PRESSEMITTEILUNG
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
Freitag, 7. März 2008
Statement zum Antrag der NPD zm Thema "Zukunftschancen für Sachsen nutzen - Bodenschätze frühzeitig neu bewerten" gehalten im Plenum des Sächsischen Landtages am 7. März 2008
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
Donnerstag, 28. Februar 2008
Blumen zum Muttertag
Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sieht eine Anzahl besonders geschützter Feiertage vor, an denen eine allgemeine Ladenöffnung nicht gestattet ist. Zu diesen Tagen zählt neben dem Volkstrauertag, dem Buß- und Bettag und dem Totensonntag auch der Pfingstsonntag. Diese Regelung stieß bereits bei den Bürgern auf Unverständnis, die es gewohnt waren den Grabschmuck für ihre verstorbenen Angehörigen an den Tagen des Totengedenkens in Friedhofsnähe zu kaufen. Kritisch äußerten sich auch die kleinen Blumenhändler, Gärtner und Floristen, bei denen die neue Regelung zu erheblichen Umsatzeinbußen führte. Sie forderten dringend die Rückkehr zu der traditionellen Regelung, die es den Blumenverkäufern und Bäckern auch an diesen Tagen gestattete ihre Waren anzubieten. Dazu kam nun noch der Umstand, dass in diesem Jahr auch der Muttertag auf den besonders geschützten Pfingstsonntag fällt. Der Muttertag ist für die Blumenhändler traditionell der bei weitem umsatzstärkste Tag im Jahr. Als Wahlkreisabgeordneter wurde ich in den letzten Wochen wiederholt auf diese unbefriedigende Situation hingewiesen. Um den berechtigten Forderungen der Bürger und der Händler entgegen zu kommen ist die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag aktiv geworden und wird in der nächsten Woche eine Gesetzesänderung einbringen, die es auch in Zukunft wieder möglich macht auch an den geschützten Tagen frische Blumen und Sammeln zu verkaufen.
Lehmann: „Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr jeder seiner Mutter einen Strauss Blumen schenken kann, ohne dass ihn eine verschlossene Ladentür daran hindert.“
Heinz Lehmann MdL
Lehmann: „Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr jeder seiner Mutter einen Strauss Blumen schenken kann, ohne dass ihn eine verschlossene Ladentür daran hindert.“
Heinz Lehmann MdL
Montag, 25. Februar 2008
Kommunalkombi kann Gemeinden und Vereinen helfen
Der im Dezember letzen Jahres durch die Bundesregierung beschlossene Kommunalkombi könnte für die oberlausitzer Gemeinden und Vereine ein praktikables Mittel sein, ältere arbeitslose Menschen für die Dauer von drei Jahren nutzbringend zu beschäftigen.
Bevorzugte Einsatzgebiete sind Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die sozialversicherungspflichtige Vergütung für dies Tätigkeiten beträgt monatlich 1.000,-€ brutto bei 30 zu leistenden Wochenstunden. Das entspricht einem Stundenlohn von 7,11 €.In die Finanzierung dieser Beschäftigung teilen sich der Bund, das Land und die kommunale Ebene. Zu den einschließlich des Arbeitgeberanteils für die SV notwendigen Mitteln von 1.200,-€ trägt der Bund bei über 50-Jährigen 800,-€ bei. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 220,-€. Die verbleibende Finanzierungslücke von 180,-€ entspricht dem durchschnittlichen Betrag, der durch den Landkreis für die Kosten der Unterkunft bei sozial Bedürftigen aufgewendet werden muss. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet gegenwärtig an einer Verwaltungsrichtlinie die regeln soll, wie die durch den Kommunalkombi eingesparten Kosten der Unterkunft zur Schließung der Deckungslücke genutzt werden können. Diese Verwaltungsverordnung soll noch im März verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die eventuell für den Maßnahmeträger verbleibenden Eigenanteile feststehen Frühester Beginn ist der 1. Mai 2008. Antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt Köln sind Gemeinden und Vereine. Weitere Informationen sind unter kommunal-kombi@bva.bund.de zu finden.
Lehmann: „Der Kommunalkombi ist nach meiner Auffassung keine allgemeine ABM mit anderem Namen, sondern ein Mittel wichtige zusätzliche Aufgaben im Umfeld von Sporteinrichtungen, im Schulklub, im Heimatmuseum oder im Trainingsbetrieb für die Dauer von 3 Jahren von selbst ausgewählten älteren Bürgern mit Ortskenntnis erfüllen zu lassen.
