Heinz Lehmann MDL

Die 97. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, die während der „Open Days 2012“ stattfand wurde durch Statements von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Herman van Rompuy, Präsident des europäischen Rates, Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Danuta Hübner, Vorsitzende des REGI- Ausschusses des Europäischen Parlaments, Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik und Ramon Luis Valcarcel Siso, Präsident des AdR eröffnet. Einhelliger Tenor aller Redner war die Sorge um die rechtzeitige Verabschiedung und sachgerechte Ausgestaltung des europäischen Haushaltes für die Jahre 2014-2020. Zur Überwindung der nun bereits seit 4 Jahren andauernden Krise müssen von dem EU- Haushalt nachhaltige Wachstumsimpulse für alle Mitgliedsländer ausgehen. Jegliche Verzögerung des Haushaltbeschlusses würde zu zusätzlichen Problemen in den durch die Krise am stärksten getroffenen Regionen führen.
Die Redner appellierten an die Regionalvertreter in ihren Heimatregionen Druck auf die nationalen Verhandlungsführer zu machen um noch in diesem Jahr einen Haushalt zu erhalten, der ausreichend Raum für die Ausgestaltung der Strukturfonds lässt und für 7 Jahre Investitionssicherheit gibt. Sie machten deutlich, dass jeglicher Rückgang auf der Einnahmeseite sich unmittelbar negativ auf die Kohäsionsfonds auswirken würde.

Ziel des Europäischen Parlamentes als Haushaltgesetzgeber ist es, in der Auseinandersetzung mit der Kommission und dem europäischen Rat mindestens Einnahmen von 1% des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Es gilt der Grundsatz: Nichts ist entschieden, bevor alles entschieden ist. Der Haushalt muss ausreichend sein. Ein zu spät oder nicht in ausreichender Höhe beschlossener EU Haushalt würde sich sofort negativ auf die Förderprogramme in den Übergangsregionen wie etwa Sachsen auswirken. In der Debatte wurde durch mehrere Redner darauf hingewiesen, dass Europa ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben muss. Eine Beschränkung auf eine Dienstleistungsgesellschaft reicht nicht aus. 90% der des EU Budgets fließen in die Mitgliedsländer zurück. 70% kommen den schwächsten Regionen zu gute. Die entwickelten Regionen profitieren dann von der größeren Nachfrage nach Gütern aus ihrer Produktion. Diese Situation ist charakteristisch für die europäische Förderpolitik „klug-nachhaltig-solidarisch-sozial“. Die EU muss wirtschaftlich stark bleiben und sich weiter integrieren um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. In Südostasien hat die ASEAN einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU beschlossen. In der ASEAN leben mehr Menschen als im Europa der 27 Mitgliedstaaten.

Der mehrjährige Finanzrahmen nach 2013 war auch Gegenstand der weiteren Plenarberatung. Der AdR sprach sich mit überwältigender Mehrheit für eine Verbreiterung der Einnahmebasis etwa durch eine europäische Finanztransaktionssteuer aus. Die durch die sächsischen Vertreter unterstützten Änderungsanträge waren chancenlos. Weitere behandelte Themen mit sächsischem Bezug waren das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, das Maßnahmenpaket für das öffentliche Auftragswesen, der Energiefahrplan 2050 und das Datenschutzpaket.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Türkei habe ich mich mit dem ständigen Repräsentanten der Türkei bei der EU Botschafter Selim Yenel getroffen. In dem offenen Gespräch wurde der Fortgang der türkischen Verfassungsänderung ebenso angesprochen, wie die Situation der Kirche und der ethnischen Minderheiten. Auch die aktuelle Situation an der türkisch-syrischen Grenze wurde thematisiert. Botschafter Yenel betonte, dass sein Land nicht an einer Eskalation des Grenzkonfliktes mit Syrien interessiert sei. Das deckt sich mit der Interessenlage der EU. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um dem türkischen Botschafter Sachsen als Land der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft zu empfehlen. Yenel nahm die Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei am 25. Oktober 2012 in Brüssel an.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann traf in seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments am 10. Oktober den ständigen Delegierten der Türkei bei der Europäischen Union, Botschafter Selim Yenel. Gegenstand des Gesprächs war unter anderem der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. „Der Botschafter bedauerte den geringen Fortschritt der Verhandlungen, zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, während seiner Amtszeit diese wieder voran zu treiben“, sagt Lehmann im Anschluss des Gesprächs.

