Heinz Lehmann MDL

Es ist schon aufschlussreich.
Während die konstruktiven Kräfte in vielen Ländern der Welt um die rasche und nachhaltige Überwindung der Finanzkrise ringen, versuchen die Randgruppen des politischen Spektrums ihr ideologisches Süppchen auf dem Feuer der aktuellen Schwierigkeiten zu kochen.
Die sofortige Privatisierung Banken ist nur eine ihrer wohlfeilen Zutaten.
Hilfskoch Apfel hat das ja heute morgen herausposaunt.
Es ist für die vereinigten Populisten aller Länder auch viel leichter, vorgeblich einfache Lösungen zu fordern, als um Leitlinien für das global vernetzte System zu ringen, die auf der einen Seite den Fortschritt zulassen, auf der anderen Seite selbst zerstörerische Auswüchse verhindern.
Wir wollen die globalen Strukturen auf dem Gebiet der Banken, des Handels oder der Energie- und Klimapolitik nicht abschaffen – wir wollen sie qualifizieren.
Wir wollen den globalen Austausch von Waren und Ideen nicht in Frage stellen sondern ihn verlässlicher gestalten.
Ganz anders die NPD.
Sie versucht jede auftretende große oder auch kleinere Schwierigkeit zu instrumentalisieren, um das Gesamtsystem in Frage zu stellen.
Insofern ist der Antrag auf Verstaatlichung der MIBRAG keine Überraschung.
Für die NPD ist alles gut was zentral, national und möglichst autark geregelt ist und alles
schlecht was dezentral, global oder international arbeitsteilig daher kommt.
Daneben vertreten sie den Standpunkt, dass im Zweifelsfall der Staat der bessere Unternehmer ist.
Man könnte annehmen, dass Sie sich die untergegangene DDR-Wirtschaft zurück wünschen.
Damals war alles zentral und autark, die Betriebe waren staatlich gesteuert und die Energiepreise waren niedrig.
Trotzdem oder gerade deswegen ist dieses System nach nur wenigen Jahrzehnten an wirtschaftlicher Auszehrung gescheitert.
Wir haben unsere Lektion gelernt.
Wer in unserer modernen Welt wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss die Vorzüge der grenzüberschreitenden Kooperation intelligent nutzen und dem Wettbewerb immer eine Nasenlänge voraus sein.
Die deutsche Wirtschaft beherrscht das exzellent.
Nicht umsonst sind wir wieder auf dem Weg Exportweltmeister zu werden und sichern so sehr viele qualifizierte Arbeitsplätze.
Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Verstaatlichung sind der Schlüssel zu nachhaltig bescheidenem Wohlstand sondern Technologie und Innovation.
Wir werden dem Preisdiktat der Gas- und Ölförderländer mittelfristig nur dann entgehen können, wenn wir auf dem Weg vom fossilen hin zum solaren Zeitalter schneller vorankommen.
Bis dahin müssen wir sicherstellen, dass sich die Preiskalkulationen der Stromproduzenten und Stromlieferanten stärker an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren als an den Wünschen der Aktionäre.
Das gilt insbesondere auch für unsere kommunalen Stromproduzenten die Stadtwerke.
Und wir müssen mit einer voraus schauenden Ressourcenpolitik dafür sorgen, dass Knappheiten vermieden werden.
Die dafür nötigen Regelwerke müssen hinreichen flexibel und wenigsten innereuropäisch abgestimmt sein.
Soviel sollten wir aus der akuten Bankenkrise gelernt haben.
Nein meine Dame und Herren von der NPD, wir werden ihren abwegigen Ratschlägen nicht folgen.
Wir wollen keine neuen Staatsbetriebe, sondern bevorzugen einen staatlichen Rechtsrahmen der den Herausforderungen einer globalen Weltwirtschaftsordnung gerecht wird.
Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Liebe Unionsfreunde,

am Sonnabend den 8. November 2008 9.30 Uhr wird im Görlitzer Rosenhof die CDU- Keismitgliederversammlung zusammen treten, um unserer Kandidaten für den Deutschen Bundestag und den Sächsischen Landtag zu bestimmen.
Die Wahl zum Sächsischen Landtag wird am 30. August 2009 stattfinden.
Ich möchte den nun fest stehenden Termin zum Anlass nehmen, um mich um eine erneute Kandidatur für den Sächsischen Landtag zu bewerben.
Als gelernter Naturwissenschaftler habe ich mich nach der friedlichen Revolution für ein politisches Engagement entschieden, um aus christlicher Motivation beim Aufbau unseres Freistaates Sachsen mit helfen zu können.
Meine besondere Fürsorge galt von Anfang an dem Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion und später als Wirtschaftsausschussvorsitzender war ich stets bestrebt, den Wirtschaftsstandort Oberlausitz nach Kräften zu fördern.
Durch die Stadt- und Dorfsanierung, die Modernisierung der Straßen-, Schienen-, Telekommunikations-, Wasser-, Abwasser- Gas- und Gewerbegebietsinfrastrukturen sollte das Fundament für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze gelegt werden.
Insbesondere die Fertigstellung der Autobahn A4, der Bau der B 178 neu, die Modernisierung der Eisenbahnstrecke Bischofswerda- Zittau, die Elektrifizierung der Bahnverbindung Dresden- Görlitz und der Ausbau der Hochschule Zittau- Görlitz zu einer leistungsfähigen Bildungsanstalt sind dafür unverzichtbare Elemente.
Noch ist nicht alles erledigt – aber die Fundamente für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Industrie, in der Landwirtschaft, bei den Dienstleistungen und im Tourismus sind gelegt.
Als Vertreter unserer Region habe ich mich stets bemüht im Sächsischen Landtag mit Sachkenntnis und Zuverlässigkeit aufzufallen.
Möglicherweise war das der Grund, dass mich die CDU- Landtagsfraktion wiederholt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat.
Ich möchte diesen Vertrauensbonus auch in der nächsten Legislatur einsetzen, um im Landtag für die Interessen der Oberlausitz einzutreten.
Es gibt noch viel zu tun.
Inzwischen ist die junge Generation immer stärker in das Zentrum unserer Politik gerückt.
Um die mittelständische Wirtschaft mit auch in der Zukunft mit Fachkräften zu versorgen müssen wir verstärkt in Kindergärten und Schulen investieren, vom Kindergarten an Ganztagsangebote schaffen, den Schülerverkehr optimieren und Radwege bauen, damit der Schulweg sicher wird.
Die Lehrinhalte müssen sich stärker an den Anforderungen der Wirtschaft orientieren.
Wir müssen darauf hin wirken dass trotz des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen die Sicherheit der Bürger gewahrt bleibt.
Ich werde mich auch zukünftig für eine ausreichende Polizeidichte im Oberland einsetzen.
Das Ehrenamt ist für das Leben in unseren Gemeinden unverzichtbar.
Die Landesgartenschau 2012, für deren Durchführung in Löbau ich mich intensiv engagiert habe, ist für unsere Vereine eine großartige Chance sich der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Liebe Unionsfreunde, die CDU ist mit dem Wiederaufbau unseres Freistaates auf das Engste verbunden.
Es wurde viel erreicht aber es bleibt noch manches zu tun.
Ich möchte mich mit meiner Tatkraft und meiner Erfahrung auch in den kommenden 5 Jahren für die Interessen unserer Bürger einsetzen und bitte darum für die Kreismitgliederversammlung am 8.November erneut um Ihr Vertrauen.

Ihr Heinz Lehmann MdL