Presse - 2

Auf Einladung des Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Schule und Sport Heinz Lehmann MdL besucht Frau Staatsministerin Kurth am 11. November die Pestalozzi-Oberschule in Neusalza-Spremberg, um das modernisierte Haus 2 neu einzuweihen und das Gespräch mit den Vertretern der staatlichen Schulen im Altkreis Löbau zu suchen. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister Matthias Lehmann im Rathaus wird die Ministerin den neugestalteten Spiel- und Sportplatz an der Grundschule im Ortsteil Friedersdorf besichtigen um anschließend mit den Pädagogen zu aktuellen schulpolitischen Fragen wie auch zum Konzept zur Stärkung von Schulstandorten im ländlichen Raum in das Gespräch zu kommen. Der Besuch der Pestalozzi-Oberschule ist auch eine Anerkennung der beispielhaften Arbeit, die in Neusalza-Spremberg auch im außerschulischen Bereich geleistet wurde

Die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnverbindung vom Bahnhof Ebersbach/Sachsen nach Sebnitz und weiter nach Bad Schandau liegt ausschließlich im Ermessen der regionalen Verkehrsverbünde. Auf deutscher Seite sind das der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und der tschechischen Seite der dortige Aufgabenträger.
Lehmann: „Als regionaler Abgeordneter war ich von Ebersbacher Stadträten gebeten worden zu prüfen, ob einer Wiederaufnahme des Verkehrs bundesrechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen entgegen stehen.“ Das ist nach Auskunft des Sächsischen Wirtschaftsministeriums nicht der Fall. Die drei betroffenen Verkehrsverbünde sind nach erfolgtem Lückenschluss bei Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) im Herbst 2014 frei sich vertraglich zu einigen und danach die Verkehrsleistungen auszuschreiben. Da zumindest auf deutscher Seite die Verkehrsverbünde kommunale Angelegenheit der Landkreise und Gemeinden sind, müssen diese abwägen, ob der möglicherweise entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand durch eine Belebung des Tourismus und sonstige Mobilitätseffekte gerechtfertigt ist. Die kommunale Ebene könnte natürlich auch den ZVON drängen ohne Güterabwägung aktiv zu werden.
Der Entscheidung für den Lückenschluss bei Niedereinsiedel lag die Annahme zugrunde, dass täglich 1000 Fahrgäste den Zug zwischen Rumburk und Sebnitz benutzen. Vernünftigerweise müsste abgewartet werden, ob diese Annahme durch die Realität bestätigt wird. Jüngste Verkehrs-zählungen in Ostsachsen zeigen, dass die zentralen Strecken Dresden-Bautzen und Dresden-Zittau sich höherer Nachfrage erfreuen, die peripheren Strecken dagegen mit abnehmenden Fahrgastzahlen zu kämpfen haben.

Heinz Lehmann MdL

Nachdem die jüngste Flut die Anrainer der oberlausitzer Flüsse und Bäche glimpflich ausgegangen gewesen schien, bewies das Unwetter vom Sonntagabend das genaue Gegenteil. Binnen weniger Stunden brachten sintflutartige Regenfälle und Hagelschlag für zahlreiche Bürger Überflutungen und Schäden an Gebäuden und Kulturen. Darauf hat die Staatsregierung unmittelbar reagiert. Vor den Schäden betroffene Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen können mit der Unterstützung durch den Freistaat rechnen. Für Bürgerinnen und Bürger deren Wohnraum überflutet wurde, wird als Soforthilfe ein Handgeld gezahlt wie es auch den vom Elbehochwasser betroffenen Bürgern gewährt wird. Als Handgeld werden einmalig pro erwachsener Person 400 Euro und zusätzlich 250 Euro für jedes minderjähige Kind gezahlt, pro Haushalt höchstens 2.000 Euro. Empfänger der Leistung sind Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz in einer vom Hochwasser 2013 betroffenen Gemeinde gemeldet sind, und deren selbstgenutzter Wohnraum geschädigt ist. Eine Schädigung liegt vor, wenn mindestens teilweise das Erdgeschoss oder höher liegende Etagen in Wohngebäuden durch Oberflächenwasser überflutet worden und hierdurch Sachschäden entstanden sind.

Lehmann: „Mit der raschen Reaktion zeigt die Staatsregierung, dass sie die betroffenen Menschen in der Oberlausitz nicht mit ihren Problemen allein lässt. Die Hilfen sind auch Zeichen der Hochachtung vor den Bürgern, die sich innerhalb von 2 Jahren erneut daran machen müssen, die erhebliche Schäden zu beseitigen.“

