4.Bericht über die Aktivitäten im Europäischen Ausschuss der Regionen
Die 86.Plenarsitzung war Teil der diesjährigen Tage der Offenen Tür vom 4.-7.10.2010, bei denen mit einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen die Arbeit des AdR vorgestellt und für die Stärkung des europäischen Gedankens geworben wurde. Im Zentrum der Plenarberatung stand die Umsetzung einer digitalen Agenda für Europa, für die die zuständige Kommissarin Neelie Kroes mit einem engagierten Vortrag warb. Ziel sei es, dass alle Regionen Europas Zugang zum schnellen Internet bekommen sollen. Ich selbst konnte mich bei einem Seminar zu diesem Thema im September in Finnland, von der Leistungsfähigkeit eines sozialen Netzwerkes für Senioren in dünner besiedelten Räumen via Internet überzeugen.
Für uns Vertreter der neuen Bundesländer im AdR waren dagegen die Stellungnahmen zu den Themen „Beitrag der Kohäsionspolitik zur Europa-2020-Strategie“ und „Messung des Fortschritts über das BIP hinaus“ von besonderer Bedeutung. Mit unseren gemeinsamen Änderungsanträgen haben wir deutlich gemacht, dass trotz aller Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den östlichen Bundesländern die fortgesetzte Hilfe über 2013 hinaus unverzichtbar ist. Unsere Forderung war, den neuen Bundesländern in der Förderperiode bis 2020 den Status einer Übergangsregion zuzuerkennen. Damit würde sicher gestellt, dass wir trotz des durch die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten eingetretenen statistischen Effekts beim BIP auch in der folgenden Förderperiode mit einer Förderung rechnen können, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht wird. Dem Änderungsantrag wurde zugestimmt.
Die Suche nach zusätzlichen Indikatoren über das BIP hinaus ist vom Interesse verschiedener Mitgliedsregionen geprägt, entweder den bisherigen Fördergebietsstatus zu erhalten oder ihn überhaupt erst zu erlangen. Diese Suche gestaltet sich auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen schwierig. Aus meiner Sicht würde die Einführung weiterer Indikatoren die Chancen der neuen Bundesländer für die kommende Förderperiode eher gefährden.
Für leidenschaftliche Debatten im Plenum sorgte der Entwurf der Stellungnahme „Empfehlungen an die Europäische Kommission und den Rat zur künftigen Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen“. Während die großen Nationen für eine Aufstockung ihrer Mandate plädierten, kämpften die kleinen Länder verbissen um die Fortschreibung des Status Quo. Exemplarisch für die Ungleichverteilung: Nordrhein-Westfalen ist gegenwärtig mit nur einem Sitz im AdR vertreten, während Luxemburg über 6 Mandate verfügt. Trotz einer abgestimmten Vorgehensweise, hatten die Änderungsanträge der bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Europäisch Kommission und der Europarat mit diesem Votum umgehen. Insbesondere die großen deutschen Bundesländer hoffen nun, dass sich die Bundeskanzlerin im Europarat zu ihren Gunsten durchsetzt.
Trotz aller Kritik der großen Bundesländer am Status Quo halte ich die Besserstellung der kleinen Nationen im AdR für gar nicht so kritikwürdig, weil damit ein Kontrapunkt zu den EU Gremien gesetzt wird in denen die großen Nationen ganz klar den Ton angeben.
Weitere Themen der Plenarsitzung waren die Klimapolitik, Öffentlich-private Partnerschaften, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und die Zusammenarbeit mit dem US- Konvent der Bürgermeister.
Im Zentrum der Beratungen des Fachausschusses für Wirtschaft und Soziales ECOS am 11.10.2010 standen die Themen „Lehren aus der Finanzkrise für die Finanzaufsicht und die öffentlichen Finanzen“ und „Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa“. Die EVP Fraktion hat alle Anstrengungen unternommen die finanzpolitische Stellungnahme auf den sachlichen Kern zu fokussieren während die sozialdemokratische Seite eine Generalabrechnung mit dem „Neoliberalen Finanzsystem“ versuchte. Auf Grund der jeweiligen Mehrheitsverhältnisseim ECOS ist das nur punktuell gelungen. Es ist nun Aufgabe des Dezemberplenums des AdR, die nicht so recht ausgewogene Stellungnahme zu korrigieren oder im Ganzen zurückzuweisen. Den Hilfen zur stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma in ihren Herkunftsländern konnte ich aus sächsischer Perspektive zustimmen. Meine Grundüberlegung war: Wenn die Roma in ihren Herkunftsländern bessere Chancen erhalten verringert sich den Migrationsdruck in Richtung der Gegenden, etwa nach Sachsen, wo die Population dieser Bevölkerungsgruppe bisher eher überschaubar ist.
Die Fachkommission Natürliche Ressourcen NAT beschäftigte sich am 14.10.2010 im St. Julians, Malta mit den Themen „Die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008-2013“ und „Maßnahmen zur besseren Vermarktung lokaler Erzeugnisse vor Ort“.
Bei der Behandlung der diversen Themen im Plenum und in den Fachkommissionen ist meine direkte Einflussnahme durch das Fehlen jeglicher Unterstützung aus Sachsen bedauerlicherweise limitiert. Ich kann mich bisher ausschließlich auf meine 20-jährige Erfahrung in der Landes- und Kommunalpolitik und auf mein persönliches Urteilvermögen stützen.
Meiner bisherigen Erkenntnis nach bin ich das einzige deutsche AdR Vollmitglied, das weder auf Unterstützung durch die Landesvertretung noch durch die Landtagsverwaltung rechnen kann. Staatsminister Dr. Martens empfahl mir, mich im laufenden Haushaltverfahren für die Ausbringung einer Stelle für die Behandlung von EU-Themen in der Landtagsverwaltung stark zu machen. Er würde dieses Ansinnen gerne unterstützen. Als Beispiel nannte er die Landtage in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die auf diese Weise bereits erfolgreich tätig sind.
Ich werde in dieser Frage noch einmal mit Vorsitzenden des zuständigen Facharbeitskreises Marko Schiemann MdL Kontakt aufnehmen.
Heinz Lehmann MdL, Mitglied im AdR, 20.10.2010
Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente fand im Rheinland- Pfälzischen Landtag statt. Trotz der großen Entfernung war die sächsische Sektion gut vertreten.
Die Preisträger des diesjährigen Schülerwettbewerbs im Landkreis Görlitz waren von den Abgeordneten zu einem Besuch des Sächsischen Landtages eingeladen worden. Das damit verbundene Abgeordnetengespräch war auch für Schüler, Lehrer und Eltern interessant. 
Zur Feierstunde anlässlich des 20.Jubiläums der Neugründung des Sächsischen Landtages waren neben den aktiven Abgeordneten auch zahlreiche ehemalige Kollegen in die Dreikönigskirche gekommen, in der in den ersten Jahren das Plenum tagte. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Bundestagspräsidenten Prof. Lammert.
Der Förderverein Kulturstadt Görlitz e.V. war mit seiner bewegenden Ausstellung Helden des Alltags im Löbauer Rathaus zu Gast. Gezeigt wurden Schicksale von Menschen, die sich für die Rettung jüdischer Mitbürger in Deutschlands finsterster Zeit eingesetzt hatten. Die Kuratorin des Projekts Frau Monika Kamphake (links) erläuterte den interessierten Gästen während des Rundganges die Schau.
