Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Kürzlich war in der amerikanischen Newsweek ein Artikel über die wilting Greens die welkenden Grünen in Deutschland zu lesen.
Es wurde festgestellt, dass die Partei während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung etliche ihrer alten Ideale dem puren Machterhalt geopfert hat.
Nicht alle.
Insbesondere in der Energiepolitik hält sie weiterhin an ihren, inzwischen etwas altbacken daher kommenden Prinzipien fest.
In ihren Gründungsjahren waren die Grünen nur gegen die Stromerzeugung aus Atomkraft.
Die Verstromung fossiler Brennstoffe erschien gerade noch tolerabel.
Nun ist die Klimaforschung im Gegensatz zu den Grünen weiter voran gekommen.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Ausstoß riesiger Mengen von Kohlendioxid der Menschheit mittelfristig mehr Schwierigkeiten bereiten könnte als die inzwischen weiterentwickelte Atomkraftwerkstechnik inklusive Endlagerung.
Dazu kommt nun noch der Preisanstieg bei Öl und Gas, sowie die damit verbundenen Abhängigkeiten.
Eigentlich müssten sie sich konsequenter Weise von allen herkömmlichen Energieträgern verabschieden und ganz auf erneuerbare Energien und Energiesparung setzen.
Das geht aber auch den inzwischen etwas älter, bequemer und damit wärmebedürftiger gewordenen Grünen zu weit.
Also versucht man das grüne Gewissen mit CO2 Zertifikaten zu beruhigen und postuliert man könne binnen 20 Jahren bis zu 50 Prozent des Energiebedarfes der deutschen Volkswirtschaft durch heftiges Energiesparen und erneuerbare Energien decken.
Ideologisch ist alles klar, blöd ist nur dass die Physik
bisher nicht mit spielt.
Daneben gibt es noch ein Problem, das ihnen zunehmend Sorgen bereitet.
Ein Umsteuern in der Energiepolitik nach grüner Fasson kostet der Wirtschaft und dem Stromkunden viel Geld sehr viel Geld.
Geld, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, ja der deutsche Wirtschaft beeinträchtigen könnte.
Das will man nun auch nicht riskieren.
Da man strukturell keinen Ausweg bieten kann will man wenigstens versuchen anderen die Schuld für die sich anbahnende Misere in die Schuhe zu schieben.
Genau das ist das Ziel des Antrages der uns heute zur Beratung vorliegt.
Die Staatsregierung soll ergründen, ob es nicht vielleicht doch die nach Maximalprofit strebenden Energiemonopole sind die den Preisauftrieb zu verantworten haben.
Sie soll herausfinden ob nicht Preisabsprachen oder überzogene Gewinnmargen hinter den hohen Strompreis stecken.
Sie soll ermitteln, ob nicht etwa bei der Leipziger Strombörse die Wurzel allen Übels zu suchen ist.
Sie soll den Handel mit CO2- Zertifikaten unter die Lupe nehmen und sie soll nach Falschdarstellungen in den Kalkulationen der EVU's fahnden.
Wir wissen natürlich, dass der Antrag der Grünen am eigentlichen Problem vorbei zielt, sind aber trotzdem daran interessiert was die Staatsregierung ans Licht fördern wird.
Darum werden wir den Antrag der wilting Greens nicht auf den Komposthaufen der Geschichte werfen, sondern ihm zustimmen.
Herr Präsident meine Damen und Herren
Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen.
In meinem Wahlkreis gibt es eine Zierkerzenfabrik mit Tradition, die sich bis vor wenigen Wochen gegen die Konkurrenz aus China behaupten konnte.
Die gezahlten Löhne waren nicht hoch, die Margen waren immer knapp.
In der Produktion arbeiteten aber 20 Frauen.
Diese 20 Jobs sind nun weg die Firma konnte die gestiegenen Energiekosten nicht mehr kompensieren.
Die üblichen Schlaumeier werden nun sagen:
Was sind denn 20 moderat bezahlte Arbeitsplätze in der Oberlausitz.
Begünstigt durch die hohen Strompreise und das Energieeinspeisegesetz konnten in Freiberg 10 Mal so viele Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche geschaffen werden und nur das ist es was etwas zählt.
Wer die Rede des Präsidenten des VSME auf dem Neujahrsempfang vor wenigen Tagen aufmerksam verfolgt hat weiß, dass man diesem Thema mit einer Milchmädchenrechnung nicht gerecht werden kann.
Herr Präsident Heinze lies keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich die hohen Energiepreise in Sachsen zu einem wirtschaftlichen Standortnachteil entwickelt haben.
