Heinz Lehmann MDL

CDU steht für eine verlässliche Kommunalpolitik

Kommunalwahlen haben sich in der weit überwiegenden Zahl der Städte und Gemeinden immer stärker zu Personenwahlen entwickelt. Die Bürger bevorzugen Persönlichkeiten die sie kennen und denen sie in der bevorstehenden Wahlperiode zutrauen, die Ziele der jeweiligen Partei oder Listenvereinigung am zuverlässigsten umsetzen zu können.
Das Wahlergebnis von 31,1 Prozent für die Listen der CDU macht deutlich, dass unsere inhaltlichen und personellen Angebote von den Menschen angenommen wurden. Mit diesem Ergebnis liegen wir mit deutlichem Abstand weit vor allen anderen politischen Parteien. Dafür möchte ich allen Kandidaten auf den offenen Listen der CDU und allen Ortsverbänden im Namen des CDU- Kreisvorstandes recht herzlich danken.
Dass unser Wahlergebnis dennoch um 4 Prozent hinter dem Ergebnis von 2004 zurück geblieben ist, liegt an der zunehmenden Zahl unterschiedlicher örtlicher Wählervereinigungen, denen es ebenso wie der CDU gelungen ist, eine große Anzahl respektabler Kandidaten für ihre Listen zu gewinnen. Ihre Botschaft: "Auf unseren Listen können Sie etwas für die zukünftige Entwicklung in Ihren Gemeinden tun, ohne sich damit für die Ziele von politischen Parteien auf Europa, Bundes oder Landesebene in Haftung nehmen lassen zu müssen" hat ihre Wirkung auf Kandidaten und Wähler offensichtlich nicht verfehlt.
In der überwiegenden Zahl der neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte sollte es den CDU- Mandatsträgern möglich sein, gemeinsam mit den konstruktiv ausgerichteten Bürgerlisten ihre Orte weiter voran zu bringen.
Trotz mancher Gemeinsamkeit im Detail bleibt es die Aufgabe der CDU darauf hinzuweisen, dass eine verlässliche Kommunalpolitik mittelfristig nur auf dem Boden stabiler politischer Verhältnisse gedeihen kann. Dafür ist die Existenz kommunal hinreichend stark verankerter politischer Parteien unverzichtbar.
Aus diesem Grunde bitte ich alle Parteimitglieder und Sympathisanten der CDU, sich in gleicher Weise für einen Erfolg bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen einzusetzen.
Kommunalpolitik lebt von der Bereitschaft der Bürger, sich freiwillig für das Wohl der Mitmenschen zu engagieren.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl haben gezeigt, dass Bürger auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind Verantwortung zu übernehmen und dass die Wähler klug genug sind extreme Parteien aus ihren Räten heraus zu halten.
Dafür unseren herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herrn
"Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos" dieses Zitat haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach gehört; es stammt von Konrad Adenauer.
Diese Antwort habe ich von der weit überwiegenden Zahl der Unternehmen meines Wahlkreises erhalten, die in den vergangenen Wochen besucht habe.
Die Firmen sind von dem aktuellen Nachfragetief je nach Branche mehr oder weniger betroffen, sie sind alle verunsichert aber sie sind wild entschlossen die schwierige Zeit zu überstehen um am Ende möglichst gestärkt aus der Krise hervor gehen zu können.
Dazu sind ihnen die staatlichen Hilfen höchst willkommen.
Die Unternehmen vertrauen auf das entschlossene Handeln der Regierungskoalitionen in Berlin und Dresden und nur auf die.
Von links und rechts außen haben sie nichts Hilfreiches zu erwarten.
Die Linken haben die aktuellen Schwierigkeiten prompt zum Anlass genommen um den alten Marx mit dem sterbenden und faulenden Kapitalismus wieder aus der Mottenkiste zu holen.
Systemkritik pur.
Die Bandbreite reicht von der wieder Einführung einer Art staatlichen Planwirtschaft bis zu einem Sozialismusmodell a la Hugo Chavez.
Konstruktivitätsgehalt gleich Null.

