Freitag, 28. März 2008
Pressemitteilung zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbotes in Eckkneipen
Richterliche Denkpause
Rauchen ist gesundheitsschädlich für Aktiv-Raucher wie für Passiv-Raucher.
Die Aktiv-Raucher sollen durch drakonische Aufdrucke auf den Zigarettenschachteln vom Griff zur Zigarette abgehalten werden. Zum Schutz der Passiv-Raucher haben die deutschen Landtage so genannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen.
Diese verbieten das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und eben auch in allen Gaststätten, die nicht über einen abgetrennten und so gekennzeichneten Raucherraum verfügen.
Was den Passiv-Rauchern nützt stellt die Inhaber von vielen Eckkneipen in Sachsen vor existenzielle Probleme.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat diese Gefahr erkannt und durch seinen vorläufigen Spruch sicher gestellt, dass bis zum Ende des Hauptsache Verfahrens im Sommer in Inhaber betriebenen Einraumgaststätten wieder geraucht werden darf.
Der so offen zu Tage getretene Interessenkonflikt war den sächsischen Gesetzgebern natürlich bereits vorher bekannt.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und zahlreicher medizinischer Gutachten wurde im Abwägungsprozess dem Gesundheitsschutz das höhere Gewicht zugemessen.
Die Interessen der Hotellerie- und Gaststättenwirtschaft wurden als weniger schützenswert eingestuft.
Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition hatten sich gegen die Einwendungen der Wirtschaftspolitiker relativ klar durchgesetzt.
Als langjähriges Mitglied des Wirtschaftsausschusses hatte ich mich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die dem nun gefassten vorläufigen Gerichtsbeschluss entspricht.
Leider war die Sicht der Wirtschaftspolitiker nicht mehrheitsfähig.
Nun hat das Verfassungsgericht vorläufig gesprochen und dem Landtag eine Denkpause verordnet, die er nutzen sollte
Lehmann: Ich hoffe, dass wir Abgeordnete die Kritik der Richter zum Anlass nehmen, um die Interessen der Passiv-Raucher gegen die Interessen der Gastwirte noch einmal abzuwägen. Ich würde mir wünschen, dass am Ende ein Kompromiss steht der die Gesundheit der Menschen schützt und die Eckkneipen vor den Tod bewahrt.
Dienstag, 25. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Pendlerpauschale
Verkürzung der Pendlerpauschale überdenken
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Der Vorschlag des CSU- Vorsitzenden Erwin Huber, die Pendlerpauschale unabhängig vom Arbeitsweg steuerlich zu berücksichtigen, sollte durch die Bundesregierung ernsthaft geprüft werden.
Durch die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Benzinpreise haben sich Kosten für alle Berufspendler deutlich erhöht.
Auf der anderen Seite hat Anstieg des Benzinpreises auch zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen geführt.
Vor diesem Hintergrund wäre es nur fair, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegen die Steuermehreinnahmen aus den höheren Benzinpreisen aufrechnen würde.
Die volle Anrechenbarkeit der Fahrtkosten unabhängig vom Arbeitsweg, wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmerseite.
Davon könnten wiederum positive Wirkungen für die Binnennachfrage ausgehen.
Lehmann: Gerade bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in der Oberlausitz, würde die steuerliche Entlastung aller Berufspendler auf große Zustimmung stoßen.
Die Flexibilität der Arbeitnehmer sollte belohnt werden und zwar vom ersten Kilometer an.
Montag, 24. März 2008
Pressemitteilung zum Thema Einführung regionaler Gedenktage in Sachsen
PRESSEMITTEILUNG
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
CDU für die Einrichtung lokaler Gedenktage an die Friedliche Revolution von 1989
Der Sächsische Landtag hat in seiner letzten Sitzung ein Gesetz beschlossen, das den sächsischen Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, eigene Gedenktage an die Friedliche Revolution des Jahres 1989 zu begehen.
Vor 20 Jahren sind die Menschen nicht nur in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gegangen um gegen das totalitäre SED- Regime zu demonstrieren.
Auch in der Oberlausitz versammelten sich die Menschen in Kirchen und auf Straßen, um ihrem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck zu geben.
Die außergewöhnlichen Vorgänge, die nach mehreren Jahrzehnten der Diktatur und der Unfreiheit kaum zu erwarten waren, beginnen vor allem bei der jungen Generation langsam zu verblassen.
