mandatsperiode bis 2020 zusammen und wählte den Vertreter der finnischen Region Uusimaa Prof. Markku Markula EVP zu seinem Präsidenten. Weiterhin beschloss das Gremium die Anpassung der 6 Fachausschüsse an die Strukturen des Europäischen Parlaments und wählte die Mitglieder des Präsidiums. Der neugewählte Präsident machte deutlich, dass es sich der Ausschuss der Regionen mehr denn je zur Aufgabe macht, sich den in der EU zeigenden Fliehkräften entgegen zu wirken. Durch die noch effizientere Nutzung der Kohäsionsfonds und in enger Abstimmung mit den europäischen Regionen muss das sich nach Jahren der Krise zeigende Wirtschaftswachstum konsequent weiter unterstützt werden. Eine prosperierende Wirtschaft versetzt die EU noch besser in die Lage den Herausforderungen durch den Ukrainekonflikt, die anwachsende Migration, den Terrorismus und die Staatsschuldenproblematik kraftvoll zu begegnen. Besondere Stärke des AdR ist der Wissensvorsprung durch Kontaktpflege mit den Regionen. Nur durch die kontinuierliche Kommunikation mit den Menschen können Vorurteile ausgeräumt und neues Vertrauen in die europäischen Institutionen wachsen.
In der Debatte erläuterte die lettische Staatssekretärin Zanda Kalnina-Lukasevica die Schwerpunkte der laufenden Ratspräsidentschaft und betonte die Vorteile der digitalen Agenda. Lettland wird alles unternehmen, um durch die Förderung des gemeinsamen digitalen Marktes Innovationen anzureizen und die Wirtschaft zu stärken. Mit dem Junker Plan steht uns hier ein kraftvolles Instrument zur Verfügung, das nun rasch und zielgerichtet zum Einsatz kommen muss. Als direkter Anrainer zu Russland ist für Lettland die Vollendung der europäischen Energieunion von größtem Interesse. Durch das europäische Investitionspaket sollten auch Projekte finanziert werden, die der Erhöhung der Energiesicherheit dienen. Von der lettischen Ratspräsidentschaft sollen neue Impulse für das globale Engagement der EU ausgehen. Das in diesem Jahr in Riga stattfindende Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft soll genutzt werden, um die regionale Dimension des politischen Dialogs mit den östlichen, südlichen und mittelasiatischen Partnern weiter auszubauen und eine eigene europäische Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren. Sie rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.
Der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, warb für den als Junker Plan bezeichnete Investitionspaket. Die Mitgliedsländer und Regionen sollten die Chance zur Unterstützung insbesondere der KMU zum Anlass nehmen um die Bürokratie abzubauen. Rechtsvorschriften sollen verringert und Überregulierung zurück gefahren werden. Subsidiarität und Dezentralisierung dürfen nicht länger durch nationale Regierungen ausgebremst werden. Zu diesem Zweck sollen die territorialen Folgen europäischer Gesetzgebung neu bewertet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die europäischen Programme durch die Regionen realistisch umsetzbar sind. Auch um das Vertrauen in die Gestaltungskraft der EU zurückzugewinnen, muss der Juncker Plan ein Erfolg werden.
In der Debatte zur transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft TTIP sprach sich die Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Rationalität in der öffentlichen Darstellung aus. Die Verhandlungen würden auf der Basis gemeinsamer Werte und der Beachtung der Subsidiarität geführt. Europa entscheidet über Standards, nicht TTIP. Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie öffentliche Ausschreibungen transatlantisch zugängig machen wollen oder nicht. Durch das Vertragswerk sollen insbesondere Doppelprüfungen vermieden und der Zugang für KMU zu den transatlantischen Märkten erleichtert werden. Die langjährigen, insbesondere durch die deutschen Unternehmen bei der Bewältigung von Konfliktfällen gemachten Erfahrungen im transatlantischen Wirtschaftsverkehr sollen genutzt werden, um das Risiko im Schadensersatzfall beherrschbar zu gestalten und Missbrauch auszuschließen. Die EU braucht den gemeinsamen transatlantischen Markt, um ein Gegengewicht zu China, Indien und Russland zu setzen. Er ist die richtige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung.
Nach intensiver Debatte wurde die Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft angenommen. Die durch Sachsen unterstützten Änderungsanträge fanden in ihrer großen Mehrheit die Zustimmung durch das Plenum.
Im weiteren Verlauf wurden Stellungnahmen zum Schutz der geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse, zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020, zum Grünen Aktionsplan für KMU und Initiative für grüne Beschäftigung, zur Kreislaufwirtschaft - Überprüfung der EU Abfallvorschriften, zu Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung, zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf mehreren Ebenen der EU und zur Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors beraten und beschlossen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Kommunalpolitiker der Neisseregion trafen sich im Kloster St. Marienthal um mit ihren Kollegen von der Landes- und Bundesebene Maßnahmen zu diskutieren, welche zur Verbesserung der Sicherheitslage für die Bürger beitragen könnten. Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizere und die Chefs der Landes- und Bundespolizeien machten klar, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um gemeinsam mit den polnischen und tschechischen Partnern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (3.v.l.) war in die Oberlausitz gekommen, um sich über den Fortgang des Baues von Hochwasserschutzanlagen zu überzeugen. In Ostritz erläuterte der stellvertretende Bürgermeister Steffen Blaschke (1.v.l.) den Gästen die Wirkungsweise der Schutzanlagen an der Neiße.

Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat auf seiner jüngsten Sitzung den Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann ein weiteres Mal zum Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Rahmen der Partnerschaft der Parlamente berufen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Regionalparlamente Österreichs, der Schweiz, Kanadas und der USA angehören, fördert das transatlantische Verständnis auf Länderebenen durch Informationsveranstaltungen und Studienaufenthalte. In den vergangenen Jahren waren amerikanische und kanadische Abgeordnete wiederholt auch in der Oberlausitz zu Gast, um sich insbesondere über den wirtschaftlichen Wiederaubauprozess, die Tagebaurekultivierung und die Minderheitenpolitik zu informieren.

Heinz Lehmann MdL

Anlässlich der letzten Kabinettssitzung des Jahres hat die Sächsische Staatsregierung den oberlausitzer Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann für weitere 5 Jahre zum Repräsentanten des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen berufen. Als Vertreter wurde der Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel bestimmt. Die europäische Regionalkammer berät die Kommission in allen regional und kommunal bedeutsamen Gesetzgebungsprojekten und achtet darauf, dass zentrale Prinzipien wie die regionale und die kommunale Selbstverwaltung die notwendige Beachtung finden. So hat sich der EAdR in den vergangenen 5 Jahren für eine angemessene EU-Fördermittelbereitstellung zu Gunsten der ländlich geprägten Räume und für die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die ILE- Regionen für ländliche Entwicklung eingesetzt.
Lehmann: „Als einer der 354 Repräsentanten aus allen europäischen Regionen habe ich mich neben der fortgesetzten Förderung der ländlichen Infrastruktur auf einem hohen Niveau, auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zur Behebung von Hochwasserschäden und für die Bewahrung unserer landschaftstypischen Volksbauweise, die Umgebindehäuser, eingesetzt. In der nun beginnenden Periode kommt es darauf an, die bereitgestellten Fördermittel in regionalen und zunehmend auch in grenzüberschreitenden Projekten für Infrastruktur, Bildung, Technologie, Tourismus und Kultur so zu verwenden, dass Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und die regionale Lebensqualität kontinuierlich gesteigert werden können.“
Heinz Lehmann MdL

26. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen

Herausragendes Thema der 109. Plenartagung war die als Juncker- Plan bezeichnete Investitionsoffensive für Europa. Er wurde durch die Generalsekretärin der Europäischen Kommission Catherine Day im Detail vorgestellt. Das für diesen Zweck durch die Kommission und die Europäische Zentralbank bereitgestellt Finanzvolumen von 21 Mrd. Euro soll privat finanzierte Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 315 Mrd. Euro anreizen. Die 21 Mrd. Euro sollen als Garantieleistungen insbesondere solche Investitionen absichern, die ohne diese Hilfe als nicht sicher genug gegolten hätten und damit nicht angepackt worden wären. Die Mitgliedsländer wurden aufgefordert entsprechende Projektvorschläge einzureichen. Die dafür notwendigen Verordnungen sollen spätestens Januar 2015 durch die Kommission vorgelegt werden, die Bestätigung der vorgeschlagenen Investitionsprojekte soll im Juni 2015 erfolgen.
Die Investitionsoffensive geht mit einer Überprüfung der Strategie Europa 2020 und einem Abbau regulatorischer Hürden einher.
In der zu diesem Thema einmütig beschlossenen Resolution, wurde die Wichtigkeit des Junker- Plans für die Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in zahlreichen Mitgliedsländern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze betont, gleichzeitig aber auch die angemessene Einbeziehung kleinerer regionaler Investitionsprojekte angemahnt, sowie die technische Hilfe für die regionalen Akteure bei der Umsetzung der Projekte eingefordert. Die Regionalkammer verlangte darüber hinaus, dass jegliche negative Auswirkung auf im Rahmen der 2020 Strategie bereits bewilligte Infrastrukturprojekte ausgeschlossen werden muss. Ziel der Initiative ist es, neue Hoffnung in allen europäischen Regionen zu wecken und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der EU zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte waren die Ausführungen der neuen Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu. Die Rumänin kündigte an, dass sie alles tun wird, um die Strukturfördermittel so rasch wie möglich zugängig zu machen. Alle 28 Partnerschaftsabkommen seine inzwischen bestätigt und mehr als 40 Operationelle Programme bereits angenommen. Nicht möglich sei es bis zum Jahresende alle OP´s zu bewilligen. Qualität gehe ihr vor Schnelligkeit. Mit den Strukturfördermitteln soll ein wirksamer Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise geleistet, regionale Ungleichheiten abgebaut, die Lebensqualität verbessert sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft gefördert werden. Sorgen machen ihr die mangelnde Absorptionsfähigkeit einiger besonders bedürftiger Regionen. Hier will sie mit einer neuen Taskforce Unterstützung leisten, Zugangshürden abbauen, Bewilligungsverfahren vereinfachen, die Kombination von Fonds möglich machen und neue Instrumente wie Garantien und Darlehen erproben. Darüber hinaus möchte sie die gute Zusammenarbeit ihres Vorgängers Johannes Hahn mit dem AdR fortführen und in möglichst vielen Regionen vor Ort für die Idee der europäischen Kohäsion werben. Ihr wurde durch Redner aller politischen Gruppen Unterstützung zugesagt.
Der Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, Staatssekretär für Inneres Domenico Manzione, warb noch einmal für eine abgestimmte Migrationspolitik zwischen den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen. In diesem Jahr seien allein in Italien bisher 160.000 Asylsuchende angelandet, der überwiegende Teil davon Bürgerkriegsflüchtlinge, mit denen in einer strukturierten und abgestimmten Weise umgegangen werden müsse. Nötig ist ein gesamteuropäischer Ansatz, in den die Kommunen und Regionen in angemessener Weise eingebunden sein sollen. Menschenhandel und Illegalität müssen ebenso verfolgt werden, wie Fälle von Intoleranz. Wenn kulturelle Assimilation, Bildung und Beschäftigung keine Worthülsen bleiben sollen, muss sich die EU stärker mit Entschädigungsmechanismen engagieren. Um insbesondere mit den afrikanischen Staaten in Verhandlungen treten zu können, bedarf es einer gemeinsamen EU Integrationspolitik.

Das Plenum der AdR nahm den Amtsantritt von Donald Tusk als neuer Ratspräsident zum Anlass um noch einmal auf die Wichtigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik hinzuweisen. Kommission, EP und AdR wollen sich hier in abgestimmter Weise einbringen. Insbesondere die Beziehungen zu Ukraine müssen weiter entwickelt werden. Die ukrainischen Dezentralisierungsbemühungen werden durch eine 7 köpfige Taskforce unterstützt. Erweiterungskommissar Hahn plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit den Mittelmeer Anrainerländern.

Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zur Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen, zum 6.Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenarbeit, zur Industriepolitik, zur Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, zur Zugänglichkeit und Belastbarkeit der Gesundheitssysteme, zur makroregionalen Strategie für den Alpenraum, zur Fahrscheinausstellung für multimodales Reisen, zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie auf kommunaler Ebene, zur europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Solidarität in der Migrationspolitik, zur IKT- Branche als Wachstumsmotor, zur Internetpolitik, zur Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen aus nichtformalem Lernen, zur ökologischen Erzeugung von Produkten und zu mobilen Gesundheitsdiensten diskutiert und beschlossen.

Durch das Präsidium des AdR wurden Beschlüsse zur Verbesserung der Kooperation mit dem EP, zur gemeinschaftlichen Nutzung der Datenbänke, zur Struktur der Stellungnahmen und zur Gestaltung des neuen Logos als „Europäischer Ausschuss der Regionen“ gefasst.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Dear colleagues, dear guests, Ladies and Gentlemen, it is a pleasure and honor to welcome you here in the Giresun on the occasion of our WG Turkey meeting. As I took over the chairmanship of the group more than 2 years ago, I was confident that we would upgrade it to a Joint Consulting Committee. Unfortunately it did not happen. The fact that we are here shows that we are nevertheless determent to fulfill the commission we got - helping to move Turkey closer to the European Union. Let me thank Mr. Kerim Aksu the Mayor of this beautiful town for his extraordinary hospitality.
The previous meeting was organized 24 June in Brussels and the main topic was: Good governance, transparency and accountability at the local and regional level.
Last week we discussed during the CIVEX meeting the working document on the further enlargement strategy presented by Prof. Schausberger from Salzburg/Austria.
In his document he stated, that Turkey made again progress to align its legislation with the EU standards, but has further steps to go.
It welcomes the high turnout of 89% in the 30 March 2014 local elections and points out, that they were well organized and broadly peaceful.
It also points out, that further measures are necessary, to increase transparency and encourages continued fight against corruption. Accountability and participatory mechanisms must be strengthened at the local level.
It regrets that there was no progress in devolving power to local governments and that fiscal decentralization remained limited.
We learn, there is more work to do.
On the today agenda we have agreed to discuss in the first session about the accession negotiation talks and their impact on sub-national authorities.
In the second session we will speak about the participative local democracy and we will finish with strategies to promote the gender equality on the regional level.
I thank all colleagues and experts who will share with us their ideas and considerations.
Let me add some general remarks.
Over the years the EU developed a framework of rules and regulations to harmonize the respective national legislation of the member states. It was not an easy process but now we have our acquis communautaire and a lot of additional treaties everybody has to respect. It causes at times frictions, but it serves as our common benchmark. Especially in times of crisis, it is important to have a reliable basis to build on when it is necessary to develop currency-stabilization schemes, economic consolidation programs or a common strategy to deal with the Russian-Ukrainian crisis.
The EU got founded in the wake of the WWII basically to overcome the damages caused by war and to build up new economic strength, as well as provide the population with food.
The founding fathers wanted to replace hostility with cooperation and were ready to transfer some of their sovereign national rights voluntarily to a third common entity, what is now called EU. It was a bold step then and it triggered criticism and still does. Basically every member state has now political parties with anti European programs, the so called Europa sceptics.
Fortunately a solid majority of voters is still firmly pro EU, but we have to be vigilant.
To keep the EU of the 28 together we always have to keep in mind, that we have currently more than enough internal conflicts to deal with.
The trust people have in the problem solving skills of the EU would even more suffer, if we would add additional points, like the Cyprus conflict to our agenda, instead to solving the existing problems first.
Critics always stress, that the restrictive approach Turkey adopted with regard to freedom of expression, including the blanket ban of social media and the right of assembly is not compatible with EU standards.
Though the accession process takes time to move forward with further reforms in the area of rule of law and fundamental freedoms, we do make progress.
A next milestone in the EU-Turkey relations could be the visa liberalization. After the Readmission Agreement entered into force on 1 October Turkey should strive to fulfill the requirements of the visa roadmap.
This would bring concrete benefits for both sides.
It is also important that we step up cooperation on the issue of Syrian and Iraqi refugees. We praise Turkey for its enormous efforts accomplished so far, with over 1.5 million Syrian refugees on its territory. The Committee of the Regions supports the EU Commission in its efforts to develop an additional package of financial support.
Let me also recall that the dynamic economy of Turkey has made a sizeable contribution to the prosperity of the European continent at large and Turkey has also benefitted from its close economic partnership with the EU.
The EU is the most important trading partner for Turkey: More than 38% of its overall trade is with the EU, Russia is second with 8%, followed by China with 7% and USA with less than 5%.
The modernization of the Customs Union can give our mutual trade relations an additional momentum. Our future economic dialogue should include issues like energy security and transport.
The mission of the Committee of the Regions is it, to support the accession negotiations conducted by the commission and the Turkish government and to maintain and develop the dialogue between the representatives on regional and local level.
We are always glad to meet colleagues we have encountered on previous occasions.
We, the Committee of the Regions, campaign for our common European values and rules of procedure, like transparency, subsidiarity and local self governance. We would like our Turkish colleagues to know, that these principles has served us well, when it comes to improve the standard of living in both urban and rural areas.
On the other hand we ask our colleagues what progress has been made by the Turkish parliament to implement those principles in the legislation process.
Aside of this we want to learn more about the life in the Turkish regions.
Therefore we are very grateful that Mayor Kerim Aksu invited us to his town and that you all could manage to join this meeting
I hope that we can again contribute our specific share to make the European prospective of Turkey to become reality.