Die Türkei, die sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hat, ist trotz der europäischen Krise weiterhin an einem Beitritt zur EU interessiert, obwohl nach aktuellen Meinungsumfragen nur 17 Prozent der türkischen Bevölkerung sich für einen Beitritt ihres Landes in die EU aussprechen. Die Politiker vereinbarten, den Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den türkischen Kommunalvertretungen fortzusetzen, um durch direkte Kontakte das Verständnis für die gegenseitigen Positionen zu stärken. „Wenn die Beitrittsverhandlungen schon ins Stocken geraten, so sollte man wenigstens im Gespräch bleiben“, erklärt Lehmann.

In dem offenen Gespräch wurde der Fortgang der türkischen Verfassungsänderung ebenso angesprochen, wie die Situation der Kirche und der ethnischen Minderheiten. Auch die aktuelle Situation an der türkisch-syrischen Grenze wurde thematisiert. Botschafter Yenel betonte, dass sein Land nicht an einer Eskalation des Grenzkonfliktes mit Syrien interessiert sei. Das deckt sich mit der Interessenlage der EU. Heinz Lehmann nutzte die Gelegenheit, um dem türkischen Botschafter Sachsen als Land der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft zu empfehlen. Yenel nahm die Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei am 25. Oktober 2012 in Brüssel an.

Heinz Lehmann übernahm turnusmäßig am 1. August 2012 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Türkei im Europäischen Ausschuss der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AdR Arbeitsgruppe Türkei traf sich Heinz Lehmann MdL mit dem neuen Botschafter der Türkei bei der europäischen Union Selim Yenel (links) zu einem ersten Gedankenaustausch. Man war sich darin einig, dass die guten Kontakte des Ausschusses der Regionen mit den Vertretern der türkischen Kommunen weiter auf hohem Niveau fortgesetzt werden sollen und sprach die Hoffnung aus, dass der Syrisch-Türkische Grenzkonflikt ohne weitere Eskalation beigelegt werden kann.

Die Mitglieder des Facharbeitskreises Umwelt und Energie im Ausschuss der Regionen kamen in der italienischen Region Abruzzen zu ihrer turnusmäßigen Beratung zusammen. Das normale Arbeitspensum wurde durch Fachvorträge zur Artenvielfalt und durch eine Exkursion in den Gran Sasso Nationalpark ergänzt. Die Kollegen aus allen europäischen Mitgliedsländern interessierten sich vor allem für die gelungene Verbindung zwischen Tourismus und Artenschutz in einem industriell entwickelten Land.

Das Präsidium des Ausschusses der Regionen war anlässlich der zyprischen Ratspräsidentschaft nach Nikosia eingeladen, um mit Vertretern des Gastgeberlandes über die Arbeitsschwerpunkte im laufenden europäischen Semester zu beraten. Man war sich einig, dass die Krise nur durch das noch stärkere Engagement aller Mitgliedsländer erfolgreich überwunden werden kann. Der AdR ist in enger Abstimmung mit dem europäischen Parlament und den europäischen Rat bereit, über alle politischen Fraktionen hinweg seinen Beitrag dazu zu leisten.

Beim größten sächsischen Elektrostahlproduzenten erkundigten sich die Gäste über den Umgang des Unternehmens der Georgsmarienhütte Gruppe mit den Auswirkungen der Energiewende. Die Mitglieder der Geschäftsleitung erläuterten den Politikern die Maßnahmen zur Energieeinsparung und verwiesen auf die Wichtigkeit einer Steuerpolitik mit Augenmaß, um die Standortsicherheit der Branche in Deutschland auch in der Zukunft zu garantieren.

Die diesjährige Sommertour des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit startete mit einem Besuch in Leipzig. Neben der Internetfirma Unister und der Leipziger Energiebörse EEX trafen sich die Politiker zu einem Austausch mit dem Leipziger Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (2.v.r.).

