Heinz Lehmann MDL

Mit Verärgerung hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann auf die angeblichen Pläne der DB AG reagiert, Löbau als Haltepunkt bei der neuen Regionalzugverbindung Dresden-Breslau auszusparen.
Es ist völlig unzumutbar, dass die Reisenden von der großen Kreisstadt Löbau aus, keinen direkten Zugang mehr zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben sollen. Der Abgeordnete hat den Minister für Wirtschaft und Verkehr Jurk gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Pläne der DB AG in diesem Punkt nicht umgesetzt werden.

Lehmann: „Der Wirtschaftsminister hat über die sachgerechte Verwendung der Regionalisierungsmittel Bahn die Möglichkeit auf die Ausgestaltung des Regionalverkehrs Einfluss zu nehmen. Ich würde mir wünschen, dass er es diesen Spielraum im Interesse der Löbauer Reisenden nutzt“



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Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat den sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo am Dienstag, den 18.11.2008 nach Neugersdorf eingeladen, um zusammen mit den Bürgermeistern der Region über die immer noch vorhandenen Industriebrachen zu sprechen.
In der laufenden Förderperiode haben Kommunen wie Privateigentümer die Möglichkeit, diese Grundstücke mit staatlicher Unterstützung beräumen zu lassen, um sie anschließend für Gewerbeansiedlung und Stadtentwicklung verwenden zu können. Insbesondere sollen der Umgang mit solchen Fällen beraten werden, wo Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben wurden und deren Besitzer sich hartnäckig ihren Eigentümerpflichten entziehen.

Lehmann: „Ich hoffe, dass die Kommunen von den Fachleuten des Innenministeriums und der Staatskanzlei Hilfe bei der Lösung von besonders kniffligen Eigentums rechtlichen Fragen erhalten.“

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Sachsens Feuerwehren sollen noch besser unterstützt werden. So werden nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD die Finanzmittel für den Brandschutz im Freistaat um zehn Millionen auf 26 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. „Die Mittel werden benötigt, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen. Die Technik muss erneuert werden, um für die Bevölkerung bestmögliche Einsätze zu garantieren“, so der Abgeordnete Lehmann. Das Geld werde nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2009/2010 den Kommunen im Freistaat Sachsen zugewiesen und könne damit auch den örtlichen Feuerwehren zugute kommen.
Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu verbessern seien darüber hinaus rund zehn Millionen Euro jährlich für die Einrichtung von Einsatzleitstellen und die Einführung des Digitalfunks vorgesehen. „Das eigentliche Problem der Freiwilligen Feuerwehren ist aber der fehlende Nachwuchs“, so der CDU-Abgeordnete Lehmann. Deshalb sind im künftigen Doppelhaushalt 332.000 Euro pro Jahr für die Nachwuchsförderung eingeplant. Der Landeshaushalt wird im Dezember vom Landtag beschlossen.
Im Freistaat Sachsen gibt es 1568 Freiwillige Feuerwehr mit rund 48 200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1 700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existieren Feuerwehren mit insgesamt 1832 Ortsfeuerwehren.

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