Heinz Lehmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei

Die Plenarsitzung vom 6. bis 8.10.2014 war durch das Auslaufen der alten Legislaturperiode und den bevorstehenden Neubeginn geprägt. Die Vorsitzende des REGI Ausschusses im Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova und der scheidende EU-Kommissar für Regionalentwicklung Johannes Hahn machten deutlich, dass die Zahl der Herausforderungen für die Europapolitik nicht abgenommen haben. Die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise, das zu geringe wirtschaftliche Wachstum in zahlreichen Mitgliedsländern und die drückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, zusammen mit der Fortführung der Energiewende, den außenpolitischen Herausforderungen und dem wachsenden Migrationsdruck, werden der Politik höchstes Engagement abverlangen. Um der Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen ist es notwendig, dass das Europäischen Parlament, Kommission und Ausschuss der Regionen noch intensiver kooperieren. Das neue Wachstum muss aus den Regionen kommen. Die Strukturfonds sind wichtige Instrumente, um die Leistungsfähigkeit und die Kohäsion in und zwischen den Regionen nachhaltig zu stärken. Aus diesem Grund ist es nicht hinzunehmen, dass der Zahlungsrückstand in der Regionalförderung auf 32 Mrd. EURO angewachsen ist. Finanzierungszusagen und Finanzzuweisungen dürfen nicht weiter auseinander laufen. Es müssen Wege gefunden werden, die Absorptionskraft der besonders bedürftigen Regionen zu stärken ohne den Konsolidierungsdruck auf die Mitgliedsländer zu verringern. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die europäische Regionalpolitik zurück gewonnen werden.
Die Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft berichteten von dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Herausforderungen, die sich daraus für viele Kommunen ergeben. Sie fordern mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern bei der Umsetzung des Dubliner Abkommens. Nötig ist ein fairer finanzieller Ausgleich.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts sprachen sich mehrere Redner für eine stärkere Einbeziehung ukrainischer und moldauischer Regionen und Gemeinden in die europäische Nachbarschaftspolitik aus. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kontaktgruppe AdR-Russland angeregt. Der AdR will keine Festung Europa sondern setzt sich für ein solidarisches Miteinander mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn ein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Stellungnahmen zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft, zu Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen, zum Maßnahmepaket für saubere Luft in Europa, zur europäischen Strategie für Küsten- und Meerestourismus, die Beihilferegelung für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, zur Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und zur europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit diskutiert und beschlossen. Von besonderem Interesse war die Debatte zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, an der Kommissar Karel de Gucht und der US-Botschafter bei der EU Anthony Luzzatto Gardener teilnahmen. De Gucht betonte, dass grenzüberschreitende Investitionssicherheit wichtiger denn je ist. Botschafter Gardener stellte fest, dass es bei diesem Abkommen vor allem um die Chancen der Klein- und mittleren Unternehmen geht. Sie sollen mehr Möglichkeiten erhalten auf rechtssicherer Basis von dem gemeinsamen Markt zu profitieren. Es ist notwendig neues Wachstum zu stimulieren. Darin gibt es eine Interessengleichheit zwischen EU und USA. Wir brauchen Evolution nicht Revolution. Bereits jetzt sind amerikanische Unternehmen der größte Investor in der EU. Die bei Agrarprodukten noch vorhandenen Differenzen können im Verhandlungswege gelöst werden. Grundsätzlich sind die US Standards nicht laxer. Im Verlauf der Debatte wurde die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert und vertrauensbildende Maßnahmen gefordert. Insbesondere sollte die Arbeit und Kompetenzen der Schiedsgerichte klar geregelt werden, um auch hier Transparenz zu schaffen. Vertreter des AdR regten an, das Abkommen vor seinem Inkrafttreten durch die amerikanischen und europäischen Regionalparlamente ratifizieren zu lassen. Ein schrittweises Vorgehen ist erforderlich. Am Beispiel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA wurde erläutert, wie aus einem vor 15 Jahren kritisierten Projekt letztlich ein unverzichtbares Instrument geworden ist.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Dear participants,
Dear speakers,