Diesen Umstand versuchen die alten Kräfte in der Linkspartei zu nutzen, um das überkommene Regime insbesondere den jungen Leuten und unseren Landsleuten aus den alten Bundesländern als kuschelig, ohne Arbeitslose, mit geringen Sozialversicherungsbeiträgen, mit leidlicher medizinischer Versorgung, mit genügend Krippen- und Kindergartenplätzen darzustellen.
Für die Wirklichkeit, die herunter gekommene Wohnsubstanz, dem jahrelangen Warten auf eine Wohnung oder ein Auto, auf einen Platz im Altenheim, eine Bypassoperation, die herunter gewirtschafteten Betriebe, das Einheitsgrau der Städte und Dörfer, die verpestete Umwelt und den Schießbefehl gegen jene, die dem Leben hinter Mauer und Stacheldraht entfliehen wollten, scheint in diesem Geschichtsbild kein Platz mehr vorhanden zu sein.
Vor diesem Hintergrund ist die Rückbesinnung auf die tatsächlichen Vorgänge in der eigenen Gemeinde, auf die Rolle der Kirchen, der Bürgerbewegungen und der tapferen Aktivisten der Schlüssel dafür, das Wissen um historische Dimension der friedlichen Revolution lebendig zu halten.
Der Geschichtsunterricht in den Schulen allein kann das nicht leisten.
Mit der Einführung von Gedenktagen an die Friedliche Revolution haben die Städte und Gemeinden die Chance die Erinnerung an die örtlichen Ereignisse dieser Zeit zu erinnern.
Der 06.Oktober 1989, der Tag des ersten Friedensgebets in der Görlitzer Frauenkirche, könnte als lokaler Gedenktag eingerichtet werden.
Der 19.Oktober 1989, an dem 10.000 Menschen die Zittauer Johannis-, Kloster- und Marienkirche füllten, wäre ein ebenso würdiges Datum. Ähnliches gilt für Löbau und Niesky.
Der CDU- Kreisvorstand Görlitz hat sich auf seiner Sitzung am 17. März 2008 für die Einrichtung solcher lokalen Gedenktage ausgesprochen.
Heinz Lehmann MdL, CDU-Kreisvorsitzender: Die Stadt- und Gemeinderäte sollten überlegen, ob sie den Tag des ersten Friedensgebetes oder der ersten Demonstration des Jahres 1989 in ihrer Gemeinde zum Anlass nehmen, um den Anteil ihrer Mitbürger an der Friedlichen Revolution zu würdigen.
Heinz Lehmann MdL, 18.3.2008
CDU- Kreisvorsitzender
Mittwoch, 20. Juni 2007
Rede des Brautvaters
Ladies and Gentlemen, dear Bride and Bridegroom Franziska and Steven
I would call it now a fit of high spirits, my plan to address all of you in my role as the father of the bride with some good words in understandable English.
After consulting some of the abundant in the internet available samples I know: It is a task to difficult to fulfill for a person with my command of English.
Instead of giving an elaborate address I will tell you a fairy tale.
A fairy tail of a girl that grew up in a small town situated on the banks of the river Spree.
It was a nice girl in good spirits and originally chubby cheeks, with no problems at school, with a bias for books and vegetarian diet, with caring parents and charming siblings.
Everything went well until the family moved into the new home.
Everybody got his own room.
The girl got a nursery on the ground level.
What she not knew: Her room was a former smithy where for a long time several conspicuous things were going on.
After the old blacksmith had died the place became a meeting point for spiders of any kind.
Even after converting the smithy into a nursery the spiders did not stop to visit the place.
Although the girl loved domestic animals, she could not stand spiders.
She tried to chase them away where ever she saw them.
On night she smashed an especially big exemplar and hung it on the door to deter all further spider attacks.
It worked out well.
What she not knew: The smashed spider was the daughter of the spider king.
And that the old king cast an evil spell on the girl saying:
I make you from this very moment on wandering restless around without any chance to finding a boyfriend.
So it happened.
The girl grew older, became a nice young lady but couldnt find an appropriate partner.
It was worrying her more and more.
But as a graduated media assistant and with 2 years at the university finally she had a good idea.
She decided to ask the magic mirror, in modern terms the internet
and found after long nights of searching an important advice.