Mit der 96.Plenarsitzung des AdR am 11./12.7. wurde der Schlusspunkt hinter die erste Hälfte der laufenden Mandatsperiode von 2012 bis 2014 gesetzt. Vereinbarungsgemäß wechselt die Präsidentschaft von der sozialdemokratischen Fraktion ESP zur konservativen EVP. Die sehr umfangreiche Tagesordnung begann aus diesem Grund mit der Bilanz der scheidenden Präsidentin Mercedes Bresso und der Antrittsrede des neuen Präsidenten Ramon-Louis Valcarcel, Regionalpräsident der Region Murcia aus Spanien. Neben dem Präsidenten wurden auch die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Fachkommissionen sowie Koordinatoren der Fraktionen neu bestimmt. Auf Anregung der bayrischen und der hessischen AdR- Mitglieder und nach Billigung durch die deutsche nationale Gruppe wurde Heinz Lehmann MdL Sachsen einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt.
Den Wahlen folgte anlässlich des zyprischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, der Vortrag es Vizeministers für europäische Angelegenheiten Andreas Mavroyannis. Er betonte das volle Engagement seines Landes bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere solle das Vertrauen der Märkte in die wirtschaftliche Leistungskraft der EU zurück gewonnen werden. Für sein Land ist ein geeintes Europa nicht das Problem sondern der Lösungsansatz für die Überwindung der aktuellen Schwierigkeiten.
Interessant waren auch die Anmerkungen der Innenkommissarin Cecilia Malmström, die mit dem Anti- Terrorismus- Netzwerk konsequent gegen den ansteigenden Menschenschmuggel vorgehen will. Bei der Asylpolitik setzt sie auf mehr Solidarität und Verantwortlichkeit zwischen den EU- Partnern. Gegenwärtig nehmen 10 Mitgliedsländer 90 Prozent der Flüchtlinge auf. Sie kündigte für 2014 eine neue Richtlinie zur Asylpolitik an. Integration ist vor allem eine lokale Aufgabe. Die neue europäische Webseite soll dafür Hilfestellung geben. Ihrer Meinung nach muss sich insbesondere die Türkei mehr gegen die illegale Migration engagieren. Die für FRONTEX an der Grenze zur Türkei bereitgestellten Mittel würden nicht abgerufen. Dagegen habe sich die Luftaufklärung in der Mittelmeerregion deutlich verbessert.

In seinem Statement sprach sich Werner Hoyer von der Europäischen Investitionsbank EIB für mehr Nachhaltigkeit bei der europäischen Infrastrukturpolitik aus. Alle Ebenen müssten in diese Prozesse einbezogen werden. Das Motto der EIB sei lending, blending und advising. Europa stehe am Scheideweg. Nur wenn entschlossen in Wachstum investiert wird, könnten die aktuellen Schwierigkeiten nachhaltig überwunden werden. Es muss besser gelingen dafür privates Kapital zu aktivieren. KMU und regionale Banken sollen für diesen Kurs noch stärker als Partner gewonnen werden. Das externe Rating ist seiner Meinung nach unverzichtbar. Projektanleihen sollten rasch als Pilotprojekte in den Sektoren Breitbandversorgung, Energie, Transport und Beförderung gestartet werden, um danach regelmäßig zur Anwendung zu kommen.

Im Plenum wurden anschließend zahlreiche Stellungnahmen zu den Themen Migration, Asylpolitik, Klimapolitik, Konzessionsvergabe, Innovationspolitik, Katastrophenschutz und zur Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten beraten und abgestimmt.
Besonders aktiv waren die sächsischen Mitglieder im AdR. Während der Staatssekretär im SMWA Roland Werner seine Stellungnahme zum „Flughafenpaket“ erfolgreich verteidigte, konnte Heinz Lehmann MdL für seine Stellungnahme zu den „Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur“ die volle Zustimmung des Plenums gewinnen.
Für die zweite Hälfte der laufenden Mandatsperiode wurde Heinz Lehmann MdL der Vorsitz in der Arbeitsgruppe Türkei übertragen. Das Gremium sichert den fortlaufenden Dialog zwischen dem AdR und den türkischen Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften. Ziel ist es, den Erweiterungsprozess kritisch zu begleiten und Vorschläge zur Berücksichtigung der kommunalen Belange bei der Umsetzung des Acquis Communautaire zu machen.

Auf seiner Sitzung in der italienischen Region Marken am 25./26.6. beschäftigte sich der Fachausschuss Arbeit und Soziales ECOS mit dem Thema „Aktives Altern“. Neben sehr interessanten Fachbeiträgen zu strategischen Ansätzen und bereits vorhandenen technischen Voraussetzungen, nahm das Gremium regionale Erfahrungsberichte entgegen. Ziel ist es, die zuständige Generaldirektion, bei der Standardsetzung und Verallgemeinerung der besten Lösungen zu unterstützen.