At the moment, with the ongoing negotiations on the EU 2030 Package on climate and energy, we are defining our climate and energy policy for the next 20 years. As a consequence the decisions taken over this package will shape our energetic transition and cause changes in our daily habits.
In addition, as the current international climate governance laid down by the Kyoto Protocol will end soon, the objectives of this new 2030 package will be the contribution of the EU to the ongoing negotiations for a climate agreement to be signed next year in Paris. Given the urgency of the climate situation worldwide, an ambitious agreement is essential and the position of the EU will influence the position of others.
The 2030 Framework is therefore capital for the EU, and one of our priorities this year.
Given the capacity of this framework to re-shape our economy and change our society, the European Commission started by launching a public consultation on what should be the 2030 Framework. Member states, regions, energy and environmental agencies, energy industry, NGOs, individuals, EU institutions participated to the consultation.
One of the key points was to base the 2030 Framework on the lessons learnt from the implementation of the previous package for 2020.
Another key point was to have objectives high enough to ensure a meaningful energetic transition and the emergence of a resource-efficient economy.
The Committee of the Regions decided to deliver its recommendations via an official Opinion. We appointed a rapporteur, our member Mrs Sirpa Hertell, who unfortunately is sick today. Mrs Hertell, Vice chair of the second largest city in Finland, debated with all local and regional stakeholders and organisations, as well as with the members of the Committee of the Regions. She presented very strong recommendations.
For 2030, Mrs Hertell confirmed that we had to shift our habits and step up our efforts. In view of the current science as delivered by the intergovernmental panel on climate change (IPCC), it was recommended to aim for a 50 per cent reduction in greenhouse gas emissions compared with pre-industrial levels. (For your information, the objective for 2020 is 20 per cent.)
Such an ambitious objective will lead to a new economic model, a green economy. To support this transition towards the right direction, other objectives are necessary. Coherent objectives on renewable energy as well as on energy efficiency will ensure this transition towards a sustainable and thriving economy.
This Opinion was adopted with a large majority by the 424 representatives of the Committee of the Regions. It fed into the EU inter-institutional dialogue with a clear voice from the local and regional authorities. The European Parliament did support our vision, albeit with a lower objective, and insisted on the leverage of the local authorities and the potential of decentralised energy to further mitigate climate change effects.
After much anticipation, the European Commission published its 2030 Framework on climate and energy proposal. 3 objectives were laid down as well as a proposal for an EU-wide governance on energy. The proposal was disappointing to the Committee of the Regions.
First of all it is proposing a 30 per target of greenhouse gas reduction. Such a target is much too low to lead to a new green paradigm. A 50 per cent objective is needed to deal with the climate threat as well as to maximise opportunities green jobs and investment.
Secondly, supporting objectives on renewables and energy efficiency are also too low and will not drive enough investment as is needed.
Moreover these two last objectives are not binding at Member state level. This means that there is not enough incentive for national authorities to comply with them.
In a time where local and regional authorities as well as companies need certainties to design and implement sustainable projects, these objectives do not help to foster action towards a green economy.
The Committee of the Regions reacted through a second Opinion by rapporteur Annabelle Jaeger. This Opinion was adopted almost at unanimity with three votes against and one abstention.
Through this position, the EU Committee of the Regions is urging the EU to opt for a winning trio of binding and ambitious targets:
A 50 per cent reduction in greenhouse gas emissions, a 40 per cent share of renewable energies and a 40 per increase in energy efficiency.
This signal is meant to be clear. Cities and regions of Europe are implementing energy and climate policies, they are often the drivers for more ambition and decentralised clean energy. They have a very important role in the road to a sustainable and thriving economy. They mobilise all local communities to set up decentralised project for cheaper and clean energy.
Through this Opinion, representatives of local and regional authorities from all over the EU insisted that they have a crucial responsibility in translating EU and national objectives into concrete results. They are ready to take this responsibility but they need support such as legal certainty, private and public investment, elimination of administrative red tape and easy access to EU and international climate funding for instance.
Regions and cities are therefore calling the EU and Member states to help them by agreeing on these ambitious targets which will clearly direct investments towards greener projects.
The proposal of the European Commission is now being discussed by Member states within the Council. They will take a decision during the European Council meeting in a few days, on 23-24 October. Our position is that in the current political and economic context, states should not quote the Russian gas crisis as a reason to water down energy and climate ambition. On the contrary, the gas crisis showed us that we need more energy independence and cheaper energy. Decentralised energy in the EU does this and we are counting on the Council to recognise this solution and our essential role in a new EU wide energy governance.
I am also counting on you to remind your government of this. Thank you.

