10. Bericht aus dem Ausschuss der Regionen
Die Kontaktgruppe Türkei des AdR, deren Mitglied ich bin, weilte zu einem Arbeitsbesuch in der Region Antalya. Ziel der Visite war es, den Dialog mit den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften in der Türkei aufrecht zu erhalten. Auffällig für mich war, mit welch kritischer Distanz die Oberbürgermeister den europapolitischen Kurs der AKP in Ankara beurteilen. Aus ihrer Sicht ist die Annäherung der Türkei an die europäischen Standards während der vergangenen Jahre kaum voran gekommen. Sie kritisierten, dass die politische Führung sich eher als territoriale Macht in der arabischen Welt profilieren will, als notwendige Schritte in Richtung der EU zu gehen. Diese Entwicklung geht mit einer verstärkten Einmischung der Zentralregierung in kommunale Belange einher. Dem wirtschaftlichen Wachstum wird die höchste Priorität zu gemessen. Gesichtspunkte wie echte kommunale Selbstverwaltung, Ressourcenverantwortung, Raumordnung und Nachhaltigkeit spielen keine angemessene Rolle. Die türkischen Kommunen sind von allen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Annäherungsprozess an die EU ausgeschlossen.
Insgesamt hat die Türkei, gemessen am Erscheinungsbild der türkischen Bevölkerung in Deutschland, auf mich einen überraschend modernen Eindruck gemacht. Die Vertreter der kommunalen Ebene sprachen sich ganz klar für entschlossene Schritte in Richtung der EU aus. Sie versprechen sich davon die stärksten Impulse für Prosperität und Modernisierung und betrachten den AdR als verlässlichen Transporteur ihrer Standpunkte. Die Kontaktgruppe Türkei regt an, den Austausch mit den türkischen Kommunalvertretern fortzuführen.
Der Fachausschuss für Bildung und Kultur EDUC überzeugte sich in Sofia von der Vorbereitung der Stadt als zukünftige europäische Kulturhauptstadt. Bulgarien will dieses Ereignis zum Anlass nehmen, sich weiter als kulturhistorisches Reiseland zu profilieren. Zu diesem Zweck wurde eine große Zahl von Ausgrabungsstätten für den Tourismus zugängig gemacht und in die touristische Infrastruktur investiert. Ein Beispiel dafür ist eine Insel vor Sozopol am Schwarzen Meer, auf der sich nach heutigen Erkenntnissen der Evangelist St. Johannes aufgehalten hat. Sie zählte im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Besucher. Für mich war augenfällig, dass das allgemeine Wohlstandniveau im Lande eher am unteren Ende der EU Skala einzuordnen ist.
Das Oktoberplenum des AdR beschäftigte sich mit dem sozialen Wohnungsbau, dem Small Business Act für die Förderung des Klein- und Mittelstandes, mit Strategien zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Wachstumsgefälles in der EU, mit der Ressourcenschonung, der Reform der Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, mit dem eGovernment Aktionsplan und mit der europäischen Dimension des Sports.
Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des Finanzkommissars Janusz Lewandowski zur mittelfristigen Finanzplanung. Er wies auf die Schwierigkeit hin, in der kommenden Förderperiode „Mehr Europa mit dem gleichen Geld“ finanzieren zu müssen. Um dieses Ziel mit einer nationalen Umlage von 1,00 % des BNE erreichen zu können, werden die Ausgaben für die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaft der Höhe nach eingefroren und in evolutionärer Weise von den stärkeren Ländern zu Gunsten der schwächeren Länder abgeschmolzen. Diese Abschmelzung soll sich im einstelligen Prozentbereich bewegen. In Bezug auf die zukünftige Situation auch der neuen Bundesländer hat sich die Kommission den Standpunkt des AdR zu Eigen gemacht und für die neue Förderperiode die neue Kategorie „Übergangsregion“ vorgeschlagen. Innerhalb dieser Übergangsregionen wurde für die neuen Bundesländer ein „Sicherheitsnetz“ eingezogen. Mit ihm wird sichergestellt, dass das Förderniveau bis 2020 nicht unter Zweidrittel des gegenwärtigen Fördervolumens absinkt. Die Vertreter der neuen Länder im AdR halten das angesichts der vorhandenen Begehrlichkeiten für einen respektablen Erfolg.
Insgesamt soll der neue Haushalt auf einer sicheren finanziellen Basis stehen und durch das Europäische Parlament zu einem Zeitpunkt verabschiedet werden, der die regionale Programmierung noch vor den Start der neuen Förderperiode möglich macht. Die Einführung einer Mehrwertsteuerabgabe und einer neuen Transaktionssteuer ist auch im AdR umstritten. Das gleiche gilt für makroökonomische Konditionalität und die vorgeschlagene Einführung eines Sanktionssystems. Es ist schwer einzusehen, dass für Fehlleistungen der nationalen Regierungen die Regionen mit erwiesenem Förderbedarf zu leiden haben sollen.
Ein besonderes Ereignis war der Auftritt des indischen Ministers für Infrastrukturentwicklung Nath. Er berichtete von einer hohen Dynamik in der Volkswirtschaft des Subkontinents. Auch während der weltweiten Finanzkrise ist das Wirtschaftswachstum nicht unter 8% abgesunken. Für dieses Jahr wird wieder ein zweistelliger Zuwachs erwartet. Die so gewonnenen finanziellen Spielräume sollen für den Ausbau der nationalen und kommunalen Infrastrukturen verwendet werden. Indien hat eine „ Dekade der Infrastruktur“ ausgerufen. Bereits in der ersten Hälfte mehr als 1000 Mrd. $ investiert werden. Schwerpunkte sind die Eisenbahn, Autobahnen und Häfen ebenso wie die Abfallwirtschaft, Recyclingsysteme und die Wasserversorgung und Entsorgung. Man will vor Europa lernen. Daraus könnten sich auch neue Märkte für die sächsischen Unternehmen ergeben.
Heinz Lehmann MdL, 13.10.11
Mitglied im AdR
Die Jahreshauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente e.V. war in diesem Jahr in der Hamburgischen Landesvertretung zu Gast. Neben dem Präsidenten Clemens Reif MdL (1.v.r.) und den Vizepräsidenten Hannelore Klamm MdL (2.v.l.), Rolf Seel MdL (5.v.l.) und Heinz Lehmann (4.v.l.) wurden Gerd Körner (1.v.l.) und Dr. Jürgen Dumpelnik aus der Steiermark (3.v.l.) in den neuen Vorstand gewählt.
Die Mitglieder des Unterausschusses für Bildung und Kunst im Ausschuss der Regionen informierten sich über den Vorbereitungsstand Sofias als künftige Europäische Kulturhauptstadt. Die Gäste aus Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden mit Brot und Salz begrußt.
Der Parteitag in Rietschen wählte einen neuen CDU-Kreisvorstand. Neuer Kreisvorsitzender wurde Matthias Lehmann vom Stadtverband Neusalza-Spremberg. Darüber freute sich der Ortsverbandsvorsitzende Günter Paulik (2.v.r.) gemeinsam mit den Delegierten aus dem Oberland.
Die Bildungspolitiker waren mit den Hochschulexperten nach Bayern gereist, um mit den bayerischen Kollegen Erfahrungen auszutauschen. Zum Besuchsprogramm gehörte auch ein Abstecher in den neugestalteten Plenarsaal des Bayerischen Landtages.
