Heinz Lehmann MDL

Um die bei den Bürgermeistern der Grenzgemeinden im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung der Grenze zu Tschechien offen gebliebenen Fragen möglichst rasch zu klären, hat der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann den Sächsischen Innenminister um Unterstützung gebeten.
Dr. Buttolo sagte zu, dass sein Ministerium in Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen insbesondere in der Frage des Umganges mit den vorhandenen Grenzsicherungsanlagen, der Widmung der grenzüberschreitenden Wege- und Straßenverbindungen und der Moderation von Streitfragen behilflich sein will. Vor allem soll die eingetretene Rechtslage noch einmal geprüft werden.
Bis spätestens zum 21.Dezember 2007 werden Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des Landratsamtes die Bürgermeister der Grenzgemeinden aufsuchen, um gemeinsam und im Detail die nächsten Schritte zu beraten. Darüber hinaus übergab der Innenminister ein 15 Punkte Programm mit dem die Sicherheit der Bürger nach den Wegfall der Personenkontrollen gestärkt werden soll.
Am 28. Dezember 2007 wird sich Dr. Buttolo im Saal des Technischen Rathauses Ebersbach gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Polizei noch einmal den Fragen der Bürger stellen.

Lehmann: Die Landespolitik nimmt die mit der Grenzöffnung verbundenen Sorgen der Bürger ernst und will auch unter den veränderten Bedingungen alles tun um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.


Heinz Lehmann MdL

Die Mitglieder der Partnerschaft der Parlamente haben auf ihrer Vollversammlung am 4. November 2007 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin ihren neuen Vorstand gewählt, der den eingetragenen Verein im 25. Gründungsjahr führen soll.
Nachfolger des langjährigen Präsidenten Christoph Grimm (SPD) wurde der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif (CDU).
Neue Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus Hamburg, Rolf Seel (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Heinz Lehmann (CDU) aus Sachsen. Alter und neuer Geschäftsführer bleibt Alfons Schöps.
Erklärtes Ziel der PdP, in der neben allen deutschen Landtagen auch zahlreiche Landesparlamente aus den USA, Kanada und Österreich korporative Mitglieder sind, ist es, die transatlantische Zusammenarbeit auf der Ebene der Bundesländer zu pflegen.Neben Studienreisen deutsch-österreichischer Abgeordneter nach den USA und Kanada und amerikanischer und kanadischer Abgeordneter nach Deutschland und Österreich bietet der Verein seinen Mitgliedern Informationsveranstaltungen in Deutschland an.
Traditionell gut besucht sind die Zusammenkünfte am Vorabend der Vollversammlung der PdP und der traditionelle Egg Nog in der Vorweihnachtszeit. Der gemeinnützige Verein finanziert seine Angebote aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Obwohl die überwiegende Zahl der 407 deutschen Mitglieder aktive Abgeordnete sind, steht der Verein auch ehemaligen Abgeordneten und interessierten Bürgern offen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- €/ Monat.
In diesem Jahr konnte die PdP je eine Gruppe aus den USA und Kanada begrüßen.
Während die Kanadier zwischen Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg unterwegs waren, besuchten die Amerikaner auf ihrer Tour von Mecklenburg-Vorpommern nach Oberösterreich auch Sachsen. Während ihres Aufenthalts in Görlitz, Dresden, Meissen, Radebeul und in der Sächsischen Schweiz wurden die Gäste von unseren PdP- Mitgliedern betreut.
Anlässlich des 25. Gründungsjubiläums der PdP wird die Jahreshauptversammlung 2008 vom 30. Oktober bis zum 1. November in Myrtle Beach, South Carolina stattfinden.
Für Interessenten besteht die Möglichkeit, den Aufenthalt bis zum amerikanischen Superwahltag am 4. November 2008 zu verlängern.
Alle PdP- Mitglieder sind bereits jetzt herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Trotzdem Sachsen mit seinen aktuell 27 Mitgliedern in der Partnerschaft der Parlamente recht gut vertreten ist, ist der Verein immer an neuen Mitgliedern interessiert. Interessenten können sich bei Heinz Lehmann MdL oder über www.pdp-org.de über die Ziele und Mitgliedschaft in dem Verein informieren.

Heinz Lehmann MdL