Für Vereinsvorstände und Gemeinderäte sollte die Anwendung dieses neuen Instrumentes eine Überlegung wert sein.“
Heinz Lehmann MdL
Bevorzugte Einsatzgebiete sind Kultur, Sport und Jugendhilfe. Die sozialversicherungspflichtige Vergütung für dies Tätigkeiten beträgt monatlich 1.000,-€ brutto bei 30 zu leistenden Wochenstunden. Das entspricht einem Stundenlohn von 7,11 €.In die Finanzierung dieser Beschäftigung teilen sich der Bund, das Land und die kommunale Ebene. Zu den einschließlich des Arbeitgeberanteils für die SV notwendigen Mitteln von 1.200,-€ trägt der Bund bei über 50-Jährigen 800,-€ bei. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 220,-€. Die verbleibende Finanzierungslücke von 180,-€ entspricht dem durchschnittlichen Betrag, der durch den Landkreis für die Kosten der Unterkunft bei sozial Bedürftigen aufgewendet werden muss. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet gegenwärtig an einer Verwaltungsrichtlinie die regeln soll, wie die durch den Kommunalkombi eingesparten Kosten der Unterkunft zur Schließung der Deckungslücke genutzt werden können. Diese Verwaltungsverordnung soll noch im März verabschiedet werden. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die eventuell für den Maßnahmeträger verbleibenden Eigenanteile feststehen Frühester Beginn ist der 1. Mai 2008. Antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt Köln sind Gemeinden und Vereine. Weitere Informationen sind unter kommunal-kombi@bva.bund.de zu finden.
Lehmann: „Der Kommunalkombi ist nach meiner Auffassung keine allgemeine ABM mit anderem Namen, sondern ein Mittel wichtige zusätzliche Aufgaben im Umfeld von Sporteinrichtungen, im Schulklub, im Heimatmuseum oder im Trainingsbetrieb für die Dauer von 3 Jahren von selbst ausgewählten älteren Bürgern mit Ortskenntnis erfüllen zu lassen.
Für Vereinsvorstände und Gemeinderäte sollte die Anwendung dieses neuen Instrumentes eine Überlegung wert sein.“
Heinz Lehmann MdL
Sonntag, 13. Januar 2008
Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik
Zuwendungen zur Förderung der Heimatpflege und Laienmusik
CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann weist auf ein neues Programm zur Förderung der Heimatpflege hin.
„Ich ermuntere Vereine, Verbände und Initiativen in meinem Wahlkreis ausdrücklich zur Bewerbung für dieses Programm. Antragschluss ist der 01. Februar 2008. Die Projekte können bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 70 Prozent, bezuschusst werden. Nach der Richtlinie des Freistaates Sachsen können Projekte gefördert werden, die der ganzheitlichen Heimatpflege, wie Sitten und Bräuche, Mundart, Kleidung, altes Handwerk und andere Formen der Volkskultur, Musik und Tanz dienen, und die Identifikation der Bürger mit ihrer sächsischen Heimat unterstützen. Dies gilt ebenfalls für Projekte von Laienchören, -orchestern und -musikgruppen, die sich vorrangig der Pflege traditionellen Liedgutes widmen.
Anträge müssen an das Regierungspräsidium Chemnitz, Referat 26, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, post@rpc.sachsen.de, gerichtet werden.
Heinz Lehmann
CDU-Abgeordneter Heinz Lehmann weist auf ein neues Programm zur Förderung der Heimatpflege hin.
„Ich ermuntere Vereine, Verbände und Initiativen in meinem Wahlkreis ausdrücklich zur Bewerbung für dieses Programm. Antragschluss ist der 01. Februar 2008. Die Projekte können bis zu 50 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 70 Prozent, bezuschusst werden. Nach der Richtlinie des Freistaates Sachsen können Projekte gefördert werden, die der ganzheitlichen Heimatpflege, wie Sitten und Bräuche, Mundart, Kleidung, altes Handwerk und andere Formen der Volkskultur, Musik und Tanz dienen, und die Identifikation der Bürger mit ihrer sächsischen Heimat unterstützen. Dies gilt ebenfalls für Projekte von Laienchören, -orchestern und -musikgruppen, die sich vorrangig der Pflege traditionellen Liedgutes widmen.
Anträge müssen an das Regierungspräsidium Chemnitz, Referat 26, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, post@rpc.sachsen.de, gerichtet werden.
Heinz Lehmann
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