Heinz Lehmann MdL, Mitglied im Ausschuss der Regionen

Mitten in der Hochsaison besuchte die sächsische Staatsministerin für Gesundheit und Soziales Christine Claus (mitte) den Brunnenbetrieb in der Oberlausitz, um sich von der Qualität des wichtigsten Lebensmittels zu überzeugen. Der Geschäftsführende Gesellschafter Eric Schäffer (rechts) erläuterte den Gästen die lückenlose Kontrollkette bei der Produktion der Marke Oppacher.

Zum 63. Mal trafen sich ehemalige Einwohner des nordböhmischen Heimatkreises Schluckenau in Sohland/ Oberlausitz, um mit Gedenk-gottesdiensten, Gesprächsrunden und gemütlichem Beisammensein die Verbundenheit mit ihrer alten Heimat zu feiern. Zur offiziellen Eröffnung des Treffens waren hochrangige Gäste gekommen, um mit Grußworten ihre Verbundenheit auszudrücken. Neben dem Landrat Michael Harig (3.v.l.) nahmen auch die Bürgermeisterin der Stadt Schluckenau Eva Dzumanova (2.v.r.), der Bürgermeister von Sohland Matthias Pilz (2.v.l.) sowie der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (1.v.l.) teil.

In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat das Plenum des europäischen Ausschusses der Regionen auf Vorschlag der deutschen Delegation den sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt. Der Oberlausitzer war vor zwei Jahren durch die Bundesregierung auf Vorschlag Sachsens in das Gremium entsandt worden, um zusammen mit den 344 Mitgliedern aus allen 27 EU- Staaten die Interessen der Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften zu vertreten. Der Ausschuss der Regionen berät die Kommission bei allen kommunal und regional relevanten Gesetzgebungsprojekten und macht Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Förderpolitik.

Lehmann: „Von besonderem Interesse für Sachsen ist die konkrete Ausgestaltung Strukturförderprogramme sowie des Programms für integrierten ländlichen Entwicklung ILE in der Förderperiode bis 2020“.

Die in der Sitzung durch Heinz Lehmann als Berichterstatter des Unterausschusses für Energie, Klima und Umwelt vorgelegte Stellungnahme zum beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden europäischen Energienetze, wurde einstimmig durch die Vollversammlung angenommen.
Außerdem wurde Lehmann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei des AdR berufen.

Nach intensiver Arbeit und zahlreichen Konsultationen mit Energieexperten aus Deutschland und Europa stand die Stellungnahme zum beschleunigten Ausbau der wichtigen grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur in der Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen zur Beschlussfassung an. Für seinen Einführungsvortrag und den Entwurf einer Stellungnahme erhielt der Berichterstatter Heinz Lehmann MdL im großen Plenarsaal des Europäischen Parlaments die einstimmige Zustimmung der Kollegen aus allen 27 Mitgliedsländern.

Die Kultusministerin Brunhild Kurth (2.v.l.) war aus Dresden angereist, um gemeinsam mit dem Landrat Bernd Lange (1.v.l.), dem Vorsitzenden des Schulausschusses im Sächsischen Landtag Heinz Lehmann MdL (3.v.l.), Kommunalvertretern sowie vielen Schülern und Lehrern, am Festakt anlässlich der offiziellen Einweihung des für über 7 Mio. € rekonstruierten Schulkomplexes teilzunehmen. Die Ministerin, wie auch alle anderen Festredner betonten die Wichtigkeit von gut funktionierenden Förderschulen, trotz der Zunahme inklusiver Bildungsangebote.

Der Fachausschuss für Wirtschaft und Soziales des AdR hatte sich in der Region Marken getroffen, um mit den regionalen Verantwortungsträgern über das immer wichtiger werdende Thema „Aktives Altern“ zu beraten. Neben den von hochrangigen Experten vorgestellten Lösungsansätzen interessierten sich die Politiker Catarina Segersten-Larsson, Paul Linquist aus Schweden und Heinz Lehmann aus Sachsen (v.r.n.l.) insbesondere für die regionalen Erfahrungsberichte.

