Um zur Konkretisierung der Debatte beizutragen will ich eine Frage aufgreifen, die im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neue Erba Lautex wiederholt gestellt wurde:
Warum ist es so schwer eine Textilfirma in der Oberlausitz zu privatisieren?
Eine Firma die Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln bekommen hat, um ihre Produktionsanlagen zu modernisieren.
Eine Firma die auf qualifizierte Fachkräfte zurückgreifen kann, die zu Lohnkosten arbeiten wie sie zumindest in Europa absolut wettbewerbsfähig sind.
Eine Firma die nach der Osterweiterung in das Zentrum von Europa gerückt ist.
Die Antwort der Fast-Investoren war so knapp wie ernüchternd:
Die Standortbedingungen sind trotz aller Fortschritte noch nicht attraktiv genug.
Die Elektroenergiekosten sind zu hoch,
die Wasserpreise sind zu teuer
und insbesondere fehlt die Anbindung an das Schnellstrassennetz über die immer noch nicht fertig gestellte B 178 neu.
Stellt sich die Frage: Warum ist das so?
Die Tarife für die Elektroenergie sind im internationalen Vergleich darum so hoch weil Deutschland aus vorwiegend ideologischen Erwägungen den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie versucht und statt dessen mit dem Energieeinspeisegesetz die ohnehin hohen Kosten für Elektroenergie künstlich verteuert.
Mit größeren Freiräumen, Sonderregelungen und Experimentierklauseln könnte es möglich werden, dass in Zukunft preiswerterer Strom durch das vielleicht in Hirschfelde an der Neiße errichtete modernste und sicherste Atomkraftwerk der Welt erzeugt wird.
Die zusätzlichen Arbeitsplätze wie auch die Wertschöpfung hätte die Region bitter nötig.
Im Gegenzug könnte auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windrädern verzichtet werden.
Als flankierende Maßnahme sollte die Abwahlmöglichkeit des Schulfaches Physik entfallen, damit zumindest den jungen Leuten klar wird, wie jämmerlich der Wirkungsgrad der Windräder auf den flachen Land ist und wie sicher und effizient moderne Atomkraftwerke inzwischen arbeiten.
Auch hier gilt: Wer viel weiß muss den grünen Überzeugungstätern weniger glauben.
Ähnlich ist die Situation bei den Wasserpreisen.
Unbestritten, Wasser ist eine weltweit knappe Ressource mit der man schonend umgehen muss.
In Sachsen ist das Wasserangebot aber reichlich.
Nach den Gesetzen des Marktes müssten die Preise darum vergleichsweise günstig sein.
Dass das nicht so ist liegt an den oftmals überzogenen daher kommenden Standards für die Abwasserbeseitigung.
Für die kostenpflichtigen Einleiter stellt sich die Frage:
Wird das teure deutsche Schippchen oben drauf auf die ohnehin ehrgeizigen Vorgaben der EU unserer konkreten wirtschaftlichen Situation noch gerecht?
Mein Abwasserzweckverband lud mich vor einigen Tagen zu einer Feierstunde, anlässlich der Inbetriebnahme eine neuen Biogasanlage ein.
Auf meine Frage, ob denn durch diese zusätzliche Investition die Kostenbelastung der einleitenden Firmen und Haushalte wenigstens mittelfristig gedämpft wird, erhielt ich nur ausweichende Antworten.
Mit größeren Freiräumen, Sonderregelungen und Experimentierklauseln könnte es möglich werden, dass die Genehmigung dieser oder jener schicken Ausbaustufe davon abhängig gemacht wird, wie sie zur Kostenminimierung für die Ressource Wasser beiträgt.
Bleibt die Anbindung an das Schnellstrassennetz.
In der Oberlausitz gibt es ein Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung.
Die B178 neu soll helfen die urbanen Zentren Dresden, Reichenberg und Breslau besser zu vernetzen und damit den Wirtschaftsstandort Oberlausitz auch für die Textilindustrie wieder attraktiver zu machen.
Nach 14- jährigem Kampf um Raumordnung, Planung und Finanzierung könnte es nun zügig voran gehen.
Könnte es wenn es nicht den Ortolan gäbe.
Der Ortolan ist eine Ammernart, die sich angeblich mit einigen Brutpaaren in der Nähe der geplanten Trasse angesiedelt hat und von ihr gestört werden könnte.
Entsprechend einer neuen Vogelschutzverordnung ist er nun Anlass für weitere zeit- und geldraubende Prüfungen.
Unser eigentliches Ziel, die wirtschaftlichen Standortbedingungen rasch zu verbessern um arbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive zu bieten, muss einstweilen warten.
Mit größeren Freiräumen, Sonderregelungen und Experimentierklauseln könnte es möglich werden, dass die Bedürfnisse der Menschen gerade in einer wirtschaftlich schwächeren Region gegenüber den Bedürfnissen einer gar nicht so seltenen Ammernart aufgewertet werden und damit künftig raschere Baufortschritte möglich sind.
Es häufen sich die Anzeichen dafür, das der lange Zeit als unerschütterbar angesehene Volkswohlstand in Deutschland in Gefahr geraten könnte, wenn wir nicht bereit sind eine schonungslose Paradigmenkritik zu betreiben.
Dazu müssen wir Fragen stellen und Ideen erörtern die in den Ohren von Ideologie gesteuerten oder persönlich saturierten Zeitgenossen als unschicklich angesehen werden könnten.
In schwierigen Zeiten ist Führungsstärke gefragt und keine lauwarme Klientelpolitik.
Wir sind bereit, uns diesen Herausforderung zu stellen:
Vorrang für Arbeitsplätze ist unsere erste Priorität, bei der Neuen Erba Lautex ebenso, wie in der Oberlausitz, in Sachsen und überall in Deutschland.
Zur offiziellen Eröffnung des Seniorenhäusels war aus Dresden eigens der Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich MdL (2.v.r.) gekommen. Er ließ sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (2.v.l.) von der geschäftsführenden Gesellschafterin Carola Richter (1.v.r.) und ihren Ehemann Andreas Richter (1.v.l.) die Vorzüge des idyllisch gelegenen Altenpflegeheimes erläutern.
Beim 2.Sommerfest der Firma Plastic Concept gab es neben kurzweiligen Darbietungen und gutem Essen und Drinken auch Raum für Gespräche. Der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Riedel (1.v.r.) und Stephan Quill (1.v.l.) von der Geschäftsleitung berichteten Heinz Lehmann MdL (mitte) von den guten Ergebnissen des letzten Geschäftsjahres.
Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Alexander Krauß und Thomas Colditz besuchte eine Abordnung des Vorstandes der CDU- Fraktion das idyllisch gelegene Breitenbrunn. Bürgermeister Ralf Fischer (2.v.l.) erläuterte den Abgeordneten Dr. Fritz Hähle (3.v.l.), Heinz Lehmann (2.v.r.) und Thomas Colditz (1.v.r.) die Entwicklungsstrategien für die Ortsteile.
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU- Landtagsfraktionen trafen sich zu ihrer jährlichen großen Konferenz in Kiel. Bestandteil der Beratungen war ein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin der Gastgeberstadt. Im Ratssaal hörten Frank Kupfer MdL (links) und Heinz Lehmann MdL (rechts) interessiert den Ausfühungen der Kommunalpolitiker zu.
