Heinz Lehmann MDL

Im‭ ‬Mittelpunkt des Mai Plenums stand der Gedankenaustausch‭ ‬des AdR mit dem Präsidenten des‭ ‬Europäischen Rates Herman van Rompuy.‭ ‬Der Belgier sprach sich dafür aus,‭ ‬die negativen Auswirkungen der Schuldenkrise solidarisch zu bekämpfen und in Bezug auf das zukünftige Regelwerk die richtigen Lehren zu ziehen.‭ ‬Diese sind in gemeinsamer wie in nationaler Verantwortung‭ ‬verlässlich umzusetzen.‭ ‬Jeder hat seine Hausaufgaben zu erfüllen.‭ ‬Notwendige Kreditvorgaben müssen nach harten Vorgaben erfolgen und unter ständiger Beobachtung‭ ‬stehen.‭ ‬Dafür sind die geeigneten Instrumente zu schaffen.‭ ‬Gemeinsames Ziel ist es wirtschaftlich stärker zu werden.‭ ‬Gemäß dem Euro-Plus-Pakt steht dieses Regelwerk auch den nicht Euro-Ländern offen.‭ ‬Die Europa‭ ‬2020-Strategie soll alle gemachten Erfahrungen aufnehmen und zugeschnittene Lösungen für jeden Mitgliedsstaat innerhalb des EU-Rahmens entwickeln.

Die Entwicklung im Mittelmeerraum hat großen Einfluss auf die EU.‭ ‬Der europäische Rat wird sich im Juni mit dem Thema der Flüchtlinge befassen.‭ ‬Ziel der‭ ‬Beratungen ist es,‭ ‬zukünftig auch auf Unvorhersehbares vorbereitet zu sein.‭ ‬Dazu bedarf es eines speziellen Regelwerkes das von allen Ländern zu befolgen ist.‭ ‬Generell soll die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU erhalten bleiben.‭ ‬Die Schengen-Regeln dürfen nur im Ausnahmefall ausgesetzt werden.‭ ‬Frontex und Europol können die nationalen Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nur unterstützen.‭ ‬Die EU muss Wege finden die Chancen für die jungen Leute in den nordafrikanischen Ländern‭ ‬selbst zu verbessern.‭ ‬Die Ausführungen van Rompuys zu diesem Thema stießen auf deutliche Kritik der Kollegen von Italien,‭ ‬Malta und UK.

Im Anschluss an den Gedankenaustausch beschloss das Plenum das AdR eine Resolution mit dem Titel‭ „‬Nach der Revolution:‭ ‬Welche Zukunft für den Mittelmeerraum‭?“‬ Streitpunkt war der Vorschlag zur Einrichtung eines speziellen Hilfs-Fonds zur‭ ‬Bewältigung der Einwanderungslasten.‭

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Ausführungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquim Almunia zur Zukunft des Beihilferechts im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.‎ ‏Die europäischen Beihilfen dürfen den Wettbewerb in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge nicht verzerren.‭ ‬Die Kommission wird bis Dezember‭ ‬2011‭ ‬ein Regelwerk vorlegen,‭ ‬das auf bessere Dienstleistungen,‭ ‬einfache Regeln und effiziente Kontrolle zielt.‭ ‬Insbesondere soll klargestellt werden was staatliche Beihilfen sind und was nicht.‭ ‬Große und kleine Unternehmen sind unterschiedlich zu‭ ‬behandeln.‭ ‬Überkompensationen sollen ausgeschlossen werden.‭

Im weiteren Verlauf verabschiedete das Plenum des AdR‭ ‬Meinungsäußerungen zu den‭ ‬Themen:‭ ‬Zukunft der gemeinsamen‭ ‬Agrarpolitik,‭ ‬Qualitätsregeln für Agrarerzeugnisse und zum Milchpaket.‭ ‬Die Behandlung dieser landwirtschaftlichen Themen zeigte erneut,‭ ‬dass die deutschen Standpunkte nur in Ausnahmefällen mehrheitsfähig sind.‭ ‬Änderungsanträge der deutschen EVP Abgeordneten wurden in ihrer weit überwiegenden Zahl abgelehnt.

Im Zentrum der EVP Sitzung vom‭ ‬11.5.2011‭ ‬standen die Ausführungen des stellvertretenden Direktors des Brüsseler Zentrums für europäische Studien Roland Freudenstein zum‭ ‬„Arabischen Frühling‭“‬.‭ ‬Seiner Meinung hinkt ein Vergleich mit der‭ ‬1989-er Revolution in Mittel-‭ ‬und Osteuropa.‭ ‬Auslöser des Umbruches‭ ‬1989‭ ‬war der wirtschaftliche Zusammenbruch,‭ ‬im arabischen Raum richtet sich der Unmut‭ ‬gegen überkommene Staatsstrukturen und den Mangel an Demokratie und Menschenrechten.

Trotzdem es in Ägypten und Tunesien keinen Weg zurück geben wird,‭ ‬kann der Erneuerungsprozess durchaus noch stecken bleiben.‭ ‬Experten nennen jährliche‭ ‬Wachstumsraten von‭ ‬8%‭ ‬um die dringendsten sozio-ökonomischen Probleme lösen zu können.