Die Rechten gefallen sich in Schuldzuweisungen.
Für sie sind die amerikanischen Plutokraten und die Spekulationsgier des Weltjudentums für die entstandenen Schwierigkeiten verantwortlich.
Sie fordern den sofortigen Austritt aus der EU und die Rückkehr zu den nationalen Wirtschaftsstrukturen vergangener Jahrhunderte.
Ebenfalls total unbrauchbar.

Die Parteien der Mitte müssen es richten und sie tun das auch.
So hat das Konjunkturpaket I im Deutschen Bundestag von der Einbringung bis zur Verabschiedung nur 5 Tage benötigt.
Stabilisierung des Bankensystems Bereitstellung von Sicherheiten für die mittelständische Wirtschaft, Investitionszuschüsse, Stimulierung der öffentlichen wie der privaten Nachfrage und Hilfen zur Liquiditätssicherung sind die Eckpfeiler des staatlichen Engagements.
Für die meisten der von mir besuchten drei Dutzend Firmen war 2008 bei Umsatz wie Ertrag das bisher beste Jahr.
Leider für eine ganze Reihe von ihnen - längst nicht für alle - eben nur bis zum Oktober.
Trotzdem, die Unternehmen wissen was sie können.
Sie wissen, dass sie mit ihren Produkten, durch ihr Know How und durch die Einsatzbereitschaft ihrer Belegschaften auf den Weltmärkten absolut konkurrenzfähig sind.
Für sie kommt es darauf an in der Zeit schwacher Nachfrage ihre Liquidität zu erhalten ohne die Substanz ihrer Belegschaften zu gefährden.
Innerbetrieblich haben sie die dafür notwendigen Vorkehrungen sofort getroffen.
Die neuen Kurzarbeits- und Qualifizierungsregelungen der Bundesanstalt für Arbeit helfen ihnen dabei ungemein.
Der Staat übernimmt nicht nur das Kurzarbeitergeld, im Extremfall bis zu 18 Monaten, er kommt während dieser Zeit für den Fall der Qualifizierung der Mitarbeiter auch für die Zuführungen zu den Sozialversicherungskassen auf.
Die Mitarbeiter bleiben so dem Unternehmen verbunden und können im Fall eines Auftragseinganges sofort reaktiviert werden.
Die Reaktionsfähigkeit ist wichtig, um das Vertrauen zwischen Lieferanten, Unternehmen und Kunden zu erhalten.
Unter diesen extrem volatilen Marktbedingungen zu überleben, verlangt den sächsischen Firmen viel ab.
Mit einem abgestimmten Zusammenwirken von Unternehmen, Banken, Gewerkschaften und dem Staat sollte es aber möglich sein, diese schwierige Zeit zu überstehen.
Die CDU ist auf Bundes- wie auf Landesebene bereit, ihren Part in diesem Existenzkampf mit aller Konsequenz zu spielen.
Schade nur, dass unser Koalitionspartner hier in Sachsen sich nicht entschließen kann voll mit zu ziehen.
In diesen schwierigen Zeiten vergeudet die SPD einen Teil ihrer ohnehin nur begrenzten Kraft an schwachsinnige Enthüllungsprojekte und windige Verschwörungstheorien.
Das ist höchst bedauerlich.
Vor den Hintergrund des in den Weltmärkten durchaus vorhandenen rezessiven Potenzials sollte es die vornehmste Aufgabe der Volksparteien sein zu Einen und Vertrauen zu stiften anstatt zu spalten und zu verunsichern.
Die CDU wird alles tun um den sächsischen Firmen zu helfen.
Wir werden uns dabei in keiner Weise beirren lassen.
Die Lage ist schwierig aber nicht aussichtslos.
Bleiben wir gemeinsam mit unserer sächsischen Wirtschaft am Ball.
Die Sachsen werden es und danken.

