Wir sind gegenwärtig Zeugen eines weiteren Aktes im energiepolitischen Verwirrspiel.
Alle beteiligten Spieler überbieten sich mit Vorschlägen zur Verringerung der Energiepreise kein einziger ist aber bereit selber etwas zur Erreichung des proklamierten Zieles zu tun.
Jeweils der andere soll den ersten Schritt machen.
In Wahrheit arbeiten aber alle daran die Nutzenergie zu verteuern.
Allen voran die Grünen: Für sie ist nur teuere Energie gute Energie.
Für die großen Rohstofflieferanten in Nahost und Russland ist die gegenwärtige Entwicklung eine Lizenz zum Gelddrucken.
Sie werden nicht nachlassen, permanent die Schmerzgrenze der Konsumenten auszutesten.
Vor wenigen Jahren lag der Preis für das Barrel Öl noch unter 30 Dollar, heute sprechen wir von positiven Signalen, wenn das Barrel für der doppelten Preis zu haben ist.
Die großen Stromerzeuger und Energieverteiler wollen da ebenso wenig nachstehen wie die kommunalen Stadtwerke.
Selbst die gemeine Kommune streicht gerne die steigenden Konzessionsgebühren für die Stromdurchleitung ein.
Auch die große Politik:
Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, das Stromeinspeisegesetz und die künstliche Ressourcenverknappung durch den Atomausstieg.
Den Oberexperten ist es auch nicht zu dumm sich bei Christiansen ins Fernsehen zu setzen und eine peinliche Haltet den Dieb Show aufzuführen.
Am Ende ist die EU an allem Schuld und die schwächsten im Club der Mächtigen:
Die Landeswirtschaftsminister.
Von ihnen werden lautstark Wunder verlangt.
Sie sind aber weder Rohstofflieferanten, Energieverteiler, Steuergesetzgeber noch Stadtwerkeigner.
Ich unterstelle einmal, dass die Kanzlerin intellektuell in der Lage wäre geeignete
Lösungsvorschläge vorzulegen.
Schließlich hat sie ja einmal etwas Gescheites gelernt.
Stichworte wären mehr echter Wettbewerb, Beendigung der künstlichen Verknappungspolitik und noch stärkeres Forschungsengagement bei den Energietechnologien.
Leider fehlen der Kanzlerin in dieser Frage die notwendigen Mehrheiten.
Von Gabriel ist kaum etwas zu erwarten.
Er beherrscht vermutlich nicht einmal das Ohmsche Gesetz und weiß nichts Besseres, als den grünstichigen Irrwegen der Vorgängerregierung weiter zu folgen.
Den sächsischen Grünen ist jeder Irrweg recht.
Gut ist was die Energie, im konkreten Fall den Strom verteuert.
Und darum greifen sie sich tapfer ausgerechnet die Teuerste unter den Regenerativen heraus um sie besonders zu pushen.
Womit?
Natürlich mit einem Netzwerk.
Nichts gegen Netzwerke.
Ich habe vorgestern mit dem Geschäftsführer der Neusalza-Spremberger Kunststofffirma Plastic Concept gesprochen.
Der war voll des Lobes über das ostsächsische Netzwerk Kunststofftechnologie.
Warum?
Weil es nach reiflicher Überlegung von unten gewachsen ist und nicht von oben verordnet wurde.
Die Grünen fordern, dass der Sächsische Landtag ein Solar- Energie- Netzwerk von ganz oben beschließt.
Das ist schon unter strategischen Gesichtspunkten schlecht.
Und es sollen nur die Solarthermie- und die Photovoltaik- Technologien sein.
Nicht die Biomassetechnologien, nicht die energetischen Abfallausbeutungstechnologien, nicht die Erdwärme- und die Windkraftnutzungstechnologien, nicht die effektive Ausnutzung der Wasserkraft und auch nicht die Energieeinsparungstechnologien.
Lieber Herr Weichert, zu spät und zu kurz gesprungen.
Hätten Sie nur einmal Frau Hermenau gefragt, die kennt sich im Haushalt aus.
Dort ist für die Jahre 2007/08 ist im Kapitel 0703 im Komplex Netzwerke/Verbundinitiativen/Regionalmanagements bereits das strategische Netzwerk RENERTEC Erneuerbare-Energien-Technologien fest eingeplant.
Tenor:
Industrie und Gewerbe sollen in die Lage versetzt werden, vom weltweiten Wachstumsmarkt im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Technologien zu partizipieren.
Dazu sollen die Potenziale in Sachsen ermittelt, die Märkte analysiert, geeignete Entwicklungsstrategien erarbeitet und die Kapazitäten in Forschung und Entwicklung für Industrie und Gewerbe gebündelt werden. Schließlich sollen zu aussichtsreichen Projekten so genannte operative Netzwerke angeregt und für KMU über die Mittelstandsförderung finanziert werden.
Soweit der Vorschlag. Das könnte funktionieren.
Vom Inhalt wie von der Form.
Technologieentwicklung kann unter realen Bedingungen kein Selbstzweck sein.
Auch hier ist immer wichtig was hinten raus kommt.
In Dreiklang Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit.
Für uns ist nicht das gut was den Strom teuer macht, für uns ist das richtig was dem Freistaat Sachsen am meisten nutzt den Haushalt- Stromkunden wie den Firmen.
Es ist ein Prozess von Trial and Error.
Die Schönwetterpolitiker der Grünen setzen auf die Schönwettertechnologie Photovoltaik.
Wir tragen Regierungsverantwortung.
Von uns erwarten die Menschen bei allen Wetterlagen akzeptable Angebote.
Darum werden wir Ihren eng geführten Antrag ablehnen und unsere eigene Strategie weiter konsequent verfolgen.
Vielleicht leisten wir damit ein kleiner Beitrag zur Auflösung des energiepolitischen Verwirrspieles in Deutschland.