Heinz Lehmann MDL

Die Plenarsitzung des AdR begann mit der Bekanntmachung, dass die eben erst zur Präsidentin des AdR gewählte Mercedes Bresso von den Sozialdemokraten in ihrer Heimat Piemont die Wahl zur Regionalpräsidentin verloren hat und damit nicht mehr Mitglied des AdR ist.
Silvio Berlusconi könnte sie dennoch als italienische Vertreterin im AdR vorschlagen, wird es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun.
Die Plenarsitzung wurde somit vom 1. Vizepräsidenten Valcarcel Siso von der EVP geleitet.
Die Sitzung startete mit einem Vortrag des UEFA- Präsidenten Michel Platini, der die integrierende Rolle des Fußballs in den europäischen Kommunen zum Inhalt hatte. Sein Sport würde junge Leute aller sozialen Schichten und ethnischen Gruppen zusammen führen und ihnen Chancen zur Überwindung der Armut eröffnen. Insbesondere der Amateurfußball benötigt aber auch in der Zukunft die anhaltende Unterstützung der lokalen Autoritäten.

Im Zentrum der Plenardebatte stand das Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik“ sowie die „Europäische Agenda 2020“.
Regionalkommissar Hahn betonte, dass er auch unter den veränderten Bedingungen nach Verabschiedung der Verfassungsvertrages, der sich vergrößernden Zahl von Mitgliedsländern und den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise an der Fortführung der Kohäsionspolitik festhalten will. Insbesondere den wirtschaftlich schwächsten Mitgliedern müsse so geholfen werden Anschluss zu finden.
Nach den Bemessungsgrundlagen der EU würde Sachsen in der nächsten Förderperiode nicht mehr zu den wirtschaftlich schwachen Ländern und damit zu den Übergangsregionen zählen. Die EVP setzt sich dafür ein, dass die Übergangsregionen eine besondere Unterstützung erhalten, die über das ursprüngliche Phasing Out hinaus geht.
Bei der konkreten Strukturierung der Hilfen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Zielregionen ein stärkeres Mitspracherecht erhalten. Wichtig dafür ist die Stabilisierung des Systems einer Multi- Level- Governance in Europa.
Für die kommende Förderperiode soll die Stärkung von Forschung und Technologie ein besonderer Schwerpunkt sein, möglicherweise zu Lasten der Agrarförderung.
Die EU wird noch stärker darauf achten, dass die Strukturfördermittel sachgerecht verwendet werden. Auf gar keinen Fall sollen sie zur Deckung allfälliger Haushaltlücken oder zur Haushaltskosmetik in der Empfängerländern dienen.
Um für die Programmierung der folgenden Förderperiode eine Basis zu haben, die nicht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verfälscht wird, wird eine Verlängerung der laufenden Förderperiode um zwei Jahre, also bis 2015 erwogen. Dadurch könnten dann auch die EU-Förderperioden mit den dann 5-jährigen Wahlperioden des Europäischen Parlamentes in Übereinstimmung gebracht werden.

Zu heftigen Reaktionen insbesondere der Vertreter aus Griechenland und Zypern führte die Debatte zur Erweiterungsstrategie der EU. Beitrittswillige Länder wie etwa die Türkei sollten ausschließlich an ihren Taten und nicht an ihren Versprechen gemessen werden.
Während Kroatien gut voran gekommen wäre sind in der Türkei die Fortschritte in Bezug auf die Frauenrechte, Nichtdiskriminierung, Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Folter und Korruption noch stark ausbaufähig.
Für Sachsen von besonderer Bedeutung war die Verabschiedung einer Meinungsäußerung über eine „Gemeinsame EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ mit der der Wirtschaftsstandort Europa auch auf diesem Gebiet mit der gebotenen Flexibilität gestärkt werden soll.
Weitere Themen waren der Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in Europa, die Auswirkungen der demografischen Alterung, die urbane Mobilität und die gemeinsame Strategie für den Ostseeraum.

In der EVP- Fraktionssitzung war die künftige Struktur des AdR Thema. Insbesondere die Vertreter der großen deutschen Bundesländer kritisieren die personelle Ungleichgewichtigkeit der Sitzverteilung in dem 344- Mitgliedergremium aus 27 Ländern. Während kleine Länder wie Luxemburg und Malta über 5 und mehr Sitze verfügen, sind Bayern und NRW nur mit einem einzigen Repräsentanten vertreten.

Die nächste Plenarsitzung des AdR findet am 9./10. Juni 2010 in Brüssel statt. Die EVP-Fraktion trifft sich am 17./18. Juni 2010 in Posen. ECOS berät am 5. Mai in Brüssel und am 21./22. Juni 2010 in Kavala, NAT am 3. Mai und 23. Juni 2010 in Brüssel.

26.4.2010
Heinz Lehmann MdL
Mitglied des AdR

Im Zentrum der diesjährigen Regionalmesse Konventa stand die Bildung. Firmen, Verwaltungen und Bildungsträger warben um Lehrlinge, Studenten und Fortbildungswillige. Am Anfang stand aber die Eröffnung mit Reden, Musik und historischen Kostümen.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte sich persönlich auf den Weg gemacht, um die heiße Phase der Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2012 in Löbau zu starten. Gärtner, Bürger und Landespolitiker freuten sich über den stimmungsvollen Auftakt.

Seit nunmehr 200 Jahren wird in Eibau ein vorzügliches Bier gebraut. Aus diesem Grund hatte der Geschäftsführer Herr Nädler (1.v.l.) Mitarbeiter, Kunden und Vertreter der Kommunalpolitik zum Festakt ins historische Zittauer Rathaus eingeladen. Gemeinsam mit dem Landrat Bernd Lange (2.v.l.), Heinz Lehmann MdL (3.v.l.),Bürgermeister Bruno Scholze (4.v.l.) und Innenminister Ulbig (5.v.l.) stieß er auf weitere erfolgreiche Jahre an.

Im Rahmen ihres Aufenthalts in Brüssel informierten sich die sächsischen Europapolitiker auch über die Arbeit der Lobbyisten. Frau Hatzinger (5.v.l.) und Frau Müller (3.v.l.) vom Verbindungsbüro der EKD berichteten von den Herausforderungen der sich beständig vergrößernden EU.