Heinz Lehmann MdL, 10.6.2013

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ruft die EU auf, für die Zeit nach 2020 eine langfristige Strategie zu entwerfen, mit der erneuerbare Energie in den kommenden Jahren zu einer wettbewerbsfähigen Energiequelle und einer echten Alternative werden kann. Die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften präsentierten Vorschläge zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und äußerten sich überzeugt, dass diese Ziele nur durch einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene, verbunden mit soliden Investitionen, erreicht werden können.
Vorgestellt wurden die Pläne in der Stellungnahme Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt von Witold Stępień (EVP/PL), Ministerpräsident der Woiwodschaft Lodz, die am 31. Januar auf der AdR-Plenartagung verabschiedet wurde.
Während sich die EU-Mitgliedstaaten zu einem 20%-igen Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2020 verpflichteten, bestärkte der AdR die Europäische Kommission in ihrer Absicht, die Debatte neu anzustoßen und den Blick auf die Zeit nach 2020 zu richten. Der Ausschuss plädiert für eine vollständige Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Strategie der EU für die Zeit nach 2020. Er kritisiert die derzeitigen Pläne als zu kurzsichtig; für einen wirklich nachhaltigen Energiesektor wird ein deutlich kohärenterer Ansatz immer dringlicher. Nach Auffassung des AdR ist eine gemeinsame europäische Strategie erforderlich, in deren Rahmen Fördermittel umsichtig eingesetzt werden und die regionale Zusammenarbeit verbessert wird. Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften sollen veranlasst werden, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Der Ausschuss schlägt ferner vor, die EU solle "die Möglichkeit" einer 100%-igen Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2050 in Erwägung ziehen.
AdR-Mitglied, Heinz Lehmann (DE/EVP), Mitglied des Sächsischen Landtags, kommentiert: "Es ist im Interesse der kommunalen Familie in Europa, den Anstieg der Stromtarife infolge des zunehmenden Anteils der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Dazu benötigen wir mehr gemeinsamen Strommarkt und mehr Wettbewerb. Erreicht wird das, wenn der erzeugte Strom einen Verbraucher möglichst direkt erreichen kann. Weil das Angebot aus erneuerbaren Quellen erheblichen Schwankungen unterworfen ist, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden den Stromverbrauch zu synchronisieren. Dafür muss die europäische Kommission dringend Standards setzen. Durch Angebot und Nachfrage abhängige Stromtarife, sowie die intelligente Verknüpfung von Strom- und IT- Netzen, können die Verbraucher auf die Angebotssituation aktiv reagieren und die Haushalte wie Kommunen Kosten sparen. Wir benötigen Waschmaschinen, Kühlschränke und Aktenshredder, die sich automatisch dann einschalten wenn das Stromangebot hoch ist und die Energiepreise niedrig. Das ist ein wichtiger Teil der Zukunftsstrategie für die Kollege Stepien mit seiner Stellungnahme erfolgreich geworben hat".
"Da in Zukunft die Energie aus erneuerbaren Quellen einen beträchtlichen Teil der in Europa verbrauchten Energie ausmachen wird, muss ihre Entwicklung koordiniert werden", so Witold Stępień. "Eine spürbare Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien wird ohne eine Verbesserung der Förderregelungen nicht möglich sein. Zu den wichtigsten Elementen für den künftigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen gehören koordinierte Förderregelungen, die Anreize für Investitionen bieten und so ihr Bestehen auf einem wettbewerbsorientierten Markt ermöglichen, eine stärkere Mitwirkung der Regionen bei der Zuweisung der Mittel, die zur Förderung erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen, und die Einrichtung von Zentren für erneuerbare Energie in den Regionen, die eine Weitergabe des lokalen Know-hows ermöglichen".
Der Ausschuss präsentierte Vorschläge, wie diese ehrgeizigen Ziele durch die Umsetzung eines gesamteuropäischen Fördersystems, entsprechende Investitionen der EU und eine Verringerung der Subventionen für fossile Energieträger erreicht werden können. Das Fördersystem für erneuerbare Energien sollte folgende Elemente umfassen:
• Einrichtung eines gesamteuropäischen Systems zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen
• Koordinierung auf europäischer Ebene
• Stärkere Mitwirkung der Regionen
• Verwaltung des Fördersystems auf verschiedenen Ebenen
• Zuteilung von Fördermitteln
• Ausbau der Infrastruktur für verbesserte Stromnetze und intelligente Netze
• Gerechte Aufteilung der Kosten unter den EU-Mitgliedstaaten.
Der Ausschuss macht klar, dass die Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit ebenfalls nicht unterschätzt werden darf. Um erneuerbare Energien besser zugänglich zu machen, sind beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur, d.h. eine Modernisierung der Energienetze erforderlich. Da erneuerbare Energie häufig nicht in der Nähe der Endverbraucher erzeugt wird, muss dringend in die Ausweitung der Verteilernetze investiert werden. Der AdR ist zudem der Ansicht, dass durch die Kombination verschiedener Technologien für EE in den Regionen durch den Einsatz intelligenter Netze ein lokaler Ausgleich von Energiebedarf und Energieproduktion möglich ist, die Energiesicherheit der Regionen damit verbessert und die Abhängigkeit von Energieimporten aus größerer Entfernung verringert würde. Die Bedeutung von Kleinstanlagen für erneuerbare Energie sollte ebenso berücksichtigt werden wie die Förderung von "Prosumenten" – also Konsumenten, die selbst Energie für den Eigenbedarf produzieren.
