Die Plenarsitzung des AdR begann mit der Bekanntmachung, dass die eben erst zur Präsidentin des AdR gewählte Mercedes Bresso von den Sozialdemokraten in ihrer Heimat Piemont die Wahl zur Regionalpräsidentin verloren hat und damit nicht mehr Mitglied des AdR ist.
Silvio Berlusconi könnte sie dennoch als italienische Vertreterin im AdR vorschlagen, wird es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun.
Die Plenarsitzung wurde somit vom 1. Vizepräsidenten Valcarcel Siso von der EVP geleitet.
Die Sitzung startete mit einem Vortrag des UEFA- Präsidenten Michel Platini, der die integrierende Rolle des Fußballs in den europäischen Kommunen zum Inhalt hatte. Sein Sport würde junge Leute aller sozialen Schichten und ethnischen Gruppen zusammen führen und ihnen Chancen zur Überwindung der Armut eröffnen. Insbesondere der Amateurfußball benötigt aber auch in der Zukunft die anhaltende Unterstützung der lokalen Autoritäten.
Im Zentrum der Plenardebatte stand das Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik“ sowie die „Europäische Agenda 2020“.
Regionalkommissar Hahn betonte, dass er auch unter den veränderten Bedingungen nach Verabschiedung der Verfassungsvertrages, der sich vergrößernden Zahl von Mitgliedsländern und den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise an der Fortführung der Kohäsionspolitik festhalten will. Insbesondere den wirtschaftlich schwächsten Mitgliedern müsse so geholfen werden Anschluss zu finden.
Nach den Bemessungsgrundlagen der EU würde Sachsen in der nächsten Förderperiode nicht mehr zu den wirtschaftlich schwachen Ländern und damit zu den Übergangsregionen zählen. Die EVP setzt sich dafür ein, dass die Übergangsregionen eine besondere Unterstützung erhalten, die über das ursprüngliche Phasing Out hinaus geht.
Bei der konkreten Strukturierung der Hilfen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Zielregionen ein stärkeres Mitspracherecht erhalten. Wichtig dafür ist die Stabilisierung des Systems einer Multi- Level- Governance in Europa.
Für die kommende Förderperiode soll die Stärkung von Forschung und Technologie ein besonderer Schwerpunkt sein, möglicherweise zu Lasten der Agrarförderung.
Die EU wird noch stärker darauf achten, dass die Strukturfördermittel sachgerecht verwendet werden. Auf gar keinen Fall sollen sie zur Deckung allfälliger Haushaltlücken oder zur Haushaltskosmetik in der Empfängerländern dienen.
Um für die Programmierung der folgenden Förderperiode eine Basis zu haben, die nicht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verfälscht wird, wird eine Verlängerung der laufenden Förderperiode um zwei Jahre, also bis 2015 erwogen. Dadurch könnten dann auch die EU-Förderperioden mit den dann 5-jährigen Wahlperioden des Europäischen Parlamentes in Übereinstimmung gebracht werden.
Zu heftigen Reaktionen insbesondere der Vertreter aus Griechenland und Zypern führte die Debatte zur Erweiterungsstrategie der EU. Beitrittswillige Länder wie etwa die Türkei sollten ausschließlich an ihren Taten und nicht an ihren Versprechen gemessen werden.
Während Kroatien gut voran gekommen wäre sind in der Türkei die Fortschritte in Bezug auf die Frauenrechte, Nichtdiskriminierung, Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Folter und Korruption noch stark ausbaufähig.
Für Sachsen von besonderer Bedeutung war die Verabschiedung einer Meinungsäußerung über eine „Gemeinsame EU-Strategie für Schlüsseltechnologien“ mit der der Wirtschaftsstandort Europa auch auf diesem Gebiet mit der gebotenen Flexibilität gestärkt werden soll.
Weitere Themen waren der Abbau der gesundheitlichen Ungleichheit in Europa, die Auswirkungen der demografischen Alterung, die urbane Mobilität und die gemeinsame Strategie für den Ostseeraum.
In der EVP- Fraktionssitzung war die künftige Struktur des AdR Thema. Insbesondere die Vertreter der großen deutschen Bundesländer kritisieren die personelle Ungleichgewichtigkeit der Sitzverteilung in dem 344- Mitgliedergremium aus 27 Ländern. Während kleine Länder wie Luxemburg und Malta über 5 und mehr Sitze verfügen, sind Bayern und NRW nur mit einem einzigen Repräsentanten vertreten.
Die nächste Plenarsitzung des AdR findet am 9./10. Juni 2010 in Brüssel statt. Die EVP-Fraktion trifft sich am 17./18. Juni 2010 in Posen. ECOS berät am 5. Mai in Brüssel und am 21./22. Juni 2010 in Kavala, NAT am 3. Mai und 23. Juni 2010 in Brüssel.
26.4.2010
Heinz Lehmann MdL
Mitglied des AdR
Mit einem feierlichen Empfang wurde das Berufsschulzentrum Löbau seiner Bestimmung übergeben. Alle an der Planung, der Genehmigung, der Finanzierung und am Bau beteiligten Vertreter freuten sich gemeinsam mit Schülern und Lehrern über das sehr gelungene Projekt.
Zum Firmenjubiläum des Löbauer Stempelproduzenten Schmorrde hatten sich zahlreiche Gäste eingefunden. Der Rede des Ministerpräsidenten hörten auch Bürgermeister Guido Storch, der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann und der Vizepräsident der Handwerkskammer Dresden Wilfried Arndt (v.l.n.r.) aufmerksam zu.
Zum 20. Vereinsjubliäum der Löbauer Eisenbahnfreunde waren zahlreiche Gäste gekommen. Der Vereinsvorsitzende Alfred Simm (4.v.l.) nahm das von der oberlausitzer Eisenbahngesellschaft gestiftete touristische Stationschlid entgegen.
Zur traditionellen Wanderung der Tourismusverbände der Oberlausitz am ersten Maisonntag hatten sich wieder zahlreiche Gäste eingefunden. Bei Bockwurst, Bier und Reibekuchen fühlten sich (v.r.n.l.) Landrat Michael Harig, die Direktorin der Mittelschule Neusalza-Spremberg Frau Seibt, Regierungspräsident Dr. Henry Hasenpflug, Regierungspräsident a.D. Dr. Helmut Weidelehner und Heinz Lehmann MdL sichtlich wohl.