Er stellte fest,‭ ‬dass die EU früher möglicherweise in den arabischen‭ ‬Ländern die falschen Partner‭ ‬hatte.‭ ‬Darauf sollte die EU nun fundamental reagieren und seine Nachbarschaftspolitik verbessern.‭ ‬Jegliche Hilfen müssen dem Prinzip der Konditionalität genügen.‭ ‬Kriterien sind unter anderem Demokratie und Menschenrechte.‭ ‬Grundsätzlich sollten positive Ansätze unterstützt werden.

Zur Zurückdrängung der illegalen Immigration sollten folgende Regeln gelten:‭

• Hilfestellung beim Aufbau demokratischer Strukturen über Stiftungen und Wahlhilfe


• Akzeptanz der vorhandenen Parteifamilien


• Gemeinsame Visapolitik als Schutz vor illegaler Einreise


• Besondere Rolle der transformationserfahrenen osteuropäischen Länder‭


• Betonung universeller Werte anstelle westlicher Werte

Daneben befasste sich die Fraktion mir der‭ ‬Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle.‭ ‬Sie nahm dazu einen Bericht von der Fachkonferenz in Bilbao entgegen.‭ ‬Es soll ein Aktionsplan erstellt werden‭ ‬der die Rolle der Regionalparlamente im Frühwarnsystem stärkt,‭ ‬die Multi-Level-‭ ‬Governance stärkt und die Bürgerinteressen noch besser repräsentiert.‭ ‬Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage sollen besser handhabbar werden.

Darüber hinaus verständigte sich die Fraktion über den Umgang mit Weißrussland.‭

Heinz Lehmann MdL,‭ ‬Mitglied des AdR,‭ ‬25.5.2011

Die alljährige "Behördenwanderung" der Landkreise Bautzen und Görlitz führte die Teilnehmer diesmal in das Teichgebiet am Schloss Niederspree. Die Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik erfreuten sich an der einzigartigen Natur ebenso wie an den einheimischen Produkten, die zur Stärkung angeboten wurden. Während der Wolf nur als Präparat zu bewundern war, konnten Schwan und Waschbär in ihren Lebensräumen beobachtet werden.

Unter den Titel "In welchem Geist nach Europa" diskutierten Kirchenvertreter und Politiker aus Tschechien und Deutschland mit den Mitgliedern der Ackermanngemeinde aktuelle europapolitische Fragen. Unter der Leitung von Dekan Heinrich Bohaboj war man sich schliesslich einig, dass es gerade in schwierigen Situationen darauf ankommt solidarisch zusammen zu stehen um das Erreichte nicht zu gefährden.

Die Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wurde im Ausschuss der Regionen lebhaft diskutiert. Dabei wurden die unter den nationalen Delegationen durchaus unterschiedliche Auffassungen deutlich. Der Stellungnahme zum Milchpaket konnte der tschechische Vertreter Roman Linek (1.v.r.) ebenso zustimmen wie der schwedische Repräsentant Paul Lindquist (2.v.r.) und Heinz Lehmann (3.v.r.) aus Deutschland.

