Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).
Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.
Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.
Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.
Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.
Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.
Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.
Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.
Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.
Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.
Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.
Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.
Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.
Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).
Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).
Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.
Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).
Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.
Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.
Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.
Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.
Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.
Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.
Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.
Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.
Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.
Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.
Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.
Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.
Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).
Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).
Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.
Donnerstag, 10. August 2017
Bericht über die 122. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 22./23. März 2017 in Brüssel
Montag, 17. Juli 2017
Europäischer Ausschuss der Regionen wählt Heinz Lehmann MdL zum Vizepräsidenten
Auf seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel den sächsischen Abgeordneten Heinz Lehmann erneut zum deutschen Vizepräsidenten gewählt. Zugleich berief ihn die
Regionalversammlung als Berichterstatter zur "Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive."
Lehmann: "In Zeiten einer Vielzahl globaler Herausforderungen für den Industriestandort Europa ist es für mich eine Freude und Ehre mit der Berichterstattung zu diesem strategisch bedeutsamen Thema betraut zu werden.
Wichtig ist es, die sächsischen Erfahrungen bei der Ansiedlung und Entwicklung zukunftsfähiger Industrieunternehmen in die europäische Strategieplanung einfließen zu lassen."
Die 350 Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen beraten die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in allen wichtigen Rechtsetzung- und Planungsfragen aus regionaler Perspektive.
Heinz Lehmann vertritt den Freistaat Sachsen seit 8 Jahren in diesem Gremium.
Heinz Lehmann MdL
Regionalversammlung als Berichterstatter zur "Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive."
Lehmann: "In Zeiten einer Vielzahl globaler Herausforderungen für den Industriestandort Europa ist es für mich eine Freude und Ehre mit der Berichterstattung zu diesem strategisch bedeutsamen Thema betraut zu werden.
Wichtig ist es, die sächsischen Erfahrungen bei der Ansiedlung und Entwicklung zukunftsfähiger Industrieunternehmen in die europäische Strategieplanung einfließen zu lassen."
Die 350 Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen beraten die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in allen wichtigen Rechtsetzung- und Planungsfragen aus regionaler Perspektive.
Heinz Lehmann vertritt den Freistaat Sachsen seit 8 Jahren in diesem Gremium.
Heinz Lehmann MdL
Freitag, 13. Januar 2017
Bericht über die 120. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 07./08. Dezember 2016 in Brüssel
Rückblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)
In Vertretung besuchte Herr Heinz Lehmann MdL am 30. November 2016 die Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“; „Politik der Europäischen Union für die Arktis“; „Wiederbelebung der Hafenstädte und -gebiete“. Des Weiteren fanden ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union“ und eine allgemeine Orientierungsdebatte zum Entwurf „EFSI 2.0“ statt. Darüber hinaus gab es eine Diskussion mit Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung.
Herr Lehmann MdL nahm am 01. Dezember 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel teil. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Feb-ruar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Effiziente Bewirtschaftung der Wasser-ressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2014-2020“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und dem LULUCF-Sektor“.
Am 02. Dezember 2016 beteiligte sich Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder zwei Stellungnahmeentwürfe, die auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen werden: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Europäischen Währungsunion“. Ebenfalls gab es zu zwei Stellungnahmeentwürfen Meinungsaustausche – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 01. März 2017 erfolgen: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. „Intelligente Regulierung für KMU“.
Vom 07. bis 08. Dezember 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 120. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 12 Stellungnahmen.
Zu TOP 5: Das REFIT-Programm: die lokale und regionale Perspektive
Nach Abstimmung von 41 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von François Decoster (FR/ALDE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt vier Änderungsanträge ein: drei wurden vom Plenum angenommen, einer durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat das REFIT-Programm der EU-Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ große Bedeutung. Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf, bestehende EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und sie gegebe-nenfalls wirksamer und effizienter zu machen. Die Umsetzung des EU-Rechts findet auf lokaler und regionaler Ebene statt und gerade dort sind die Folgen belastender und ineffizienter Rechtsvorschriften spürbar. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger fordern eine umfassende Einbeziehung in die EU-Politikgestaltung und regen vereinfachte Verfahren in Schlüsselbereichen wie Regionalförderung und Kohäsionspolitik an. Sie fordern die Kommission zu einem einfacheren und weniger technischen Sprachgebrauch auf, damit Bürger und Gebietskörperschaften teilhaben, besser verstehen und die Rechtvorschriften einhalten können. Der AdR unterstützt das Ziel, Bürokratie abzubauen und unnötige Verwaltungslasten zu beseitigen, allerdings dürfe REFIT kein Vorwand dafür bieten, um Ziele und Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherrechte zu unterminieren.
Zu TOP 6: Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Hans-Peter Wagner (AT/EVP). Nach Abstimmung von 108 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Der AdR wirbt für ein wettbewerbsfähiges europaweites Mobilitätssystem, insbesondere zur Ent-lastung sensibler Regionen vom Transitverkehr, wie städtische Ballungsräume oder Bergregionen. Es müsse eine lückenlose Reisekette von Tür zu Tür möglich sein, besonders (grenzüberschreitende) Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel seien auszubauen. Es müssen öffentliche wie private Mittel aufgewendet werden, um die Reise- und Tourismusinfrastruktur in entlegenen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in Küstengebieten nachhaltig zu verbessern, um die Erreichbarkeit, Versorgung und Qualität der Tourismusregionen zu gewährleisten. Der AdR fordert, eine Budgetlinie zur Förderung des Tourismus in das jährliche EU-Budget aufzunehmen, die innovative grenzüberschreitende Projekte finanziert und tourismusrelevante Investitionen in der EU-Regionalpolitik nach 2020 berücksichtigt. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, im Rahmen von EURES (European Employ-ment Service) mit den nationalen Arbeitsagenturen tourismusspezifische Programme für eine europaweite Jobvermittlung von qualifizierten Arbeitskräften in tourismusintensiven Regionen zu entwickeln. Des Weiteren fordert die Stellungnahme die Kommission auf, sich stärker mit den Interferenzen von Tourismus und Migration/Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen.
Zu TOP 7: EFSI 2.0
Die Stellungnahme „EFSI 2.0“ erarbeitete Wim van de Donk (NL/EVP). Das Plenum stimmte 39 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme begrüßt die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 und die Ausweitung der Liste der EFSI-förderfähigen Vorhaben auf die Landwirtschaft, Fischerei und grenzübergreifende Projekte. Die AdR-Mitglieder wollen, dass alle Arten grenzübergreifender und territorialer Kooperationsprojekte förderfähig sind, und verlangen eine Änderung der Rechtsvorschriften, damit auch Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) über den Fonds unterstützt werden können. Die Stellungnahme erkennt an, dass der Fonds erste Erfolge zeitigt, plädiert jedoch für eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension durch eine direkte Beteiligung der Regionen und Städte an der Arbeit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung sowie durch mehr Transparenz bei Investitionsentscheidungen und deren Überwachung. Die AdR-Mitglieder argumentieren, klare Verfahren und Leitlinien für lokale und regionale Gebietskör-perschaften seien vonnöten, um den EFSI mit den anderen ESIF-Fonds der EU zu kombinieren. Sie lehnen es ab, die Erweiterung des EFSI über die Umschichtung eines Teils der Mit-tel der Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ zu finanzieren. Stattdessen sollte der Finanzbedarf durch eine geringere Zielausstattung für den Garantiebetrag erreicht wer-den. Zudem schließt sich der AdR der Forderung des Europäischen Rechnungshofs an, Überschneidungen des EFSI mit bereits bestehenden Instrumenten der Europäischen Inves-titionsbank zu vermeiden und der derzeitigen geografischen Konzentration (91 Prozent der Gesamtinvestitionen entfallen auf die EU-15-Staaten) durch spezielle, auf ärmere Gebiete ausgerichtete Initiativen entgegenzuwirken.
Zu TOP 8: Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen
Benedetta Brighenti (IT/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf zur kollaborativen Wirtschaft. Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme sieht großes Potential der kollaborativen Wirtschaft in Bezug auf Arbeitsplätze, innovative und günstige Dienstleistungen, Nachhaltigkeit und Solidari-tät. Jedoch lassen aus Sicht der AdR-Mitglieder die jüngst veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Kommission für eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ für die nationalen und regionalen Regulierungsbehörden etliche Aspekte im Dunkeln. Sie warnen vor den Gefahren der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirt-schaft und plädieren für einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Rechtsrahmen, der sowohl die unternehmerische Entwicklung als auch die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern, Verbrauchern und etablierten Betreibern im Blick hat. Es braucht eine klare Klassifizierung von Dienstleistungsanbietern, eine Klarstellung der sozialen und beschäfti-gungsspezifischen Verantwortung von Online-Plattformen, eine Definition der Rechte der Nutzer und gemeinsame Schwellen für den Marktzugang. Die AdR-Mitglieder halten Verbes-serungen am Rechtsrahmen für unverzichtbar, um die Risiken einer regulatorischen Frag-mentierung durch die aktuelle Rechtsprechung zu minimieren, bei der sich EU-weite Regeln von Fall zu Fall aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Genauso sei eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig, bei der die einschlägigen Bestimmungen adaptiert und Schlüsselbegriffe wie „Dienstleistungserbringer“ definiert werden.
Zu TOP 9: Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern
Die Initiativstellungnahme erarbeitete Yoomi Renström (SE/SPE). Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Die AdR-Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als einen Schritt in die richtige Richtung und fordern wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer und zur Eindämmung von Sozialdumping. Sie unterstützen das Ziel der Europäische Kommission, den freien Dienstleistungsverkehr zu garantieren und dabei sicherzustellen, dass für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Regeln für Vergütung und Arbeitsbedingungen gelten wie für örtliche Arbeitskräfte. Die Entsendung dürfe nicht zur Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer oder zu einem Abwärtsdruck auf die Gehälter in dem Land führen, in welches die Arbeitnehmer entsandt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Frist, ab der das Recht des Aufnahmelandes in vollem Umfang für den entsandten Arbeitnehmer gelten muss, von 24 auf 12 Monate zu verkürzen. Verlangt werden ebenso wirksamere Maßnahmen gegen Scheinentsendungen und gegen unlauteren Wettbewerb durch geringere Sozialbeiträge. In dieser Hinsicht seien die Schaffung eines europäischen Registers, in dem entsandte Arbeitnehmer vom Unternehmen angemeldet werden müssen, und die Einführung von Berichtspflichten für Sozialversiche-rungsanstalten im Aufnahmemitgliedstaat geboten. Weiterhin fordern die AdR-Mitglieder die Errichtung eines europäischen Unterstützungssystems, um entsandte Arbeitnehmer vor Praktiken der Unterauftragsvergabe im Kaskadenverfahren zu schützen, und die Einführung eines europäischen Verzeichnisses von Berufen bzw. beruflichen Fähigkeiten, um die Qualifikationen entsandter Arbeitnehmer sachgerecht bewerten zu können.
Zu TOP 10: Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen
Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Marie-Louise Rönnmark (SE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehr-heit an. Herr Lehmann MdL brachte fünf Änderungsanträge ein: einer wurde vom Plenum angenommen, zwei wunden abgelehnt und zwei durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Mitteilung der Kommission für eine neue europäische Agenda für Kompetenzen und werben für deren rasche und wirksame Umsetzung. Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung die jeweiligen nationalen, regionalen und loka-len Gegebenheiten sowie die verfügbaren Ressourcen hinreichend berücksichtigt werden, wobei Investitionen in Humankapital als „soziale Investitionen“ behandelt werden könnten. Denn vor allem EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten können für die Umsetzung einer Kompetenzgarantie in den Mitgliedstaaten entscheidend sein. Insgesamt müsse es eine engere Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen, Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren geben, um die Kompetenzen und Qualifikationen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben werden, besser zu nutzen. Sie unterstreichen, dass Bildungsmaßnahmen den Einzelnen mit Fertigkeiten und Kompetenzen ausstatten, um in der Arbeitswelt bestehen zu können und in der Gesellschaft integriert zu sein. Außerdem seien Anstrengungen zu unternehmen bei der Qualitätssicherung zwischen den Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Qualifikationen zwischen der EU und Drittländern. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, auf ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Schlüsselkompetenzen hinzuarbeiten, sodass diese in den nationalen Leitlinien verankert, in die Bildungssysteme implementiert und von den Entscheidungsebenen im Bildungswesen bewertet werden können.
Zu TOP 11: Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen
Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Jaques Blanc (FR/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 27 Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. In der Stellungnah-me erläutern die AdR-Mitglieder, eine bessere Sicherung der Einkünfte der Landwirte sei unabdingbar, um die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten. Es gebe viele Gründe für die Schwankungen auf den Ag-rarmärkten: extreme Wetterlagen, Tierseuchen, falsche Prognosen, Finanzspekulationen oder mangelnde Flexibilität beim Angebot. Die bestehenden Systeme zur Kontrolle der Risiken in Bezug auf Schwankungen bei den Erträgen und die Volatilität der Preise für landwirt-schaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel seien bisweilen unwirksam und unzureichend. Nach Ansicht der AdR-Mitglieder müssen für die Probleme, mit denen die Landwirte in der Versorgungskette konfrontiert sind, neue Lösungen gefunden werden. Die Vorschläge kon-zentrieren sich auf drei Schwerpunkte: 1. Stärkung der Rolle der Erzeuger bei der Regulierung der Agrarmärkte durch Ausweitung des Rechts, Verträge gemeinsam auszuhandeln, auf die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung; durch die Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten der Agrarmärkte; durch die Bekämpfung unlauterer Handels-praktiken in der Lebensmittelversorgungskette 2. Erweiterung und wechselseitige Ergänzung der Instrumente, die den Landwirten für das Risiko- und Krisenmanagement zur Verfügung stehen: vorsorgliches Sparen, Versicherungen und Finanzmärkte, branchenspezifische Fonds auf Gegenseitigkeit 3. Erhöhung der Wertschöpfung der Agrarbetriebe im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verbesserung ihrer Produktivität und die Entwicklung regional ausgerichteter Lebensmittelsysteme, bei Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Methoden.
Zu TOP 13: Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Jácint Horváth (HU/SPE) präsentierte den Stellungnahmeentwurf. Es wurden drei Ände-rungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. Die Stellungnahme unterstützt grundsätzlich die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), bedauert jedoch, dass die neue Richtlinie die regionale Dimension nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie dies vom AdR bei früherer Gelegenheit empfohlen wurde. Weiterhin bekräftigen die AdR-Mitglieder, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs-stellen von öffentlichen Stellen, Akteuren des audiovisuellen Sektors als auch von politischen Parteien sei ein Grundstein des europäischen Rechts für audiovisuelle Medien, der unbedingt von jedem Mitgliedstaat anzuerkennen ist und der auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein wichtiger Garant für vielseitige Information und Medienpluralismus ist. Sie fordern die ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) auf, in ihrer Arbeit die regionale Dimension bei Regulierungsfragen besser zu einzubeziehen. Sie befürworten bei Dienstleistungen die vorgeschlagene Änderung für Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, um die Interessen des Bestimmungslandes besser zu berücksichtigen. Schließlich monieren die AdR-Mitglieder, dass von der Richtlinie nicht die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Konzentration der Medien und die möglichen Inte-ressenskonflikte benannt werden, obwohl diese Aspekte einen großen Einfluss auf die Pluralität und die Freiheit der Medien haben.
Zu TOP 15: Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
Die Berichterstattung hatte Vincenzo Bianco (IT/PES) inne. Das Plenum diskutierte 30 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf bei 29 Gegenstimmen. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings keine Mehrheit im Plenum fand. Die Stellungnahme fordert das europäische Asylsystem im Interesse der Städte und Regionen umfassend weiterzuentwickeln, um stabiler, effizienter und kohärenter zu werden. Die AdR-Mitglieder erachten die Vorschläge der Kommission zur Reform der geltenden Dublin-Verordnung insgesamt als unzureichend. In Bezug auf einen Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeiten im Bereich von Anträgen auf internationalen Schutz werden Bedenken gegen Zwangsmaßnahmen geäußert, Schwächen des Neuansiedlungsmechanismus hervogehoben sowie die Umsetzung der Umsiedlungsabkommen durch die Mitgliedstaaten als ungenügend bezeichnet. Sie unterstützen die Einführung eines Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, stellen allerdings fest, der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert zur Anwendung des Mechanismus sei so hoch, dass der Mechanismus im Krisenfalle nicht aktiviert werden könne. Sie betonen außerdem, um Sekundärbewegungen zu unterbinden, sollten positive Anreize Vorrang vor Sanktionen erhalten. Sie schlagen vor, relevante EU-Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Migranten direkt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich zu machen, weil sie in diesen Bereichen oft zentrale Aufgaben innehaben. Schließlich begrüßen die AdR-Mitglieder den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer eigenständigen Asylagentur der EU und fordern eine enge Kooperation zwischen dieser und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
Zu TOP 16: Integration von Drittstaatenangehörigen
Die Stellungnahme rapportierte Karl Vanlouwe (BE/EA). Insgesamt 39 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, am Ende wurde das Papier einstimmig gebilligt. Herr Lehmann MdL stellte zwei Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und einer durch Änderungsantrag des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder unterstreichen eingangs die gesellschaftliche Bedeutung der Integration von Asylsuchenden und qualifizierten Wirtschaftsmigranten. Sie betonen, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist: mit Rechten und Pflichten sowohl für die Ankömmlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft; und jede Seite muss ihren Teil der Verantwortung tragen. In allen Teilbereichen der Asyl- und Migrationspolitik muss Integrationsfragen Rechnung getragen werden. Je früher die In-tegration beginne, desto wahrscheinlicher der Erfolg – idealerweise schon bevor die legalen Migranten ihre Heimat verlassen haben. Weiterhin werden die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integrationsarbeit von Städten und Regionen politisch stärker zu unterstützen; vor allem geht es um eine nachhaltige Finanzierung. Die staatlichen Anstrengungen sollten in erster Linie sicherstellen, die Sprachkenntnisse von Einwanderern zu verbessern, diese mit den „europäischen Werten“ vertraut zu machen, ihnen zu helfen, sich in den Ar-beitsmarkt einzugliedern und in ihrer lokalen Gemeinschaft aktiv eingebunden zu werden. Desgleichen müsse die Integrationspolitik zukünftig die große Diversität innerhalb der verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen sowie deren unterschiedlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigen.
Zu TOP 17: Legale Einwanderung
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Olgierd Geblewicz (PL/EVP). Das Plenum diskutierte 30 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Da die EU im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte konkurriert, sei der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ein richtiger Schritt. Die AdR-Mitglieder weisen besonders darauf hin, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen nicht nur darauf ausgerichtet sein sollten, Einwanderer anzuziehen, sondern auch, dass diese in der EU bleiben und sich erfolgreich integrieren. Sie vertreten die Auffassung, die Frage der Beschäftigung Hochqualifizierter ganzheitlich, komplex sowie unter Berücksichtigung der Logik des Migrationsprozesses zu betrachten – von der Anwerbung, über die Zulassung und Erfassung der Qualifikationen, bis hin zur erfolgreichen Integration. Europaweit müssen zudem die regionalen und lokalen Institutionen in den Prozess der legalen Einwanderung stärker eingebunden werden, um die hochqualifizierten Migranten vor allem dorthin zu lenken, wo sie sozioökonomisch am meisten bewirken können. Gleichzeitig müssen allerdings mehr EU-Bürger so ausbildet werden, dass ihre Qualifikationen den Erfordernissen der Wachstumsbranchen der Wirtschaft genügen.
Zu TOP 18: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017
Die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträge billigte das Plenum den Entschließungsentwurf mehrheitlich. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der aber nicht angenommen wurde. Im Arbeitsprogramm der Kommission ist die bessere Rechtsetzung ein zentrales Thema. Der AdR wird aktiv zu einem wirksameren EU-Recht beitragen, indem er Probleme aufzeigen und Empfehlungen in Bereichen wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Vereinfachung für KMU aussprechen will. Investitionen haben für den AdR hohe Priorität. Die Mitglieder betonen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Investitionsinstrument ist und auch nach 2020 bleiben muss. In dieser Hinsicht müsse der EFSI eine Ergänzung zur Kohäsionspolitik bleiben und dürfe diese keinesfalls ersetzen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 08. bis 09. Februar 2017 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 120. AdR-Plenum (07./08.12. Dezember 2016)
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Februar 2017 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 01. März 2017.
In Vertretung besuchte Herr Heinz Lehmann MdL am 30. November 2016 die Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“; „Politik der Europäischen Union für die Arktis“; „Wiederbelebung der Hafenstädte und -gebiete“. Des Weiteren fanden ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union“ und eine allgemeine Orientierungsdebatte zum Entwurf „EFSI 2.0“ statt. Darüber hinaus gab es eine Diskussion mit Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung.
Herr Lehmann MdL nahm am 01. Dezember 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel teil. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Feb-ruar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Effiziente Bewirtschaftung der Wasser-ressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2014-2020“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und dem LULUCF-Sektor“.
Am 02. Dezember 2016 beteiligte sich Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder zwei Stellungnahmeentwürfe, die auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen werden: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Europäischen Währungsunion“. Ebenfalls gab es zu zwei Stellungnahmeentwürfen Meinungsaustausche – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 01. März 2017 erfolgen: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. „Intelligente Regulierung für KMU“.
Vom 07. bis 08. Dezember 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 120. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 12 Stellungnahmen.
Zu TOP 5: Das REFIT-Programm: die lokale und regionale Perspektive
Nach Abstimmung von 41 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von François Decoster (FR/ALDE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt vier Änderungsanträge ein: drei wurden vom Plenum angenommen, einer durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat das REFIT-Programm der EU-Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ große Bedeutung. Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf, bestehende EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und sie gegebe-nenfalls wirksamer und effizienter zu machen. Die Umsetzung des EU-Rechts findet auf lokaler und regionaler Ebene statt und gerade dort sind die Folgen belastender und ineffizienter Rechtsvorschriften spürbar. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger fordern eine umfassende Einbeziehung in die EU-Politikgestaltung und regen vereinfachte Verfahren in Schlüsselbereichen wie Regionalförderung und Kohäsionspolitik an. Sie fordern die Kommission zu einem einfacheren und weniger technischen Sprachgebrauch auf, damit Bürger und Gebietskörperschaften teilhaben, besser verstehen und die Rechtvorschriften einhalten können. Der AdR unterstützt das Ziel, Bürokratie abzubauen und unnötige Verwaltungslasten zu beseitigen, allerdings dürfe REFIT kein Vorwand dafür bieten, um Ziele und Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherrechte zu unterminieren.
Zu TOP 6: Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Hans-Peter Wagner (AT/EVP). Nach Abstimmung von 108 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Der AdR wirbt für ein wettbewerbsfähiges europaweites Mobilitätssystem, insbesondere zur Ent-lastung sensibler Regionen vom Transitverkehr, wie städtische Ballungsräume oder Bergregionen. Es müsse eine lückenlose Reisekette von Tür zu Tür möglich sein, besonders (grenzüberschreitende) Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel seien auszubauen. Es müssen öffentliche wie private Mittel aufgewendet werden, um die Reise- und Tourismusinfrastruktur in entlegenen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in Küstengebieten nachhaltig zu verbessern, um die Erreichbarkeit, Versorgung und Qualität der Tourismusregionen zu gewährleisten. Der AdR fordert, eine Budgetlinie zur Förderung des Tourismus in das jährliche EU-Budget aufzunehmen, die innovative grenzüberschreitende Projekte finanziert und tourismusrelevante Investitionen in der EU-Regionalpolitik nach 2020 berücksichtigt. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, im Rahmen von EURES (European Employ-ment Service) mit den nationalen Arbeitsagenturen tourismusspezifische Programme für eine europaweite Jobvermittlung von qualifizierten Arbeitskräften in tourismusintensiven Regionen zu entwickeln. Des Weiteren fordert die Stellungnahme die Kommission auf, sich stärker mit den Interferenzen von Tourismus und Migration/Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen.
Zu TOP 7: EFSI 2.0
Die Stellungnahme „EFSI 2.0“ erarbeitete Wim van de Donk (NL/EVP). Das Plenum stimmte 39 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme begrüßt die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 und die Ausweitung der Liste der EFSI-förderfähigen Vorhaben auf die Landwirtschaft, Fischerei und grenzübergreifende Projekte. Die AdR-Mitglieder wollen, dass alle Arten grenzübergreifender und territorialer Kooperationsprojekte förderfähig sind, und verlangen eine Änderung der Rechtsvorschriften, damit auch Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) über den Fonds unterstützt werden können. Die Stellungnahme erkennt an, dass der Fonds erste Erfolge zeitigt, plädiert jedoch für eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension durch eine direkte Beteiligung der Regionen und Städte an der Arbeit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung sowie durch mehr Transparenz bei Investitionsentscheidungen und deren Überwachung. Die AdR-Mitglieder argumentieren, klare Verfahren und Leitlinien für lokale und regionale Gebietskör-perschaften seien vonnöten, um den EFSI mit den anderen ESIF-Fonds der EU zu kombinieren. Sie lehnen es ab, die Erweiterung des EFSI über die Umschichtung eines Teils der Mit-tel der Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ zu finanzieren. Stattdessen sollte der Finanzbedarf durch eine geringere Zielausstattung für den Garantiebetrag erreicht wer-den. Zudem schließt sich der AdR der Forderung des Europäischen Rechnungshofs an, Überschneidungen des EFSI mit bereits bestehenden Instrumenten der Europäischen Inves-titionsbank zu vermeiden und der derzeitigen geografischen Konzentration (91 Prozent der Gesamtinvestitionen entfallen auf die EU-15-Staaten) durch spezielle, auf ärmere Gebiete ausgerichtete Initiativen entgegenzuwirken.
Zu TOP 8: Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen
Benedetta Brighenti (IT/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf zur kollaborativen Wirtschaft. Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme sieht großes Potential der kollaborativen Wirtschaft in Bezug auf Arbeitsplätze, innovative und günstige Dienstleistungen, Nachhaltigkeit und Solidari-tät. Jedoch lassen aus Sicht der AdR-Mitglieder die jüngst veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Kommission für eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ für die nationalen und regionalen Regulierungsbehörden etliche Aspekte im Dunkeln. Sie warnen vor den Gefahren der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirt-schaft und plädieren für einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Rechtsrahmen, der sowohl die unternehmerische Entwicklung als auch die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern, Verbrauchern und etablierten Betreibern im Blick hat. Es braucht eine klare Klassifizierung von Dienstleistungsanbietern, eine Klarstellung der sozialen und beschäfti-gungsspezifischen Verantwortung von Online-Plattformen, eine Definition der Rechte der Nutzer und gemeinsame Schwellen für den Marktzugang. Die AdR-Mitglieder halten Verbes-serungen am Rechtsrahmen für unverzichtbar, um die Risiken einer regulatorischen Frag-mentierung durch die aktuelle Rechtsprechung zu minimieren, bei der sich EU-weite Regeln von Fall zu Fall aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Genauso sei eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig, bei der die einschlägigen Bestimmungen adaptiert und Schlüsselbegriffe wie „Dienstleistungserbringer“ definiert werden.
Zu TOP 9: Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern
Die Initiativstellungnahme erarbeitete Yoomi Renström (SE/SPE). Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Die AdR-Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als einen Schritt in die richtige Richtung und fordern wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer und zur Eindämmung von Sozialdumping. Sie unterstützen das Ziel der Europäische Kommission, den freien Dienstleistungsverkehr zu garantieren und dabei sicherzustellen, dass für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Regeln für Vergütung und Arbeitsbedingungen gelten wie für örtliche Arbeitskräfte. Die Entsendung dürfe nicht zur Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer oder zu einem Abwärtsdruck auf die Gehälter in dem Land führen, in welches die Arbeitnehmer entsandt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Frist, ab der das Recht des Aufnahmelandes in vollem Umfang für den entsandten Arbeitnehmer gelten muss, von 24 auf 12 Monate zu verkürzen. Verlangt werden ebenso wirksamere Maßnahmen gegen Scheinentsendungen und gegen unlauteren Wettbewerb durch geringere Sozialbeiträge. In dieser Hinsicht seien die Schaffung eines europäischen Registers, in dem entsandte Arbeitnehmer vom Unternehmen angemeldet werden müssen, und die Einführung von Berichtspflichten für Sozialversiche-rungsanstalten im Aufnahmemitgliedstaat geboten. Weiterhin fordern die AdR-Mitglieder die Errichtung eines europäischen Unterstützungssystems, um entsandte Arbeitnehmer vor Praktiken der Unterauftragsvergabe im Kaskadenverfahren zu schützen, und die Einführung eines europäischen Verzeichnisses von Berufen bzw. beruflichen Fähigkeiten, um die Qualifikationen entsandter Arbeitnehmer sachgerecht bewerten zu können.
Zu TOP 10: Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen
Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Marie-Louise Rönnmark (SE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehr-heit an. Herr Lehmann MdL brachte fünf Änderungsanträge ein: einer wurde vom Plenum angenommen, zwei wunden abgelehnt und zwei durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Mitteilung der Kommission für eine neue europäische Agenda für Kompetenzen und werben für deren rasche und wirksame Umsetzung. Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung die jeweiligen nationalen, regionalen und loka-len Gegebenheiten sowie die verfügbaren Ressourcen hinreichend berücksichtigt werden, wobei Investitionen in Humankapital als „soziale Investitionen“ behandelt werden könnten. Denn vor allem EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten können für die Umsetzung einer Kompetenzgarantie in den Mitgliedstaaten entscheidend sein. Insgesamt müsse es eine engere Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen, Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren geben, um die Kompetenzen und Qualifikationen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben werden, besser zu nutzen. Sie unterstreichen, dass Bildungsmaßnahmen den Einzelnen mit Fertigkeiten und Kompetenzen ausstatten, um in der Arbeitswelt bestehen zu können und in der Gesellschaft integriert zu sein. Außerdem seien Anstrengungen zu unternehmen bei der Qualitätssicherung zwischen den Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Qualifikationen zwischen der EU und Drittländern. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, auf ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Schlüsselkompetenzen hinzuarbeiten, sodass diese in den nationalen Leitlinien verankert, in die Bildungssysteme implementiert und von den Entscheidungsebenen im Bildungswesen bewertet werden können.
Zu TOP 11: Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen
Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Jaques Blanc (FR/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 27 Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. In der Stellungnah-me erläutern die AdR-Mitglieder, eine bessere Sicherung der Einkünfte der Landwirte sei unabdingbar, um die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten. Es gebe viele Gründe für die Schwankungen auf den Ag-rarmärkten: extreme Wetterlagen, Tierseuchen, falsche Prognosen, Finanzspekulationen oder mangelnde Flexibilität beim Angebot. Die bestehenden Systeme zur Kontrolle der Risiken in Bezug auf Schwankungen bei den Erträgen und die Volatilität der Preise für landwirt-schaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel seien bisweilen unwirksam und unzureichend. Nach Ansicht der AdR-Mitglieder müssen für die Probleme, mit denen die Landwirte in der Versorgungskette konfrontiert sind, neue Lösungen gefunden werden. Die Vorschläge kon-zentrieren sich auf drei Schwerpunkte: 1. Stärkung der Rolle der Erzeuger bei der Regulierung der Agrarmärkte durch Ausweitung des Rechts, Verträge gemeinsam auszuhandeln, auf die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung; durch die Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten der Agrarmärkte; durch die Bekämpfung unlauterer Handels-praktiken in der Lebensmittelversorgungskette 2. Erweiterung und wechselseitige Ergänzung der Instrumente, die den Landwirten für das Risiko- und Krisenmanagement zur Verfügung stehen: vorsorgliches Sparen, Versicherungen und Finanzmärkte, branchenspezifische Fonds auf Gegenseitigkeit 3. Erhöhung der Wertschöpfung der Agrarbetriebe im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verbesserung ihrer Produktivität und die Entwicklung regional ausgerichteter Lebensmittelsysteme, bei Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Methoden.
Zu TOP 13: Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Jácint Horváth (HU/SPE) präsentierte den Stellungnahmeentwurf. Es wurden drei Ände-rungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. Die Stellungnahme unterstützt grundsätzlich die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), bedauert jedoch, dass die neue Richtlinie die regionale Dimension nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie dies vom AdR bei früherer Gelegenheit empfohlen wurde. Weiterhin bekräftigen die AdR-Mitglieder, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs-stellen von öffentlichen Stellen, Akteuren des audiovisuellen Sektors als auch von politischen Parteien sei ein Grundstein des europäischen Rechts für audiovisuelle Medien, der unbedingt von jedem Mitgliedstaat anzuerkennen ist und der auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein wichtiger Garant für vielseitige Information und Medienpluralismus ist. Sie fordern die ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) auf, in ihrer Arbeit die regionale Dimension bei Regulierungsfragen besser zu einzubeziehen. Sie befürworten bei Dienstleistungen die vorgeschlagene Änderung für Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, um die Interessen des Bestimmungslandes besser zu berücksichtigen. Schließlich monieren die AdR-Mitglieder, dass von der Richtlinie nicht die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Konzentration der Medien und die möglichen Inte-ressenskonflikte benannt werden, obwohl diese Aspekte einen großen Einfluss auf die Pluralität und die Freiheit der Medien haben.
Zu TOP 15: Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
Die Berichterstattung hatte Vincenzo Bianco (IT/PES) inne. Das Plenum diskutierte 30 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf bei 29 Gegenstimmen. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings keine Mehrheit im Plenum fand. Die Stellungnahme fordert das europäische Asylsystem im Interesse der Städte und Regionen umfassend weiterzuentwickeln, um stabiler, effizienter und kohärenter zu werden. Die AdR-Mitglieder erachten die Vorschläge der Kommission zur Reform der geltenden Dublin-Verordnung insgesamt als unzureichend. In Bezug auf einen Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeiten im Bereich von Anträgen auf internationalen Schutz werden Bedenken gegen Zwangsmaßnahmen geäußert, Schwächen des Neuansiedlungsmechanismus hervogehoben sowie die Umsetzung der Umsiedlungsabkommen durch die Mitgliedstaaten als ungenügend bezeichnet. Sie unterstützen die Einführung eines Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, stellen allerdings fest, der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert zur Anwendung des Mechanismus sei so hoch, dass der Mechanismus im Krisenfalle nicht aktiviert werden könne. Sie betonen außerdem, um Sekundärbewegungen zu unterbinden, sollten positive Anreize Vorrang vor Sanktionen erhalten. Sie schlagen vor, relevante EU-Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Migranten direkt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich zu machen, weil sie in diesen Bereichen oft zentrale Aufgaben innehaben. Schließlich begrüßen die AdR-Mitglieder den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer eigenständigen Asylagentur der EU und fordern eine enge Kooperation zwischen dieser und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
Zu TOP 16: Integration von Drittstaatenangehörigen
Die Stellungnahme rapportierte Karl Vanlouwe (BE/EA). Insgesamt 39 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, am Ende wurde das Papier einstimmig gebilligt. Herr Lehmann MdL stellte zwei Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und einer durch Änderungsantrag des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder unterstreichen eingangs die gesellschaftliche Bedeutung der Integration von Asylsuchenden und qualifizierten Wirtschaftsmigranten. Sie betonen, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist: mit Rechten und Pflichten sowohl für die Ankömmlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft; und jede Seite muss ihren Teil der Verantwortung tragen. In allen Teilbereichen der Asyl- und Migrationspolitik muss Integrationsfragen Rechnung getragen werden. Je früher die In-tegration beginne, desto wahrscheinlicher der Erfolg – idealerweise schon bevor die legalen Migranten ihre Heimat verlassen haben. Weiterhin werden die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integrationsarbeit von Städten und Regionen politisch stärker zu unterstützen; vor allem geht es um eine nachhaltige Finanzierung. Die staatlichen Anstrengungen sollten in erster Linie sicherstellen, die Sprachkenntnisse von Einwanderern zu verbessern, diese mit den „europäischen Werten“ vertraut zu machen, ihnen zu helfen, sich in den Ar-beitsmarkt einzugliedern und in ihrer lokalen Gemeinschaft aktiv eingebunden zu werden. Desgleichen müsse die Integrationspolitik zukünftig die große Diversität innerhalb der verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen sowie deren unterschiedlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigen.
Zu TOP 17: Legale Einwanderung
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Olgierd Geblewicz (PL/EVP). Das Plenum diskutierte 30 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Da die EU im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte konkurriert, sei der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ein richtiger Schritt. Die AdR-Mitglieder weisen besonders darauf hin, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen nicht nur darauf ausgerichtet sein sollten, Einwanderer anzuziehen, sondern auch, dass diese in der EU bleiben und sich erfolgreich integrieren. Sie vertreten die Auffassung, die Frage der Beschäftigung Hochqualifizierter ganzheitlich, komplex sowie unter Berücksichtigung der Logik des Migrationsprozesses zu betrachten – von der Anwerbung, über die Zulassung und Erfassung der Qualifikationen, bis hin zur erfolgreichen Integration. Europaweit müssen zudem die regionalen und lokalen Institutionen in den Prozess der legalen Einwanderung stärker eingebunden werden, um die hochqualifizierten Migranten vor allem dorthin zu lenken, wo sie sozioökonomisch am meisten bewirken können. Gleichzeitig müssen allerdings mehr EU-Bürger so ausbildet werden, dass ihre Qualifikationen den Erfordernissen der Wachstumsbranchen der Wirtschaft genügen.
Zu TOP 18: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017
Die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträge billigte das Plenum den Entschließungsentwurf mehrheitlich. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der aber nicht angenommen wurde. Im Arbeitsprogramm der Kommission ist die bessere Rechtsetzung ein zentrales Thema. Der AdR wird aktiv zu einem wirksameren EU-Recht beitragen, indem er Probleme aufzeigen und Empfehlungen in Bereichen wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Vereinfachung für KMU aussprechen will. Investitionen haben für den AdR hohe Priorität. Die Mitglieder betonen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Investitionsinstrument ist und auch nach 2020 bleiben muss. In dieser Hinsicht müsse der EFSI eine Ergänzung zur Kohäsionspolitik bleiben und dürfe diese keinesfalls ersetzen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 08. bis 09. Februar 2017 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 120. AdR-Plenum (07./08.12. Dezember 2016)
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Februar 2017 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 01. März 2017.
Montag, 14. November 2016
Treffen von CDU/CSU Europapolitikern mit dem Außenminister der Republik Österreich Sebastian Kurz in Brüssel
Der CDU/CSU Ortsverband Brüssel hatte die deutschen Europapolitiker zu einem Gespräch mit Sebastian Kurz eingeladen, um mit ihm mögliche EU Strategien nach dem Brexit Referendum, der USA Präsidentschaftswahl und der anhaltenden Herausforderung durch den Zustrom von Flüchtlingen zu diskutieren.Zusätzlich war der Umgang mit der Türkei im Zusammenhang mit der inzwischen geschlossenen „Balkanroute“ von Interesse. Außenminister Kurz machte deutlich, dass es keine Alternative zu einer ehrlichen Europäischen Sachpolitik gibt. Der Gesprächsfaden darf auch mit schwierigen Partnern nicht abreißen.
Mehr denn je kommt es darauf an, den Menschen die Politik besser zu erklären.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion lud der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL im Auftrag des Vorsitzenden des Europaausschusses im Sächsischen Landtag, Frank Hirche, Herrn Außenminister Sebastian Kurz zu einem Besuch Sachsens ein.
Bild: v.l.n.r. Wolf-Eberhard Kuhl, Heinz Lehmann MdL, Außenminister von Österreich Sebastian Kurz
Sonntag, 13. November 2016
Bericht über die 119. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 10./11./12. Oktober 2016 in Brüssel
Rückblick: Berichtenswertes seit dem 118. AdR-Plenum (15./16. Juni 2016)
Herr Abgeordneter Heinz Lehmann besuchte am 30. Juni 2016 die Sitzung der Fachkom-mission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 119. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (Berichterstatterin: Staatssekretärin Babette Winter aus Thüringen); „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“; „Umsetzung des Weltklimaabkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch“. Eine strategisch-thematische Debatte widmeten die Fachkommissionsmitglieder der „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Strategien für die Energieunion“.
In Vertretung beteiligte sich Herr Lehmann MdL am 27. September 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 120. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen“; „Die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen“; „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU“. An den dritten Stellungnahmeentwurf anknüpfend fand ein Diskussionsforum zum Thema „Die optimale Nutzung der EU-Mittel für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen durch den Tourismus“ statt – unter Teilnahme der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elzbieta Bienkowska.
Am 28. September 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der 120. AdR-Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen“. Des Weiteren fand zu zwei Stellungnahmeentwürfen ein Meinungsaustausch statt – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 02. Dezember 2016 erwartet: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabi-lisatoren in der Europäischen Währungsunion“.
Vom 10. bis 12. Oktober 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 119. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen.
Zu TOP 6: Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Ge-bietskörperschaften
Nach Abstimmung von 74 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Petr Osvald (CZ/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme bei einer Gegenstimme an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt 16 Änderungsanträge ein: vier wurden angenommen, zwei abgelehnt und zehn durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Bei der Aussprache zur Stellungnahme betonte er, eine Simplifikation der europäischen der Struktur- und Förderpolitik habe oberste Priorität; es gelte ein Zeichen zu setzen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwarten, dass die EU endlich Schritte zur Vereinfachung umsetzt. Die Stellungnahme liefert einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen, die Maßnahmen-programme des Zeitraums 2014-2020 zu beschleunigen, und hilft, den Weg für eine Strategie zu ebenen, die Kohäsionspolitik nach 2020 einfacher zu gestalten. In der Stellungnahme präsentieren die Regionen und Städte einige Vorschläge, um die Kohäsionspolitik effizienter und reaktionsschneller zu gestalten und stärker mit der allgemeinen EU-Wachstumsstrategie in Einklang zu bringen. Solche Vorschriften müssen einfacher und solche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die zur Verlangsamung der Umsetzung strategischer Projekte in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen. Die Kohäsionspolitik als stärkstes Investitionsinstrument in Europa leidet darunter, dass die Regeln zur Nutzung der europäi-schen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) immer komplexer werden; hinzukommen Investitionshindernisse aufgrund der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und auf nationaler Ebene. Die AdR-Mitglieder weisen darauf hin, dass die Verbesserung der ESIF-Verordnung allein nicht ausreiche, um spürbare Verbesserungen zu erzielen. Große Schwierigkeiten gebe es vor allem im Zusammenhang mit den voneinander abweichenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf europäischer und nationaler Ebene; bei Investitionen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds unterstützt werden, sollten die EU-Bestimmungen Vorrang gegenüber den nationalen Bestimmungen haben; des Weiteren sollten Audit- und Kontrollverfahren für Ausschreibungen in erster Linie ex ante erfolgen, um Fehler im Vorfeld zu erkennen und so die Höhe der Finanzkorrekturen zu verringern. Weitere Probleme verursache die Überregulierung („Goldplating“), indem Mitgliedstaaten oftmals bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Schließlich sollte nach Ansicht des AdR, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die ESI-Fonds beseitigt werden. Dies stünde im Widerspruch zu der politischen
Entscheidung, die durch die EU-Kommission zentral verwalteten Programme von den Vor-schriften über staatliche Beihilfen auszunehmen, z. B. „Horizont 2020“, die Fazilität „Connec-ting Europe“ oder der EFSI-Fonds.
Zu TOP 7: Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Markus Töns (DE/SPE). Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum fast einstimmig. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, das Beihilferecht zu modernisieren; dies sei zu detailliert und kompliziert geworden, was die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen zunehmend hindert, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen bereitzustellen. Die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI) dürfen nicht nur an den Grundsätzen des Wettbewerbs und an Marktregeln ausgerichtet sein, sondern sie müssen auch den gesellschaftspolitischen Bedarfen, den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, dürfen die Beihilferegelungen nicht un-verhältnismäßig einengen. Wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsverfälschungen durch öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene nicht vorlägen, dann ergebe es keinen Sinn, die Grundsätze des europäischen Beihilferegimes diesbezüglich anzuwenden. Die AdR-Mitglieder erkennen an, dass die Beihilferegelungen für DAWI zur Schaffung und Aufrechterhaltung des europäischen Binnenmarktes dienen sollen. Gleichwohl müsse das Beihilfenregime, vor allem wenn es bei kommunalen DAWI angewandt wird, einen europäischen Mehrwert sicherstellen – statt durch Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit Bürgerentfremdung und Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung zu provozieren. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission mittlerweile festgestellt hat, dass sich öffentliche Beihilfen für lokale Infrastruktur oder Dienstleistungen kaum in anderen Mitgliedstaaten und nur geringfügig auf grenzüberschreitende Investitionen auswirken. Diese fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften und benötigen daher keine vorherige Genehmigung. Zusätzlich ließe sich der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unterneh-men verringern, indem die Regelvermutung der Beihilfekonformität von direkt-verwalteten EU-Fonds auf nicht-direkt-verwaltete ausgedehnt würde. Schließlich schlägt die Stellung-nahme eine Erhöhung bei den De-Minimis-Regeln vor: Der Schwellenwert für eine Prüfung der Zulässigkeit von kommunalen Beihilfen sollte bei einer Million Euro im Einzelfall für drei Steuerjahre liegen; darunter sei nicht von einer staatliche Beihilfe bzw. wegen des lokalen Bezugs von keiner Beeinträchtigung des Handelsverkehrs oder grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrung auszugehen.
Zu TOP 9: EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016-2020 – Beschleunigung der digitalen Transformation von Behörden
Die Stellungnahme „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020“ erarbeitete Martin Adreasson (SE/EVP). Das Plenum stimmte einen Änderungsantrag ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig an. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die große Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen als Motor für den digitalen Wandel der europäischen Wirt-schaft. Daher sei das Angebot elektronischer Behördendienste essentiell. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass „eGovernment“ die öffentliche Verwaltung transparenter, einfacher und effizienter machen kann – gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen in Europa erbringen. Die von der Kommission in ihrem Aktionsplan vorgeschlagenen Grundsätze begrüßen sie nachdrücklich: „standardmäßig digital“, die öffentlichen Verwaltungen sollen ihre Dienstleistungen lang-fristig vorzugsweise digital erbringen; „standardmäßig interoperabel“, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auf allen Ebenen und europaweit eingesetzt werden können; „standardmäßig grenzübergreifend“, das digitale Angebot der Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften soll grenzüberschreitend nutzbar sein.
Zu TOP 11: Europäische Cloud-Initiative: Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa
Anne Karjalainen (FI/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Europäi-sche Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“. Nach Abstimmung von fünf Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die AdR-Mitglieder messen der Initiative der Kommission in den Bereichen Cloud-Dienste und IKT-Normung gerade mit Blick auf Europas Position in der globalen Wirtschaft und auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts eine große Bedeutung zu. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass die IKT-Normung vorangetrieben werden muss, damit das Potential der Digitalisierung weiter erschlossen und grenzüberschreitend Dienstleistungen angeboten werden können. Die Stellungnahme verweist darauf, dass der gegenwärtige Mangel an Interoperabilität durch eine standardisierte Datenarchitektur behoben werden muss, um den Datenaustausch zum Nutzen von Forschung, Unternehmen, Industrie und öffentlichen Diensten zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund muss es ein klares politisches Engagement zur Finanzierung einer Cloud-Forschungsinfrastruktur geben, um das enorme Potenzial von Cloud-Computing zu erschließen; zudem muss der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre große Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Eine wettbewerbsfähige Hochleistungsrechenkapazität kann nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgebaut werden. In diesem Sinne unterstützt die Stellungnahme die Absicht der Kommission, eine europäische Datengemeinschaft zu bilden, z. B. innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft für „Big Data“ im Rahmen von „Horizont 2020“.
Zu TOP 12: Einleitung einer Konsultation über eine Säule sozialer Rechte
Die Initiativstellungnahme „Die europäische Säule sozialer Rechte“ erarbeitete Heinz-Joachim Höfer (DE/SPD). Nach Abstimmung von 66 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Mit der Stellungnahme beteiligen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der öffentlichen Konsultation der Kommission, um den gegenwärtigen sozialen Besitzstand in der EU zu beurteilen, um neue Beschäftigungsmodelle zu prüfen und um wesentliche Grundsätze für funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Euro-Raum festzulegen. Die Schaffung einer tragfähigen europäischen Säule sozialer Rechte kann ein wichtiger Beitrag zur Koordinierung und Aufwärtskonvergenz sozialer Standards sein. Die Stellungnahme ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der sozialen Siche-rungssysteme im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen. Die Kommission wird aufgefordert, die Herausforderungen infolge des Wandels in der Arbeitswelt – einschließlich der verstärkten Digitalisierung – anzugehen und die Formen von Arbeitsbedingungen genau zu definieren, um ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Außerdem solle die Kommission eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum vor-schlagen, um eine europäische Koordinierung antizyklischer Maßnahmen zu realisieren. Insgesamt sollte eine Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion mit der engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im verbunden werden.
Zu TOP 13: Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik
Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Anne Quart (DE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 26 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehrheit an. In der Stellungnahme bringen die AdR-Mitglieder zum Ausdruck, dass die Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU zu den Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zählen sollte, und sie drängen darauf, dass die Potentiale der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzeption und Umsetzung der europäischen Außenpolitik besser berücksichtigt werden. Sie fordern die Kommission weiterhin auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der kommunalen Ebene der EU-Nachbarländer zu unterstützen und dafür ein längerfristiges und umfassendes Konzept auszuarbeiten. Ebenfalls sei eine Aufstockung der Haus-haltsmittel für die europäische Nachbarschaftspolitik notwendig. Die Stellungnahme betont grundlegend, dass Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag bei der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung in den EU-Nachbarstaaten leisten können.
Zu TOP 14: Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems
Als Berichterstatter der Stellungnahme zum „Europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS)“ fungierte Hans-Jörg Duppré (DE/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte neun Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. Darin erläutern die AdR-Mitglieder ein-gangs: Die Banken- bzw. Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe Schwachstellen und Versagen im europäischen Bankensystem erkennen lassen. Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) aus dem Jahr 2014 sowie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurden daraufhin beschlossen – diese sind allerdings noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Bevor ein europäisches Einlagensicherungssystem eingesetzt wird, sollten zunächst alle Mitgliedstaaten die DGSD umsetzen, insbesondere mit Blick auf die vereinheitlichten Vorgaben für die finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen und die Möglichkeit der Mittelverwendung. Denn die Errichtung eines europäischen Sicherungssystems ohne vorherige Sicherstellung der Angleichung nationaler Systeme würde den Mitgliedstaaten, die die DGSD bisher noch nicht umgesetzt ha-ben, den Anreiz zur Implementation nehmen. Außerdem müssten die verbliebenen Risiken in den Bankenbilanzen erst beseitigt werden, bevor ein gemeinsames Einlagensicherungssystem starten kann. Des Weiteren dürften die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu einer Benachteiligung der öffentlichen lokalen und regionalen Banken führen. Ein europäisches System der Einlagensicherung muss dem Geschäftsmodell von konservativ agierenden Finanzinstituten ausreichend Rechnung tragen. Dagegen sollten Banken, die vorrangig an Hochrisikogeschäften beteiligt sind, über einen höheren Beitrag zur Einlagensicherung hinaus weitere Vorgaben erfüllen müssen, um eine Verlagerung der Haftung auf kleine Institute, die vorrangig im Niedrigrisikobereich agieren oder nur auf lokaler Ebene zur Finanzierung der Realwirtschaft tätig sind, auszuschließen. Generell sind die AdR-Mitglieder der Ansicht, dass es eine „one-size-fits-all“-Lösung aufgrund der unterschiedlichen Strukturen im Bankensektor in den Mitgliedstaaten nicht geben kann. Vielmehr sollten funktionierende Systeme aufrechterhalten und in ein europäisches System integriert werden. Als Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems hält die Stellungnahme Arti-kel 352 AEUV für geeignet, der Einstimmigkeit im Rat verlangt und keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Binnenmarkt begründet – statt Artikel 114 AEUV, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes ermöglicht.
Zu TOP 15: Aktionsplan zur Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum
Dainis Turlais (LV/ALDE) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Aktionsplan zur Mehrwert-steuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“. Es wurden dazu 29 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. In der Stellungnahme betonen die AdR-Mitglieder, das Mehrwertsteuerregime sei ein wesentliches Element des europäischen Binnenmarkts und dessen Reform sei angera-ten, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Der AdR fordert die EU-Kommission deshalb auf, bis 2017 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraumes zu unterbreiten. Die gegenwärtige Fragmentierung und Komplexität des von mitgliedstaatlichen Regeln bestimmten EU-Mehrwertsteuersystems verursache hohe Befolgungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind; gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien diese Kosten unverhältnismäßig hoch; außerdem zeige das bestehende Mehrwertsteuerregime Anfälligkeit für Betrug und Missbrauch. Die Stellungnahme plädiert dafür, jeglichen Vorschlägen, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung einräumen, eine Folgenabschätzung voranzustellen. Denn es wären breitere Spannen der Mehrwertsteuersätze zu befürchten, die den Wettbewerb verzerren und zusätz-liche Belastungen für die Unternehmen darstellen. Ohnehin sei das derzeitige Verzeichnis der ermäßigten Mehrwertsteuersätze undurchsichtig und folge keiner klaren Logik. Eine Überprüfung des Verzeichnisses sollte am Ende zu einer Harmonisierung führen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt garantiert. Ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum sollte nach dem Bestimmungslandprinzip funktionieren, indem die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Lieferlandes steht, nach dem im Bestimmungsland geltenden Steuersatz eingezogen wird und die Mehrwertsteuereinnahmen von dem steuererhebenden Land an das Verbrauchsland überwiesen werden. Ferner sollten die Unternehmen in die Lage gebracht werden, alle mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Angelegenheiten in ihrem Ursprungsland regeln zu können, um nicht in allen Mitgliedstaaten aktiv werden zu müssen, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.
Zu TOP 17: Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
Die Berichterstattung hatte Babette Winter (DE/SPE) inne. Das Plenum diskutierte 74 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und drei durch Änderungsanträge der Berichterstatterin vermittelt. Die Stellungnahme dringt auf eine schnellere Umstellung einer Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft in Europa, die neue Impulse für das Wachstum liefern und gleichzeitig die Umwelt besser schützen soll. In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe insistiert der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung einer umweltbewussten Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“), sofern diese der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegen. Neben der Einführung von Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung fordert der AdR die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Er bedauert darüber hinaus, dass die Probleme des „littering“, des „plastic leaching“ und der Nano-Materialien im Abfall in dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht angesprochen werden. Ebenfalls sollten die Umweltauswirkungen eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar werden. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden: In künftigen Legislativvorschlägen sollte daher konkretisiert werden, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen könnte.
Zu TOP 18: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
Die Stellungnahme rapportierte Davia Matoniene (LT/EKR); 29 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; insgesamt wurde das Papier mehrheitlich gebilligt. Der AdR begrüßt darin die Entwicklungen für eine nachhaltige Wärme- und Kälteerzeugung in Europa, fordert die Kommission jedoch zugleich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die bestehenden Instrumente zur finanziellen Unterstützung besser miteinander zu verknüpfen. Auf die Wärme- und Kälteerzeugung entfallen 50 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Die Entwicklung intelligenter Fernwärmelösungen würde eine Absenkung der Emissionen bewirken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern. Die Regional- und Kommunalver-treter heben weiterhin hervor, die Gebietskörperschaften seien in den Bemühungen der EU auf diesem Gebiet als wichtige Partner anzusehen. Denn die Erfahrungen in den Städten und Regionen seien besonders relevant, da die Planung der Heizsysteme, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewinnung von Investoren sowie die Konsultation der Verbraucher in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die Stellung-nahme fordert von der Kommission, einen konkreten Aktionsplan mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auszuarbeiten.
Zu TOP 19: Eine Luftverkehrsstrategie für Europa
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Ulrika Carlefall Landergren (SE/ALDE). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs und seine Rolle für den territorialen Zusammenhalt: Vor allem ermögliche dieser entlegenen und dünn besiedelten Regionen – etwa Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage – den Zugang zu größeren gemeinsamen Märkten, zu sozialen und kulturellem Austausch. Ein wettbewerbsfähiger und langfristig nachhaltig justierter europäischer Luftverkehrssektor sei gerade für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wesentlich. Hingegen bedauern die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrer Strategie die Rolle der Regionen und Städte für die Entwicklung der EU-Luftfahrt außer Acht gelassen und die territoriale Dimension nicht beachtet hat, insbesondere in Bezug auf die Regionalflughäfen. Die Stellungnahme plädiert für einen dynamischen und ausgewogenen Luftverkehrsmarkt, für eine Verbesserung der Intermodalität, für eine strategische Planung von Flughafenkapazitäten auf EU-Ebene zur Vermeidung von Über- und Unterkapazitäten und für die zuverlässige Bereitstellung von Mobilität und Dienstleistungen für dünn besiedelte Gebiete und Regionen in Randlage, sofern marktlich diese Bedarfe nicht befriedigt werden können. Die Stellungnahme gibt des Weiteren der Überzeugung Ausdruck, dass der Einsatz von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene ein großes Potential bereithält, und unterstützt das Ziel, dass die EU ein Vorreiter bei der Entwicklung und Anwendung der Drohnentechnik sein soll. Sie fordert Rechtsvorschriften für die Anwendung von Drohnen auf europäischer Ebene, die von Risikobewusstsein und Harmonisierung getragen sind und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden.
Zu TOP 20: Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr
Die Stellungnahme „Ein Aktionsplan für den Radverkehr“ erarbeitete Kevin Peel (UK/SPE). Nach Diskussion und Abstimmung von 41 Änderungsanträgen wurde der Stellungnahmeentwurf einstimmig vom Plenum verabschiedet. Die Stellungnahme empfiehlt der Kommission, die Verdoppelung des Radverkehrs in der EU in den nächsten zehn Jahren als Ziel zu beschließen. Des Weiteren solle ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 aufgenommen werden, um das vorhandene ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Potential des Radverkehrs zu analysieren und besser auszuschöpfen. Die AdR-Mitglieder schlagen vor, das Radfernwegenetz „EuroVelo“ in die TEN-V einzubeziehen, was die grenzübergreifende Anbindung verbessern, die Fremdenverkehrschancen erhöhen und eine bessere Zugänglichkeit der Innenstädte bewirken würde. Konkret legen sie der Kommission nahe, den Radverkehr bei der Novellierung der EU-Kriterien für eine umweltbewusste Vergabe bei
öffentlichen Aufträgen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Zudem solle die Kommission den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Geschwindigkeitsregelungen sowie die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen empfehlen, wie etwa die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf bestimmten Straßen in Städten, die auch für den Radverkehr verbindlich sein sollten.
Zu TOP 21: Entschließung zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf in Reaktion auf die aktuelle Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final). Nach Abstimmung von 12 Änderungsanträgen wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge, von denen einer die Mehrheit im Plenum fand. Die AdR-Mitglieder sehen mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die maßgeschneiderten dezentralen Maßnahmen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufe. Die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung habe negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance. Grundsätzlich widersprechen die AdR-Mitglieder dem in der Kommissions-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung würden nicht funktionieren, und betonen, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200.000 Projekte angelaufen sind. Des Weiteren warnen sie vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, denn dies ginge zulasten der Umsetzung der operationellen Programme. Der AdR habe sich gegen die makroökonomische Konditionalität bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen, weil aus seiner Sicht dadurch die Städte und Regionen bestraft würden und es außerdem ein Widerspruch darstellte, einerseits die Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits (Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung) aufzuheben, andererseits jedoch die Sanktionen nach Artikel 23 der Dachverordnung anzuwenden.
Zu TOP 22: Entschließung zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017
Vier der fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA – haben gemeinsam den Entschließungsentwurf vorgelegt. Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen billigte das Plenum mehrheitlich den Entschließungsentwurf. Die Resolution begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dabei werden weitere Verbesserungen bei der Transparenz, der fördermäßigen „Zusätzlichkeit“, der geografischen und Wirtschaftszweige betreffenden Abdeckung gefordert. Die Entschließung wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt. Außerdem weist die Resolution daraufhin, dass kleinere Regionen und Gemeinden ebenso wie Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Insel- und Berggebiete, den EFSI aufgrund des hohen Mindestvolumens förderfähiger Investitionen häufig nicht in Anspruch nehmen können; deshalb sollten die Schwellenwerte bei der Überprüfung des EFSI gesenkt werden. Grundsätzlich betonen die AdR-Mitglieder, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleiben solle, insbesondere in schwächer entwickelten Ländern und Regionen, und sie wünschen sich eine stärkere Komplementarität mit dem EFSI-Programm. Sie fordern weiterhin, dass Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds nicht in die Berechnungen für die Haushaltsdefizite und Schulden der Mitgliedstaaten eingehen sollten. Sie schlagen vor: Die Kommission solle in Betracht ziehen, eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum zu schaffen, um antizyklische Maßnahmen durchführen und die wirtschaftliche Erholung beschleunigen zu können, und ankündigen, in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen. Bezüglich des Europäischen Semesters und des Ausblicks auf den Jahreswachstumsbericht 2017 plädieren sie für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester – unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede und Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands –, um so zu einer besseren Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. Dezember 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)
Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte, die alljährlich vom Aus-schuss der Regionen und der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission organisiert wird, übernahm der Freistaat Sachsen am 12. Oktober 2016 die
Ausrichtung eines Workshops mit dem Titel „Mehrsprachigkeit als Wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“. Herr Lehmann MdL eröffnete die Veranstaltung und machte darauf aufmerksam, dass man mit der Überwindung der Sprachgrenzen nicht früh genug beginnen könne. Allerdings bräuchte Sachsen noch Zeit, um recht vielen Kindern die Möglichkeit des frühen Nachbarsprachenerwerbs einzuräumen. Partner bei der Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel waren Frankfurt an der Oder, die polnischen Städte Zgorzelec und Słubice und sowie der Kreis Liberec in Tschechien.
Herr Lehmann MdL nahm vom 18. bis 19. Oktober 2016 an der Sitzung und Konferenz der Fachkommission ENVE in Borås (Schweden) teil. Stellungnahmeentwürfe wurden nicht verabschiedet, allerdings gab es zu drei Entwürfen Meinungsaustausche: „Effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Halbzeitbewertung des LIFE-Programms“; erörtert und angenommen werden die Entwürfe in der nächsten Sitzung am 01. Dezember 2016. Neben der Fachkommissionsitzung tagten die ENVE-Mitglieder zur Konferenz „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Dezember 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 02. Dezember 2016.
Herr Abgeordneter Heinz Lehmann besuchte am 30. Juni 2016 die Sitzung der Fachkom-mission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 119. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (Berichterstatterin: Staatssekretärin Babette Winter aus Thüringen); „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“; „Umsetzung des Weltklimaabkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch“. Eine strategisch-thematische Debatte widmeten die Fachkommissionsmitglieder der „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Strategien für die Energieunion“.
In Vertretung beteiligte sich Herr Lehmann MdL am 27. September 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 120. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen“; „Die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen“; „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU“. An den dritten Stellungnahmeentwurf anknüpfend fand ein Diskussionsforum zum Thema „Die optimale Nutzung der EU-Mittel für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen durch den Tourismus“ statt – unter Teilnahme der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elzbieta Bienkowska.
Am 28. September 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der 120. AdR-Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen“. Des Weiteren fand zu zwei Stellungnahmeentwürfen ein Meinungsaustausch statt – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 02. Dezember 2016 erwartet: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabi-lisatoren in der Europäischen Währungsunion“.
Vom 10. bis 12. Oktober 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 119. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen.
Zu TOP 6: Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Ge-bietskörperschaften
Nach Abstimmung von 74 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Petr Osvald (CZ/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme bei einer Gegenstimme an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt 16 Änderungsanträge ein: vier wurden angenommen, zwei abgelehnt und zehn durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Bei der Aussprache zur Stellungnahme betonte er, eine Simplifikation der europäischen der Struktur- und Förderpolitik habe oberste Priorität; es gelte ein Zeichen zu setzen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwarten, dass die EU endlich Schritte zur Vereinfachung umsetzt. Die Stellungnahme liefert einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen, die Maßnahmen-programme des Zeitraums 2014-2020 zu beschleunigen, und hilft, den Weg für eine Strategie zu ebenen, die Kohäsionspolitik nach 2020 einfacher zu gestalten. In der Stellungnahme präsentieren die Regionen und Städte einige Vorschläge, um die Kohäsionspolitik effizienter und reaktionsschneller zu gestalten und stärker mit der allgemeinen EU-Wachstumsstrategie in Einklang zu bringen. Solche Vorschriften müssen einfacher und solche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die zur Verlangsamung der Umsetzung strategischer Projekte in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen. Die Kohäsionspolitik als stärkstes Investitionsinstrument in Europa leidet darunter, dass die Regeln zur Nutzung der europäi-schen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) immer komplexer werden; hinzukommen Investitionshindernisse aufgrund der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und auf nationaler Ebene. Die AdR-Mitglieder weisen darauf hin, dass die Verbesserung der ESIF-Verordnung allein nicht ausreiche, um spürbare Verbesserungen zu erzielen. Große Schwierigkeiten gebe es vor allem im Zusammenhang mit den voneinander abweichenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf europäischer und nationaler Ebene; bei Investitionen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds unterstützt werden, sollten die EU-Bestimmungen Vorrang gegenüber den nationalen Bestimmungen haben; des Weiteren sollten Audit- und Kontrollverfahren für Ausschreibungen in erster Linie ex ante erfolgen, um Fehler im Vorfeld zu erkennen und so die Höhe der Finanzkorrekturen zu verringern. Weitere Probleme verursache die Überregulierung („Goldplating“), indem Mitgliedstaaten oftmals bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Schließlich sollte nach Ansicht des AdR, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die ESI-Fonds beseitigt werden. Dies stünde im Widerspruch zu der politischen
Entscheidung, die durch die EU-Kommission zentral verwalteten Programme von den Vor-schriften über staatliche Beihilfen auszunehmen, z. B. „Horizont 2020“, die Fazilität „Connec-ting Europe“ oder der EFSI-Fonds.
Zu TOP 7: Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Markus Töns (DE/SPE). Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum fast einstimmig. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, das Beihilferecht zu modernisieren; dies sei zu detailliert und kompliziert geworden, was die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen zunehmend hindert, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen bereitzustellen. Die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI) dürfen nicht nur an den Grundsätzen des Wettbewerbs und an Marktregeln ausgerichtet sein, sondern sie müssen auch den gesellschaftspolitischen Bedarfen, den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, dürfen die Beihilferegelungen nicht un-verhältnismäßig einengen. Wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsverfälschungen durch öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene nicht vorlägen, dann ergebe es keinen Sinn, die Grundsätze des europäischen Beihilferegimes diesbezüglich anzuwenden. Die AdR-Mitglieder erkennen an, dass die Beihilferegelungen für DAWI zur Schaffung und Aufrechterhaltung des europäischen Binnenmarktes dienen sollen. Gleichwohl müsse das Beihilfenregime, vor allem wenn es bei kommunalen DAWI angewandt wird, einen europäischen Mehrwert sicherstellen – statt durch Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit Bürgerentfremdung und Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung zu provozieren. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission mittlerweile festgestellt hat, dass sich öffentliche Beihilfen für lokale Infrastruktur oder Dienstleistungen kaum in anderen Mitgliedstaaten und nur geringfügig auf grenzüberschreitende Investitionen auswirken. Diese fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften und benötigen daher keine vorherige Genehmigung. Zusätzlich ließe sich der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unterneh-men verringern, indem die Regelvermutung der Beihilfekonformität von direkt-verwalteten EU-Fonds auf nicht-direkt-verwaltete ausgedehnt würde. Schließlich schlägt die Stellung-nahme eine Erhöhung bei den De-Minimis-Regeln vor: Der Schwellenwert für eine Prüfung der Zulässigkeit von kommunalen Beihilfen sollte bei einer Million Euro im Einzelfall für drei Steuerjahre liegen; darunter sei nicht von einer staatliche Beihilfe bzw. wegen des lokalen Bezugs von keiner Beeinträchtigung des Handelsverkehrs oder grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrung auszugehen.
Zu TOP 9: EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016-2020 – Beschleunigung der digitalen Transformation von Behörden
Die Stellungnahme „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020“ erarbeitete Martin Adreasson (SE/EVP). Das Plenum stimmte einen Änderungsantrag ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig an. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die große Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen als Motor für den digitalen Wandel der europäischen Wirt-schaft. Daher sei das Angebot elektronischer Behördendienste essentiell. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass „eGovernment“ die öffentliche Verwaltung transparenter, einfacher und effizienter machen kann – gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen in Europa erbringen. Die von der Kommission in ihrem Aktionsplan vorgeschlagenen Grundsätze begrüßen sie nachdrücklich: „standardmäßig digital“, die öffentlichen Verwaltungen sollen ihre Dienstleistungen lang-fristig vorzugsweise digital erbringen; „standardmäßig interoperabel“, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auf allen Ebenen und europaweit eingesetzt werden können; „standardmäßig grenzübergreifend“, das digitale Angebot der Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften soll grenzüberschreitend nutzbar sein.
Zu TOP 11: Europäische Cloud-Initiative: Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa
Anne Karjalainen (FI/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Europäi-sche Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“. Nach Abstimmung von fünf Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die AdR-Mitglieder messen der Initiative der Kommission in den Bereichen Cloud-Dienste und IKT-Normung gerade mit Blick auf Europas Position in der globalen Wirtschaft und auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts eine große Bedeutung zu. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass die IKT-Normung vorangetrieben werden muss, damit das Potential der Digitalisierung weiter erschlossen und grenzüberschreitend Dienstleistungen angeboten werden können. Die Stellungnahme verweist darauf, dass der gegenwärtige Mangel an Interoperabilität durch eine standardisierte Datenarchitektur behoben werden muss, um den Datenaustausch zum Nutzen von Forschung, Unternehmen, Industrie und öffentlichen Diensten zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund muss es ein klares politisches Engagement zur Finanzierung einer Cloud-Forschungsinfrastruktur geben, um das enorme Potenzial von Cloud-Computing zu erschließen; zudem muss der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre große Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Eine wettbewerbsfähige Hochleistungsrechenkapazität kann nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgebaut werden. In diesem Sinne unterstützt die Stellungnahme die Absicht der Kommission, eine europäische Datengemeinschaft zu bilden, z. B. innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft für „Big Data“ im Rahmen von „Horizont 2020“.
Zu TOP 12: Einleitung einer Konsultation über eine Säule sozialer Rechte
Die Initiativstellungnahme „Die europäische Säule sozialer Rechte“ erarbeitete Heinz-Joachim Höfer (DE/SPD). Nach Abstimmung von 66 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Mit der Stellungnahme beteiligen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der öffentlichen Konsultation der Kommission, um den gegenwärtigen sozialen Besitzstand in der EU zu beurteilen, um neue Beschäftigungsmodelle zu prüfen und um wesentliche Grundsätze für funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Euro-Raum festzulegen. Die Schaffung einer tragfähigen europäischen Säule sozialer Rechte kann ein wichtiger Beitrag zur Koordinierung und Aufwärtskonvergenz sozialer Standards sein. Die Stellungnahme ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der sozialen Siche-rungssysteme im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen. Die Kommission wird aufgefordert, die Herausforderungen infolge des Wandels in der Arbeitswelt – einschließlich der verstärkten Digitalisierung – anzugehen und die Formen von Arbeitsbedingungen genau zu definieren, um ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Außerdem solle die Kommission eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum vor-schlagen, um eine europäische Koordinierung antizyklischer Maßnahmen zu realisieren. Insgesamt sollte eine Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion mit der engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im verbunden werden.
Zu TOP 13: Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik
Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Anne Quart (DE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 26 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehrheit an. In der Stellungnahme bringen die AdR-Mitglieder zum Ausdruck, dass die Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU zu den Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zählen sollte, und sie drängen darauf, dass die Potentiale der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzeption und Umsetzung der europäischen Außenpolitik besser berücksichtigt werden. Sie fordern die Kommission weiterhin auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der kommunalen Ebene der EU-Nachbarländer zu unterstützen und dafür ein längerfristiges und umfassendes Konzept auszuarbeiten. Ebenfalls sei eine Aufstockung der Haus-haltsmittel für die europäische Nachbarschaftspolitik notwendig. Die Stellungnahme betont grundlegend, dass Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag bei der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung in den EU-Nachbarstaaten leisten können.
Zu TOP 14: Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems
Als Berichterstatter der Stellungnahme zum „Europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS)“ fungierte Hans-Jörg Duppré (DE/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte neun Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. Darin erläutern die AdR-Mitglieder ein-gangs: Die Banken- bzw. Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe Schwachstellen und Versagen im europäischen Bankensystem erkennen lassen. Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) aus dem Jahr 2014 sowie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurden daraufhin beschlossen – diese sind allerdings noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Bevor ein europäisches Einlagensicherungssystem eingesetzt wird, sollten zunächst alle Mitgliedstaaten die DGSD umsetzen, insbesondere mit Blick auf die vereinheitlichten Vorgaben für die finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen und die Möglichkeit der Mittelverwendung. Denn die Errichtung eines europäischen Sicherungssystems ohne vorherige Sicherstellung der Angleichung nationaler Systeme würde den Mitgliedstaaten, die die DGSD bisher noch nicht umgesetzt ha-ben, den Anreiz zur Implementation nehmen. Außerdem müssten die verbliebenen Risiken in den Bankenbilanzen erst beseitigt werden, bevor ein gemeinsames Einlagensicherungssystem starten kann. Des Weiteren dürften die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu einer Benachteiligung der öffentlichen lokalen und regionalen Banken führen. Ein europäisches System der Einlagensicherung muss dem Geschäftsmodell von konservativ agierenden Finanzinstituten ausreichend Rechnung tragen. Dagegen sollten Banken, die vorrangig an Hochrisikogeschäften beteiligt sind, über einen höheren Beitrag zur Einlagensicherung hinaus weitere Vorgaben erfüllen müssen, um eine Verlagerung der Haftung auf kleine Institute, die vorrangig im Niedrigrisikobereich agieren oder nur auf lokaler Ebene zur Finanzierung der Realwirtschaft tätig sind, auszuschließen. Generell sind die AdR-Mitglieder der Ansicht, dass es eine „one-size-fits-all“-Lösung aufgrund der unterschiedlichen Strukturen im Bankensektor in den Mitgliedstaaten nicht geben kann. Vielmehr sollten funktionierende Systeme aufrechterhalten und in ein europäisches System integriert werden. Als Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems hält die Stellungnahme Arti-kel 352 AEUV für geeignet, der Einstimmigkeit im Rat verlangt und keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Binnenmarkt begründet – statt Artikel 114 AEUV, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes ermöglicht.
Zu TOP 15: Aktionsplan zur Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum
Dainis Turlais (LV/ALDE) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Aktionsplan zur Mehrwert-steuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“. Es wurden dazu 29 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. In der Stellungnahme betonen die AdR-Mitglieder, das Mehrwertsteuerregime sei ein wesentliches Element des europäischen Binnenmarkts und dessen Reform sei angera-ten, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Der AdR fordert die EU-Kommission deshalb auf, bis 2017 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraumes zu unterbreiten. Die gegenwärtige Fragmentierung und Komplexität des von mitgliedstaatlichen Regeln bestimmten EU-Mehrwertsteuersystems verursache hohe Befolgungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind; gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien diese Kosten unverhältnismäßig hoch; außerdem zeige das bestehende Mehrwertsteuerregime Anfälligkeit für Betrug und Missbrauch. Die Stellungnahme plädiert dafür, jeglichen Vorschlägen, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung einräumen, eine Folgenabschätzung voranzustellen. Denn es wären breitere Spannen der Mehrwertsteuersätze zu befürchten, die den Wettbewerb verzerren und zusätz-liche Belastungen für die Unternehmen darstellen. Ohnehin sei das derzeitige Verzeichnis der ermäßigten Mehrwertsteuersätze undurchsichtig und folge keiner klaren Logik. Eine Überprüfung des Verzeichnisses sollte am Ende zu einer Harmonisierung führen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt garantiert. Ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum sollte nach dem Bestimmungslandprinzip funktionieren, indem die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Lieferlandes steht, nach dem im Bestimmungsland geltenden Steuersatz eingezogen wird und die Mehrwertsteuereinnahmen von dem steuererhebenden Land an das Verbrauchsland überwiesen werden. Ferner sollten die Unternehmen in die Lage gebracht werden, alle mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Angelegenheiten in ihrem Ursprungsland regeln zu können, um nicht in allen Mitgliedstaaten aktiv werden zu müssen, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.
Zu TOP 17: Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
Die Berichterstattung hatte Babette Winter (DE/SPE) inne. Das Plenum diskutierte 74 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und drei durch Änderungsanträge der Berichterstatterin vermittelt. Die Stellungnahme dringt auf eine schnellere Umstellung einer Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft in Europa, die neue Impulse für das Wachstum liefern und gleichzeitig die Umwelt besser schützen soll. In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe insistiert der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung einer umweltbewussten Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“), sofern diese der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegen. Neben der Einführung von Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung fordert der AdR die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Er bedauert darüber hinaus, dass die Probleme des „littering“, des „plastic leaching“ und der Nano-Materialien im Abfall in dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht angesprochen werden. Ebenfalls sollten die Umweltauswirkungen eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar werden. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden: In künftigen Legislativvorschlägen sollte daher konkretisiert werden, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen könnte.
Zu TOP 18: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
Die Stellungnahme rapportierte Davia Matoniene (LT/EKR); 29 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; insgesamt wurde das Papier mehrheitlich gebilligt. Der AdR begrüßt darin die Entwicklungen für eine nachhaltige Wärme- und Kälteerzeugung in Europa, fordert die Kommission jedoch zugleich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die bestehenden Instrumente zur finanziellen Unterstützung besser miteinander zu verknüpfen. Auf die Wärme- und Kälteerzeugung entfallen 50 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Die Entwicklung intelligenter Fernwärmelösungen würde eine Absenkung der Emissionen bewirken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern. Die Regional- und Kommunalver-treter heben weiterhin hervor, die Gebietskörperschaften seien in den Bemühungen der EU auf diesem Gebiet als wichtige Partner anzusehen. Denn die Erfahrungen in den Städten und Regionen seien besonders relevant, da die Planung der Heizsysteme, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewinnung von Investoren sowie die Konsultation der Verbraucher in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die Stellung-nahme fordert von der Kommission, einen konkreten Aktionsplan mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auszuarbeiten.
Zu TOP 19: Eine Luftverkehrsstrategie für Europa
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Ulrika Carlefall Landergren (SE/ALDE). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs und seine Rolle für den territorialen Zusammenhalt: Vor allem ermögliche dieser entlegenen und dünn besiedelten Regionen – etwa Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage – den Zugang zu größeren gemeinsamen Märkten, zu sozialen und kulturellem Austausch. Ein wettbewerbsfähiger und langfristig nachhaltig justierter europäischer Luftverkehrssektor sei gerade für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wesentlich. Hingegen bedauern die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrer Strategie die Rolle der Regionen und Städte für die Entwicklung der EU-Luftfahrt außer Acht gelassen und die territoriale Dimension nicht beachtet hat, insbesondere in Bezug auf die Regionalflughäfen. Die Stellungnahme plädiert für einen dynamischen und ausgewogenen Luftverkehrsmarkt, für eine Verbesserung der Intermodalität, für eine strategische Planung von Flughafenkapazitäten auf EU-Ebene zur Vermeidung von Über- und Unterkapazitäten und für die zuverlässige Bereitstellung von Mobilität und Dienstleistungen für dünn besiedelte Gebiete und Regionen in Randlage, sofern marktlich diese Bedarfe nicht befriedigt werden können. Die Stellungnahme gibt des Weiteren der Überzeugung Ausdruck, dass der Einsatz von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene ein großes Potential bereithält, und unterstützt das Ziel, dass die EU ein Vorreiter bei der Entwicklung und Anwendung der Drohnentechnik sein soll. Sie fordert Rechtsvorschriften für die Anwendung von Drohnen auf europäischer Ebene, die von Risikobewusstsein und Harmonisierung getragen sind und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden.
Zu TOP 20: Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr
Die Stellungnahme „Ein Aktionsplan für den Radverkehr“ erarbeitete Kevin Peel (UK/SPE). Nach Diskussion und Abstimmung von 41 Änderungsanträgen wurde der Stellungnahmeentwurf einstimmig vom Plenum verabschiedet. Die Stellungnahme empfiehlt der Kommission, die Verdoppelung des Radverkehrs in der EU in den nächsten zehn Jahren als Ziel zu beschließen. Des Weiteren solle ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 aufgenommen werden, um das vorhandene ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Potential des Radverkehrs zu analysieren und besser auszuschöpfen. Die AdR-Mitglieder schlagen vor, das Radfernwegenetz „EuroVelo“ in die TEN-V einzubeziehen, was die grenzübergreifende Anbindung verbessern, die Fremdenverkehrschancen erhöhen und eine bessere Zugänglichkeit der Innenstädte bewirken würde. Konkret legen sie der Kommission nahe, den Radverkehr bei der Novellierung der EU-Kriterien für eine umweltbewusste Vergabe bei
öffentlichen Aufträgen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Zudem solle die Kommission den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Geschwindigkeitsregelungen sowie die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen empfehlen, wie etwa die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf bestimmten Straßen in Städten, die auch für den Radverkehr verbindlich sein sollten.
Zu TOP 21: Entschließung zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf in Reaktion auf die aktuelle Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final). Nach Abstimmung von 12 Änderungsanträgen wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge, von denen einer die Mehrheit im Plenum fand. Die AdR-Mitglieder sehen mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die maßgeschneiderten dezentralen Maßnahmen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufe. Die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung habe negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance. Grundsätzlich widersprechen die AdR-Mitglieder dem in der Kommissions-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung würden nicht funktionieren, und betonen, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200.000 Projekte angelaufen sind. Des Weiteren warnen sie vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, denn dies ginge zulasten der Umsetzung der operationellen Programme. Der AdR habe sich gegen die makroökonomische Konditionalität bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen, weil aus seiner Sicht dadurch die Städte und Regionen bestraft würden und es außerdem ein Widerspruch darstellte, einerseits die Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits (Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung) aufzuheben, andererseits jedoch die Sanktionen nach Artikel 23 der Dachverordnung anzuwenden.
Zu TOP 22: Entschließung zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017
Vier der fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA – haben gemeinsam den Entschließungsentwurf vorgelegt. Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen billigte das Plenum mehrheitlich den Entschließungsentwurf. Die Resolution begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dabei werden weitere Verbesserungen bei der Transparenz, der fördermäßigen „Zusätzlichkeit“, der geografischen und Wirtschaftszweige betreffenden Abdeckung gefordert. Die Entschließung wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt. Außerdem weist die Resolution daraufhin, dass kleinere Regionen und Gemeinden ebenso wie Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Insel- und Berggebiete, den EFSI aufgrund des hohen Mindestvolumens förderfähiger Investitionen häufig nicht in Anspruch nehmen können; deshalb sollten die Schwellenwerte bei der Überprüfung des EFSI gesenkt werden. Grundsätzlich betonen die AdR-Mitglieder, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleiben solle, insbesondere in schwächer entwickelten Ländern und Regionen, und sie wünschen sich eine stärkere Komplementarität mit dem EFSI-Programm. Sie fordern weiterhin, dass Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds nicht in die Berechnungen für die Haushaltsdefizite und Schulden der Mitgliedstaaten eingehen sollten. Sie schlagen vor: Die Kommission solle in Betracht ziehen, eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum zu schaffen, um antizyklische Maßnahmen durchführen und die wirtschaftliche Erholung beschleunigen zu können, und ankündigen, in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen. Bezüglich des Europäischen Semesters und des Ausblicks auf den Jahreswachstumsbericht 2017 plädieren sie für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester – unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede und Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands –, um so zu einer besseren Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. Dezember 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)
Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte, die alljährlich vom Aus-schuss der Regionen und der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission organisiert wird, übernahm der Freistaat Sachsen am 12. Oktober 2016 die
Ausrichtung eines Workshops mit dem Titel „Mehrsprachigkeit als Wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“. Herr Lehmann MdL eröffnete die Veranstaltung und machte darauf aufmerksam, dass man mit der Überwindung der Sprachgrenzen nicht früh genug beginnen könne. Allerdings bräuchte Sachsen noch Zeit, um recht vielen Kindern die Möglichkeit des frühen Nachbarsprachenerwerbs einzuräumen. Partner bei der Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel waren Frankfurt an der Oder, die polnischen Städte Zgorzelec und Słubice und sowie der Kreis Liberec in Tschechien.
Herr Lehmann MdL nahm vom 18. bis 19. Oktober 2016 an der Sitzung und Konferenz der Fachkommission ENVE in Borås (Schweden) teil. Stellungnahmeentwürfe wurden nicht verabschiedet, allerdings gab es zu drei Entwürfen Meinungsaustausche: „Effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Halbzeitbewertung des LIFE-Programms“; erörtert und angenommen werden die Entwürfe in der nächsten Sitzung am 01. Dezember 2016. Neben der Fachkommissionsitzung tagten die ENVE-Mitglieder zur Konferenz „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Dezember 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 02. Dezember 2016.
Montag, 17. Oktober 2016
Frühstart in die Nachbarsprache
Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte hatte der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL in das Sachsen – Verbindungsbüro Brüssel am 12. Oktober 2016 zum Workshop „Mehrsprachigkeit als wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“ Experten und Gäste aus Tschechien, Polen, Niederösterreich, Brandenburg und dem Saarland, eingeladen. Gemeinsam wollte man nach Wegen suchen, wie die Kinder so früh wie möglich mit der der Sprache des jeweiligen Nachbarn vertraut gemacht werden können.
Der Liberecer Regionalpräsident Martin Puta nannte es ein Herzensanliegen damit bereits im Kindergarten zu beginnen. Puta: „Wir sind in den letzten Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gut vorangekommen Die Hauptschwierigkeit bleibe aber die Sprachbarriere.“
Frau Dr. Regina Gellrich von der Görlitzer Landesstelle für frühe nachbarschaftliche Bildung nannte als Haupthindernis für bessere Fortschritte den Projektcharakter der bisherigen Angebote. Um eine Durchgängigkeit in Grund- und Oberschule zu erreichen benötigen wir planbare Strukturen. Trotzdem gebe es insbesondere in den oberlausitzer Anrainerstädten zu Tschechien und Polen bereits gute Ansätze.
Aufmerksamkeit erregte der Beitrag der saarländischen Vertreterin Manuela Ripa. Sie berichtete, dass in ihrem Bundesland im Zuge der „Frankreichstrategie“ Französisch als Nachbarsprache einen festen Platz im Fächerkanon der KITA und Schulen erhalten habe.
Die Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass das Erlernen der Nachbarsprache gerade in den Grenzregionen eine Chance darstellt, die so machen strukturellen Nachteil mehr als nur ausgleichen kann. Man dürfe nicht nachlassen, sich bei den jeweiligen Sozial- und Kultusministerien für eine angemessene Förderung gerade in den Grenzregionen einzusetzen.
Lehmann: „Auch in den sächsischen Schulen bleibt Englisch in der Regel die erste Fremdsprache. Wir sollten aber alle Möglichkeiten, insbesondere auch europäischer Förderprogramme nutzen, um bereits in jungen Jahren die nachbarschaftliche Sprachkompetenz zu entwickeln. Die Möglichkeit grenzüberschreitend miteinander sprechen zu können, ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts.“
Der Liberecer Regionalpräsident Martin Puta nannte es ein Herzensanliegen damit bereits im Kindergarten zu beginnen. Puta: „Wir sind in den letzten Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gut vorangekommen Die Hauptschwierigkeit bleibe aber die Sprachbarriere.“
Frau Dr. Regina Gellrich von der Görlitzer Landesstelle für frühe nachbarschaftliche Bildung nannte als Haupthindernis für bessere Fortschritte den Projektcharakter der bisherigen Angebote. Um eine Durchgängigkeit in Grund- und Oberschule zu erreichen benötigen wir planbare Strukturen. Trotzdem gebe es insbesondere in den oberlausitzer Anrainerstädten zu Tschechien und Polen bereits gute Ansätze.
Aufmerksamkeit erregte der Beitrag der saarländischen Vertreterin Manuela Ripa. Sie berichtete, dass in ihrem Bundesland im Zuge der „Frankreichstrategie“ Französisch als Nachbarsprache einen festen Platz im Fächerkanon der KITA und Schulen erhalten habe.
Die Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass das Erlernen der Nachbarsprache gerade in den Grenzregionen eine Chance darstellt, die so machen strukturellen Nachteil mehr als nur ausgleichen kann. Man dürfe nicht nachlassen, sich bei den jeweiligen Sozial- und Kultusministerien für eine angemessene Förderung gerade in den Grenzregionen einzusetzen.
Lehmann: „Auch in den sächsischen Schulen bleibt Englisch in der Regel die erste Fremdsprache. Wir sollten aber alle Möglichkeiten, insbesondere auch europäischer Förderprogramme nutzen, um bereits in jungen Jahren die nachbarschaftliche Sprachkompetenz zu entwickeln. Die Möglichkeit grenzüberschreitend miteinander sprechen zu können, ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts.“
Montag, 29. August 2016
Heilig-Geist-Kirche in Löbau erstrahlt
Auch in diesem Jahr fand die turnusmäßige Sommertour durch den Wahlkreis statt. Ein Punkt in diesem Programm war der Besuch der der Heilig-Geist-Kirche in Löbau, welche nach umfangreichen Sanierungsarbeiten nun im neuen Glanz erstrahlt. Superintendenten a.D. Günter Rudolph, Superintendentin Antje Pech, Pfarrer Mögel, Kantor Christian Kühne, Michael Kretschmer und Heinz Lehmann konnten sich gemeinsam davon überzeugen. Dank gilt den Mitgliedern der Kirchengemeinde, den Löbauern sowie den Spendern die dies durch ihr Engagement ermöglicht haben.
Mittwoch, 24. August 2016
Erhalt der Umgebindehauslandschaft muss Anliegen der Staatsregierung bleiben
Die Bewahrung der oberlausitzer Umgebindehäuser zu Wohnzwecken ist das beste
Mittel, die landschaftsprägende Volksbauweise auch in Zukunft zu erhalten.
Für die Hauseigentümer und Kaufinteressenten bleibt es eine Herausforderung
den modernen Standards bei Substanzerhaltung, Heizung und Wärmeisolation
gerecht werden zu können. Anliegen des Staatshaushaltes für die Jahre
2017/18 muss es sein, Landesfördermittel auch für diesen Zweck
bereitzustellen. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf der Staatsregierung
ein Absenkung in diesem Bereich vor. Als oberlausitzer Abgeordneter und
langjähriges Mitglied im Fachausschuss Umgebindelandschaft werde ich mich im
parlamentarischen Haushaltverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch
in den nächsten Jahren Fördermittel der EU, des Bundes und auch des Landes
in ausreichendem Maß bereitstehen. Der architektonische Reichtum Sachsens
besteht nicht nur im Erhalt von Burgen, Herrenhäusern und Sakralbauten,
sondern auch aus den heute noch erhaltenen Beispielen ländlicher Bauweise.
Mittel, die landschaftsprägende Volksbauweise auch in Zukunft zu erhalten.
Für die Hauseigentümer und Kaufinteressenten bleibt es eine Herausforderung
den modernen Standards bei Substanzerhaltung, Heizung und Wärmeisolation
gerecht werden zu können. Anliegen des Staatshaushaltes für die Jahre
2017/18 muss es sein, Landesfördermittel auch für diesen Zweck
bereitzustellen. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf der Staatsregierung
ein Absenkung in diesem Bereich vor. Als oberlausitzer Abgeordneter und
langjähriges Mitglied im Fachausschuss Umgebindelandschaft werde ich mich im
parlamentarischen Haushaltverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch
in den nächsten Jahren Fördermittel der EU, des Bundes und auch des Landes
in ausreichendem Maß bereitstehen. Der architektonische Reichtum Sachsens
besteht nicht nur im Erhalt von Burgen, Herrenhäusern und Sakralbauten,
sondern auch aus den heute noch erhaltenen Beispielen ländlicher Bauweise.
Montag, 6. Juni 2016
Bericht über die 117. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 07./08. April 2016 in Brüssel
Rückblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016) Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Heinz Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April 2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“; „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.
Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdRPlenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung findet.
Vom 07. bis 08. April 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 117. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von elf Stellungnahmen.
Zu TOP 4: Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden
Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Paul Lindquist
(SE/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder begrüßen den „Bericht der fünf Präsidenten“ als wichtigen Schritt, um die Grundsätze, Ziele und Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken. Sie weisen allerdings darauf hin, dass in dem Bericht keine Reformen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgeschlagen werden und die Frage eines Staatsbankrotts innerhalb der WWU nicht behandelt wird. Sie vertreten die Auffassung, dass die derzeitige Wirtschaftslage mit einem fragilen Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit dennoch ein Konzept zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten rechtfertigt, u. a. mittels einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts, verstärkter Anstrengungen zur Durchführung von Strukturreformen und der Förderung von Investitionen. Grundsätzlich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nachweisen, um Zugang zu den europäischen Instrumenten für eine wirtschaftliche Restabilisierung zu erhalten; die Nutzung muss Hand in Hand gehen mit der Umsetzung von Strukturreformen. Zugleich bekräftigt die Stellungnahme die Forderung nach einer „goldenen Regel“, die langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt bilanzieren soll, um die für langfristiges Wachstum erforderlichen Investitionen im sozialen Bereich und für Infrastruktur zu ermöglichen. Schließlich erkennen die AdR-Mitglieder den Mehrwert des Europäischen Semesters an: als ein Instrument für die Realisierung von Reformen auf nationaler und EU-Ebene sowie für eine sinnvolle Koordination der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken. In dieser Hinsicht wiederholen sie ihre Aufforderung an die Kommission und das Europäische Parlament, ein Verfahren einzuführen, das die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester sicherstellt.
Zu TOP 5: Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Adam Banaszak (PL/EKR). Ohne Änderungsanträge erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die AdR-Mitglieder schätzen die Arbeit der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Förderbanken und zur Errichtung von Investitionsplattformen als wichtigen Beitrag der Investitionsoffensive für Europa. Sie bemängeln, zwar schließe die Definition nationaler Förderbanken grundsätzlich auch regionale Bankinstitute ein, aber die Kommission konzentriere sich in ihrer Mitteilung ausschließlich auf die nationale Ebene und rufe lediglich zur Gründung neuer nationaler Förderbanken auf. Doch genauso verdienten die auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Förderbanken Anerkennung und Beachtung. Sie machen darauf aufmerksam, dass auf lokaler und regionaler Ebene nicht in allen Mitgliedstaaten Finanzinstrumente zur Verfügung stehen bzw. die vorhandenen Möglichkeiten und Erfahrungen nicht optimal genutzt werden. Gerade die strukturelle Schwäche von Regionen bzw. ein Versagen von Märkten mache die Schaffung von Förderbanken als wirtschafts-, struktur- und sozialpolitische Instrumente notwendig.
Weiterhin weist die Stellungnahme die Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Einfluss auf die Auswahl von Finanzlösungen erhalten müssen, um den Interessen vor Ort besser zu entsprechen. Eine mangelnde Beachtung der Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führe oft zur Förderung von Investitionen, die nicht zu den regionalen Programmen und Strategien passten. Europaweit müsse ein dem Subsidiaritätsgrundsatz gerecht werdendes Netz öffentlicher Förderbanken entstehen; diese Bankenstruktur müsse den interregionalen und internationalen Austausch von Erfahrungen und Wissen fördern und zugleich die Gefahr einer zu starken Zentralisierung vermeiden. Schließlich äußert die Stellungnahme die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Investitionsbank vertieft wird.
Zu TOP 6: Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 – 2020
Die Stellungnahme „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“ rapportierte Olga Zrihen (BE/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 25 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf bei drei Enthaltungen an. Das Papier begrüßt die Idee eines Unterstützungsprogramms, auf freiwilliger Basis und auf Antrag technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten in Bereichen zu leisten, die in die geteilte Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen und nicht bereits Gegenstand von Hilfsprogrammen sind. Die Ziele des Programms sind die Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Programms sei ein hohes Maß an lokaler Mitverantwortlichkeit für Strukturreformen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der betroffenen Akteure der Zivilgesellschaft. Die AdR-Mitglieder sind der Auffassung, dass die mitgliedstaatlichen Kofinanzierungen im Rahmen des Unterstützungsprogramms unter die Strukturreformklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts fallen sollten. Sie betonen, das Programm sei als Pilotprojekt zu betrachten, und empfehlen eine rechtzeitige Zwischenbewertung, ob es dauerhaft weitergeführt werden sollte bzw. ob die Schaffung eines Eigenmittelfonds für die Unterstützung von Strukturreformen notwendig, machbar und wünschenswert sei.
Zu TOP 7: Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda
Die auf Initiative der niederländischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“ verantwortete Hella Dunger-Löper
(DE/SPE). Nach Abstimmung von 46 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Die EU-Städteagenda soll eine Arbeitsmethode entwickeln, um über einen operationellen Rahmen und durch wirksame Instrumente die Kohärenz aller Politiken herzustellen, welche die Städte und die umliegenden funktionalen Räume berühren. Das Ziel der neuen EU-Städteagenda soll die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und die Entwicklung einer neuen „städtischen Governance“ unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sein. Entscheidend für das Gelingen dieses Prozesses seien drei zentrale Kriterien: Transparenz, Partizipation und Verbindlichkeit. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem niederländischen Ratsvorsitz und unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen begonnen, den „Pakt von Amsterdam“ vorzubereiten, der am 30. Mai 2016 verabschiedet werden soll. Damit sollen im Rahmen von thematischen Partnerschaften – innerhalb von drei Jahren – zwölf Aktionspläne für integrierte Politiken zu zentralen städtischen Problemlagen entwickelt und umgesetzt werden. In diesen Partnerschaften werden zahlreiche sektorspezifische Politiken miteinander verknüpft und kombiniert, die eine hohe Relevanz für die städtischen Räume haben. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaften und des zu implementierenden Forums „EU Urban Agenda Board“, das den Prozess überwachen soll, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den EU-Institutionen. Die AdRMitglieder stellen grundsätzlich fest, durch das Vorhaben dürfe kein Konkurrenzverhältnis zwischen den Dimensionen Stadt und Land entstehen, denn vielmehr griffen sie geografisch, administrativ sowie im Hinblick auf ihre funktions- und themenbezogenen Politikfelder ineinander.
Zu TOP 8: Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien
Marco Dus (IT/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Die AdR-Mitglieder berieten über 20 Änderungsanträge und billigten das Papier mit großer Mehrheit. In der Stellungnahme unterstreicht der Ausschuss der Regionen die Vereinbarkeit der Europa-2020-Ziele mit dem Erhalt einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie. EU-Vorschriften dienten durchaus als Anreize für Modernisierung und mehr Effizienz. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, über das Konzept des CO2-Fußabdrucks von Produkten nachzudenken und zu prüfen, wie ein nachhaltiger und Ressourcen schonender Verbrauch möglich sei. Weiterhin empfehlen sie, jeder Mitgliedstaat sollte nicht weniger als 20 Prozent der unmittelbar von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Versteigerungseinkünften für Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels ausgeben. Sie verweisen ferner auf die Notwendigkeit, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem EmissionszertifikateMarkt anzugehen und dazu beizutragen, dass der CO2-Preis stärker von mittel- und langfristigen Emissionssenkungen bestimmt wird. Generell sei die Zahl der zu versteigernden Zertifikate stufenweise abzusenken. Die Anzahl der kostenfrei zur Verfügung stehenden Zertifikate sollte den Erfordernissen der effizientesten Unternehmen angepasst sein – Grundlage hierfür sollten ambitionierte technisch und wirtschaftlich im industriellen Maßstab erreichbare Benchmarks sein. Die AdR-Mitglieder verlangen generell, alle Wirtschaftssektoren müssten zur Verwirklichung des Emissionsminderungsziels beitragen. Daher sollen die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen hinsichtlich der nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren unternehmen, da diese immerhin mehr als 50 Prozent der CO2-Emissionen verursachen. Schrittweise seien wichtige Bereiche in dieses System zu internalisieren, beispielsweise die Emissionen aus dem Schiffs- und Landverkehr oder aus dem Baugewerbe.
Zu TOP 9: EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung
Die Initiativstellungnahme „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“ erarbeitete Andres Jaadla (EE/ALDE). Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum angenommen. Die Stellungnahme liefert einen Beitrag zum REFIT-Prozess „Eignungsprüfung zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten in der Umweltpolitik“ der EU-Kommission. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Hauptverantwortung für die wirksame Um- und Durchsetzung der EUUmweltrechtsvorschriften bei den nationalen Behörden liege, bisweilen allerdings auch auf lokaler und regionaler Ebene. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernähmen ebenso eine zentrale Rolle, um der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen und in Zusammenarbeit mit Umweltschutzagenturen die Bürger zu sensibilisieren. Die Stellungnahme fordert, im Bereich Umweltüberwachung und -berichterstattung mögliche Effizienzsteigerungen zu prüfen und das Problem des unnötigen Verwaltungsaufwands anzugehen, insbesondere durch eine Automatisierung der Berichterstattungsinstrumente und die Ermittlung von Synergien zwischen den Berichtspflichten im Rahmen verschiedener Richtlinien. Darüber hinaus bemängelt sie die fortwährenden uneinheitlichen Überwachungs- und Berichterstattungsaktivitäten in Europa, wobei die generierten Informationen häufig unvollständig, inkompatibel oder veraltet seien. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) könnten dazu dienen, um INSPIRE als Instrument für elektronische Behördendienste weiterzuentwickeln. Das Ziel einer Straffung und Verbesserung der Umweltüberwachung und -berichterstattung könne durch dieses Format und Verfahren – mittels Erhebung von Umwelt- und Geodaten – erreicht werden. Eine europaweite Bereitstellung und Nutzung durch öffentliche Einrichtungen ermögliche ebenso den Zugang der Öffentlichkeit zu den gesammelten Umwelt- und Geodaten.
Zu TOP 10: Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
Die Erarbeitung dieser Stellungnahme oblag Michel Lebrun (BE/EVP). Das AdR-Plenum stimmte 15 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. In dieser Stellungnahme rücken die AdR-Mitglieder die Verbraucher in den Mittelpunkt des neuen europäischen Energiemarkts; es geht ihnen vor allem um den Verbraucherschutz. Sie fordern von der EU-Kommission bzw. von den Mitgliedstaaten strengere Regeln für die Datensicherheit und den Datenschutz im Umgang mit intelligenten Messsystemen; eine Dämpfung der Preisschwankungen; eine engmaschigere Überwachung der Geschäftspraktiken im Energiebereich; eine Vereinfachung der Verfahren für den Versorgerwechsel; eine Erleichterung des Zugangs zu Energieverbrauchsinformationen; eine europaweit standardisierte und verständliche Energierechnung mit Preisvergleichsinstrumenten; den Einbau intelligenter Zähler zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Senkung des Energieverbrauchs. Des Weiteren unterstreicht die Stellungnahme die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften; bei dem Bau und der Finanzierung der Energieinfrastruktur; beim Energiemanagement dezentraler Anlagen und bei der Verbreitung bewährter, auf lokaler und regionaler Ebene entwickelter Verfahrensweisen. Die AdRMitglieder fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf, einen Regelungsrahmen aufzustellen, der sowohl für die Energieverbraucher, die Prosumenten (Produzent und Konsument zugleich) als auch für die Energielieferanten fair und transparent ist.
Zu TOP 12: Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive
Als Berichterstatter der Stellungnahme „Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive“ fungierte Hans Janssen (NL/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 75 Änderungsanträge und nahm das Papier mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder fordern die Europäische Union auf, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen Konfliktgebieten zu leisten, indem sie sich langfristig finanziell engagiere und die Soforthilfe mit längerfristigen Maßnahmen kombiniere. Die nachhaltige finanzielle Unterstützung der Nachbarländer Syriens, insbesondere der dortigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sei ebenso entscheidend. Die Stellungnahme appelliert, den Schutz der Flüchtlinge in ihren Herkunftsgebieten zu verbessern, vor allem deren Betreuung und Versorgung in den Erstaufnahmeländern, gewöhnlich die Nachbarländer einer Krisenregion, aus denen die Menschen fliehen; dabei sei ein langfristiger Aufenthalt der Flüchtlinge in den Lagern und angrenzenden lokalen Gebietskörperschaften anzunehmen. Der AdR fordert weiterhin stärkere Anstrengungen im Bereich der Integration, vor allem durch bessere Bildung, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen sowie durch gezielte Maßnahmen für Frauen, Kinder und Jugendliche. Es seien Initiativen zu unterstützen, welche die Erhöhung der Selbstständigkeit der Flüchtlinge zum Ziel haben, unter anderem durch die Subvention von Arbeitsplätzen. Außerdem schlägt der AdR ein EU-Treuhandfonds für die Länder Nordafrikas nach Vorbild des "Madad-Fonds" für Syrien vor.
Zu TOP 13: Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik
Neale Richmond (IE/EVP) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik“. Es wurden dazu 39 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum das Papier mit großer Mehrheit annahm. Die Stellungnahme hebt die Schlüsselrolle hervor, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die regionale und lokale Entwicklung spielen, und weist zugleich darauf hin, dass die Kosten für die Einhaltung internationaler Standards für sie in der Regel stärker ins Gewicht fallen als für multinationale Unternehmen. In dieser Hinsicht würde eine Verringerung der Regulierungskosten den KMU erheblichen Auftrieb geben und es ihnen leichter machen, in neue Märkte vorzudringen. Denn Doppelregelungen im Außenhandel – durch fehlende Abkommen – wirkten als Zugangshemmnis und trügen dazu bei, dass großenteils etablierte Unternehmen den Markt beherrschten. Die Angleichung von Regeln und Vorschriften im Rahmen von Freihandelsabkommen würde eine unnötige Doppelung von Verfahren und Lizenzanforderungen erübrigen. Zur Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten sei es jedoch wichtig, dass der Wortlaut der Abkommen präzise formuliert und eine erschöpfende „positive“ Liste der Dienste aufgestellt werde, die Gegenstand eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen seien. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder – in Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Protokoll Nummer 26 über Dienste von allgemeinem Interesse –, die derzeitigen und die künftigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme, Bildung, Abfallbewirtschaftung und öffentlicher Verkehr) vom
Geltungsbereich der zu verhandelnden Handelsabkommen auszunehmen. Die EU-
Handelsabkommen dürften auch in Zukunft staatliche Stellen nicht daran hindern, öffentliche Dienste anzubieten, zu unterstützen oder zu regulieren, und keine Verpflichtungen zur Privatisierung irgendwelcher Dienstleistungen enthalten. Schließlich stellen sie fest, kein Handelsabkommen der EU dürfe zu einem niedrigeren Niveau beim Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und sozialen Schutz als bisher führen.
Zu TOP 14: Den Binnenmarkt weiter ausbauen
Die Stellungnahme rapportierte Alessandro Pastacci (IT/SPE); 34 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; der Antrag 19 von Herrn Lehmann MdL fand keine Mehrheit; insgesamt wurde das Papier bei einer Gegenstimme gebilligt. Eingangs konstatieren die AdRMitglieder, der europäische Binnenmarkt habe zu Wohlstand und Beschäftigung wesentlich beigetragen und sei der größte wirtschaftliche Erfolg der Union. Damit dieser noch besser funktioniere, seien allerdings weitere wirtschaftliche und strukturelle Reformen erforderlich. Der Binnenmarkt, das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gehörten untrennbar miteinander verbunden. Die AdR-Mitglieder unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, eine „Binnenmarktsäule“ zur regelmäßigen Überwachung und Bewertung in das Europäische Semester aufzunehmen, wobei diese eine Reihe von quantitativen und qualitativen Indikatoren – etwa eine vergleichende Leistungsbewertung, eine gegenseitige Begutachtung und einen Austausch von bewährten Verfahren – umfassen sollte. Sie befürworten eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa und begrüßen die Bemühungen der Kommission, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie kontinuierlich von den Mitgliedstaaten bewerten zu lassen und gegenseitige Evaluierungen zwecks der Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zuzulassen. Außerdem lobt die Stellungnahme die angekündigte Initiative der Kommission für eine europäische Agenda zur partizipativen Wirtschaft („Sharing Economy“). In diesem Bereich sollte jede Regulierungsinitiative einen sektorspezifischen Ansatz wählen, der Umfang und Größe der jeweiligen „Sharing Economy“-Initiative angemessen ist. Darüber hinaus plädiert die Stellungnahme für Maßnahmen zu Gunsten von KMU und Start-up-Unternehmen – sie fordert: die Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“, d. h. beim Erlass von Rechtsvorschriften müssen die kleinen Unternehmen zuerst berücksichtigt werden; eine Verringerung der Mehrwertsteuerregistrierungs- und -meldepflichten, insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr; eine wirksame Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; einen Legislativvorschlag über Unternehmensinsolvenzen.
Zu TOP 15: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Arnoldas Abramavičius (LT/EVP). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mit großer Mehrheit. Die AdR-Mitglieder begrüßen darin die Maßnahmenvorschläge der Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, der ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum in sämtlichen Wirtschaftsbranchen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen soll. Sie bescheinigen der Kommission, sie habe überzeugende Argumente für den zusätzlichen Nutzen einer Rechtsetzungsmaßnahme im Bereich Sicherung und
Aktualisierung des Urheberrechts geliefert – das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit blieben dabei gewahrt. Der offene Charakter des Internets sei eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung. Die Bürger und Unternehmen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort einen Online-Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben, deshalb sei auch die Weiterentwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen öffentlicher Behörden von großer Relevanz, insbesondere in Verbindung mit Aspekten wie Interoperabilität, elektronische Identifizierung, elektronische Unterschriften, elektronischer Dokumentendienst und weiteren Elementen der E-Behördendienste. Die Städte und Regionen haben eine wichtige Rolle beim Aufbau von Datenbanken mit öffentlichen Informationen, der Bereitstellung von Sicherheitsdaten, der Entwicklung von digitalen Kompetenzen, der Finanzierung der Breitbandnetze und der Schaffung von angemessenen
Rahmenbedingungen für den regionen- und grenzüberschreitenden Austausch von OnlineDiensten. Die AdR-Mitglieder teilen die Ziele der Kommission, durch die Modernisierung der Rechtsvorschriften schöpferische Inhalte in der EU umfassender verfügbar zu machen, den Rechteinhabern ein hohes Schutzniveau zu garantieren und zugleich die allgemeinen politischen Anliegen wie Bildung, Forschung oder der Zugang zu öffentlichen Sammlungen (Bibliotheken, Archiven und Museen) ausgewogen zu berücksichtigen. Konkret unterstützen sie den Verordnungsvorschlag zur „Portabilität“ der Online-Inhaltedienste mit dem Ziel, den Verbrauchern, die in ihrem Heimatland Online-Inhalte erworben oder abonniert haben, die Nutzung auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu gestatten. Sie begrüßen das Bemühen der Kommission, ungerechtfertigte Hindernisse des Geoblocking anzugehen und zu beseitigen, ohne dass dies zur Aufgabe des Territorialitätsprinzips und damit zum Schaden der nationalen, regionalen und lokalen kulturellen Unterschiede führen darf. In diesem Sinne müsse eine Deaktivierung des Geoblocking bei Reisen als eine Erweiterung des Territorialitätsprinzips verstanden werden. Sie stützen die grundsätzliche Erklärung der Europäischen Union, wonach das Urheberrecht weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich noch kulturell zur Disposition stehe. Die Union müsse angesichts der Konvergenz der Inhalte-Märkte und der Weiterentwicklung des Verbraucherverhaltens infolge des schnellen technologischen Fortschritts auf Forderungen nach einer größeren Übereinstimmung der nationalen Urheberrechtssysteme reagieren. Zudem sei eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für die Vergütung von Autoren, Kulturschaffenden und Künstlern wünschenswert.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 15. bis 16. Juni 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 117. AdR-Plenum (07./08. April 2016)
Herr Lehmann MdL besuchte am 21. April 2016 die Sitzung der Fachkommission ENVE in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss eine Stellungnahme, sodass diese auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) beraten und verabschiedet werden kann: „Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zu drei Stellungnahmeentwürfen statt: „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“, „Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch“, „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“; deren Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 30. Juni 2016 erfolgen.
Am 22. April 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission ECON teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Stahlindustrie – Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“. Daneben gab es zum Stellungnahmeentwurf „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse“ einen Meinungsaustausch, sodass dieser auf der kommenden Sitzung am 21. Juni 2016 verabschiedet werden kann. Weiterhin stand auf der Tagesordnung eine Diskussion mit Kommissar Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, zur „Umsetzung des EFSI auf regionaler und lokaler Ebene“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 30. Juni 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 21. Juni 2016 in Krakau/Polen.
Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdRPlenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung findet.
Vom 07. bis 08. April 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 117. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von elf Stellungnahmen.
Zu TOP 4: Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden
Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Paul Lindquist
(SE/EVP) erarbeitete Initiativstellungnahme mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder begrüßen den „Bericht der fünf Präsidenten“ als wichtigen Schritt, um die Grundsätze, Ziele und Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken. Sie weisen allerdings darauf hin, dass in dem Bericht keine Reformen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgeschlagen werden und die Frage eines Staatsbankrotts innerhalb der WWU nicht behandelt wird. Sie vertreten die Auffassung, dass die derzeitige Wirtschaftslage mit einem fragilen Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit dennoch ein Konzept zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten rechtfertigt, u. a. mittels einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts, verstärkter Anstrengungen zur Durchführung von Strukturreformen und der Förderung von Investitionen. Grundsätzlich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nachweisen, um Zugang zu den europäischen Instrumenten für eine wirtschaftliche Restabilisierung zu erhalten; die Nutzung muss Hand in Hand gehen mit der Umsetzung von Strukturreformen. Zugleich bekräftigt die Stellungnahme die Forderung nach einer „goldenen Regel“, die langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt bilanzieren soll, um die für langfristiges Wachstum erforderlichen Investitionen im sozialen Bereich und für Infrastruktur zu ermöglichen. Schließlich erkennen die AdR-Mitglieder den Mehrwert des Europäischen Semesters an: als ein Instrument für die Realisierung von Reformen auf nationaler und EU-Ebene sowie für eine sinnvolle Koordination der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken. In dieser Hinsicht wiederholen sie ihre Aufforderung an die Kommission und das Europäische Parlament, ein Verfahren einzuführen, das die strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester sicherstellt.
Zu TOP 5: Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa
Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Adam Banaszak (PL/EKR). Ohne Änderungsanträge erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die AdR-Mitglieder schätzen die Arbeit der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Förderbanken und zur Errichtung von Investitionsplattformen als wichtigen Beitrag der Investitionsoffensive für Europa. Sie bemängeln, zwar schließe die Definition nationaler Förderbanken grundsätzlich auch regionale Bankinstitute ein, aber die Kommission konzentriere sich in ihrer Mitteilung ausschließlich auf die nationale Ebene und rufe lediglich zur Gründung neuer nationaler Förderbanken auf. Doch genauso verdienten die auf lokaler und regionaler Ebene tätigen Förderbanken Anerkennung und Beachtung. Sie machen darauf aufmerksam, dass auf lokaler und regionaler Ebene nicht in allen Mitgliedstaaten Finanzinstrumente zur Verfügung stehen bzw. die vorhandenen Möglichkeiten und Erfahrungen nicht optimal genutzt werden. Gerade die strukturelle Schwäche von Regionen bzw. ein Versagen von Märkten mache die Schaffung von Förderbanken als wirtschafts-, struktur- und sozialpolitische Instrumente notwendig.
Weiterhin weist die Stellungnahme die Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Einfluss auf die Auswahl von Finanzlösungen erhalten müssen, um den Interessen vor Ort besser zu entsprechen. Eine mangelnde Beachtung der Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führe oft zur Förderung von Investitionen, die nicht zu den regionalen Programmen und Strategien passten. Europaweit müsse ein dem Subsidiaritätsgrundsatz gerecht werdendes Netz öffentlicher Förderbanken entstehen; diese Bankenstruktur müsse den interregionalen und internationalen Austausch von Erfahrungen und Wissen fördern und zugleich die Gefahr einer zu starken Zentralisierung vermeiden. Schließlich äußert die Stellungnahme die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Investitionsbank vertieft wird.
Zu TOP 6: Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017 – 2020
Die Stellungnahme „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“ rapportierte Olga Zrihen (BE/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 25 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf bei drei Enthaltungen an. Das Papier begrüßt die Idee eines Unterstützungsprogramms, auf freiwilliger Basis und auf Antrag technische Unterstützung für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten in Bereichen zu leisten, die in die geteilte Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen und nicht bereits Gegenstand von Hilfsprogrammen sind. Die Ziele des Programms sind die Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Programms sei ein hohes Maß an lokaler Mitverantwortlichkeit für Strukturreformen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der betroffenen Akteure der Zivilgesellschaft. Die AdR-Mitglieder sind der Auffassung, dass die mitgliedstaatlichen Kofinanzierungen im Rahmen des Unterstützungsprogramms unter die Strukturreformklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts fallen sollten. Sie betonen, das Programm sei als Pilotprojekt zu betrachten, und empfehlen eine rechtzeitige Zwischenbewertung, ob es dauerhaft weitergeführt werden sollte bzw. ob die Schaffung eines Eigenmittelfonds für die Unterstützung von Strukturreformen notwendig, machbar und wünschenswert sei.
Zu TOP 7: Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda
Die auf Initiative der niederländischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“ verantwortete Hella Dunger-Löper
(DE/SPE). Nach Abstimmung von 46 Änderungsanträgen wurde der Entwurf bei einer Gegenstimme angenommen. Die EU-Städteagenda soll eine Arbeitsmethode entwickeln, um über einen operationellen Rahmen und durch wirksame Instrumente die Kohärenz aller Politiken herzustellen, welche die Städte und die umliegenden funktionalen Räume berühren. Das Ziel der neuen EU-Städteagenda soll die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und die Entwicklung einer neuen „städtischen Governance“ unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sein. Entscheidend für das Gelingen dieses Prozesses seien drei zentrale Kriterien: Transparenz, Partizipation und Verbindlichkeit. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem niederländischen Ratsvorsitz und unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen begonnen, den „Pakt von Amsterdam“ vorzubereiten, der am 30. Mai 2016 verabschiedet werden soll. Damit sollen im Rahmen von thematischen Partnerschaften – innerhalb von drei Jahren – zwölf Aktionspläne für integrierte Politiken zu zentralen städtischen Problemlagen entwickelt und umgesetzt werden. In diesen Partnerschaften werden zahlreiche sektorspezifische Politiken miteinander verknüpft und kombiniert, die eine hohe Relevanz für die städtischen Räume haben. Wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaften und des zu implementierenden Forums „EU Urban Agenda Board“, das den Prozess überwachen soll, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden und den EU-Institutionen. Die AdRMitglieder stellen grundsätzlich fest, durch das Vorhaben dürfe kein Konkurrenzverhältnis zwischen den Dimensionen Stadt und Land entstehen, denn vielmehr griffen sie geografisch, administrativ sowie im Hinblick auf ihre funktions- und themenbezogenen Politikfelder ineinander.
Zu TOP 8: Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien
Marco Dus (IT/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Die AdR-Mitglieder berieten über 20 Änderungsanträge und billigten das Papier mit großer Mehrheit. In der Stellungnahme unterstreicht der Ausschuss der Regionen die Vereinbarkeit der Europa-2020-Ziele mit dem Erhalt einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie. EU-Vorschriften dienten durchaus als Anreize für Modernisierung und mehr Effizienz. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, über das Konzept des CO2-Fußabdrucks von Produkten nachzudenken und zu prüfen, wie ein nachhaltiger und Ressourcen schonender Verbrauch möglich sei. Weiterhin empfehlen sie, jeder Mitgliedstaat sollte nicht weniger als 20 Prozent der unmittelbar von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwalteten Versteigerungseinkünften für Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels ausgeben. Sie verweisen ferner auf die Notwendigkeit, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem EmissionszertifikateMarkt anzugehen und dazu beizutragen, dass der CO2-Preis stärker von mittel- und langfristigen Emissionssenkungen bestimmt wird. Generell sei die Zahl der zu versteigernden Zertifikate stufenweise abzusenken. Die Anzahl der kostenfrei zur Verfügung stehenden Zertifikate sollte den Erfordernissen der effizientesten Unternehmen angepasst sein – Grundlage hierfür sollten ambitionierte technisch und wirtschaftlich im industriellen Maßstab erreichbare Benchmarks sein. Die AdR-Mitglieder verlangen generell, alle Wirtschaftssektoren müssten zur Verwirklichung des Emissionsminderungsziels beitragen. Daher sollen die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen hinsichtlich der nicht unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren unternehmen, da diese immerhin mehr als 50 Prozent der CO2-Emissionen verursachen. Schrittweise seien wichtige Bereiche in dieses System zu internalisieren, beispielsweise die Emissionen aus dem Schiffs- und Landverkehr oder aus dem Baugewerbe.
Zu TOP 9: EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung
Die Initiativstellungnahme „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“ erarbeitete Andres Jaadla (EE/ALDE). Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum angenommen. Die Stellungnahme liefert einen Beitrag zum REFIT-Prozess „Eignungsprüfung zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten in der Umweltpolitik“ der EU-Kommission. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Hauptverantwortung für die wirksame Um- und Durchsetzung der EUUmweltrechtsvorschriften bei den nationalen Behörden liege, bisweilen allerdings auch auf lokaler und regionaler Ebene. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernähmen ebenso eine zentrale Rolle, um der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen und in Zusammenarbeit mit Umweltschutzagenturen die Bürger zu sensibilisieren. Die Stellungnahme fordert, im Bereich Umweltüberwachung und -berichterstattung mögliche Effizienzsteigerungen zu prüfen und das Problem des unnötigen Verwaltungsaufwands anzugehen, insbesondere durch eine Automatisierung der Berichterstattungsinstrumente und die Ermittlung von Synergien zwischen den Berichtspflichten im Rahmen verschiedener Richtlinien. Darüber hinaus bemängelt sie die fortwährenden uneinheitlichen Überwachungs- und Berichterstattungsaktivitäten in Europa, wobei die generierten Informationen häufig unvollständig, inkompatibel oder veraltet seien. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) könnten dazu dienen, um INSPIRE als Instrument für elektronische Behördendienste weiterzuentwickeln. Das Ziel einer Straffung und Verbesserung der Umweltüberwachung und -berichterstattung könne durch dieses Format und Verfahren – mittels Erhebung von Umwelt- und Geodaten – erreicht werden. Eine europaweite Bereitstellung und Nutzung durch öffentliche Einrichtungen ermögliche ebenso den Zugang der Öffentlichkeit zu den gesammelten Umwelt- und Geodaten.
Zu TOP 10: Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
Die Erarbeitung dieser Stellungnahme oblag Michel Lebrun (BE/EVP). Das AdR-Plenum stimmte 15 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. In dieser Stellungnahme rücken die AdR-Mitglieder die Verbraucher in den Mittelpunkt des neuen europäischen Energiemarkts; es geht ihnen vor allem um den Verbraucherschutz. Sie fordern von der EU-Kommission bzw. von den Mitgliedstaaten strengere Regeln für die Datensicherheit und den Datenschutz im Umgang mit intelligenten Messsystemen; eine Dämpfung der Preisschwankungen; eine engmaschigere Überwachung der Geschäftspraktiken im Energiebereich; eine Vereinfachung der Verfahren für den Versorgerwechsel; eine Erleichterung des Zugangs zu Energieverbrauchsinformationen; eine europaweit standardisierte und verständliche Energierechnung mit Preisvergleichsinstrumenten; den Einbau intelligenter Zähler zur Steigerung der Energieeffizienz bzw. zur Senkung des Energieverbrauchs. Des Weiteren unterstreicht die Stellungnahme die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften; bei dem Bau und der Finanzierung der Energieinfrastruktur; beim Energiemanagement dezentraler Anlagen und bei der Verbreitung bewährter, auf lokaler und regionaler Ebene entwickelter Verfahrensweisen. Die AdRMitglieder fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf, einen Regelungsrahmen aufzustellen, der sowohl für die Energieverbraucher, die Prosumenten (Produzent und Konsument zugleich) als auch für die Energielieferanten fair und transparent ist.
Zu TOP 12: Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive
Als Berichterstatter der Stellungnahme „Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive“ fungierte Hans Janssen (NL/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 75 Änderungsanträge und nahm das Papier mit großer Mehrheit an. Die AdR-Mitglieder fordern die Europäische Union auf, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen Konfliktgebieten zu leisten, indem sie sich langfristig finanziell engagiere und die Soforthilfe mit längerfristigen Maßnahmen kombiniere. Die nachhaltige finanzielle Unterstützung der Nachbarländer Syriens, insbesondere der dortigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sei ebenso entscheidend. Die Stellungnahme appelliert, den Schutz der Flüchtlinge in ihren Herkunftsgebieten zu verbessern, vor allem deren Betreuung und Versorgung in den Erstaufnahmeländern, gewöhnlich die Nachbarländer einer Krisenregion, aus denen die Menschen fliehen; dabei sei ein langfristiger Aufenthalt der Flüchtlinge in den Lagern und angrenzenden lokalen Gebietskörperschaften anzunehmen. Der AdR fordert weiterhin stärkere Anstrengungen im Bereich der Integration, vor allem durch bessere Bildung, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen sowie durch gezielte Maßnahmen für Frauen, Kinder und Jugendliche. Es seien Initiativen zu unterstützen, welche die Erhöhung der Selbstständigkeit der Flüchtlinge zum Ziel haben, unter anderem durch die Subvention von Arbeitsplätzen. Außerdem schlägt der AdR ein EU-Treuhandfonds für die Länder Nordafrikas nach Vorbild des "Madad-Fonds" für Syrien vor.
Zu TOP 13: Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik
Neale Richmond (IE/EVP) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik“. Es wurden dazu 39 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum das Papier mit großer Mehrheit annahm. Die Stellungnahme hebt die Schlüsselrolle hervor, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die regionale und lokale Entwicklung spielen, und weist zugleich darauf hin, dass die Kosten für die Einhaltung internationaler Standards für sie in der Regel stärker ins Gewicht fallen als für multinationale Unternehmen. In dieser Hinsicht würde eine Verringerung der Regulierungskosten den KMU erheblichen Auftrieb geben und es ihnen leichter machen, in neue Märkte vorzudringen. Denn Doppelregelungen im Außenhandel – durch fehlende Abkommen – wirkten als Zugangshemmnis und trügen dazu bei, dass großenteils etablierte Unternehmen den Markt beherrschten. Die Angleichung von Regeln und Vorschriften im Rahmen von Freihandelsabkommen würde eine unnötige Doppelung von Verfahren und Lizenzanforderungen erübrigen. Zur Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten sei es jedoch wichtig, dass der Wortlaut der Abkommen präzise formuliert und eine erschöpfende „positive“ Liste der Dienste aufgestellt werde, die Gegenstand eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen seien. Des Weiteren fordern die AdR-Mitglieder – in Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Protokoll Nummer 26 über Dienste von allgemeinem Interesse –, die derzeitigen und die künftigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme, Bildung, Abfallbewirtschaftung und öffentlicher Verkehr) vom
Geltungsbereich der zu verhandelnden Handelsabkommen auszunehmen. Die EU-
Handelsabkommen dürften auch in Zukunft staatliche Stellen nicht daran hindern, öffentliche Dienste anzubieten, zu unterstützen oder zu regulieren, und keine Verpflichtungen zur Privatisierung irgendwelcher Dienstleistungen enthalten. Schließlich stellen sie fest, kein Handelsabkommen der EU dürfe zu einem niedrigeren Niveau beim Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und sozialen Schutz als bisher führen.
Zu TOP 14: Den Binnenmarkt weiter ausbauen
Die Stellungnahme rapportierte Alessandro Pastacci (IT/SPE); 34 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; der Antrag 19 von Herrn Lehmann MdL fand keine Mehrheit; insgesamt wurde das Papier bei einer Gegenstimme gebilligt. Eingangs konstatieren die AdRMitglieder, der europäische Binnenmarkt habe zu Wohlstand und Beschäftigung wesentlich beigetragen und sei der größte wirtschaftliche Erfolg der Union. Damit dieser noch besser funktioniere, seien allerdings weitere wirtschaftliche und strukturelle Reformen erforderlich. Der Binnenmarkt, das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gehörten untrennbar miteinander verbunden. Die AdR-Mitglieder unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, eine „Binnenmarktsäule“ zur regelmäßigen Überwachung und Bewertung in das Europäische Semester aufzunehmen, wobei diese eine Reihe von quantitativen und qualitativen Indikatoren – etwa eine vergleichende Leistungsbewertung, eine gegenseitige Begutachtung und einen Austausch von bewährten Verfahren – umfassen sollte. Sie befürworten eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa und begrüßen die Bemühungen der Kommission, die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie kontinuierlich von den Mitgliedstaaten bewerten zu lassen und gegenseitige Evaluierungen zwecks der Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zuzulassen. Außerdem lobt die Stellungnahme die angekündigte Initiative der Kommission für eine europäische Agenda zur partizipativen Wirtschaft („Sharing Economy“). In diesem Bereich sollte jede Regulierungsinitiative einen sektorspezifischen Ansatz wählen, der Umfang und Größe der jeweiligen „Sharing Economy“-Initiative angemessen ist. Darüber hinaus plädiert die Stellungnahme für Maßnahmen zu Gunsten von KMU und Start-up-Unternehmen – sie fordert: die Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“, d. h. beim Erlass von Rechtsvorschriften müssen die kleinen Unternehmen zuerst berücksichtigt werden; eine Verringerung der Mehrwertsteuerregistrierungs- und -meldepflichten, insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr; eine wirksame Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; einen Legislativvorschlag über Unternehmensinsolvenzen.
Zu TOP 15: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht
Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Arnoldas Abramavičius (LT/EVP). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mit großer Mehrheit. Die AdR-Mitglieder begrüßen darin die Maßnahmenvorschläge der Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts, der ein dynamisches und nachhaltiges Wachstum in sämtlichen Wirtschaftsbranchen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze anregen soll. Sie bescheinigen der Kommission, sie habe überzeugende Argumente für den zusätzlichen Nutzen einer Rechtsetzungsmaßnahme im Bereich Sicherung und
Aktualisierung des Urheberrechts geliefert – das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit blieben dabei gewahrt. Der offene Charakter des Internets sei eine zentrale Triebkraft für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung. Die Bürger und Unternehmen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort einen Online-Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben, deshalb sei auch die Weiterentwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen öffentlicher Behörden von großer Relevanz, insbesondere in Verbindung mit Aspekten wie Interoperabilität, elektronische Identifizierung, elektronische Unterschriften, elektronischer Dokumentendienst und weiteren Elementen der E-Behördendienste. Die Städte und Regionen haben eine wichtige Rolle beim Aufbau von Datenbanken mit öffentlichen Informationen, der Bereitstellung von Sicherheitsdaten, der Entwicklung von digitalen Kompetenzen, der Finanzierung der Breitbandnetze und der Schaffung von angemessenen
Rahmenbedingungen für den regionen- und grenzüberschreitenden Austausch von OnlineDiensten. Die AdR-Mitglieder teilen die Ziele der Kommission, durch die Modernisierung der Rechtsvorschriften schöpferische Inhalte in der EU umfassender verfügbar zu machen, den Rechteinhabern ein hohes Schutzniveau zu garantieren und zugleich die allgemeinen politischen Anliegen wie Bildung, Forschung oder der Zugang zu öffentlichen Sammlungen (Bibliotheken, Archiven und Museen) ausgewogen zu berücksichtigen. Konkret unterstützen sie den Verordnungsvorschlag zur „Portabilität“ der Online-Inhaltedienste mit dem Ziel, den Verbrauchern, die in ihrem Heimatland Online-Inhalte erworben oder abonniert haben, die Nutzung auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu gestatten. Sie begrüßen das Bemühen der Kommission, ungerechtfertigte Hindernisse des Geoblocking anzugehen und zu beseitigen, ohne dass dies zur Aufgabe des Territorialitätsprinzips und damit zum Schaden der nationalen, regionalen und lokalen kulturellen Unterschiede führen darf. In diesem Sinne müsse eine Deaktivierung des Geoblocking bei Reisen als eine Erweiterung des Territorialitätsprinzips verstanden werden. Sie stützen die grundsätzliche Erklärung der Europäischen Union, wonach das Urheberrecht weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich noch kulturell zur Disposition stehe. Die Union müsse angesichts der Konvergenz der Inhalte-Märkte und der Weiterentwicklung des Verbraucherverhaltens infolge des schnellen technologischen Fortschritts auf Forderungen nach einer größeren Übereinstimmung der nationalen Urheberrechtssysteme reagieren. Zudem sei eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für die Vergütung von Autoren, Kulturschaffenden und Künstlern wünschenswert.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 15. bis 16. Juni 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 117. AdR-Plenum (07./08. April 2016)
Herr Lehmann MdL besuchte am 21. April 2016 die Sitzung der Fachkommission ENVE in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss eine Stellungnahme, sodass diese auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) beraten und verabschiedet werden kann: „Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zu drei Stellungnahmeentwürfen statt: „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“, „Umsetzung des Weltklimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP22 in Marrakesch“, „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“; deren Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 30. Juni 2016 erfolgen.
Am 22. April 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission ECON teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der kommenden 118. AdR-Plenartagung (15./16. Juni 2016) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Stahlindustrie – Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa“. Daneben gab es zum Stellungnahmeentwurf „Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse“ einen Meinungsaustausch, sodass dieser auf der kommenden Sitzung am 21. Juni 2016 verabschiedet werden kann. Weiterhin stand auf der Tagesordnung eine Diskussion mit Kommissar Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, zur „Umsetzung des EFSI auf regionaler und lokaler Ebene“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 30. Juni 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 21. Juni 2016 in Krakau/Polen.
Samstag, 4. Juni 2016
Preisträger geehrt in Görlitz
Die Preisträger der Schülerwettbewerbe zeigten, dass auch in diesem Jahr hervorragende Leistungen in den Fächern Informatik, Mathematik, Film/Foto, Malen, WTH, Schulzeitungen und Geschichten schreiben erbracht werden konnten. In seinem Grußwort dankte der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann allen Schülern, Eltern, Lehrern und Sponsoren.Samstag, 28. Mai 2016
Insider attraktiv, Löbau
Die diesjährige Insider Bildungsmesse auf dem Gelände des Löbauer Messe- und Veranstaltungsparks hat erneut die Erwartungen der Ausbildungsbetriebe sowie der Ausbildungssuchenden erfüllt. Unter den zahlreichen Besuchern waren Vertreter von Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kammern, Hochschulen, Schulen und Bildungsträgern.Foto: Daniel Bagehorn/Handwerkskammer Dresden
Donnerstag, 19. Mai 2016
Konfliktregion Heiliges Land, Jerusalem
Im Rahmen ihrer Nahostreise informierten sich die Mitglieder des Landtagsausschusses Europapolitik im israelischen Außenministerium über mögliche Strategien, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neu zu beleben. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass zwischen Sachsen und Israel die vielfältigen Beziehungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur weiter in einem nachhaltig stabilen Umfeld wachsen können.Mittwoch, 18. Mai 2016
Flüchtlingslager, Azraq/ Königreich Jordanien
Mitglieder des Landtagsausschusses Europapolitik besuchten das mit deutscher Unterstützung eingerichtete Flüchtlingslager des UNHCR nahe der syrischen Grenze. Mit den Flüchtlingen und mit den Betreibern wurde insbesondere die Frage erörtert, was getan werden muss um den Vertriebenen ein Ausharren nahe ihrer eigentlichen Heimat bis zum Ende der Kriegshandlungen unter menschenwürdigen Bedingungen zu ermöglichen.Mittwoch, 13. April 2016
Partnerschaft der Parlamente wählt Heinz Lehmann MdL erneut zum Vizepräsidenten
Die Hauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente hatte sich am Wochenende in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammen gefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Parlamente der amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten, sowie mehrerer österreichischer Landtage und schweizerischer Kantonsversammlungen angehören, versteht sich als Förderer der transatlantischen Beziehungen auf regionaler Ebene. Er veranstaltet Kongresse, Studienbesuche und Seminare bei denen sich die gewählten Abgeordneten der Mitgliedsländer über wichtige Themen kontinuierlich und auf Augenhöhe austauschen können. Während im letzten Jahr das TTIP Handelsabkommen im Zentrum der Beratungen stand, beschäftigte sich die diesjährige Versammlung mit den möglichen Auswirkungen der amerikanischen Präsidentschaftswahl auf das transatlantische Verhältnis. Die sächsischen Gastgeber dankten der PdP für die nun bereits seit 26 Jahren andauernde und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit. Der oberlausitzer Abgeordnete Heinz Lehmann wurde als Vizepräsident einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Lehmann: Gerade in Zeiten oft unerwartet auftretenden globaler Herausforderungen ist es wichtig, auch kontroverse Themen kollegial diskutieren zu können und um damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Heinz Lehmann MdL, 13.14.2016
Lehmann: Gerade in Zeiten oft unerwartet auftretenden globaler Herausforderungen ist es wichtig, auch kontroverse Themen kollegial diskutieren zu können und um damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Heinz Lehmann MdL, 13.14.2016
Donnerstag, 17. März 2016
Bericht über die 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 10./11. Februar 2016 in Brüssel
Rückblick: Berichtenswertes seit dem 115. AdR-Plenum (03./04. Dezember 2015) Herr Heinz Lehmann MdL besuchte am 10. Dezember 2015 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zu zwei Stellungnahmen fand ein Meinungsaustausch statt – deren Erörterung und Annahme steht in der nächsten Fachkommissionssitzung am 29.
Februar 2016 an: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas beenden“. Des Weiteren diskutierten die ECON-Mitglieder über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und über die Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Teilgenommen hatten an der Debatte Pierre Moscovici, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zölle, Markku Markkula, Präsident des AdR, und Roberto Gualtieri, Vorsitzender des ECON-Ausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende verabschiedete die ECON-Fachkommission einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.
In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 11. Dezember 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) teil. Die Initiativstellungnahme
„Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ wurde erörtert und mit großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. AdR-Plenartagung (10./11. Februar 2016) diskutiert und beschlossen werden kann. Zur Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“, rapportiert von der Berliner Europastaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erfolgte ein Meinungsaustausch. Ferner führten die Mitglieder eine Diskussion mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der OECD.
Vom 10. bis 11. Februar 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 116. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von sechs Stellungnahmen und zwei Entschließungen sowie ein Meinungsaustausch mit EU-
Ratspräsident Tusk.
Zu TOP 5: Entwurf einer Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission
Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission. Es wurden 21 Änderungsanträge abgestimmt, am Ende nahm das Plenum den Entwurf mehrheitlich an. Die Entschließung konstatiert, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union seien durch den Investitionsrückstand nach der Krise geschwächt – dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt bedroht. Es besteht die Sorge, eine länger andauernde Investitionsschwäche könnte das langfristige Potenzial für Beschäftigungswachstum sowie die Beschäftigungsqualität beeinträchtigen. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die Notwendigkeit, Hindernisse für private und öffentliche Investitionen zu beseitigen, indem der Binnenmarkt – insbesondere im Dienstleistungssektor – vollendet, Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten durchgeführt, das Regelungs- und Unternehmensumfeld verbessert, sowie Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ebenso sei der Aufbau effizienter Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen – einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von herausragender Bedeutung für die Neubelebung von Investitionen, Strukturreformen sowie für eine verantwortungsvolle wie wirksame Mittelverwendung. Des Weiteren bekräftigt die Entschließung die Forderung nach einer „goldenen Regel“ für die öffentlichen Haushalte, um langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt zu halten. Bezüglich des Europäischen Semesters fordert der AdR die Kommission und das Parlament erneut auf, einen Verhaltenskodex anzunehmen, um eine strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu gewährleisten. Genauso müsse die Strategie Europa 2020 als langfristiger Rahmen für die EU-Politik um eine territoriale Dimension ergänzt werden. Deshalb wird der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren, um Indikatoren und Zielvorgaben für die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 beizutragen und um Standpunkte für die Strategie für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Als horizontales Instrument beabsichtigt der AdR eine neue Leitinitiative zu den demografischen Herausforderungen zu starten, damit alle Regionen, die demografische Herausforderungen zu bewältigen haben, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen können.
Zu TOP 7: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ oblag Enrico Rossi (IT/SPE). Nach Erörterung von 50 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum. Herr Lehmann MdL stellte sieben Änderungsanträge: Die Anträge 10, 25, 28 und 40 wurden angenommen; der Antrag 26 vom Antrag 26R des Berichterstatters absorbiert; die Anträge 23 und 32 abgelehnt. Die Initiativstellungnahme bezieht sich auf das Kommissionsdokument „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ vom September 2015. Aus der Sicht des Ausschusses der Regionen werden darin folgende Aspekte vernachlässigt: In vielen Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausgebaut und effizienter werden sowie mit privaten Arbeitsvermittlungsdiensten enger zusammenarbeiten. Zur Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit müssen Konzepte für lebenslanges Lernen aktiv umgesetzt werden – gerade ältere Arbeitslose und solche mittleren Alters müssen die Chance bekommen, umgeschult respektive weitergebildet zu werden. Im Zuge von konjunkturell bedingter Langzeitarbeitslosigkeit müssen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden, um die soziale Ausgrenzung der Betroffenen zu verhindern. Geeignet wären subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Sozialsysteme unterstützen; zudem sei die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und finanzieller Indikatoren zu prüfen. Die AdR-Mitglieder betonen grundsätzlich die zentrale Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn ihnen komme bei der Verbesserung der Arbeitsverwaltungen naturgemäß eine tragende Rolle zu, außerdem seien sie in etlichen Mitgliedstaaten für die Planung und Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen zuständig. In diesem Sinne müsse die regionale Dimension bei der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit stärker Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte Empfehlungen zu qualitativen und quantitativen Standards abgeben, die von allen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, sowie Mittel für den Ausbau der Arbeitsverwaltungen bereitstellen.
Zu TOP 8: Altersgerechter Tourismus
Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Annemiek Jetten (NL/SPE). Nach der Diskussion von sieben Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht, dass Senioren für den europäischen Fremdenverkehr ein wichtiger Faktor sind und ein enormes Marktpotenzial haben. Europäer über 65 Jahre verfügen über eine hohe Kaufkraft und die Zahl dieser Menschen wird von 68 Millionen im Jahr 2005 auf 84 Millionen im Jahr 2020 steigen. Vor allem der Gesundheitstourismus entwickelt sich zu dem touristischen Marktsegment mit den höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union – gerade unter Senioren ist Gesundheitsversorge und Gesunderhaltung einer der Hauptreisegründe. Die Stellungnahme fordert hinsichtlich politischer Maßnahmen im Bereich des altersgerechten Fremdenverkehrs ein ganzheitliches Konzept. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen einen Sektoren übergreifenden Ansatz ins Auge fassen, bei dem verschiedene Organisationen, die etwa im Bereich Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit oder Verkehr tätig sind, beteiligt werden. Barrierefreiheit sei für den altersgerechten Fremdenverkehr von grundlegender Bedeutung, da die Senioren nur reisen können, wenn die Reiseziele (Hotels, Badekurorte usw.) mit leicht zugänglichen wie erschwinglichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Im Rahmen einer Richtlinie zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sollten die nationalen wie regionalen Behörden aufgefordert werden, die Zugänge zu Informationen über Gesundheitsdienste für ältere Menschen zu verbessern, damit fundierte Entscheidungen über medizinische Behandlung und Pflege möglich sind, um innerhalb der Europäischen Union ohne gesundheitliche Bedenken reisen zu können. Generell fordern die AdR-Mitglieder, innerhalb der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Entwicklung des Tourismus mehr Beachtung finden. Denn der Fremdenverkehr sei ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig, der einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung und zur Wertschöpfung in vielen Regionen Europas leistet – vor allem in strukturschwachen und geografisch benachteiligtet.
Zu TOP 10: Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft
Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Randel Länts (EE/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte acht Änderungsanträge: Die Änderungsanträge 14, 15 und 40 fanden eine Mehrheit im Plenum. Die Anträge 5, 16, 22, 24 und 28 wurden durch die Änderungsanträge des Berichterstatters teilweise absorbiert. In der Stellungnahme zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft monieren die AdR-Mitglieder eingangs, in der Strategie Europa 2020 kämen vor allem Städte und Großstädte als Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung zur Sprache, wohingegen das Potential der ländlichen Gebiete unterbelichtet bliebe. Sie appellieren, bei allen politischen Maßnahmen müsse auf den territorialen Zusammenhalt zwischen Land, Stadt und Umland geachtet werden. Beim EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sei ein klares Bekenntnis zum Mehrwert von Kooperationen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verankern, um das Potenzial von Stadt-UmlandBeziehungen besser auszuschöpfen und um das Bewusstsein für den territorialen Zusammenhalt zu stärken. Die AdR-Mitglieder bewerten, die aktuelle EFRE-Verordnung sei vor allem an den Städten ausgerichtet, während die ländlichen Gebiete darin keine Erwähnung fänden. Die Ergebnisse des Zwischenberichts über die Durchführung der operationellen Programme zeigen, dass derzeit nur rund elf Prozent der EFRE-Mittel für die ländlichen Gebiete vorgesehen sind. Demnach seien die Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum unterentwickelt, nicht zuletzt da die meisten in der ELERVerordnung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) vorgesehenen Maßnahmen der Landwirtschaft zugute kommen. Folglich regt die Stellungnahme an, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erwägen, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mehr Mittel für die lokale Entwicklung vorzusehen. Hierbei dürfe nicht nur der Grundsatz der makroökonomischen Konditionalität für die Zuweisung von EU-Mitteln gelten, sondern es müssten auch soziale und ökologische Indikatoren Berücksichtigung finden. Generell wird bemängelt, Sparmaßnahmen und allgemeine Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bedrohten die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete und stünden deshalb im Widerspruch zum Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.
Zu TOP 12: Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus
Die Initiativstellungnahme zu „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ rapportierte Catiuscia Marini (IT/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 28 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Der Ausschuss der Regionen würdigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als einfachen, direkten und linearen Indikator auf der Grundlage einer klaren Methodik, die einen Vergleich vieler einschlägiger makroökonomischer Messwerte im Zeitablauf zwischen Staaten und Regionen ermöglicht und folglich für die Zuweisung von Ressourcen ein nützliches Instrument ist. Gleichwohl kann mithilfe des BIP die Fähigkeit einer Gesellschaft, Probleme des Klimawandels, der Ressourceneffizienz, der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Demografie, der sozialen Inklusion, der Einkommens- und Ressourcenverteilung zu bewältigen, nicht abgebildet werden. Die AdR-Mitglieder unterstützen daher Methoden zur Ergänzung des BIP, um den Fortschritt und die Entwicklung bei gemeinsam definierten Zielen zu messen. In diesem Zusammenhang sei die Verfügbarkeit von Indikatoren und regelmäßig aktualisierten Daten auf regionaler Ebene für die Entscheidungsfindung wie für die Zuverlässigkeit politischer Programme essentiell. Am Ende sollte ein multidimensionaler Ansatz stehen, in dessen Messung neben dem BIP und anderen wirtschaftlichen Indikatoren soziale und ökologische
Aspekte Eingang finden. Die Stellungnahme empfiehlt der EU-Kommission, im Zuge der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 den territorialen Zusammenhalt stärker zu berücksichtigen, indem wirtschaftliche, ökologische wie soziale Faktoren gleichermaßen herangezogen werden – als Informationsbasis einer erfolgreichen Kohäsionspolitik. Mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum (nach 2020) fordern die AdR-Mitglieder die Kommission auf, so früh wie möglich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Essentialien des territorialen Zusammenhalts und über deren Messung anhand passender Indikatoren in einen Dialog zu treten; am Ende der Diskussion soll ein Fahrplan zur territorialen Entwicklung „Über das BIP hinaus" stehen. Darüber hinaus problematisiert die Stellungnahme, inwieweit die Ebene 2 des NUTS-Systems (die Nomenklatur der EU-Statistik zur territorialen Einteilung), die lokalen Gegebenheiten und die tatsächlichen geografischen Zusammenhänge widerspiegelt – angesichts dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten die NUTSGebiete rein auf die Bevölkerung bezogene statistische Gebietseinheiten darstellen, oft nicht real existierenden Grenzen entsprechen oder funktionalen geografischen Räumen. Die Nutzung der NUTS-Klassifikation zur Formulierung und Bewertung der territorialen Folgen der Kohäsions-, Verkehrs-, Umweltpolitik etc. der EU hat erhebliche Bedeutung, denn sie wird für die Zuweisung und Verteilung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verwendet. In der Folge können die Investitions- und Strukturpolitiken der Europäischen Union bisweilen von den tatsächlichen Verhältnissen in den Regionen abweichen.
Zu TOP 13: Entwurf einer Entschließung zu Gefahren für den grenzfreien Schengen-Raum
Der Entwurf einer Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union wurde gemeinsam von allen fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 18 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Entschließungsentwurf. In Anbetracht der außergewöhnlichen Migrationssituation verweisen sie darauf, dass das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Staaten, darunter 22 EUMitgliedstaaten umfasst, eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt. Das in die EU-Verträge aufgenommene Schengener Übereinkommen ist untrennbar mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil seiner vier Freiheiten: des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Diese Freiheiten bzw. die Abschaffung der Binnengrenzen sind zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen, sondern auch einen hohen symbolischen Wert haben. Des Weiteren statuiert die Entschließung: Die Einreise in die Europäische Union müsse legal erfolgen und ein striktes, rasches wie wirksames Registrierungsverfahren unter Einhaltung der EU-GrundrechteCharta umfassen. Hingegen müsse die Rückführung der Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, sowie die Wiederaufnahme in ihren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zudem seien mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Einreise bereitzustellen. Es bedürfe ferner umfassender Anstrengungen und Reformen, um sicherzustellen, dass die in Europa ankommenden Migranten eine Arbeit aufnehmen und sich integrieren können. Die AdR-Mitglieder äußern ihre tiefe Besorgnis über die fortdauernden Schwierigkeiten bei der Durchführung gemeinsam vereinbarter Bestimmungen gemäß den EU-Verträgen, was den Schutz der Außengrenzen, verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik angeht. Erforderlich seien gemeinsame Lösungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen, denn unkoordinierte politische Antworten wirkten sich gravierend auf andere Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte aus und verschärften die Problemlage. Schließlich wirbt die Entschließung für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die gemäß den Kriterien der Asylverfahrensrichtlinie und unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge aus als „sicher“ geltenden Ländern ermöglicht, um einen möglichen Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten um die niedrigsten Anerkennungsraten vorzubeugen.
Zu TOP 15: Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)
Csaba Borboly (RO/EVP) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte über 70 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit Mehrheit an. Die Stellungnahme kritisiert zunächst, dass die Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Jugendpolitik nicht berücksichtige. Sie plädiert im Bereich der Jugendpolitik für ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten und für eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene. Mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung in diesem Bereich komme den jungen, Mobilität und Migration offen gegenüber stehenden Generationen zugute. Weiterhin wird betont, wie wichtig der Schutz und die Unterstützung der Familien sind, insbesondere mit Blick auf die Regionen, die mit großen demografischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Migration junger Menschen aus weniger wohlhabenden europäischen Regionen bzw. aus den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen schade dem territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union und führe zu ernsthaften demografischen Problemen. Der Abwanderung von jungen Menschen sei durch interregionale Partnerschaften und durch direkte lokale und regionale Maßnahmen entgegenzuwirken – finanziert durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, sich für die Gewährleistung einer Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einzusetzen und sicherzustellen, dass alle jungen Menschen eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erreichen, die in der gesamten Europäischen Union anerkannt wird. Des Weiteren schlagen sie vor, jeder
Mitgliedstaat müsse den jungen Menschen ein bestimmtes „Basispaket“ garantieren – u. a.: Zugang zu Breitband-Internetverbindungen; die Möglichkeit zum Erwerb von Niveau B2 entsprechenden Kenntnissen in der zweiten Fremdsprache im Rahmen der öffentlichen Bildung; Berufsberatung und fortlaufende Betreuung; die Chance auf eine angemessene Beteiligung an der Freiwilligentätigkeit, die Vorbereitung auf eine erste Beschäftigung. Mit Blick auf das politische Engagement der Jugendlichen und auf ihre Bereitschaft zur Teilhabe fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission, eine Senkung der unteren Altersgrenze (auf 16 Jahre) im Wahlrecht zu prüfen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. April 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016)
Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April
2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“;
„Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.
Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdR-
Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung finden wird.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 21. April 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 22. April 2016 ebenfalls in Brüssel.
Februar 2016 an: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas beenden“. Des Weiteren diskutierten die ECON-Mitglieder über den Jahreswachstumsbericht 2016, das Europäische Semester und über die Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Teilgenommen hatten an der Debatte Pierre Moscovici, Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zölle, Markku Markkula, Präsident des AdR, und Roberto Gualtieri, Vorsitzender des ECON-Ausschusses im Europäischen Parlament. Am Ende verabschiedete die ECON-Fachkommission einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016, der auf der 116. AdR-Plenartagung verabschiedet werden soll.
In Vertretung nahm Herr Lehmann MdL am 11. Dezember 2015 an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) teil. Die Initiativstellungnahme
„Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ wurde erörtert und mit großer Mehrheit angenommen, sodass diese auf der 116. AdR-Plenartagung (10./11. Februar 2016) diskutiert und beschlossen werden kann. Zur Initiativstellungnahme „Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda“, rapportiert von der Berliner Europastaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erfolgte ein Meinungsaustausch. Ferner führten die Mitglieder eine Diskussion mit der stellvertretenden Generalsekretärin der OECD, Mari Kiviniemi, über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der OECD.
Vom 10. bis 11. Februar 2015 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil, der bis Mitte 2017 zum Vorsitzenden der Deutschen Delegation im AdR gewählt wurde. Im Zentrum der 116. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von sechs Stellungnahmen und zwei Entschließungen sowie ein Meinungsaustausch mit EU-
Ratspräsident Tusk.
Zu TOP 5: Entwurf einer Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission
Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf zum Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission. Es wurden 21 Änderungsanträge abgestimmt, am Ende nahm das Plenum den Entwurf mehrheitlich an. Die Entschließung konstatiert, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union seien durch den Investitionsrückstand nach der Krise geschwächt – dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt bedroht. Es besteht die Sorge, eine länger andauernde Investitionsschwäche könnte das langfristige Potenzial für Beschäftigungswachstum sowie die Beschäftigungsqualität beeinträchtigen. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die Notwendigkeit, Hindernisse für private und öffentliche Investitionen zu beseitigen, indem der Binnenmarkt – insbesondere im Dienstleistungssektor – vollendet, Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung von Ungleichheiten durchgeführt, das Regelungs- und Unternehmensumfeld verbessert, sowie Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ebenso sei der Aufbau effizienter Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen – einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – von herausragender Bedeutung für die Neubelebung von Investitionen, Strukturreformen sowie für eine verantwortungsvolle wie wirksame Mittelverwendung. Des Weiteren bekräftigt die Entschließung die Forderung nach einer „goldenen Regel“ für die öffentlichen Haushalte, um langfristige Investitionen von den laufenden Ausgaben getrennt zu halten. Bezüglich des Europäischen Semesters fordert der AdR die Kommission und das Parlament erneut auf, einen Verhaltenskodex anzunehmen, um eine strukturierte Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu gewährleisten. Genauso müsse die Strategie Europa 2020 als langfristiger Rahmen für die EU-Politik um eine territoriale Dimension ergänzt werden. Deshalb wird der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultieren, um Indikatoren und Zielvorgaben für die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 beizutragen und um Standpunkte für die Strategie für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Als horizontales Instrument beabsichtigt der AdR eine neue Leitinitiative zu den demografischen Herausforderungen zu starten, damit alle Regionen, die demografische Herausforderungen zu bewältigen haben, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erreichen können.
Zu TOP 7: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
Die Berichterstattung zur Stellungnahme „Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ oblag Enrico Rossi (IT/SPE). Nach Erörterung von 50 Änderungsanträgen erfolgte mehrheitlich die Annahme im Plenum. Herr Lehmann MdL stellte sieben Änderungsanträge: Die Anträge 10, 25, 28 und 40 wurden angenommen; der Antrag 26 vom Antrag 26R des Berichterstatters absorbiert; die Anträge 23 und 32 abgelehnt. Die Initiativstellungnahme bezieht sich auf das Kommissionsdokument „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt“ vom September 2015. Aus der Sicht des Ausschusses der Regionen werden darin folgende Aspekte vernachlässigt: In vielen Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen ausgebaut und effizienter werden sowie mit privaten Arbeitsvermittlungsdiensten enger zusammenarbeiten. Zur Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit müssen Konzepte für lebenslanges Lernen aktiv umgesetzt werden – gerade ältere Arbeitslose und solche mittleren Alters müssen die Chance bekommen, umgeschult respektive weitergebildet zu werden. Im Zuge von konjunkturell bedingter Langzeitarbeitslosigkeit müssen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden, um die soziale Ausgrenzung der Betroffenen zu verhindern. Geeignet wären subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Sozialsysteme unterstützen; zudem sei die Einführung einer europäischen Versicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit auf der Grundlage gemeinsamer wirtschaftlicher und finanzieller Indikatoren zu prüfen. Die AdR-Mitglieder betonen grundsätzlich die zentrale Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denn ihnen komme bei der Verbesserung der Arbeitsverwaltungen naturgemäß eine tragende Rolle zu, außerdem seien sie in etlichen Mitgliedstaaten für die Planung und Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen zuständig. In diesem Sinne müsse die regionale Dimension bei der Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit stärker Berücksichtigung finden. Die Kommission sollte Empfehlungen zu qualitativen und quantitativen Standards abgeben, die von allen Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, sowie Mittel für den Ausbau der Arbeitsverwaltungen bereitstellen.
Zu TOP 8: Altersgerechter Tourismus
Die Berichterstattung zu dieser Initiativstellungname oblag Annemiek Jetten (NL/SPE). Nach der Diskussion von sieben Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die Stellungnahme unterstreicht, dass Senioren für den europäischen Fremdenverkehr ein wichtiger Faktor sind und ein enormes Marktpotenzial haben. Europäer über 65 Jahre verfügen über eine hohe Kaufkraft und die Zahl dieser Menschen wird von 68 Millionen im Jahr 2005 auf 84 Millionen im Jahr 2020 steigen. Vor allem der Gesundheitstourismus entwickelt sich zu dem touristischen Marktsegment mit den höchsten Wachstumsraten in der Europäischen Union – gerade unter Senioren ist Gesundheitsversorge und Gesunderhaltung einer der Hauptreisegründe. Die Stellungnahme fordert hinsichtlich politischer Maßnahmen im Bereich des altersgerechten Fremdenverkehrs ein ganzheitliches Konzept. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen einen Sektoren übergreifenden Ansatz ins Auge fassen, bei dem verschiedene Organisationen, die etwa im Bereich Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit oder Verkehr tätig sind, beteiligt werden. Barrierefreiheit sei für den altersgerechten Fremdenverkehr von grundlegender Bedeutung, da die Senioren nur reisen können, wenn die Reiseziele (Hotels, Badekurorte usw.) mit leicht zugänglichen wie erschwinglichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Im Rahmen einer Richtlinie zur grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sollten die nationalen wie regionalen Behörden aufgefordert werden, die Zugänge zu Informationen über Gesundheitsdienste für ältere Menschen zu verbessern, damit fundierte Entscheidungen über medizinische Behandlung und Pflege möglich sind, um innerhalb der Europäischen Union ohne gesundheitliche Bedenken reisen zu können. Generell fordern die AdR-Mitglieder, innerhalb der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Entwicklung des Tourismus mehr Beachtung finden. Denn der Fremdenverkehr sei ein sehr arbeitsintensiver Wirtschaftszweig, der einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung und zur Wertschöpfung in vielen Regionen Europas leistet – vor allem in strukturschwachen und geografisch benachteiligtet.
Zu TOP 10: Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft
Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Randel Länts (EE/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte acht Änderungsanträge: Die Änderungsanträge 14, 15 und 40 fanden eine Mehrheit im Plenum. Die Anträge 5, 16, 22, 24 und 28 wurden durch die Änderungsanträge des Berichterstatters teilweise absorbiert. In der Stellungnahme zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft monieren die AdR-Mitglieder eingangs, in der Strategie Europa 2020 kämen vor allem Städte und Großstädte als Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung zur Sprache, wohingegen das Potential der ländlichen Gebiete unterbelichtet bliebe. Sie appellieren, bei allen politischen Maßnahmen müsse auf den territorialen Zusammenhalt zwischen Land, Stadt und Umland geachtet werden. Beim EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sei ein klares Bekenntnis zum Mehrwert von Kooperationen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verankern, um das Potenzial von Stadt-UmlandBeziehungen besser auszuschöpfen und um das Bewusstsein für den territorialen Zusammenhalt zu stärken. Die AdR-Mitglieder bewerten, die aktuelle EFRE-Verordnung sei vor allem an den Städten ausgerichtet, während die ländlichen Gebiete darin keine Erwähnung fänden. Die Ergebnisse des Zwischenberichts über die Durchführung der operationellen Programme zeigen, dass derzeit nur rund elf Prozent der EFRE-Mittel für die ländlichen Gebiete vorgesehen sind. Demnach seien die Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten im ländlichen Raum unterentwickelt, nicht zuletzt da die meisten in der ELERVerordnung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) vorgesehenen Maßnahmen der Landwirtschaft zugute kommen. Folglich regt die Stellungnahme an, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erwägen, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mehr Mittel für die lokale Entwicklung vorzusehen. Hierbei dürfe nicht nur der Grundsatz der makroökonomischen Konditionalität für die Zuweisung von EU-Mitteln gelten, sondern es müssten auch soziale und ökologische Indikatoren Berücksichtigung finden. Generell wird bemängelt, Sparmaßnahmen und allgemeine Kürzungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bedrohten die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete und stünden deshalb im Widerspruch zum Grundsatz des territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.
Zu TOP 12: Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus
Die Initiativstellungnahme zu „Indikatoren für die territoriale Entwicklung – über das BIP hinaus“ rapportierte Catiuscia Marini (IT/SPE). Das Plenum stimmte insgesamt 28 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Der Ausschuss der Regionen würdigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als einfachen, direkten und linearen Indikator auf der Grundlage einer klaren Methodik, die einen Vergleich vieler einschlägiger makroökonomischer Messwerte im Zeitablauf zwischen Staaten und Regionen ermöglicht und folglich für die Zuweisung von Ressourcen ein nützliches Instrument ist. Gleichwohl kann mithilfe des BIP die Fähigkeit einer Gesellschaft, Probleme des Klimawandels, der Ressourceneffizienz, der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Demografie, der sozialen Inklusion, der Einkommens- und Ressourcenverteilung zu bewältigen, nicht abgebildet werden. Die AdR-Mitglieder unterstützen daher Methoden zur Ergänzung des BIP, um den Fortschritt und die Entwicklung bei gemeinsam definierten Zielen zu messen. In diesem Zusammenhang sei die Verfügbarkeit von Indikatoren und regelmäßig aktualisierten Daten auf regionaler Ebene für die Entscheidungsfindung wie für die Zuverlässigkeit politischer Programme essentiell. Am Ende sollte ein multidimensionaler Ansatz stehen, in dessen Messung neben dem BIP und anderen wirtschaftlichen Indikatoren soziale und ökologische
Aspekte Eingang finden. Die Stellungnahme empfiehlt der EU-Kommission, im Zuge der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 den territorialen Zusammenhalt stärker zu berücksichtigen, indem wirtschaftliche, ökologische wie soziale Faktoren gleichermaßen herangezogen werden – als Informationsbasis einer erfolgreichen Kohäsionspolitik. Mit Blick auf den nächsten Programmplanungszeitraum (nach 2020) fordern die AdR-Mitglieder die Kommission auf, so früh wie möglich mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Essentialien des territorialen Zusammenhalts und über deren Messung anhand passender Indikatoren in einen Dialog zu treten; am Ende der Diskussion soll ein Fahrplan zur territorialen Entwicklung „Über das BIP hinaus" stehen. Darüber hinaus problematisiert die Stellungnahme, inwieweit die Ebene 2 des NUTS-Systems (die Nomenklatur der EU-Statistik zur territorialen Einteilung), die lokalen Gegebenheiten und die tatsächlichen geografischen Zusammenhänge widerspiegelt – angesichts dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten die NUTSGebiete rein auf die Bevölkerung bezogene statistische Gebietseinheiten darstellen, oft nicht real existierenden Grenzen entsprechen oder funktionalen geografischen Räumen. Die Nutzung der NUTS-Klassifikation zur Formulierung und Bewertung der territorialen Folgen der Kohäsions-, Verkehrs-, Umweltpolitik etc. der EU hat erhebliche Bedeutung, denn sie wird für die Zuweisung und Verteilung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds verwendet. In der Folge können die Investitions- und Strukturpolitiken der Europäischen Union bisweilen von den tatsächlichen Verhältnissen in den Regionen abweichen.
Zu TOP 13: Entwurf einer Entschließung zu Gefahren für den grenzfreien Schengen-Raum
Der Entwurf einer Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union wurde gemeinsam von allen fünf Fraktionen im AdR vorgelegt – von EVP, SPE, ALDE, EA und EKR. Nach der Abstimmung von 18 Änderungsanträgen votierten die AdR-Mitglieder mit großer Mehrheit für den Entschließungsentwurf. In Anbetracht der außergewöhnlichen Migrationssituation verweisen sie darauf, dass das Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das gegenwärtig 26 Staaten, darunter 22 EUMitgliedstaaten umfasst, eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union darstellt. Das in die EU-Verträge aufgenommene Schengener Übereinkommen ist untrennbar mit dem europäischen Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher Bestandteil seiner vier Freiheiten: des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Diese Freiheiten bzw. die Abschaffung der Binnengrenzen sind zentrale Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht nur erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Auswirkungen, sondern auch einen hohen symbolischen Wert haben. Des Weiteren statuiert die Entschließung: Die Einreise in die Europäische Union müsse legal erfolgen und ein striktes, rasches wie wirksames Registrierungsverfahren unter Einhaltung der EU-GrundrechteCharta umfassen. Hingegen müsse die Rückführung der Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, sowie die Wiederaufnahme in ihren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zudem seien mehr Mittel für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für die Gewährleistung einer rechtlich geordneten Einreise bereitzustellen. Es bedürfe ferner umfassender Anstrengungen und Reformen, um sicherzustellen, dass die in Europa ankommenden Migranten eine Arbeit aufnehmen und sich integrieren können. Die AdR-Mitglieder äußern ihre tiefe Besorgnis über die fortdauernden Schwierigkeiten bei der Durchführung gemeinsam vereinbarter Bestimmungen gemäß den EU-Verträgen, was den Schutz der Außengrenzen, verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, wirksame Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Migrationspolitik angeht. Erforderlich seien gemeinsame Lösungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen, denn unkoordinierte politische Antworten wirkten sich gravierend auf andere Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte aus und verschärften die Problemlage. Schließlich wirbt die Entschließung für die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten, die gemäß den Kriterien der Asylverfahrensrichtlinie und unter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge aus als „sicher“ geltenden Ländern ermöglicht, um einen möglichen Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten um die niedrigsten Anerkennungsraten vorzubeugen.
Zu TOP 15: Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)
Csaba Borboly (RO/EVP) verantwortete den Stellungnahmeentwurf. Das AdR-Plenum stimmte über 70 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit Mehrheit an. Die Stellungnahme kritisiert zunächst, dass die Kommission die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Jugendpolitik nicht berücksichtige. Sie plädiert im Bereich der Jugendpolitik für ein größeres Engagement der Mitgliedstaaten und für eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene. Mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung in diesem Bereich komme den jungen, Mobilität und Migration offen gegenüber stehenden Generationen zugute. Weiterhin wird betont, wie wichtig der Schutz und die Unterstützung der Familien sind, insbesondere mit Blick auf die Regionen, die mit großen demografischen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Migration junger Menschen aus weniger wohlhabenden europäischen Regionen bzw. aus den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen Regionen schade dem territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union und führe zu ernsthaften demografischen Problemen. Der Abwanderung von jungen Menschen sei durch interregionale Partnerschaften und durch direkte lokale und regionale Maßnahmen entgegenzuwirken – finanziert durch die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Die AdR-Mitglieder fordern die Kommission auf, sich für die Gewährleistung einer Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einzusetzen und sicherzustellen, dass alle jungen Menschen eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erreichen, die in der gesamten Europäischen Union anerkannt wird. Des Weiteren schlagen sie vor, jeder
Mitgliedstaat müsse den jungen Menschen ein bestimmtes „Basispaket“ garantieren – u. a.: Zugang zu Breitband-Internetverbindungen; die Möglichkeit zum Erwerb von Niveau B2 entsprechenden Kenntnissen in der zweiten Fremdsprache im Rahmen der öffentlichen Bildung; Berufsberatung und fortlaufende Betreuung; die Chance auf eine angemessene Beteiligung an der Freiwilligentätigkeit, die Vorbereitung auf eine erste Beschäftigung. Mit Blick auf das politische Engagement der Jugendlichen und auf ihre Bereitschaft zur Teilhabe fordern die AdR-Mitglieder von der Kommission, eine Senkung der unteren Altersgrenze (auf 16 Jahre) im Wahlrecht zu prüfen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. April 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 116. AdR-Plenum (10./11. Februar 2016)
Am 24. Februar 2016 besuchte Herr Lehmann MdL die Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Drei Stellungnahmen wurden erörtert und angenommen, sodass sie auf der kommenden 117. AdR-Plenartagung (07./08. April
2016) beraten und verabschiedet werden können: „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“; „EU-Umweltrecht: Verbesserung der Berichterstattung und Einhaltung“;
„Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien“. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrichtlinien“ statt; dessen Erörterung und Annahme wird in der nächsten Sitzung am 21. April 2016 erfolgen.
Am 29. Februar 2016 partizipierte Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). In der Sitzung erörterten und beschlossen die ECONMitglieder insgesamt vier Stellungnahmeentwürfe, die somit auf der kommenden 117. AdR-
Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen: „Regionale und nationale Förderbanken für Beschäftigung und Wachstum“; „Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“; „Binnemarktstrategie“; „Handels- und Investitionsstrategie“. Weiterhin gab es eine Sondierungsdebatte zum Stellungnahmeentwurf „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020“, der dem Hauptberichterstatter-Verfahren unterliegt, weshalb der Entwurf ohne finale Erörterung in der Fachkommission bereits in der kommenden 117. AdR-Plenartagung Behandlung finden wird.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 21. April 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 22. April 2016 ebenfalls in Brüssel.
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