Im Mittelpunkt des Mai Plenums stand der Gedankenaustausch des AdR mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Der Belgier sprach sich dafür aus, die negativen Auswirkungen der Schuldenkrise solidarisch zu bekämpfen und in Bezug auf das zukünftige Regelwerk die richtigen Lehren zu ziehen. Diese sind in gemeinsamer wie in nationaler Verantwortung verlässlich umzusetzen. Jeder hat seine Hausaufgaben zu erfüllen. Notwendige Kreditvorgaben müssen nach harten Vorgaben erfolgen und unter ständiger Beobachtung stehen. Dafür sind die geeigneten Instrumente zu schaffen. Gemeinsames Ziel ist es wirtschaftlich stärker zu werden. Gemäß dem Euro-Plus-Pakt steht dieses Regelwerk auch den nicht Euro-Ländern offen. Die Europa 2020-Strategie soll alle gemachten Erfahrungen aufnehmen und zugeschnittene Lösungen für jeden Mitgliedsstaat innerhalb des EU-Rahmens entwickeln.
Die Entwicklung im Mittelmeerraum hat großen Einfluss auf die EU. Der europäische Rat wird sich im Juni mit dem Thema der Flüchtlinge befassen. Ziel der Beratungen ist es, zukünftig auch auf Unvorhersehbares vorbereitet zu sein. Dazu bedarf es eines speziellen Regelwerkes das von allen Ländern zu befolgen ist. Generell soll die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben. Die Schengen-Regeln dürfen nur im Ausnahmefall ausgesetzt werden. Frontex und Europol können die nationalen Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nur unterstützen. Die EU muss Wege finden die Chancen für die jungen Leute in den nordafrikanischen Ländern selbst zu verbessern. Die Ausführungen van Rompuys zu diesem Thema stießen auf deutliche Kritik der Kollegen von Italien, Malta und UK.
Im Anschluss an den Gedankenaustausch beschloss das Plenum das AdR eine Resolution mit dem Titel „Nach der Revolution: Welche Zukunft für den Mittelmeerraum?“ Streitpunkt war der Vorschlag zur Einrichtung eines speziellen Hilfs-Fonds zur Bewältigung der Einwanderungslasten.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Ausführungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquim Almunia zur Zukunft des Beihilferechts im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Die europäischen Beihilfen dürfen den Wettbewerb in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge nicht verzerren. Die Kommission wird bis Dezember 2011 ein Regelwerk vorlegen, das auf bessere Dienstleistungen, einfache Regeln und effiziente Kontrolle zielt. Insbesondere soll klargestellt werden was staatliche Beihilfen sind und was nicht. Große und kleine Unternehmen sind unterschiedlich zu behandeln. Überkompensationen sollen ausgeschlossen werden.
Im weiteren Verlauf verabschiedete das Plenum des AdR Meinungsäußerungen zu den Themen: Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik, Qualitätsregeln für Agrarerzeugnisse und zum Milchpaket. Die Behandlung dieser landwirtschaftlichen Themen zeigte erneut, dass die deutschen Standpunkte nur in Ausnahmefällen mehrheitsfähig sind. Änderungsanträge der deutschen EVP Abgeordneten wurden in ihrer weit überwiegenden Zahl abgelehnt.
Im Zentrum der EVP Sitzung vom 11.5.2011 standen die Ausführungen des stellvertretenden Direktors des Brüsseler Zentrums für europäische Studien Roland Freudenstein zum „Arabischen Frühling“. Seiner Meinung hinkt ein Vergleich mit der 1989-er Revolution in Mittel- und Osteuropa. Auslöser des Umbruches 1989 war der wirtschaftliche Zusammenbruch, im arabischen Raum richtet sich der Unmut gegen überkommene Staatsstrukturen und den Mangel an Demokratie und Menschenrechten.
Trotzdem es in Ägypten und Tunesien keinen Weg zurück geben wird, kann der Erneuerungsprozess durchaus noch stecken bleiben. Experten nennen jährliche Wachstumsraten von 8% um die dringendsten sozio-ökonomischen Probleme lösen zu können.
Er stellte fest, dass die EU früher möglicherweise in den arabischen Ländern die falschen Partner hatte. Darauf sollte die EU nun fundamental reagieren und seine Nachbarschaftspolitik verbessern. Jegliche Hilfen müssen dem Prinzip der Konditionalität genügen. Kriterien sind unter anderem Demokratie und Menschenrechte. Grundsätzlich sollten positive Ansätze unterstützt werden.
Zur Zurückdrängung der illegalen Immigration sollten folgende Regeln gelten:
- Hilfestellung beim Aufbau demokratischer Strukturen über Stiftungen und Wahlhilfe
- Akzeptanz der vorhandenen Parteifamilien
- Gemeinsame Visapolitik als Schutz vor illegaler Einreise
- Besondere Rolle der transformationserfahrenen osteuropäischen Länder
- Betonung universeller Werte anstelle westlicher Werte
Daneben befasste sich die Fraktion mir der Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle. Sie nahm dazu einen Bericht von der Fachkonferenz in Bilbao entgegen. Es soll ein Aktionsplan erstellt werden der die Rolle der Regionalparlamente im Frühwarnsystem stärkt, die Multi-Level- Governance stärkt und die Bürgerinteressen noch besser repräsentiert. Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage sollen besser handhabbar werden.
Darüber hinaus verständigte sich die Fraktion über den Umgang mit Weißrussland.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied des AdR, 25.5.2011
Anlässlich des 17. Juni gedachte der Ortsverband der CDU Rothenburg gemeinsam mit Kommunalvertretern und Familienangehörigen des Todes von Alfred Wagenknecht. Heinz Lehmann MdL sprach ein Wort des Gedenkens.
Die alljährige "Behördenwanderung" der Landkreise Bautzen und Görlitz führte die Teilnehmer diesmal in das Teichgebiet am Schloss Niederspree. Die Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik erfreuten sich an der einzigartigen Natur ebenso wie an den einheimischen Produkten, die zur Stärkung angeboten wurden. Während der Wolf nur als Präparat zu bewundern war, konnten Schwan und Waschbär in ihren Lebensräumen beobachtet werden.
Unter den Titel "In welchem Geist nach Europa" diskutierten Kirchenvertreter und Politiker aus Tschechien und Deutschland mit den Mitgliedern der Ackermanngemeinde aktuelle europapolitische Fragen. Unter der Leitung von Dekan Heinrich Bohaboj war man sich schliesslich einig, dass es gerade in schwierigen Situationen darauf ankommt solidarisch zusammen zu stehen um das Erreichte nicht zu gefährden.
Die Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wurde im Ausschuss der Regionen lebhaft diskutiert. Dabei wurden die unter den nationalen Delegationen durchaus unterschiedliche Auffassungen deutlich. Der Stellungnahme zum Milchpaket konnte der tschechische Vertreter Roman Linek (1.v.r.) ebenso zustimmen wie der schwedische Repräsentant Paul Lindquist (2.v.r.) und Heinz Lehmann (3.v.r.) aus Deutschland.