Heinz Lehmann, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Heinz Lehmann freut sich mit seinen Mitstreitern. Er konnte sein Direktmandat erfolgreich verteidigen und startet in die sechste Wahlperiode.
Foto: Rafael Sampedro

Pünktlich vor Schuljahresbeginn überreichte Staatssekretär Herbert Wolff (3.v.l.) dem Vertreter des Landkreises Landrat Bernd Lange (2.v.l.) den Förderscheck zum Bau der neuen Schulsporthalle am Scholl Gymnasium. Für den Schuldirektor Dr. Stephan(1.v.l.) und den Vorsitzenden des Schulausschusses im Sächsischen Landtag Heinz Lehmann (4.v.l.) ist das ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungsqualität in der zentralen Oberlausitz.

Kultusministerin Kurth traf sich mit Vertretern der Handwerkerschaft, der Innungen, der Schulleitern der BSZ sowie dem Landrat, um über die duale Ausbildung in der Region zu reden.

Im Juli hat der neue Fachbeirat der Umgebindehausstiftung seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium wählte den Architekten Matthias Schwarzbach zu seinem Vorsitzenden. Neben den Vertretern der Kommunen, der Landkreise, der Sparkassen und der Hochschule Görlitz-Zittau wurde der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann erneut in das Gremium bestellt. Der Fachbeirat berät Bauherrn bei der denkmalgerechten Erhaltung der traditionellen Bausubstanz und lobt jährlich Preise für besonders gelungene Rekonstruktionen in Sachsen, Nordböhmen und Niederschlesien aus.
Lehmann: Die Umgebindehäuser sind für unsere Region nicht nur ein unverzichtbares Alleinstellungsmerkmal, sie sind auch Ausdruck der kulturellen Verbundenheit mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiterhin auf sächsischer, deutscher und europäischer Ebene für Unterstützung bei der Erhaltung der traditionellen landschaftstypischen Volksbauweise einsetzen.

Heinz Lehmann MdL, 12.08.2014