Heinz Lehmann MDL

Der Bürgermeister der Gemeinde Großschweidnitz Jost Anders (mitte) erläuterte den Gästen am Gedenkstein für die Opfer der Euthanasie die Arbeitsweise des Fördervereins und bat die Politiker um Unterstützung bei der Fertigstellung der Gedenkstätte auf dem Gräberfeld.

Anlässlich des aktuellen europäischen Semesters war die Fachkommission ENVE in Litauen zusammen gekommen, um über die die Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik in der kommenden Förderperiode zu sprechen. Der Bürgermeister der Stadt Kaunas Andrius Kupcinskas (links) freute sich seine Kollegen im Ausschuss der Regionen in seiner Heimatstadt begrüßen zu können.

Die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnverbindung vom Bahnhof Ebersbach/Sachsen nach Sebnitz und weiter nach Bad Schandau liegt ausschließlich im Ermessen der regionalen Verkehrsverbünde. Auf deutscher Seite sind das der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und der tschechischen Seite der dortige Aufgabenträger.
Lehmann: „Als regionaler Abgeordneter war ich von Ebersbacher Stadträten gebeten worden zu prüfen, ob einer Wiederaufnahme des Verkehrs bundesrechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen entgegen stehen.“ Das ist nach Auskunft des Sächsischen Wirtschaftsministeriums nicht der Fall. Die drei betroffenen Verkehrsverbünde sind nach erfolgtem Lückenschluss bei Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) im Herbst 2014 frei sich vertraglich zu einigen und danach die Verkehrsleistungen auszuschreiben. Da zumindest auf deutscher Seite die Verkehrsverbünde kommunale Angelegenheit der Landkreise und Gemeinden sind, müssen diese abwägen, ob der möglicherweise entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand durch eine Belebung des Tourismus und sonstige Mobilitätseffekte gerechtfertigt ist. Die kommunale Ebene könnte natürlich auch den ZVON drängen ohne Güterabwägung aktiv zu werden.
Der Entscheidung für den Lückenschluss bei Niedereinsiedel lag die Annahme zugrunde, dass täglich 1000 Fahrgäste den Zug zwischen Rumburk und Sebnitz benutzen. Vernünftigerweise müsste abgewartet werden, ob diese Annahme durch die Realität bestätigt wird. Jüngste Verkehrs-zählungen in Ostsachsen zeigen, dass die zentralen Strecken Dresden-Bautzen und Dresden-Zittau sich höherer Nachfrage erfreuen, die peripheren Strecken dagegen mit abnehmenden Fahrgastzahlen zu kämpfen haben.

Heinz Lehmann MdL

Die Teilnehmer der 102. Plenarberatung des Ausschusses der Regionen wurden in Foyer des JDE von der deutsch-polnischen Ausstellung „Sie bewiesen Zivilcourage. Bürger aus Görlitz und Zgorzelec 1945 bis 1989“ begrüßt. Zu Beginn der Plenums sprach Präsident Valcarcel den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Bürgern das Mitgefühl aus, dankte allen Helfern und hob die besondere Rolle der lokalen Behörden bei der Katastrophenhilfe hervor. In Zukunft müssten die Raumordnungspläne viel stärker auf die Auswirkung der Klimaänderung reagieren. Die Strukturfonds sollen auf die Überschwemmungsereignisse zugeschnitten werden. Für die Behebung der aktuellen Schäden soll der EU-Solidaritätsfonds zum Einsatz kommen. Damit soll der Ausbau des Hochwasserschutzes beschleunigt werden. Die Regionalfördermittel müssen einer Makroregionalstrategie folgen und das Gemeinwohl im Zweifelsfall den Vorrang gegenüber dem Einzelinteresse haben.
Mit der jüngsten Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den mittelfristigen Finanzrahmen wurde die Zuversicht gestärkt, dass die kommende Förderperiode bis 2020 ohne wesentlichen Zeitverzug beginnen kann. Die ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in einer stabilen EU zeigt sich an den Bewerbungen von Litauen, Lettland und Kroatien für die Eurozone.
Diese Zuversicht spiegelte sich auch im Bericht des Agrarkommissars Dacian Ciolos über den erzielten Kompromiss für die gemeinsame Agrarpolitik der Zukunft wider. Sie gibt den 30 Millionen Beschäftigten in dieser Branche erneut eine mittelfristige Perspektive. Die GAP der Zukunft räumt den Regionen mehr Flexibilität ein, setzt auf innere und äußere Konvergenz und erhält die Direktzahlungen bis 2020. Neu sind eine Negativliste, die zum Beispiel Golfanlagen von der Förderung ausschließt, sowie die besondere Förderung von jungen Landwirten. Der Kurs der Ökologisierung der Landwirtschaft wird verstärkt. Enthalten sind auch die Reaktionsmechanismen bei Störungen in allen Sektoren. Forschung und Entwicklung soll einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Entwicklung liefern. Besondere Unterstützung soll kleinen „aktiven“ Landwirten zu gute kommen. Insgesamt sollen die die Mitgliedsländer mehr Spielraum bei der Verteilung der Mittel aus beiden Säulen erhalten. Zur Verstärkung der zweiten Säule können Mittel anderer europäischer Fonds eingesetzt werden. Für das Leader Programm sollen 5% der GAP Mittel zum Einsatz kommen.
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung wurden Stellungnahmen zu den territorialen Folgenabschätzungen, zur Cybersicherheitsstrategie, zur Reduzierung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, zur elektronischen Gesundheitskarte, zu Produktion und Verkauf von Tabakerzeugnissen, zum Energiebinnenmarkt, zur EU-Abfallpolitik und zur sauberen Energie im Verkehr.
Abschließend erläuterte der litauische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Vytautas Leskevicius die Prioritäten seines Landes während des Ratsvorsitzes.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Die Fachkommission CIVEX hatte den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei im AdR Heinz Lehmann MdL (links) eingeladen, um über den Beitrittsprozess zur EU zu berichten. Nach getaner Arbeit versammelten sich die Teilnehmer an der Konferenz auf Burg Runkelstein. Die Landräte Helmut Jahn (mitte) und Clemens Lindemann (rechts) genossen trotz tropischer Hitze den einheimischen Wein.