Schwerpunkt der Plenarsitzung des AdR am 31.3./1.4.2011 war die Haushaltpolitik der EU. Um die Strategie der Kommission zu erläutern war der polnische Kommissar Lewandowski Gast der Beratung. Er charakterisierte die bisherigen Haushaltverhandlungen als extrem schwierig. Trotzdem auf der Einnahmeseite die Obergrenze für die Finanzierung der EU bei 1,24% des nationalen Bruttonettoeinkommens BNE liegt, weigert sich die große Mehrheit der Mitgliedsländer in zukünftig mehr als 1,0% zu zahlen. Nach meinem gegenwärtigen Erkenntnisstand tritt Deutschland für eine Absenkung der nationalen Beiträge auf unter 1% BNE ein.
Laufen die Einnahmen aber schlechter als geplant, wirkt sich das besonders auf die Höhe des Betrages aus, der für die Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Forschung sowie Verkehrs- und Energienetze zur Verfügung steht.
Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP hat kaum größere Einbußen zu befürchten, weil von ihr alle Mitgliedsstaaten profitieren. Kein Land hat Interesse an einer Reduzierung der verlässlichen Zahlungsrückflüsse aus dem Agrarbereich. Länder wie Polen treten für eine Erhöhung der Auszahlungen aus der GAP ein.
Käme es für die nächste Förderperiode zu Einnahmen von unter 1% BNE, könnte sich das negativ auf das Bestreben der ostdeutschen Ziel 1 Regionen auswirken, für die nächste Förderperiode eine angemessene Anschlussregelung zu erreichen.
Das Ringen darum gestaltet sich relativ zäh, weil sich die nationalen Interessenlagen stark unterscheiden. Die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen treten für eine Anschlussregelung ein, welche auf die Gebietskulisse der gegenwärtigen Ziel 1 Regionen beschränkt bleibt. In diesen“ Übergangsregionen“, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen 75% und 90% BIP des gegenwärtigen europäischen Durchschnitts liegt, soll das Fördervolumen in den Jahren 2014 bis 2020 nicht unter 2/3 der gegenwärtigen Ziel 1 Förderung abgesenkt werden. Diese Strategie stimmt mit dem Willen der Ost- MPK, der deutschen MPK und der Bundesregierung überein.
Hauptargument der Befürworter ist es: Die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Aufwärtstrends in diesen Regionen darf nicht durch den abrupten Rückgang der Investitionsförderung gefährdet werden.
Die Mehrheit im AdR und wahrscheinlich auch des EP präferiert den Ansatz von Regionalpolitik Kommissar Hahn. Diese schlagen die Schaffung einer allgemeinen „Zwischenkategorie“ zwischen den Ziel 1 und Ziel 2 Regionen vor. Diese Zwischenkategorie würde alle Regionen umfassen deren durchschnittliches BIP pro Kopf zwischen 75% und 90% liegt, unabhängig von ihrem gegenwärtigen Förderstatus. Die Gebietskulisse einer solchen Zwischenkategorie wäre natürlich viel größer, als die der von der deutschen Seite angestrebten Übergangsregion. Die Konsequenz dessen wäre entweder ein abgesenktes Fördervolumen oder ein höherer Haushaltmittelverbrauch zu Lasten der zukünftigen Ziel 1 und Ziel 2 Regionen.
Befürworter dieser Zwischenkategorie sind alle die Länder, die sich davon für eine oder mehrere ihrer Regionen den Zugang zu einer höheren Förderkategorie oder überhaupt zu einer Förderung versprechen.
Die deutschen Vertreter lehnen die neue Zwischenkategorie ab, weil sie nicht konsequent die belohnt, die sich in der laufenden Förderperiode voran gekommen sind, sondern die Gießkanne auch für die Regionen bereit hält die sich nicht genug angestrengt haben.
Für die Protagonisten der Übergangsregionen kommt es nun darauf an, Befürworter in den Ländern und Regionen zu finden, deren Besitzstand durch die Einführung der Zwischenkategorie überwiegend gefährdet erscheint. Das sind vor allem Länder mit Regionen, die in der kommenden Förderperiode mit dem Ziel 1 oder Ziel 2 Status rechnen können. In ihrem Interesse müsste es liegen die Gebietskulisse für die Übergangsregionen so klein wie möglich zu gestalten. Neben den Osteuropäern betrifft das auch Frankreich und NRW.
Sollte der deutsche Vorschlag im parlamentarischen Bereich dennoch keine Mehrheit finden, muss die Bundeskanzlerin im Europarat die Einführung eines Sicherheitsnetzes für die neuen Bundesländer erreichen dessen Fördervolumen 2/3 der gegenwärtigen Zuwendung entspricht.
Der AdR sprach sich aber in seiner Debatte zum 5. Kohäsionsbericht mehrheitlich gegen die Stimmen der deutschen EVP- Vertreter für die Schaffung einer allgemeinen Zwischenkategorie aus, in die dann neben den aktuellen Ziel 1 Regionen auch eine ganze Reihe von Regionen fallen würden die gegenwärtig diesen Status nicht besitzen. Nach Mehrheitsmeinung des AdR sollten zur Identifizierung dieser Regionen neben dem pro Kopf BIP weitere Indikatoren heran gezogen werden. Auch das lehnen die deutschen EVP Vertreter ab.
Für das rd. 86 Mio. € Budget des Ausschusses der Regionen wurde eine Erhöhung von 2,91 % angemeldet.
Aus aktuellem Anlass verabschiedete der AdR eine Entschließung zur Situation in Libyen mit der die EU aufgefordert wird den Demokratisierungsprozess angemessen zu unterstützen. Insbesondere müssten Regelungen gefunden werden, die Regionen wie Sizilien, Malta und Zypern bei der Bewältigung der Migrationslasten unterstützen.
Beratungsthema war auch die Resolution „Die Folgen der Naturkatastrophe in Japan: Lehren für die Europäische Union“. Sie wurde nach kurzer aber heftiger Debatte mit Mehrheit beschlossen. Insbesondere die Vertreter Tschechiens, der Slowakei und Schwedens traten sprachen sich gegen einen politisch motivierten vorschnellen Ausstieg aus der Produktion von Atomstrom aus.
In der Debatte um die Neujustierung der Strukturförderung trat Bayern für die Aufnahme eines europäischen Programmes zur Bekämpfung des zunehmenden Wohnungsleerstandes in Randlagen ein.
Die Beratung innerhalb der deutschen EVP Delegation befasste sich mit den Veränderungen die sich aus den jüngsten Landtagswahlen ergeben. Mit dem Ausscheiden der Vertreter Hamburgs und Baden-Württembergs verliert die EVP zwei AdR Mitglieder, deren spezielle Zuständigkeiten auf die verbleibenden Kollegen werden mussten. Ich selbst wurde einstimmig zum Mitglied der Kontaktgruppe Türkei gewählt.
Die Koordination der deutschen EVP Gruppe im AdR wird in Zukunft durch das Büro des hessischen Landtagspräsidenten wahrgenommen.

Heinz Lehmann MdL, 7.4.2011