Herr Präsident, meine Damen und Herrn.
Wir haben als Politiker von unseren Wählern eine Verantwortung übertragen bekommen.
Unser Auftrag ist es, die vorhandenen Ressourcen möglichst nutzbringend für die Menschen einzusetzen.
Wir müssen den Menschen gerade in unübersichtlichen Situationen Mut machen, Zuversicht stiften, denn die Tatkraft der Menschen ist die wichtigste aller Ressourcen.
Um das leisten zu können dürfen wir die Situation weder Schwarz malen noch sie durch die rosarote Brille betrachten.
Natürlich ist auch die sächsische Wirtschaft von der Nachfrageschwäche auf den Weltmärkten betroffen. Zum Glück aber längst nicht alle Firmen, wenigstens bisher nicht.
Was uns fehlt ist die lang erprobte mit Sicherheit wirkende Medizin gegen Störungen dieser Art.
Darum ist vieles was wir gegenwärtig tun Trial and Error.
Mit dem Bankenschirm, der Abwrackprämie und den Kurzarbeits- und Qualifizierungsregelungen haben wir einen ersten Versuch gewagt.
Die bisherige Nachfrage nach diesen Angeboten zeigt, dass wir so falsch nicht liegen können.
Zur Verantwortung der Politik gehört auch, dass wir diese Hilfen nicht sofort wieder klein reden.
Für uns gilt: Der Staat soll sich nicht in die Rolle des Unternehmers drängen lassen.
Der Staat oder die Gesamtheit der Staaten haben die Aufgabe den Rechtsrahmen für wirtschaftliche Tätigkeit setzen und über dessen Einhaltung zu wachen.
Er sollte sich auf Dauer aber nicht wirtschaftlich betätigen.
Das will ich noch einmal klarstellen.

Grundsätzlich unterscheiden auch wir zwischen Fürsorge und Aktionismus.
Fürsorge überlegt zuerst und entscheidet danach auf der Basis gewonnener Erkenntnisse – das kann durchaus schnell gehen. Aktionismus dagegen orientiert sich eher am Wunschdenken als an der Realität.
Die Politik sollte immer daran denken, dass finanzielle Unterstützung durch den Staat immer mit der Ausgabe von Steuermitteln verbunden ist - gegenwärtiger und zukünftiger.

Wir haben es heute mit dem Phänomen des Vertrauensverlustes zu tun.
Nach den Banken ist nun auch zwischen den Firmen das Vertrauen in die gegenseitige Leistungsfähigkeit im Schwinden begriffen.
Zum Teil begründet.
Insbesondere die Autobranche weiß dass sie Fehler gemacht hat und dass ein Ausleseprozess bevor steht.
Bei den oft beträchtlich langen Zulieferketten in diesem Bereich geht die Angst um, dass möglicherweise ein wichtiger Zulieferer weg bricht und damit die eigene Lieferfähigkeit gefährdet.
Darum holen die Firmen gegenwärtig eifrig Parallelangebote ein.
Langfristig abgeschlossne Verträge sind nicht mehr ohne Weiteres belastbar, das auf Sicht Fahren ist angesagt.
Auf Sicht fahren bedeutet die Volatilität verstärken und das Risiko erhöhen.
Der Staat soll für die Begrenzung dieser Risiken zur Verfügung stehen.
Verbesserte Kurzarbeitsregelungen und Qualifizierungsangebote für gegenwärtig nicht benötigte Mitarbeiter sind hier sinnvolle Mittel.
Noch ein Wort an die FDP.
Mir scheint sie haben sich in den vergangenen Jahren von der Partei der Besserverdienenden zur Partei der Besserwisser entwickelt.
Auf Bundes- wie auf Landesebene.
Das kommt zwar gelegentlich gut in Talkshows, bringt aber keinen wirklich praktischen Nutzen.
Wenn es brennt macht es keinen Sinn darüber zu debattieren ob das Löschwasser einen zu hohen pH- Wert hat oder ob der Nitratwert stimmt, da muss gespritzt werden und zwar schnell.

Die Chefvolkswirte, auch die deutschen, haben nach Ausbruch der Finanzkrise für eine kurze Zeit nachgedacht und die Klappe gehalten. Möglicherweise hatten sie erkannt, dass ihre zuvor mit Pathos vorgetragenen Prognosen nicht das Papier wert waren auf dem sie standen.
Die FDP ist da offensichtlich aus anderem Holz.

Nicht desto trotz hat die heutige Debatte gezeigt, dass zu einer abgestimmten Aktion von Wirtschaft, Banken, Arbeitsverwaltung und Politik keine vernünftige Alternative gibt.
Die Krise wird die sächsischen Firmen zwar schütteln aber nicht umwerfen.
Das sollte die Botschaft des heutigen Tages sein.