Rauchen ist gesundheitsschädlich – für Aktiv-Raucher wie für Passiv-Raucher.
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf. Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen. Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft. Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht. Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig. Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte.
Lehmann: „ Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.“
Heinz Lehmann MdL
Freitag, 28. März 2008
Pressemitteilung zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbotes in Eckkneipen
Richterliche Denkpause
Rauchen ist gesundheitsschädlich für Aktiv-Raucher wie für Passiv-Raucher.
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen.
Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf.
Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen.
Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft.
Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht.
Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig.
Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte
Lehmann: Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.
Dienstag, 25. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Pendlerpauschale
Verkürzung der Pendlerpauschale überdenken
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Montag, 24. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Einführung regionaler Gedenktage in Sachsen
PRESSEMITTEILUNG
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
Freitag, 7. März 2008
Statement zum Antrag der NPD zm Thema "Zukunftschancen für Sachsen nutzen - Bodenschätze frühzeitig neu bewerten" gehalten im Plenum des Sächsischen Landtages am 7. März 2008
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
Sachsen ist uraltes Bergbauland.
Davon kündet eine Vielzahl von Heimatsagen und wer einmal eines der liebevoll hergerichteten Schaubergwerke besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen beeindruckt sein.
Die Bergakademie in Feiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte.
Der Glanz Dresdens und anderer sächsischer Städte wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen.
Der sächsische Bergbau, der seit dem ausgehenden Mittelalter durch die Jahrhunderte überaus erfolgreich war, stieß schließlich an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit ganz zum Erliegen.
In Sachsen wurden jedoch auch weiterhin Bodenschätze gewonnen.
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber auf die einheimische Braunkohle auf Steine, Kiese und Erden.
Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben. Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen gehörigen Anteil.
Die sächsischen Bergingenieure neueren Datums waren aber überwiegend in fremden Revieren zu Gange, um ihre modernsten Methoden zu erproben.
Angesichts verbesserten Technologien und stark gestiegener Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.
Es besteht nunmehr wieder Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden.
Das wir auf Initiative und mit der fachlichen Unterstützung durch die sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan.
Sachsen ist eines der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt.
Diese Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden.
Neben der Nutzung sächsischen Sachverstandes, wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich auch positiv auf das Steueraufkommen des Freistaates und seiner Kommunen auswirke würde.
Im Ganzen eine für Sachsen durchaus vorteilhafte Situation.
Wir sind damit viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird im nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutsch-Neudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Typisch FDP also - viel Lärm um Nichts.
Damit ist aber bereits Schluss mit Lustig.
Die NPD zielt mit ihrem Antrag natürlich nur am Rande auf die bergbaulichen Aktivitäten in Sachsen.
Wer die Begründung des Antrages aufmerksam gelesen hat merkt das bald:
Der NPD geht es wie so oft um das Pflegen ihrer bekannten Phobien.
Diese Mal ist es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit auch nicht um EU- Feindlichkeit.
Bein Thema Bergbau sind es die USA- Feindlichkeit und die Polenfeindlichkeit welche die NPD umtreiben
Denn dort kommen einige der Firmen her, die sich an der Erkundung der sächsischen Lagerstätten beteiligen.
Nach Auffassung der NPD sind diese Unternehmen Abgesandte der USA- Plutokratie, die dem Körper der deutschen Mutter Erde ihre letzen Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten.
Damit meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke sind sie wie so oft auf dem Holzweg.
Deutschland ist Export Weltmeister und Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft.
Wer Weltmeister werden will muss sich zu allererst an die Spielregeln halten.
Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen in der Spielhälfte der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes für unsere Konkurrenten öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
An diesem Konzept werden wir auch in der Zukunft festhalten und damit lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag auch ab.
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