Heinz Lehmann MDL

Die Grünen sind eine Wundertüte.
Gelegentlich ganz vernünftigen Ansätzen, lassen sie am Ende immer wieder einen ideologischen Schwenk folgen, dem man beim besten Willen nicht zustimmen kann.
Ihre Politikansätze erscheinen manchmal nicht nur weltfremd, sie auch inkonsistent.
Der heutige Antrag ist dafür wieder ein exemplarisches Beispiel.
Sinn des Kyoto Protokolls von 1997 ist es, den weltweiten Ausstoß von CO2 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu verringern.
Mit der Reduzierung des Ausstoßes insbesondere durch die Industriestaaten soll der befürchteten Erderwärmung begegnet werden.
Die EU hat sich die Reduktionsziele zu eigen gemacht und den Nationalstaaten Obergrenzen vorgegeben.
Jedes Land darf nur noch eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen.
Wie das genau gemacht werden soll, liegt im Ermessen der jeweiligen Regierungen.
Im Fall von Deutschland lag es im Ermessen von Trittin.
Er hat federführend das bürokratisches Monstrum aus Treibhausemissionshandelsgesetz, Zuteilungsgesetz, Projektmechanismengesetz und einer Reihe weiterer Verordnungen
erschaffen, dessen Auswirkungen die Grüne Fraktion heute beklagt.
Die Stromerzeugungsunternehmen bekommen vom Staat einen Block Gutscheine Zertifikate zugeteilt- also geschenkt.
Jeder Gutschein berechtigt sie zum Ausstoß von jeweils einer Tonne CO2 in die Atmosphäre.
Im Normalfall reichen die Gutscheine genau für die Jahresproduktion Strom.
Wer mit den Gutscheinen nicht reicht, kann sich auf dem Markt Gutscheine dazu kaufen.
Alternativ könnte er auch für das laufende Jahr die Stromproduktion beenden oder eben schwarz weiter produzieren.
Damit ginge er aber ein hohes Risiko ein.
Würde er dabei erwischt wäre eine empfindliche Strafe von 100 Euro pro Tonne fällig.
Wer auf der anderen Seite eine besonders effektive Verstromungstechnologie anwendet und deswegen die zugeteilten Gutscheine gar nicht aufbraucht darf diese verkaufen.
Auch über nationale Grenzen hinweg.
Das nennt sich CO2- Zertifikathandel und geschieht an der Leipziger Strombörse.
Den Preis regeln Angebot und Nachfrage.
Vor 2 Wochen lag der Preis je Gutschein bei 30,- Euro inzwischen ist er wieder auf 16,- Euro gefallen.
Die Gutscheine sind also auch Spekulationsobjekte auf Kosten der Stromkunden versteht sich.
Mit der Gutschein-Regelung soll erreicht werden, dass die Stromerzeuger beständig an der Verbesserung ihrer Verstromungstechnologien arbeiten.
Sie sollen also investieren, um den Wirkungsgrad ihrer Kraftwerke erhöhen und sie sollen Maßnahmen zum Binden und Deponieren von CO2 nachschalten.
Damit trotz allen technischen Fortschritts der Druck erhalten bleibt, wird die Summe der ausgegebenen Zertifikate bis 2012 für die großen Stromerzeuger in Deutschland um 21% gekürzt.
Für den gesamten Kyoto Bereich liegt die Reduktion bei 8 %.
Die CO2 Zertifikate sind begrenzt. Auf Deutschland entfallen durchschnittlich 495 Mio. Zertifikate pro Jahr. In Sachsen sind es 33 Mio.
In diesen Rahmen muss sich auch das neue Kraftwerk in Boxberg einpassen.
Reichen die bisher zugeteilten Zertifikate nicht aus muss sich Vattenfall auf dem Weltmarkt weitere hinzukaufen.
Insofern entsteht für den Kyoto Bereich kein zusätzlicher Ausstoß von CO2.
