Heinz Lehmann MDL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren
Es ist schon eine Tragik für die sächsische Linksfraktion: In den alten Bundesländern feiern die Altkommunisten, Salonmarxisten und Linkschaoten unter dem Dach Ihrer Partei 5- Prozent- Erfolge und im eigenen Land bleibt die Stammwählerschaft weg.
Die sächsischen Kommunisten im Krebsgang das hat was.
Und das trotz aller fein- eingefädelter Skandalmärchen und Freibier- für- alle Forderungen.
Sie sollten es bei den nächsten Wahlen einmal mit einem Wettkrähen versuchen: Möglicherweise unter den Titel Sachsen sucht den Superhahn.
Ich sage Ihnen aber bereits jetzt voraus: Auch das wir ihnen hier nichts nützen.
Die Sachsen sind nämlich helle: Sie wissen, dass sie jede neue durch sie geforderte Freibierrunde selber durch höhere Steuern bezahlen müssten.
Gehen sie Ihnen auf den Leim haben sie noch weniger Netto vom Brutto.
Das aktuelle Beispiel ist der Kommunalkombi.
Das Copyright für dieses Programm liegt bei der Schwarz-Roten Bundesregierung.
Es eröffnet den Kommunen die Möglichkeit bestimmte, den sozialen, sportlichen oder kulturellen Zusammenhalt fördernde Tätigkeiten, zu günstigen Bedingungen einzukaufen.
Älteren etwa von Harz IV betroffenen Bürgern bietet es die Chance ihre vorhandenen sozialen, organisatorischen oder handwerklichen Fähigkeiten in die eigene Gemeinde einzubringen.
Wenn sie mich fragen würden ob der Kommunalkombi erfunden werden müsste wenn wir ihn nicht bereits seit letztem Jahr hätten, würde ich Ihnen lieber die Antwort schuldig bleiben.
Wir haben ihn nun und ich habe den Bürgermeistern in meinem Wahlkreis gesagt: Machen.
Geschenktes Geld sollte man niemals ausschlagen.
Aber geht vorsichtig ran.
Guckt erst mal ob ihr Aufgaben habt die förderfähig sind.
Dann guckt ob ihr überhaupt Leute findet die diese Aufgaben erfüllen können, ohne dass ihr zu viel Verwaltungskraft für Anleitung und Überwachung aufwenden müsst.
Und dann könnt ihr daran gehen mit dem Kreisarbeitsamt um die Finanzierung des Eigenanteiles zu ringen.
Meine Heimatstadt hat das gemacht. Wir werden voraussichtlich 9 Personen zu einem Eigenanteil zwischen 40 und 80 pro Monat im Schulklub, im Sportverein, im Bürgerhaus und um das Heimatmuseum einsetzen.
Darüber freue ich mich.
Nun kommt die Linksfraktion, mit der Strategie Freibier für alle.
Wir wollen die alte ABM wieder haben.
Für alle Regionen, für Bedürftige und weniger Bedürftige, mit Zwangsqualifikation koste es was es wolle, ohne Eigenanteil für die Kommunen und das möglichst unbürokratisch, sprich weitgehend ohne Verwendungsnachweisprüfung es ist ja nicht ihr Geld.
Zahlen sollen es die sonstigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen im Lande mit ihren sauer verdienten Steuergroschen.
Nein meine Damen und Herren von der populistischen Linken so geht das nicht.
Es gab in den 90 er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Zeiten da waren ABM und Maßnahmen nach § 249h AFG wichtige Instrumente um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Es war die große Zeit von ABM Richter Hans-Jürgen aus Chemnitz. Den kennen vielleicht nicht einmal mehr die SPD Genossen.
Damals haben wir, und ich denke auch die Bundesregierung wichtige Erfahrungen gemacht, welche sicherlich in die Programmierung des heutigen Kommunalkombis eingeflossen sind.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dürfen nur regional strukturiert, temporär und zusätzlich wirken. Ein angemessener kommunaler Eigenanteil ist unverzichtbar.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können niemals eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ersetzen wie wir sie hier in Sachsen erfolgreich praktizieren.
Sozial ist nicht Freibier für alle, sozial ist das was marktfähige Arbeitsplätze schafft.
Darum werden wir Ihren Antrag auch mit gutem Gewissen ablehnen.