It said: The spider king is about to die. The spell he cast is losing its force.
And: You can escape from it instantly when you go north cross the big water and find a certain place where a nice lot is living.
A lot where even men go around in skirts,
where the main food is haggis with whisky,
where the most popular leisure time activity is tossing the caber
and where the football teams always losing their matches against continental clubs.
With some luck you will even find a prince, your prince.
Without any hesitation the girl left her parents and siblings.
In a cold and windy February night, despite the tears of her mother, she took the train to Düsseldorf, boarded an aircraft and landed ultimately in Scotland.
Following the promoting of her heart she found a place with a type of prince living in it.
Instead of a steed he had a snooker table, because he had lost his license to ride in modern words his drivers-license.
All the same she fell in love for him and the spell of the late spider king broke once for all.
I told you a fairy tale.
Sometimes fairy tales become true.
Finding a partner over the distance of more then 1.000 miles was some years ago hardly imaginable.
Even under modern circumstances it is no normal situation.
The more should we be glad that we are now here together, to celebrate the real outcome of the fairy tale.
As the father of the bride
I am glad, that we are here all together.
I am glad that Franziska and Steven got each other.
I am glad that both of our families have enlarged substantially.
I thank everybody who contributed to this beautiful wedding-party.
I wish all of us some joyful hours.
Ladies and gentlemen, I now invite you to be upstanding and drink a toast to the bride and groom Franziska and Steven.
I would call it now a fit of high spirits, my plan to address all of you in my role as the father of the bride with some good words in understandable English.
After consulting some of the abundant in the internet available samples I know: It is a task to difficult to fulfill for a person with my command of English.
Instead of giving an elaborate address I will tell you a fairy tale.
A fairy tail of a girl that grew up in a small town situated on the banks of the river Spree.
It was a nice girl in good spirits and originally chubby cheeks, with no problems at school, with a bias for books and vegetarian diet, with caring parents and charming siblings.
Everything went well until the family moved into the new home.
Everybody got his own room.
The girl got a nursery on the ground level.
What she not knew: Her room was a former smithy where for a long time several conspicuous things were going on.
After the old blacksmith had died the place became a meeting point for spiders of any kind.
Even after converting the smithy into a nursery the spiders did not stop to visit the place.
Although the girl loved domestic animals, she could not stand spiders.
She tried to chase them away where ever she saw them.
On night she smashed an especially big exemplar and hung it on the door to deter all further spider attacks.
It worked out well.
What she not knew: The smashed spider was the daughter of the spider king.
And that the old king cast an evil spell on the girl saying:
I make you from this very moment on wandering restless around without any chance to finding a boyfriend.
So it happened.
The girl grew older, became a nice young lady but couldnt find an appropriate partner.
It was worrying her more and more.
But as a graduated media assistant and with 2 years at the university finally she had a good idea.
She decided to ask the magic mirror, in modern terms the internet
and found after long nights of searching an important advice.
It said: The spider king is about to die. The spell he cast is losing its force.
And: You can escape from it instantly when you go north cross the big water and find a certain place where a nice lot is living.
A lot where even men go around in skirts,
where the main food is haggis with whisky,
where the most popular leisure time activity is tossing the caber
and where the football teams always losing their matches against continental clubs.
With some luck you will even find a prince, your prince.
Without any hesitation the girl left her parents and siblings.
In a cold and windy February night, despite the tears of her mother, she took the train to Düsseldorf, boarded an aircraft and landed ultimately in Scotland.
Following the promoting of her heart she found a place with a type of prince living in it.
Instead of a steed he had a snooker table, because he had lost his license to ride in modern words his drivers-license.
All the same she fell in love for him and the spell of the late spider king broke once for all.
I told you a fairy tale.
Sometimes fairy tales become true.
Finding a partner over the distance of more then 1.000 miles was some years ago hardly imaginable.
Even under modern circumstances it is no normal situation.
The more should we be glad that we are now here together, to celebrate the real outcome of the fairy tale.
As the father of the bride
I am glad, that we are here all together.
I am glad that Franziska and Steven got each other.
I am glad that both of our families have enlarged substantially.
I thank everybody who contributed to this beautiful wedding-party.
I wish all of us some joyful hours.
Ladies and gentlemen, I now invite you to be upstanding and drink a toast to the bride and groom Franziska and Steven.