Im Zentrum der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen vom 30.Mai 2013 stand neben den Beratungen zum Jugendbeschäftigungspaket, der Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten, der Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie, dem 7. Umweltaktionsprogramm und der Milchquotenregelung der Vortrag von Regionalkommissar Johannes Hahn zum aktuellen Stand der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Für den Kommissar ist es trotz des schleppenden Abstimmungsprozesses zwischen dem europäischen Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament immer noch möglich, die Strukturfonds in der folgenden Förderperiode hinreichend nahtlos zu starten. Voraussetzung dafür bleibt, dass bis zum Sommer 2013 Sicherheit über den mehrjährigen Finanzrahmen besteht. Alle technischen Fragen sollen parallel zu den Finanzverhandlungen geklärt werden. Die Partnerschaftsvereinbarungen sollen so rasch wie möglich zur Prüfung eingereicht werden. Bei der Prüfung gilt: Wer zuerst kommt mahlt zuerst. In die Erarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen soll die regionale Basis eingebunden werden und für eine bessere Reaktionsfähigkeit eine Zweiteilung der Förderperiode vorgesehen werden. Regionalpolitik und Strukturfonds sind besonders wichtig zur Erreichung der nötigen Klarheit. Es wird eine thematische Konzentration angestrebt, jede Region kann ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Der Tourismus bleibt förderfähig.
Die Redner der Fraktionen äußerten sich skeptisch zur demonstrativen Zuversicht Hahns. Es mache wenig Sinn in der Programmierung fortzufahren ohne den finanziellen Spielraum zu kennen. Den Regionen liegen gegenwärtig weder Finanzvolumen noch Regelwerk vor. Realistisch wird die trilaterale Beratung zum Gesamtpaket nicht vor dem Oktober 2013 zu einem Ergebnis kommen und sich dadurch der Anlauf der neuen Förderperiode verzögern. In Bezug auf den eigenen Haushalt des Ausschusses der Regionen wurde als Einsparungsvorschlag die Zusammenlegung des Übersetzungsdienstes mit dem Europäischen Parlament und mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutiert und die Ausschreibungskonditionen für den neuen Generalsekretär des AdR angenommen.
Der Vizepräsident des EP Othmar Karas warb für die Europawahlen vom 23.-25. Mai 2014. Das EP ist nach dem Indischen Parlament die zweit größte direkt gewählte Bürgerkammer der Welt und der Legitimierungsfaktor für die europäische Gesetzgebung. Das EP will stärker mit dem Ausschuss der Regionen kooperieren, um die notwendige Bürgernähe zu stärken. Es ist in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtiger denn je, den Menschen den persönlichen Mehrwert der EU nahe zu bringen. Er sprach sich dafür aus, mit den USA zügig in die Verhandlungen mit über ein Freihandelsabkommen einzutreten.
Interessant war das Statement vor Energiekommissar Günther Öttinger am 30. Mai vor Vertretern der deutschen Versicherungswirtschaft in dem er zur aktuellen Situation der EU Stellung nahm. Er stellte fest, dass sich durch die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise die Neuverschuldung verlangsamt hat. Gemessen am Bruttoinlandprodukt beträgt der europäische Schuldenstand 87%, der in Deutschland 84%. Das ist zu viel. Lediglich die Volkswirtschaften von Deutschland, Österreich und die Niederlande zeigen gegenwärtig Wachstum. Darum besteht weiterer Konsolidierungsbedarf. Nicht nur kurzfristig, sondern für die kommenden 20 Jahre. Nur Schönreden der Situation wird uns den wirtschaftlichen Erfolg nicht zurück bringen.
Die für den 21.Juni 2013 in Cankaya bei Ankara vereinbarte Konferenz der Arbeitsgruppe Türkei des AdR mit türkischen Kommunalvertretern wurde wegen vorhandener Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Trotz schwieriger Anreise hatten sich Europapolitiker aus Österreich, Belgien, Südtirol und Deutschland im Ständehaus zusammen gefunden um über die noch bessere Verbreitung des europäischen Gedankens zu diskutieren. An der Debatte nahmen auch der nordrheinwestfälische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (2.v.l.) und der Geschäftsführer der Partnerschaft der Parlamente Alfons Schöps (4.v.l.) teil.

