Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Skandal!
Es ist ein Skandal, dass wir auch im Jahr 2 nach der europäischen Osterweiterung immer noch keine leistungsfähige Autobahnverbindung zwischen Sachsen und Polen und zwischen Sachsen und Tschechien haben.
Dabei war der Beitritt unserer östlichen Nachbarn kein unverhoffter Akt der Willkür.A
Er war lange vorbereitet und verfolgt eine klare Zielrichtung.
Von der erweiterten EU versprechen wir uns neben größerer politischer Stabilität vor allem wirtschaftliche Wachstumsimpulse.
Und das auf allen Seiten
Die Tschechen und die Polen versprechen sich einen besseren Marktzugang in Richtung Westen, wir versprechen uns mehr Markt im Osten und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch Kooperation.
Das ist umso wichtiger, je stärker der Wirtschaftsalltag durch den globalen Wettbewerb geprägt wird.
In der globalen Arena entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg oftmals der eine kalkulatorische Cent.
Die grenzüberschreitende Kooperation wird uns nur dann von Nutzen sein, wenn der erzielte kalkulatorische Vorteil bei der Produktion von Gütern nicht durch einen zu hohen Aufwand beim Transport wieder verloren geht.
Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein brauchen nicht irgendwelche fernen Grenzübergänge mit Tonnagebegrenzungen und Anwohnerprotesten sondern den kürzesten, leistungsfähigsten, schnellsten und damit preisgünstigsten Weg zu unseren östlichen Nachbarn.
Den schnellsten Weg von Dresden nach Prag,
den schnellsten Weg von Görlitz nach Breslau,
den schnellsten Weg von Zwickau nach Karlsbad,
den schnellsten Weg von Chemnitz nach Brüx und Komutau
und den schnellsten Weg von Bautzen nach Reichenberg.
Nur unter diesen Voraussetzungen wird uns die Wirtschaft hüben wie drüben das Wachstum und die Arbeitsplätze bringen können die wir dringend brauchen.
Ich höre schon die Oberschlauen einwenden:
Wir haben seit der EU-Osterweiterung auch ohne leistungsfähige Straßenverbindungen im Warenaustausch mit unseren Nachbarn prächtig zugelegt.
Die Tschechen haben ihr Wirtschaftswachstum auf 5 Prozent gesteigert.
Ihr Export ist um 25 Prozent gestiegen.
Wichtigster Handelspartner Tschechiens ist mit großem Abstand Deutschland.
Das ist auch gut so aber es reicht noch nicht aus um den Anschluss an die entwickelten europäischen Wirtschaftsregionen finden.
Denn die Konkurrenz schläft nicht. Weder in Bayern noch in Österreich, noch in anderen Anrainerstaaten entlang der ehemaligen EU- Außengrenze.
Die Arbeitsgruppe für regionale Zusammenarbeit der CDU- Fraktion war vor wenigen Tagen in Tschechien zu Gast um unter anderem für den beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden Straßenverbindungen zu werben.
Etwa so: Liebe tschechische Kollegen, wir sind uns doch einig, dass die schnellst mögliche Fertigstellung der A 17 von Dresden nach Prag höchste Priorität hat.
Darauf die lieben tschechischen Kollegen: Das können wir so gar nicht bestätigen.
Für uns ist der Bau der Autobahn von Prag über Pilsen nach Bayern die Nummer Eins.
Danach kommt die Autobahn über Budweis nach Österreich und erst dann steht die A 17 auf der Liste.
Und im Übrigen müssen wir uns noch einmal ernsthaft über die Verbesserung der Schiffbarkeit auf der Elbe unterhalten.
Das sind die rational nachvollziehbaren Sachverhalte, die unseren Wünschen und auch den Wünschen der tschechischen Grenzregionen zu Deutschland im Wege stehen.
Hier sind wir mit unseren Nachbarn im konstruktiven Gespräch.
Problematischer sind die willkürlichen Blockaden der destruktiven Kräfte.
Den Grünen Ideologen in Tschechien ist jeder Kilometer Autobahnbau einer zu viel.
Da es in Tschechien kein Straßenbauplanungsbeschleunigungsgesetz gibt, können sie ihre Obstruktionspolitik so richtig ausleben.
Wir schützen die Natur - Schade es den Menschen was es wolle.
Wie zu erwarten war, sind auch die tschechischen Kommunisten im destruktiven Lager.
Die wollen das knappe Geld lieber verkonsumieren, als durch den Ausbau der Infrastruktur der Wirtschaft auf die Beine zu helfen.
Sie befürchten, dass zuviel wirtschaftlicher Aufschwung ihnen ihr Wählerpotenzial gefährdet.
Unzufriedene und vom Staat abhängige Menschen sind ihnen die liebsten Zeitgenossen.
Dazu kommen noch die Einwendungen der üblichen Egoisten, Kirchturmspitzenpolitiker und Querulanten.
Ein Schelm, wer hier Parallelen erkennt.
All diesen Dingen müssen sich die redlichen Politiker hüben wie drüben unverdrossen stellen.
Und zwar auf allen Ebenen und wenn immer möglich gemeinsam.
Die gutwilligen EU- Politiker, die Politiker auf nationaler Ebene, die Landespolitiker, die Bezirkspolitiker, die Kreis- und Kommunalpolitiker und vor allem die Vertreter der Wirtschaft.
