Heinz Lehmann MDL

Mit der Verwaltungsvorschrift vom 20. Mai 2008 hat die sächsische Regierung sicher gestellt, dass mit den Europäischen Förderprogrammen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Revitalisierung von Industriebrachen und Konversionsflächen“ den sächsischen Gemeinden die Hilfen zur Verfügung stehen, die sie sich lange gewünscht haben. Die verbleibende Zeit der Förderperiode bis 2013 kann so genutzt werden, um noch vorhandene und nicht mehr nutzbare Industriebrachen aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen.
Neu ist, dass gewerbliche Nachnutzung nicht mehr zwingende Fördervoraussetzung ist und damit nun auch mancher verbliebene Schandfleck unter Verwendung staatlicher Fördermittel beräumt werden kann.

Lehmann: „Das ist genau die Fördermaßnahme, für die ich mich seit geraumer Zeit eingesetzt habe. Die Gemeinden müssen bei des Gestaltung des Ortsbildes auch dann Fördermittel bekommen können, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein gewerblicher Nachnutzer vorhanden ist, oder die Fläche für die Ortskerngestaltung verwendet werden soll.“

Nun kommt es für die Kommunen darauf an, die Verfügungsgewalt über diese Grundstücke zu erlangen oder die Grundstückseigentümer in das Projekt einzubinden. Eigentümern, die ihre Grundstücke offensichtlich zu spekulativen Zwecken erworben haben, muss unmissverständlich klar gemacht werden dass Eigentum verpflichtet. Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann hat die Staatsregierung gebeten, die Gemeinden bei der Durchsetzung ihrer legitimen Rechte zu unterstützen. Nun kommt es für die Gemeinden darauf an entsprechende Sanierungskonzepte zu entwickeln oder vorhandene fortzuschreiben. Lehmann: „Ich werde insbesondere die Oberlandstädte, bei der Aufnahme in dieses Förderprogramm unterstützen“.

Heinz Lehmann MdL

Auf Anregung des Bernstädter Stadtrates Frank Zachmann waren Kommunalpolitiker und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann nach Altbernsdorf gekommen, um sich vor Ort über die Entwicklung der Eigenschen Trocken- und Umwelt GmbH vor Ort zu informieren.
Sie reagierten damit auf öffentlich gewordene Befürchtungen einiger Bürger der Region, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des laufenden Genehmigungsverfahrens bekundet hatten. Von besonderem Interesse für die Politiker war es, sich ein eigenes Bild darüber zu verschaffen, wie durch die Behandlung von mineralischen Abfällen nach der ab dem 15.Juni 2009 voll geltenden Technischen Anleitung Siedlungsabfall der Europäischen Union sowie durch die Sammlung von Altchemikalien, die Interessen der Einwohner des Ortes und der Ausbau des Berzdorfer Sees zu einem touristischen Zentrum berührt sein könnten.
Das ehemalige Trockenwerk, das sich seit etlichen Jahren erfolgreich mit der Aufarbeitung von kontaminierten Böden befasst, will sich in Zukunft der deponiegerechten Behandlung von Stäuben, Schlacken, Filteraschen und anderen mineralischen Abfällen zuwenden.
Eine Bearbeitung von hochgiftigen, radioaktiven und krebserregenden Stoffen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Dresden gestellt und mit der Ertüchtigung der vorhandenen Lager- und Behandlungseinrichtungen begonnen.
Ziel ist es, die in Silofahrzeugen oder in Big Bags angelieferten Rohmaterialien in hermetisch abgeschlossnen Räumen so zu behandeln, dass sie ohne Gefährdung von Mensch und Umwelt auf den regionalen Deponien verbaut werden können.
Die Besucher konnten sich davon überzeugen, dass die Produktions- und Lagerräume mit einer Abluftreinigung, lippengedichteten Rolltoren und einer Kaltnebelanlage ausgestattet werden, wie sie den strengen Umweltvorgaben in Deutschland entsprechen. Darüber hinaus wird der gegenwärtig im Freien arbeitenden Brecher in eine geschlossenen Halle auf der der Ortschaft abgewandten Seite des Werkes verlegt. Dadurch ist mit einer deutlichen Verringerung der Lärmemission zu rechnen. Entsprechend der geplanten Verarbeitungskapazität von maximal 400 Tonnen am Tag ist von einem Verkehr von durchschnittlich zwei LKW pro Betriebsstunde auszugehen.
Nach Auffassung der Politiker, sind bei Einhaltung der strengen Umweltkriterien weder die Lebensqualität der Anwohner noch die Chancen einer touristischen Nutzung des mehr als 5 Kilometer entfernten Berzdorfer Sees gefährdet. Anstatt die wirtschaftliche und touristische Entwicklung im Eigenschen Kreis gegeneinander auszuspielen, sollten sich die Interessengruppen zusammenfinden, um sich gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in der Region stark zu machen.
Die Eigensche Trocken- und Umwelttechnik GmbH ist bereit ihre Pläne allen interessierten Bürgern offen zu legen.

Lehmann MdL: „Die Bürger erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, welche zusätzliche Beschäftigung auch in Tourismus möglich machen ohne damit vorhandene Arbeitsplätze zu gefährden. Parteipolitisch kaschierte Privatfehden einzelner Oppositionspolitiker schaden den Menschen und beschädigen das Ansehen der Politik.“
Heinz Lehmann MdL

Die jüngsten Berichte über Hungerrevolten in mehreren Ländern der 3. Welt zeigen wie wichtig eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit qualitätsgerechten und bezahlbaren Nahrungsmitteln ist. Spätestens seit der verstärkten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Produktion von Energiepflanzen ist die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes wieder in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt.
Die ländlichen Regionen Sachsens können den gestiegenen Anforderungen nur dann gerecht werden, wenn sie sich in Bezug auf Lebensqualität, Bildungsangeboten, Infrastruktur und Arbeitsplätzen beständig weiter entwickeln. Dieser Umstand hat die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag bewogen, sich auch in der Oberlausitz vom erreichten Entwicklungsstand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat Dr. Fritz Hähle Landwirte, Unternehmer, Kommunalpolitiker und interessierte Bürger am Montag, den 21.4.2008, 19.00 Uhr nach Reichenbach in das Schloss Krobnitz eingeladen, um mit ihnen die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Neben den Landwirtschaftsexperten der Fraktion wird sich auch der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller, in den Dialog mit den Bürgern einbringen.

Heinz Lehmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Regionalkonferenz gibt allen interessierten Bürger die Chance ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Oberlausitz einzubringen und Informationen über die Programme der neuen Förderperiode aus erster Hand zu erhalten.“

Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender

Im Jahr 2008 stehen über 176 Millionen Euro zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung. Das sind 50 Millionen Euro mehr als an Straßenbaumitteln im Landeshaushalt veranschlagt sind. Zusätzliche Mittel für Gemeindestraßen können aus dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden, der sogenannten ELER-Förderung. Darauf wies der CDU-Abgeordnete Heinz Lehmann hin. Die CDU- Landtagsfraktion habe auf die Möglichkeiten zum Einsatz der ELER-Fördermittel auch bei mehreren Regionalkonferenzen für den ländlichen Raum deutlich hingewiesen.
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten seien die Fördermittel für kommunalen Straßen- und Brückenbau aus dem Vorjahr noch nicht vollständig abgeflossen. „Ich werde mich in diesem Jahr für eine zeitnahe Bereitstellung der Mittel für unsere kommunalen Straßen energisch einsetzen“, kündigte Lehmann an.


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