Nachdem die jüngste Flut die Anrainer der oberlausitzer Flüsse und Bäche glimpflich ausgegangen gewesen schien, bewies das Unwetter vom Sonntagabend das genaue Gegenteil. Binnen weniger Stunden brachten sintflutartige Regenfälle und Hagelschlag für zahlreiche Bürger Überflutungen und Schäden an Gebäuden und Kulturen. Darauf hat die Staatsregierung unmittelbar reagiert. Vor den Schäden betroffene Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen können mit der Unterstützung durch den Freistaat rechnen. Für Bürgerinnen und Bürger deren Wohnraum überflutet wurde, wird als Soforthilfe ein Handgeld gezahlt wie es auch den vom Elbehochwasser betroffenen Bürgern gewährt wird. Als Handgeld werden einmalig pro erwachsener Person 400 Euro und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjähige Kind gezahlt, pro Haushalt höchstens 2.000 Euro. Empfänger der Leistung sind Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz in einer vom Hochwasser 2013 betroffenen Gemeinde gemeldet sind, und deren selbstgenutzter Wohnraum geschädigt ist. Eine Schädigung liegt vor, wenn mindestens teilweise das Erdgeschoss oder höher liegende Etagen in Wohngebäuden durch Oberflächenwasser überflutet worden und hierdurch Sachschäden entstanden sind.

Lehmann: „Mit der raschen Reaktion zeigt die Staatsregierung, dass sie die betroffenen Menschen in der Oberlausitz nicht mit ihren Problemen allein lässt. Die Hilfen sind auch Zeichen der Hochachtung vor den Bürgern, die sich innerhalb von 2 Jahren erneut daran machen müssen, die erhebliche Schäden zu beseitigen.“

Heinz Lehmann MdL, 10.6.2013

Politiker der CDU-Landtagsfraktion weilten zu politischen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt, um Möglichkeiten einer koordinierten Zusammenarbeit zu erörtern. Neben den staatlichen Themen standen auch Kontakte mit Kommunalvertretern auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Heinz Lehmann MdL sprachen mit der Bürgermeisterin von Keila Kadri Tillemann (links) darüber, welche spezifischen Beiträge die kommunale Ebene auf dem Gebiet der Versorgung mit erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes leisten kann.

5 europäische Regionen hatten sich zusammen geschlossen, um unter der Regie des sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie technische Lösungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Energie zu sammeln. Unter den in Brüssel präsentierten Ergebnissen befanden sich auch Beispiele aus der Oberlausitz.

Die Präsidentin der Kommission für internationale Beziehungen der Region Istanbul Dr. Hande Özsan Bozatli (mitte) war gemeinsam mit Kayhan Özüm (links) von der ständigen Delegation der Türkei in der EU in das Gebäude der Ausschusses der Regionen gekommen, um mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei Heinz Lehmann MdL über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Vertreter der kommunalen Ebene in den wichtigen Prozess einbezogen sein sollten. Heinz Lehmann MdL lud Frau Dr. Bozatli zur nächsten gemeinsamen Sitzung mit Kommunalvertretern am 21.6.2013 im zentralanatolischen Cankaya ein.