Das Wissen um die Endlichkeit der fossilen Energieressourcen und die Ungewissheit über die Nutzbarkeit des Fusionsreaktors, lässt den Einstieg in das solare Zeitalter, trotz der nach wie vor ungelösten Speicherproblematik für Elektroenergie als realisierbare Alternative erscheinen. Trotz der allgemeinen Gültigkeit dieser Erkenntnis stellt sich die Frage, ob der Übergang vom fossilen zum solaren Zeitalter evolutionär oder eher revolutionär erfolgen soll. Das Reaktorunglück von Fokushima hat diesen Prozess zugespitzt und zu unterschiedlichen nationalen Konsequenzen in der Energiepolitik geführt. Für alle Mitgliedsländer der EU gilt aber:
Der Kurs in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist richtig und unumkehrbar. Aufgabe der Politik ist es nun, die Bürger, Unternehmer und Investoren für die technische, finanzielle und organisatorische Gestaltung dieser ehrgeizigen Aufgabe zu gewinnen. Dazu sind vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich, die weit in die Zukunft reichen. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG ist in diesem Zusammenhang eine relativ kleine aber unverzichtbare Facette. Gemeinsam mit der Connecting Europe Facility, dem innovativen Finanzierungsinstrument ist sie ein unverzichtbares Mittel zur Vertrauensbildung bei Investoren wie Verbrauchern. Wenn wir die Klimaziele 2020 der EU: 20% Anteil der erneuerbaren Energie am Energiemix, 20% weniger Kohlendioxydausstoß und 20 % höhere Energieeffizienz erreichen wollen, müssen wir auch bereit sein, den Preis dafür zu akzeptieren. Der Preis ist:
Eine deutlich größere Anzahl von Windmühlen und Photovoltaikfelder in der Landschaft,
der Bau weiterer hydroelektrischer Wasserspeicher zum Auffangen der überschüssigen Energie,
die Konkurrenz zwischen Ernährung und Bioenergiegewinnung,
der Bau zusätzlicher Transporttrassen für Strom, Gas und Öl
und mittelfristig möglicherweise eine größere Abhängigkeit von Russland.
Dieses Paket ist teuer und am Ende allein durch die Energiekunden zu tragen. Es stellt sich die Frage, welchen Preis die Bürger und Unternehmen bereit sind zu bezahlen. Soll das Tempo der Umsteuerung durch die Ambitionen der Politik oder durch die Leistungswilligkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit von Bürgern und Wirtschaft bestimmt werden?
Der Entwurf dieser Stellungnahme zielt auf die Entschärfung dieses Konflikts. Die Schaffung eines größeren barrierefreien europäischen Energiemarktes ist ein wichtiges Mittel, um die Steigerung zu dämpfen. Je größer der Markt ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass möglichst viele der alternativ erzeugten Kilowattstunden auf direktem Weg einen Kunden erreichen. Je größer der Markt, desto größer die Anzahl der Marktteilnehmer und damit der Konkurrenz. Im Idealfall sollte jeder peripher erzeugte Strom auch peripher verbraucht werden. Das stößt insbesondere beim Offshore Windstrom an Grenzen. Darum brauchen wir effiziente Stromtrassen, welche auch grenzüberschreitend die neuen Stromquellen mit den industriellen Zentren des Verbrauchs verbinden. Diese Stromautobahnen bilden die Basis für den einheitlichen europäischen Energiemarkt der Zukunft. Von der intelligenten Gestaltung dieser Netze kann ebenfalls ein Beitrag zur Dämpfung des Energiekostenanstieges ausgehen. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern, der Wirtschaft und den regionalen Gebietskörperschaft den nachhaltigen Nutzen dieser Entwicklung zu erläutern und um die Akzeptanz zu werben. Die individuelle Beeinträchtigung muss im Idealfall durch den individuellen Nutzen aufgewogen werden. So lassen sich kostspielige Fehlsteuerungen vermeiden. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG soll bei Verbrauchern und Investoren für Vertrauen in die neue Energiepolitik werben, bei den Bürgern und kommunalen Gebietskörperschaften durch einen fairen Ausgleich für hinzunehmende Beeinträchtigungen die Akzeptanz stärken und durch die Anwendung intelligenter technischer Lösungen den Energiekostenanstieg dämpfen.
Leistungsfähige grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen sind ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren, ökologischen und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft.