Einträge von Heinz Lehmann

Im Rahmen der Initiative „Nachdenken über Europa“ unterstützt der Europäische Ausschuss der Regionen Bürgerdialoge, die durch regionale oder lokale Partner organisiert werden. Der Vizepräsident des AdR Heinz Lehmann MdL hatte den Kultusminister Christian Piwarz , regionale Verantwortungsträger und Abgeordnete des Sächsischen Landtags zusammen mit Mitgliedern des AdR und Vertretern der europäischen Kommission in das Löbauer Geschwister Scholl Gymnasium eingeladen, um mit den Schülern über die Zukunft der EU zu diskutieren. Michael Murphy aus Tipperary/Irland erläuterte den Schülern, wie sich die Lebensqualität der irischen Bürger seit der Mitgliedschaft seines Landes in der EU verbessert hat und welche schwerwiegenden Folgen ein „harter Brexits“ für sein Land hätte. Er warb für mehr Zusammenhalt in der EU um die gemeinsame Erfolgsgeschichte auch im 21. Jahrhundert fortschreiben zu können. Die Schülermoderatoren waren hervorragend vorbereitet, und leiteten das Forum in souveräner Weise.

Das an der Susanna Eger Schule gemeinsam mit dem beruflichen Schulzentrum für Elektrotechnik in Leipzig durchgeführte Europaforum, beschäftigte sich in einem seiner 5 Gesprächskreise mit der Zukunft der Arbeit in einer zunehmend von Digitalisierung bestimmten Wirtschaft. Ausgehend von der frisch verabschiedeten europäischen Datenschutzverordnung, waren die Schüler an den möglichen Auswirkungen auf ihre eigene berufliche Zukunft interessiert. Das Mitglied des europäischen Ausschusses der Regionen Heinz Lehmann MdL warb dafür, die fortschreitende Digitalisierung nicht nur als Risiko, sondern vor allem als Chance zu begreifen. Nicht jeder Lehrling muss ein IT- Experte werden. Es kommt vielmehr darauf an, sich frühzeitig auf die zukünftigen Entwicklungen einzustellen, um mit den neuen Möglichkeiten, auch die traditionellen Gewerke und Produktionen noch effektiver und damit wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die EU will den notwendigen Regelungsrahmen schaffen, der Missbrauch verhindert und gleichzeitig innovative Ideen unterstützt.

Die EU Kommission hatte die Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft und der europäischen Regionen in das Crowne Placa Hotel & Covent Garden zum europäischen Industrietag eingeladen. Gemeinsam mit den Kommissaren für Wachstum und Investitionen, für die Energieunion und für Industrie diskutierten mehr als 500 geladene Gäste über die Zukunft der europäischen Industrie in der globalen Wirtschaft, über die Zukunft der Arbeit, die Digitalisierung und die Rolle der Zukunftstechnologien. Der Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Heinz Lehmann MdL, beschrieb die Rolle der Regionen als Partner für Wachstum und Beschäftigung und rief die Kommission auf, bei allen Gesetzgebungsprojekten, die Wirkung auf die industriellen Entwicklungsmöglichkeiten von klein- und mittelständischen Unternehmungen aller europäischer Regionen im Auge zu haben
Bild: © Dirk Fincke, UEPG

Der europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit traf sich auf Einladung des bulgarischen Wirtschaftsministers Emil Karanikolow ( 1. Reihe Mitte) zu seiner informellen Sitzung in Sofia. In seinem Vortrag präsentierte der Vizepräsident des europäischen Ausschusses der Regionen Heinz Lehmann MdL ( 2.Reihe Mitte) der Wettbewerbskommissarin Elizbieta Bienkowska (1.Reihe, 4.v.l.) sowie den Wirtschaftsministern der Mitgliedsstaaten seine Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive.

In Vertretung des Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, stellte Heinz Lehmann, Mitglied des sächsischen Landtages, am 1.2.2018 die Positionen des AdR zur Industriepolitik auf dem informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Sofia vor. Er stützte sich dabei auf die von ihm vorgelegte Stellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“. Lehmann unterstützt einen raumbezogenen Ansatz der europäischen Industriepolitik. Die Lebensqualität in allen Regionen, städtisch, ländlich, zentrumsnah oder -fern, werde vom Vorhandensein qualifizierter Arbeitsplätze bestimmt und diese gelte es, überall zu fördern. Insbesondere gehe es um die industriellen KMU, die in allen Regionen entstehen und wachsen sollen.

Vehement forderte Heinz Lehmann, dass Rechtsetzungsprojekte der Kommission in allen Politikbereichen auf mögliche Auswirkungen auf die industrielle Entwicklung zu prüfen seien. Zudem war ihm ganz wichtig, dass die europäische Industrie unbedingt ihre Technologiesouveränität bewahren oder wiedererlangen müsse.

Die für Industriepolitik zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska brachte nach der Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik drei Botschaften für den Rat mit:

1. Es gehe jetzt um die Umsetzung der Strategie zur Industriepolitik.
2. Es gelte beim zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen Entscheidungen zu treffen.
3. Die Vision für eine langfristige Industriepolitik sei notwendig.

Der deutsche Vertreter, Markus Heß, setzte sich für eine Industriestrategie bis 2030 ein. Er bezog sich dabei auf ein Non-Paper, das Deutschland und Luxemburg gemeinsam erarbeitet haben. Es gehe darum, für Europa wichtige Schlüsseltechnologien zu fördern. Dazu zähle auch die von Herrn Lehmann erwähnte Mikroelektronik.

Markus Heß beschrieb fünf Handlungsfelder:
1. Umfassende Betrachtung der Digitalisierung mit ihren Auswirkungen in allen Bereichen
2. Zukunft der Mobilität, z.B. mit alternativen Energien
3. „grüne“ Technologien, Bewahrung der Führungsrolle der europäischen Industrie
4. Dekarbonisierung
5. Ausbildungsoffensive im Bereich digitaler Bildung

Der Fachkräftemangel oder ganz konkret das Fehlen von digitalen Kompetenzen zog sich wie ein roter Faden durch die Debatte. Von nahezu allen Mitgliedstaaten wurden hier vermehrte und auch gemeinsame Anstrengungen gefordert: vom Kindergarten bis zur Universität. Für den österreichischen und den Schweizer Vertreter war eine Aufwertung der dualen Bildung von besonderer Wichtigkeit.

Ein weiterer Diskussionsstrang bezog sich auf neue Geschäftsmodelle, von denen man zurzeit noch nicht sagen könne, wie sie letztlich aussehen werden, nur den Wandel könne man schon jetzt beobachten.

Am Rande sei noch bemerkt, dass Frankreich eine Kohlendioxidsteuer in Erwägung zieht und Ungarn darauf aufmerksam machte, dass nicht mehr die großen deutschen Automobilkonzerne das meiste Geld in Forschung und Entwicklung investieren würden, sondern heute Amazon auf dem ersten Platz stehe, Volkswagen folge erst auf Platz 6.

Die Mitgliedstaaten betonten, dass es wichtig ist, die Industriepolitik auf die Agenda gesetzt zu habe. Nur müsse sie dort auch bleiben und mit Maßnahmen untersetzt werden. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass über dem Brexit und den Neuwahlen zum Europaparlament die Industriepolitik ihren Rang wieder verlieren könne.