Im Zentrum aller Beratungen im Zusammenhang mit der 100. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stand die Sorge um die Tragfähigkeit der Europäischen Idee unter den Bedingungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise mit hohen finanziellen Risiken für die wirtschaftlich leistungsfähigeren Mitgliedsländer und sozialen Spannungen in den von Jugendarbeitslosigkeit und Konsolidierungsbedarf besonders betroffenen Staaten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz warnte in seinem Statement: „“Die europäische Idee ist in Gefahr“. „“Wenden sich die Menschen ab, scheitert das Projekt“. Seiner Meinung nach spielt in gerade dieser Situation der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle, weil er am dichtesten an den Menschen ist und am schnellsten auf regional auftretende Kontroversen reagieren kann. Mit dem immer besser funktionierenden System der Subsidiaritätskontrolle besitzt der AdR ein Alleinstellungsmerkmal, welches für den europäischen Gesetzgebungsprozess unverzichtbar geworden ist. Es kommt nun darauf an, gemeinsam für einen mittelfristigen Finanzrahmen einzutreten der neues Wachstum anreizt, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der keine Finanzierungsdefizite beinhaltet.
EP und AdR sind sich einig, dass eine Differenz von 58 Mrd. Euro zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigung nicht hinnehmbar ist. Wir werden nicht den Weg in die Defizitunion gehen. Für die Zukunft setzen wir auf mehr regionale Flexibilität und die Möglichkeit Kompetenzen an die Peripherie zurückzugeben. Europa sollte wirklich nur die Aufgaben übernehmen bei denen die Kommunen oder kommunale Gebietskörperschaften an ihre Grenzen stoßen. Dazu muss die Rolle des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden. Strukturfonds sind für die Zukunft wichtiger denn je. Darum müssen zeitnah die Voraussetzungen geschaffen werden, die Fortschritte bei der Erarbeitung der operationellen Programme möglich machen. Mit diesen Maßnahmen soll dem steigenden Europaskeptizismus entgegen gewirkt werden.
In diesen Kontext waren auch die fachlichen Stellungnahmen eingebettet, die durch das Plenum des AdR debattiert und verabschiedet wurden. Sie reichten von Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung, die Stärkung der europäischen Industrie für den wirtschaftlichen Erfolg, die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, die Freisetzung des Cloud- Computing Potenzials in Europa, die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der EU in Forschung und Innovation und neue Denkansätze für die Bildung bis hin zur Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften, den Herausforderungen der EU-Erweiterungsstrategie und einen europäischen Hilfsfonds für die von Armut am stärksten betroffenen Regionen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Debatte über den AdR-Haushaltentwurf 2014. Zum ersten Mal weist der Haushalt eine reale Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr auf. Er sieht eine jährliche Personalkostensenkung von einem Prozent vor sowie ein Einfrieren der laufenden Ausgaben vor. Der so entstehende Spielraum soll für die Integration des 28.Mitgliedsstaates sowie für die politische Arbeit verwendet werden. Die Vorgaben für Stellungnahmen und für die Kommunikationsstrategie wurden entsprechend angepasst.
Aufschlussreich war der Vortrag des Bürgermeisters von Kischinau, über den Stand der Annäherung der CORLEAP Staaten Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan an die europäischen Standards. Seiner Meinung nach hat es in den vergangenen Jahren kaum Fortschritt gegeben. Schwierigkeiten machen der Kampf gegen Korruption sowie die Dezentralisierung. Die europäischen Finanzhilfen haben eher zu Spannungen zwischen dem Zentrum und den Gemeinden geführt, anstatt konkrete Projekte voran zu bringen. Die öffentliche Meinung zu Europa wird stark vom Einfluss der omnipräsenten russischen Staatsmedienberichterstattung geprägt.
Als Vorsitzender der AG Türkei hatte ich ein interessantes Gespräch mit Frau Dr. Bozatli der Präsidentin der Istanbuler Bezirksverwaltung und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und internationale Beziehungen in der Versammlung der europäischen Regionen. Ihrer Meinung nach hat Verfassungsdiskussion in der Türkei Bewegung in Kurdenpolitik gebracht. Die Infrastrukturinvestitionen in den südöstlichen Landesteilen würden verstärkt. Das Zypernproblem bleibt eine Herausforderung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei profitiert auch vom Wachstum in der Tourismusbranche zu dem auch die sächsischen Touristen beitragen. Ich habe Frau Dr. Bozatli eingeladen, auch einmal Sachsen zu besuchen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen

Nach einer überdurchschnittlich langen Wartezeit erhielt das Bistum Dresden-Meissen sein neues Oberhaupt Heiner Koch. Unter den zahlreichen Ehrengästen die anlässlich seiner Amtseinführung in die bischöfliche Residenz gekommen waren, befand sich eine starke Delegation aus der Oberlausitz. Sie luden Bischof Heiner ein, möglichst bald die ostsächsischen Gemeinden zu besuchen.