Sie entziehen den sächsischen Unternehmen Liquidität und sie schwächen deren Konkurrenzfähigkeit.
Im Inland wie im Ausland.
Hohe Energiekosten tragen per Saldo eben nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Sachsen bei, sondern sie kosten Arbeitsplätze und gefährden weitere.
Die Forderung war ganz klar: Die Wirtschaft erwartet von der Regierung die rasche Verbesserung der Situation.
Dabei haben die Firmen noch einen Vorteil.
Sie können mit den Stromlieferanten wenigstens in Grenzen verhandeln.
Die normalen Haushaltkunden können das nicht.
Sie sind von den immer höheren Preise unmittelbar betroffen.
Es ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen, für all diese Probleme allein den Wirtschaftsminister verantwortlich zu machen.
Bildlich ausgedrückt:
Sie kritisieren im Rennen um wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise den Jockey Jurk weil er sein Pferd Regionalversorger nicht genug antreibt.
Sie übersehen dabei aber, dass das Pferd Zusatzgewichte trägt und dass es verglichen mit der internationalen Konkurrenz auch nicht das Richtige zu fressen kriegt.
Zusatzgewichte sind die Ökosteuer, das Energieeinspeisegesetz und vermutlich auch die Leipziger Energiebörse.
Im Futter ist zu viel subventionierte erneuerbare Energie und zu wenig preiswerter Atomstrom.
Wenn wir Champions werden wollen, müssen alle Komponenten stimmen.
Die Staatsregierung ist gut beraten, sich die sächsische Energiekonzeption unter all diesen Gesichtspunkten noch einmal genau anzusehen.
Energie muss nicht nur versorgungssicher und umweltschonend sein, sie muss auch bezahlbar bleiben.
Wichtig ist: Der Wirtschaftsminister muss den Regionalversorgern penibelst auf die Zahlen gucken, ein normaler Kunde kriegt sie ja nicht zu sehen.
Ich bekomme immer wieder Briefe von Bürgern, in denen die Weigerung der ENSO kritisiert wird, irgendwelche Kalkulationen heraus zugeben.
Herr Minister, Sie tragen hier eine sehr hohe Verantwortung für alle Sachsen, für die Reichen und für die Armen, für die großen Firmen ebenso, wie für die kleinen Mittelständler.
Die PDS hat mit ihrer heutigen Debatte wieder einmal den Beweis ihrer populistischen Beliebigkeit erbracht.
Sie kritisiert heute die hohen Energiepreise.
Sie hat aber niemals den vorzeitigen Atomausstieg abgelehnt, oder die Wirkungsweise des EEG kritisch betrachtet.
Im Gegenteil: Sie haben mit ihrer Kampagne um Heuersdorf die Verteuerung des einheimischen Braunkohlenstromes zumindest billigend in Kauf genommen.
Wenn sie sich in die Debatte über die Energiepolitik der Zukunft mit einbringen wollen - dann herzlich willkommen - nur nicht mit dem populistischen Ansatz, mit den Sie es heute versucht haben.
Im Endspurt bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl zieht die CDU alle Register. Auf dem Augustusplatz warben im eisigen Januar-Wind Andreas Günther (mitte), Bernd Richter (1.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (1.v.l.) mit Leipziger Lerchen, Äpfeln, Prospekten und Sprüchen um die Gunst der Wähler.
Wenn SSL feiert zieht Hartmut Scholz alle Register. Von Volksmusik über Dixieland, Showact, Ansprachen bis hin zum guten Essen und Trinken. Entsprechend erwartungsvoll waren die zahlreichen Gäste. Regierungspräsident a.D. Dr. Helmut Weidelehner (2.v.l.), Referatsleiter im SMWA Dr. Norbert Walter (1.v.r.), Abteilungsleiter im Regierungspräsidium Franz Wiesheu (2.v.r.) und der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (3.v.r) waren von der Feier ebenso begeistert wie von der Leistung des oberlausitzer Unternehmens.
Dem Neujahrsempfang des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft war es erneut gelungen, Politik und Unternehmer zusammen zu führen. In Dresdener Kongresszentrum wurden neben Neujahrsgrüßen auch handfeste Wünsche ausgtauscht. Der Hauptgeschäftsführer des VSW Dr. Andreas Winkler (1.v.l.) konnte neben dem Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion Holger Zastrow (2.v.l.)und dem Geschäftsführer der Lichtenauer Mineralquellen Ralph Sander (2.v.r.) auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion Heinz Lehmann (1.v.r.) begrüßen.