Sie dürfen nicht müde werden, immer wieder auf die Notwendigkeit einer hinreichend ausgebauten Straßeninfrastruktur zu drängen.
Auch wenn es manchmal lange dauert, auch wenn es manchmal Frust erzeugt.
Ein gelungenes Beispiel scheint mir die Interessengemeinschaft B 178 in der Oberlausitz und Nordböhmen.
Hier haben sich freiwillig mehrere Dutzend Firmen zusammengefunden um immer wieder auf die Wichtigkeit dieses grenzüberschreitenden Straßenbauprojektes hinzuweisen.
Unter der Leitung eines regelmäßig tagenden Arbeitspräsidiums, werden Aktionen geplant, Hinweisschilder installiert und Anhörungen durchgeführt.
Auch Minister Jurk war bereits zu Gast und hat den Fortgang der Bauarbeiten erläutert.
Wer sich über die aktuellen Aktivitäten um die B178/ R35 informieren will kann das über meine Homepage tun.
Auf meiner Startseite www.Lehmann-Heinz.de ist ein entsprechendes Banner als Link eingerichtet.
Ein Hauptargument der Straßenbaubefürworter sind immer frische Zahlen.
Diese hat uns die Staatsregierung in der Antwort auf den Antrag der Koalitionsfraktionen geliefert.
Sie sind ein Indikator für die positive wirtschaftliche Entwicklung nach der EU-Osterweiterung und sie belegen nachdrücklich die Notwendigkeit weiterer Bau- und Ausbaumaßnahmen.
Dafür herzlichen Dank.
Dank auch an die Medien, die immer wieder mit sachkundiger Beiträgen und beeindruckenden Bildern die Dringlichkeit anmahnen.
Aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung um die B170.
Dank auch an die grenzübergreifenden Initiativen die auf der Nachbarschaftsebene und anhand konkreter Vorgänge immer wieder auf die Wichtigkeit von verlässlichen Fahr- und Wanderverbindungen auch für die regionalen Wirtschaftskreisläufe und Tourismusprodukte hinweisen.
Wir sind in Sachsen beim Ausbau der Infrastruktur bereits ordentlich vorangekommen.
Die Zeiten der DDR-Autobahnen mit ihren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde liegen scheinbar unendlich lange zurück.
Mit der Erweiterung der EU gibt es aber neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.
Ja es ist ein Skandal, dass im Jahr 2 nach der EU-Osterweiterung die Autobahnen nach Prag und Breslau noch nicht durchgängig befahrbar sind.
Es ist ein Skandal dessen Ende abzusehen ist.
Leisten wir unseren spezifischen Beitrag dazu diesen Zustand so rasch wie möglich zu beenden.
Herzlichen Dank
Der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hatte zu seinem 8. Verbandstag in das Zittauer IHK-Gebäude eingeladen. Die zahlreichen Anwesenden informierten sich über innovative technologische Lösungen, befassten sich mit den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und diskutierten über die Chancen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer Bertram Höfer (1.v.l.), verfolgten der sächsische Textilbeauftragte Prof. Franz Rudolph (2.v.r.), Ministerialrat Peter Kötschau vom Sächsischen Wirtschaftsministerium (1.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (2.v.l.) die interessanten Fachvorträge.
Zum CDU-Landesparteitag waren auch die Delegierten des Kreisverbandes Löbau-Zittau angereist. Gernot Kauß, Sieglinde Rüdiger, Andre Schäfer, Thomas Zabel, Heinz Lehmann MdL, Dr. Andrea Höhne und Roland Höhne (vl.n.r.) verfolgten aufmerksam die Reden und versuchten ihren eigenen Kandidaten in den Landesvorstand zu bringen. Nach Stichwahl verfehlte der erkrankte Guido Storch das Ziel nur knapp.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Regionale Zusammenarbeit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag trafen sich unter der Leitung von Dr. Fritz Hähle mit tschechischen Kommunalpolitikern sowie mit Senatoren und Abgeordnetenzu einem Erfahrungsaustausch 2 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen Fragen des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Verkehrsinfrastruktur. Die Politiker waren sich einig, dass die Fertigstellung der Autobahn A17 und der Schnellstrasse R35 / B178 wesentliche Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Wachstumsprozess beider Länder sind. Neben der Behandlung der Sachthemen gab es Raum für das gegenseitige Kennenlernen. Der Vizepräsident des Tschechischen Senates Ing. Eduard Outrada (links) stellte dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmannn (rechts) das Senatsgebäude auf der Prager Kleinseite vor.
Der 5. Jahrestag der Gründung der 5-Gemeinde wurde von den Bürgermeistern und Räten der 2 tschechischen und der 3 deutschen Partnergemeinden zum Anlass genommen, um über den Europäischen Integrationsprozess auf kommunaler Ebene nachzudenken. Die Feierstunde, zu der der Schluckenauer Bürgermeister Milan Korinek (2.v.r.) eingeladen hatte, wurde durch Bürgermeister von Neusalza-Spremberg Günter Paulik (1.v.l.) eröffnet. Die Bürgermeister Michael Majak aus Georgswalde (1.v.r.), Stefan Hornig aus Oppach (3.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann trugen (2.v.l.) zum Gelingen der Veranstaltung bei.