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der südlichen Oberlausitz hatten in die alte Brauerei zum traditionellen Heringsessen eingeladen. Unter den zahlreichen Gästen waren neben CDU-Mitgliedern auch Verteter von Vereinen, Wirtschaft und Verwaltung. An die Statements der
Abgeordneten zu den aktuellen politischen Themen schloss sich eine angeregte Diskussion bei Fastenbier und leckerem Fisch an.

Die Beratungen des Ausschusses der Regionen waren durch die Ankündigung des Britischen Premierministers Cameron überlagert, über den Verbleib seines Landes in der EU in einem Referendum abstimmen zu lassen. Mehrere Redner, unter ihnen die Kommissare für Wettbewerb Joaquim Almunia und für Energie Günther Öttinger, machten deutlich, dass man die inhaltlichen Kritikpunkte der Briten ernst nehmen sollte, um die EU im kritischen Dialog weiter zu entwickeln. „Kassieren und wenn das nicht mehr geht austreten“ ist dagegen eine völlig unakzeptable Haltung. Die Kompromisssuche darf nicht durch ein Erpressungsszenarium belastete werden. Der Vorsitzende der EVP Fraktion, Dr. Michael Schneider, erinnerte an den Elissee Vertrag von 1963, durch den der Grundstein für die spätere EU als Frieden stabilisierendes und Wirtschaftskraft förderndes Projekt gelegt wurde sowie an die Kompromisse, die den Eintritt des Vereinigten Königreiches möglich machten. Wenn nun Cameron nach 50 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit den Austritt erwägt, ist das dem Europagedanken abträglich. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist es notwendig, den Menschen die Vorteile des gemeinschaftlichen europäischen Handelns zur Überwindung der Krise zu erläutern, anstatt einer Fragmentierung das Wort zu reden.
Joaquim Almunia stellte in Aussicht für die Förderperiode 2014-20 das Beihilferecht zu modernisieren, um private Investitionen auch in Krisenzeiten möglich zu machen. Durch mehr Transparenz und eine effektivere Kontrolle soll es möglich werden, mit weniger Geld größere Effekte zu erzielen. Durch das neue Beihilferegime sollen regionale Ungleichheiten weiter verringert werden, die Jugendarbeitslosigkeit infolge der Wirtschaft bekämpft sowie branchenspezifische Marktverzerrungen vermieden werden. Etwa im Energiebereich sollen so dringend notwendige Investitionen ermöglicht werden, die private Investoren gegenwärtig als nicht attraktiv genug ansehen. Er informierte darüber, dass die Eckpunkte des neuen Beihilferechts im Internet veröffentlicht wurden. Er forderte alle Mitglieder des AdR auf sich im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens an der Diskussion zu beteiligen.
Inzwischen haben zahlreiche sächsische Unternehmen zu den geplanten Neuerungen Stellung genommen und eigene Vorschläge unterbreitet. Insbesondere durch Vertreter der sächsischen Grenzregionen wurde gefordert, das Fördergefälle zwischen Sachsen, Tschechien und Polen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
Die irische Europaministerin Lucinda Creighton sprach sich für eine rasche Einigung bei der mittelfristigen Finanzplanung der EU aus. Die irische Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass der europäische Rat und das Europäische Parlament trotz aller Differenzen zügig einen Haushalt ohne strukturelles Defizit erarbeiten, mit dem neues Wirtschaftswachstum möglich wird. Das ist die beste Vertrauen stiftende Maßnahme. Die Bürger wollen sehen, dass es nach einer Periode heftiger Zumutungen wieder voran geht.
Das Plenum des AdR nahm einen Entschließungsantrag zum Legislativpaket zur Kohäsionspolitik an. Daneben wurden Stellungnahmen zum europäischen Forschungsraum, zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels, zum Wahlrecht für EU-Bürger, zur Finanzierung politischer Stiftungen, zur Meerespolitik, zu den erneuerbaren Energien sowie zum Programm Jugendgarantie diskutiert und beschlossen.
Die Präsidiumssitzung des AdR wurde durch die Debatte über die notwendigen Einsparungen im eignen Haushalt bestimmt. Die Verwaltung wurde aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten, der auf Einschnitte im politischen Programm des AdR verzichtet.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied des Ausschusses der Regionen