Das müsste eigentlich auch Herr Lichti nachvollziehen können.
Mit dem neuen Kraftwerk erreichen wir eine stabile Versorgung mit Strom aus einheimischen Energieträgern.
Ein in unserer turbulenten Welt ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.
Zusätzlich soll mit dem nationalen Allokationsplan auch die Transparenz der Stromerzeugung verbessert werden.
Unter einer wichtigen Vorgabe:
Die Wettbewerbsfähigkeit des Strompreis in Deutschland darf darunter nicht leiden.
Genau das ist nicht gelungen.
Schuld dran ist Trittin.
Er hätte in seinen Allokationsplan und in sein Zuteilungsgesetz hineinschreiben können, dass die Aufwendungen für die Gutscheine nicht in die Kalkulation des Strompreises einbezogen werden dürfen.
Er hätte ein ungerechtfertigtes Einpreisen sogar unter Strafe stellen können.
Immerhin hat der Staat 90% der Zertifikate verschenkt.
Auch die EU hätte dagegen nichts einzuwenden gehabt.
Trittin hat es aber nicht getan, weil er seiner grünen Ideologie folgend, auf den europäischen Rahmen noch aufsatteln wollte.
Das berühmte Schippchen top up.
Nach den grünen Motto: Nur eine teure Energie ist eine gute Energie.
Die besserverdienenden Wähler der Grünen stört das ja nicht weiter.
Trittin hat den Stromkonzernen das gesetzliche Türchen geöffnet, durch das Einpreisen der CO2 Zertifikate Zusatzgewinne einstreichen zu können, die durch keinerlei Mehraufwand begründet sind.
Genau diese Monopolgewinne und Zusatzprofite sind es, die ihre Fraktion nun in ihrem Antrag kritisiert.
Leider, ohne daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, insofern ist ihre Argumentation inkonsistent.
Sie fordern aber nicht das volkswirtschaftlich Sinnvolle, etwa die ungerechtfertigte Einpreisung der CO2 Zertifikate zu verbieten.
Sie verlangen, dass der Ertrag aus der ungerechtfertigten Mehrbelastung der Stromkunden via Stromkonzerne in die Staatskasse geleitet wird.
Zu den bekannten Mineralöl- und Ökosteuern hätten Sie gerne noch eine CO2 Steuer.
Meine Damen und Herren das ist der falsche Weg.
Er verteuert die Strompreise künstlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auch die Wirtschaft des Exportweltmeisters kann schwer mit dem Handicap leben dass die Kilowattstunde Strom in Strassburg 8 cent kostet, in Freiburg i.B. 18 cent und in Sachsen 21 cent.
Die Koalitionsfraktionen haben im Antrag 4/4331 die Staatsregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der ungerechtfertigten Einpreisung der CO2- Zertifikate stark zu machen.
Zu diesem Beschluss des hohen Hauses stehen wir noch heute.
Mit der kurz bevor stehenden Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans für die Jahre 2008 bis 2012 und dem dazugehörigen Zuteilungsgesetz haben wir dafür einen günstigen Zeitpunkt gewählt.
Wir stehen zu den Reduktionszielen für CO2 - aber ohne künstliche Verteuerung des Strompreises.
Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Wir sind nach den letzten Landtagswahlen in eine Situation gekommen, die wir so nicht wollten.
6 Fraktionen im Parlament.
Die NPD dabei.
In einer Koalition mit der SPD.
Mancher Kollege, mit dem wir auch in der neuen Fraktion fest gerechnet hatten, war nicht mehr dabei.
Ich habe mich in dieser Situation um das Amt des PGF beworben, weil ich aus meiner früheren Vertretertätigkeit vermutete das Terrain zu überblicken.
Dem war nicht so.
Wie ich nun weiß, ist das Wirken des PGF im Plenum nur die Spitze des Eisberges.
Ich habe sehr viel Zeit und Kraft investieren müssen um unter den deutlich veränderten Bedingungen im Landtag Boden unter den Füßen zu gewinnen.
Das beginnt sich nun auszuzahlen.
Inzwischen habe ich ein belastbares Arbeitsverhältnis zu unserem Koalitionspartner,
bin von den Kollegen der anderen Fraktionen respektiert, ich habe einen guten Draht in die Landtagsverwaltung, auch zur Staatskanzlei.
Natürlich bin ich bestrebt, diese Kontakte zum Nutzen der Fraktion weiter zu qualifizieren.
Wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, das Land voran zu bringen, trotz knapperer Finanzen, trotz weniger Sachsen und trotz der Rahmenbedingungen die für uns nicht nur von Vorteil sind.
Und das unter den Bedingungen einer Koalition mit der SPD.
Der Wähler wird uns am Ende der Legislatur danach bewerten ob uns das in ausreichendem Maß gelungen ist.
Das ist die zentrale Frage.
Und nicht etwa wer die markigsten Sprüche drauf hatte.
Ich bin überzeugt wir können dem Wählerwillen gerecht werden, wenn wir auf dem Boden des Koalitionsvertrages unermüdlich Sachpolitik betreiben.
Der Doppelhaushalt und die Funktionalreform sind hier die nächsten Hürden.
Als parlamentarischer Geschäftsführer fühle ich mich in aller Bescheidenheit inzwischen stark genug, dazu einen verlässlichen Beitrag zu leisten.
Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Kollegen geführt.
Neben viel Zuspruch gab es auch Kritik.
Hauptkritikpunkt war, dass sich die Fraktion durch den Koalitionspartner zu leicht hinter die Positionen des Koalitionsvertrages zurückdrängen ließe.
Ich akzeptiere die Kritik.
Im Fall meiner Wiederwahl möchte ich mich stärker als bisher dafür einsetzen, dass wir nicht um des schnellen Kompromisses willen ureigene CDU-Positionen zu leicht verlassen.
Um in einem aktuellen Bild zu schließen.
Beim Fußball zählt am Ende immer nur das Ergebnis.
Wir haben als Fraktion unser Spielsystem gefunden.
Wir feilen noch an der finalen Präzision.
Es ist kurz vor der Halbzeitpause und wir liegen vorne.
Fritz Hähle ist unsere Sturmspitze.
Passgeber sind die AK-Vorsitzenden und die Fachsprecher.
Das Mittelfeld ist immer besser eingespielt.
Dahinter steht der PGF als Libero.
Bereit einzuspringen, wo immer sich Löcher ergeben.
Bei Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, bei Gesprächen mit der kommunalen Ebene, in Ausschüssen, bei der Betreuung von Gruppen und in vielen anderen Situationen.
Ganztags – nicht Halbtags.
Ganz hinten haben wir nur noch unseren guten Torwart Erhard Weimann.
Der Libero geht nur in Situationen nach vorne, wenn für das eigene Tor keine Gefahr droht.
Unter Koalitionsbedingungen ist das eher selten.
Wenn nun der Vorschlag kommt das System radikal umzustellen, den Libero aufzulösen und dafür eine zweite Sturmspitze einzusetzen kann ich davor nur warnen.
Wenn auch das Spiel mit Libero nicht das modernste System ist.
Unter Koalitionsbedingungen ist es das einzig erfolgversprechende.

Eine alte Fußballerweisheit sagt. Auswärtsspiele werden immer in der Verteidigung gewonnen.
Spiele unter Koalitionsbedingungen sind immer Auswärtsspiele.
An Ende zählt nur Ergebnis.
Fürs nur schön spielen gibt es keine Punkte.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir nach vollen 90 Minuten als Sieger vom Platz gehen.
Wer das gerne in einer unaufgeregten, zuverlässigen und kollegialen Form hätte, den bitte ich ganz freundlich um seine Stimme.