Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
dem Zeitplan des europäischen Einigungsprozesses folgend, werden am 21. Dezember 2007 die Personenkontrollen an den Grenzübergängen zu Tschechien und Polen wegfallen.
Damit wird ein weiterer Schritt zur Überwindung der Nachkriegsordnung gegangen, durch die, wegen der Grenzziehung entlang der Neiße und der Installierung der nationalen Grenzsicherungssysteme, die Oberlausitz in eine Randlage geraten war.
Die Randlage und die damit verbundenen Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Infrastruktur sowie beim Austausch von Waren und Leistungen hatten zu einem wirtschaftlichen Standortnachteil geführt, der im geeinten Europa nun Schritt für Schritt aufgelöst wird.
Veränderungen dieser fundamentalen Art erzeugen bei den Menschen in den Grenzregionen trotz der damit verbundenen Vorteile auch Befürchtungen.
Während die Erweiterung des europäischen Wirtschaftsgebietes volks-wirtschaftlich wie betriebswirtschaftlich überwiegend positiv bewertet wird, sehen zahlreiche Bürger der ungewohnten Freizügigkeit mit gemischten Gefühlen entgegen.
Durch den Wegfall der Passkontrollen und der schrittweisen Öffnung der alten Ortsverbindungsstraßen befürchten die Anwohner eine Verschlechterung der persönlichen Sicherheitslage. In dieser Situation ist der Staat gefordert.
Er muss den Menschen erläutern wie er, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, den Schutz der Bürger organisieren will.
Aus diesem Grund lädt der CDU-Kreisverband am
28. November 2007 zu einem öffentlichen Gesprächsforum zum Schengeninformationssystem (SIS) in den Stadtsaal des technischen Rathauses, nach 02730 Ebersbach, Weberstraße 22, 19. 00 Uhr
ein.
Als Gesprächspartner werden neben dem Innenminister des Freistaates Sachsen Dr. Albrecht Buttolo, dem Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann MdL und den Bürgermeister der Stadt Ebersbach Bernd Noack auch hochrangige Repräsentanten der Bundes- und Landespolizei zur Verfügung stehen.
Ich lade Sie recht herzlich ein, die Gelegenheit wahr zu nehmen, sich vom neuesten Stand der Vorbereitungen zu informieren und den Politikern Ihre Sicht der Situation mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lehmann MdL
CDU-Kreisvorsitzender
Die Arbeitsgruppe für regionale Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion reiste zu politischen Gesprächen nach Prag um mit führenden Vertretern von Parlament und Regierung über den Vorbereitungsstand der Erweiterung des Schengenraumes zu sprechen. Zunächst besuchte die Delegation unter der Leitung von Dr. Fritz Hähle (1.v.r) das Gebäude der Prager Botschaft.
Das Gewerbegebiet Machern hat sich in den zurück liegenden Jahren zu einem verlässlichen Standort der mittelständischen Wirtschaft entwickelt. Unter ihnen die Buchbinderei Müller, deren Spezialität die Herstellung hochwertiger Bücher ist. Der Geschäftsführer (4.v.r.) erläutert den Abgeordneten den technologischen Ablauf der Bücherproduktion.
Die Wahlkreisabgeordnete Angelika Pfeiffer (1.v.r.) führte die Mitglieder des CDU-Fraktionsvorstandes in die Mittelschule Falkenhain. Der Elternratsvorsitzende Herr Gloger (2.v.l.) bat die Abgeordneten um Unterstützung, den Beobachtungsstatus der Schule zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle (3.v.r.) versprach der Schulleitung das Anliegen zu unterstützen.