Mittwoch, 9. Juni 2004
Professor Georg Milbradt zu Gast in Neusalza-Spremberg und Löbau
PRESSEMITTEILUNG
Milbradt erklärt die Welt
Die Situation erscheint unübersichtlicher denn je.
Während die Globalisierung der Märkte in vielen Teilen der Welt so hohe Wachstumsraten produziert, das strategisch wichtige Güter wie Erdöl und Stahl knapp zu werden beginnen, verharrt Deutschland am Rande der Rezession.
Obwohl die deutsche Exportwirtschaft Rekordumsätze erwirtschaftet, sind in Deutschland 4 Millionen Menschen arbeitslos und die öffentlichen Kassen leer.
Während sich die politischen Eliten darüber streiten, wie Deutschland wieder Anschluss an die Industrienationen gewinnen kann, scheint die wirtschaftliche Kluft zwischen den alten und den neuen Bundesländern wieder zu wachsen.
Für die sächsische Wirtschaft ist die EU- Erweiterung bisher eher Risiko als Chance.
Arbeitsplätze sind nach wie vor knapp.
Mit der Wirksamkeit von Hartz IV werden ab 2005 weitere Lasten auf Arbeitslose und Kommunen zukommen.
Was ist zu tun, um trotz aller Schwierigkeiten weiter voran zu kommen?
Welche Handlungsoptionen haben Freistaat, Kommunen und Bürger?
Antworten auf diese Fragen erwarten wir vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, der am Mittwoch den 9. Juni 2004, 19.30 Uhr in der Aula der Pestalozzi- Mittelschule in Löbau einen Vortrag zum Thema:
Sachsen in der Mitte Europas - Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung
halten wird.
Dazu sind alle die Bürger herzlich eingeladen, denen die Zukunft Sachsens und der Oberlausitz am herzen liegt und die Interesse an Informationen haben, die über das übliche 90 Sekunden -Format hinausgehen.
Anschließend besteht die Möglichkeit der Diskussion.
Zuvor besucht der Ministerpräsident von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann die Firma Plasic- Concept in Neusalza-Spremberg.
Der Firmenbesuch ist öffentlich. Die Pressevertreter sind dazu herzlich eingeladen.
Heinz Lehmann MdL, 5.6.2004
Milbradt erklärt die Welt
Die Situation erscheint unübersichtlicher denn je.
Während die Globalisierung der Märkte in vielen Teilen der Welt so hohe Wachstumsraten produziert, das strategisch wichtige Güter wie Erdöl und Stahl knapp zu werden beginnen, verharrt Deutschland am Rande der Rezession.
Obwohl die deutsche Exportwirtschaft Rekordumsätze erwirtschaftet, sind in Deutschland 4 Millionen Menschen arbeitslos und die öffentlichen Kassen leer.
Während sich die politischen Eliten darüber streiten, wie Deutschland wieder Anschluss an die Industrienationen gewinnen kann, scheint die wirtschaftliche Kluft zwischen den alten und den neuen Bundesländern wieder zu wachsen.
Für die sächsische Wirtschaft ist die EU- Erweiterung bisher eher Risiko als Chance.
Arbeitsplätze sind nach wie vor knapp.
Mit der Wirksamkeit von Hartz IV werden ab 2005 weitere Lasten auf Arbeitslose und Kommunen zukommen.
Was ist zu tun, um trotz aller Schwierigkeiten weiter voran zu kommen?
Welche Handlungsoptionen haben Freistaat, Kommunen und Bürger?
Antworten auf diese Fragen erwarten wir vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, der am Mittwoch den 9. Juni 2004, 19.30 Uhr in der Aula der Pestalozzi- Mittelschule in Löbau einen Vortrag zum Thema:
Sachsen in der Mitte Europas - Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung
halten wird.
Dazu sind alle die Bürger herzlich eingeladen, denen die Zukunft Sachsens und der Oberlausitz am herzen liegt und die Interesse an Informationen haben, die über das übliche 90 Sekunden -Format hinausgehen.
Anschließend besteht die Möglichkeit der Diskussion.
Zuvor besucht der Ministerpräsident von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann die Firma Plasic- Concept in Neusalza-Spremberg.
Der Firmenbesuch ist öffentlich. Die Pressevertreter sind dazu herzlich eingeladen.
Heinz Lehmann MdL, 5.6.2004
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