Heinz Lehmann MDL

Nachdem über Jahre das Bautempo der B 178 neu durch die nur schleppende Bereitstellung von Bundesmitteln gebremst wurde, ist mit dem Konjunkturprogramm II eine neue Situation eingetreten. Mit den nunmehr durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten Straßenbaumitteln besteht die reale Chance die Stadt Löbau bis zur Landesgartenschau 2012 an die BAB 4 anzubinden und die Umgehung von Herrnhut fertig zu stellen. Dieses Ziel kann aber nur gelingen, wenn die Kapazitäten bei Planfeststellungsbehörden im der Landesdirektion Dresden schleunigst deutlich erweitert werden. Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat die Staatsregierung dringend ersucht, unverzüglich in dieser Richtung aktiv zu werden. Die 2002 im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flutschäden ergriffenen Maßnahmen sind der Beleg dafür, dass durch die Umsetzung von Fachleuten innerhalb der Landesverwaltung und durch die befristete Einstellung zusätzlicher Kräfte die Planfeststellungsverfahren erheblich beschleunigt werden können.

Lehmann: „Es wäre eine Schande für den Freistaat, wenn die fristgerechte Verwendung der zusätzlichen Konjunkturmittel am Personalmangel bei den sächsischen Planungsbehörden scheitern würde.“

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Mit Verärgerung hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann auf die angeblichen Pläne der DB AG reagiert, Löbau als Haltepunkt bei der neuen Regionalzugverbindung Dresden-Breslau auszusparen.
Es ist völlig unzumutbar, dass die Reisenden von der großen Kreisstadt Löbau aus, keinen direkten Zugang mehr zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben sollen. Der Abgeordnete hat den Minister für Wirtschaft und Verkehr Jurk gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Pläne der DB AG in diesem Punkt nicht umgesetzt werden.

Lehmann: „Der Wirtschaftsminister hat über die sachgerechte Verwendung der Regionalisierungsmittel Bahn die Möglichkeit auf die Ausgestaltung des Regionalverkehrs Einfluss zu nehmen. Ich würde mir wünschen, dass er es diesen Spielraum im Interesse der Löbauer Reisenden nutzt“



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Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat den sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo am Dienstag, den 18.11.2008 nach Neugersdorf eingeladen, um zusammen mit den Bürgermeistern der Region über die immer noch vorhandenen Industriebrachen zu sprechen.
In der laufenden Förderperiode haben Kommunen wie Privateigentümer die Möglichkeit, diese Grundstücke mit staatlicher Unterstützung beräumen zu lassen, um sie anschließend für Gewerbeansiedlung und Stadtentwicklung verwenden zu können. Insbesondere sollen der Umgang mit solchen Fällen beraten werden, wo Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben wurden und deren Besitzer sich hartnäckig ihren Eigentümerpflichten entziehen.

Lehmann: „Ich hoffe, dass die Kommunen von den Fachleuten des Innenministeriums und der Staatskanzlei Hilfe bei der Lösung von besonders kniffligen Eigentums rechtlichen Fragen erhalten.“

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