Nach der Verabschiedung der Stellungnahme bemerkte Stępień, dass er sich "als Berichterstatter geehrt fühle, dass er mit anderen Vertretern europäischer Regionen im AdR habe zusammenarbeiten können, um in einer Stellungnahme den gemeinsamen Standpunkt der europäischen Regionen zum Thema erneuerbare Energien darzulegen. Durch den Beitrag meiner Kollegen, ihre Anregungen und unsere konstruktiven Diskussionen in den Sitzungen im AdR wird das Thema in dem Papier breit angelegt und werden die Erfordernisse und Erwartungen der Bürger aller europäischen Regionen zum Ausdruck gebracht. Zugleich steht die Stellungnahme im Einklang mit der Strategie der Region Lodz, die erneuerbare Energie als zentrales Element ihrer Entwicklungsstrategie ansieht."
In die Diskussion gehen auch die umfassenderen Ziele der EU ein, wie Bekämpfung des Klimawandels, Sicherung der europäischen Energieversorgung und Unabhängigkeit von Energie-Importen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
David French
Tel.: +32 (0)2 282 2535
Mobiltelefon: +32 (0)473 85 47 59
Frühere Pressemitteilungen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ruft die EU auf, für die Zeit nach 2020 eine langfristige Strategie zu entwerfen, mit der erneuerbare Energie in den kommenden Jahren zu einer wettbewerbsfähigen Energiequelle und einer echten Alternative werden kann. Die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften präsentierten Vorschläge zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und äußerten sich überzeugt, dass diese Ziele nur durch einen koordinierten Ansatz auf EU-Ebene, verbunden mit soliden Investitionen, erreicht werden können.
Vorgestellt wurden die Pläne in der Stellungnahme Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt von Witold Stępień (EVP/PL), Ministerpräsident der Woiwodschaft Lodz, die am 31. Januar auf der AdR-Plenartagung verabschiedet wurde.
Während sich die EU-Mitgliedstaaten zu einem 20%-igen Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2020 verpflichteten, bestärkte der AdR die Europäische Kommission in ihrer Absicht, die Debatte neu anzustoßen und den Blick auf die Zeit nach 2020 zu richten. Der Ausschuss plädiert für eine vollständige Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Strategie der EU für die Zeit nach 2020. Er kritisiert die derzeitigen Pläne als zu kurzsichtig; für einen wirklich nachhaltigen Energiesektor wird ein deutlich kohärenterer Ansatz immer dringlicher. Nach Auffassung des AdR ist eine gemeinsame europäische Strategie erforderlich, in deren Rahmen Fördermittel umsichtig eingesetzt werden und die regionale Zusammenarbeit verbessert wird. Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften sollen veranlasst werden, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Der Ausschuss schlägt ferner vor, die EU solle "die Möglichkeit" einer 100%-igen Versorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2050 in Erwägung ziehen.
AdR-Mitglied, Heinz Lehmann (DE/EVP), Mitglied des Sächsischen Landtags, kommentiert: "Es ist im Interesse der kommunalen Familie in Europa, den Anstieg der Stromtarife infolge des zunehmenden Anteils der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Dazu benötigen wir mehr gemeinsamen Strommarkt und mehr Wettbewerb. Erreicht wird das, wenn der erzeugte Strom einen Verbraucher möglichst direkt erreichen kann. Weil das Angebot aus erneuerbaren Quellen erheblichen Schwankungen unterworfen ist, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden den Stromverbrauch zu synchronisieren. Dafür muss die europäische Kommission dringend Standards setzen. Durch Angebot und Nachfrage abhängige Stromtarife, sowie die intelligente Verknüpfung von Strom- und IT- Netzen, können die Verbraucher auf die Angebotssituation aktiv reagieren und die Haushalte wie Kommunen Kosten sparen. Wir benötigen Waschmaschinen, Kühlschränke und Aktenshredder, die sich automatisch dann einschalten wenn das Stromangebot hoch ist und die Energiepreise niedrig. Das ist ein wichtiger Teil der Zukunftsstrategie für die Kollege Stepien mit seiner Stellungnahme erfolgreich geworben hat".
"Da in Zukunft die Energie aus erneuerbaren Quellen einen beträchtlichen Teil der in Europa verbrauchten Energie ausmachen wird, muss ihre Entwicklung koordiniert werden", so Witold Stępień. "Eine spürbare Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien wird ohne eine Verbesserung der Förderregelungen nicht möglich sein. Zu den wichtigsten Elementen für den künftigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen gehören koordinierte Förderregelungen, die Anreize für Investitionen bieten und so ihr Bestehen auf einem wettbewerbsorientierten Markt ermöglichen, eine stärkere Mitwirkung der Regionen bei der Zuweisung der Mittel, die zur Förderung erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen, und die Einrichtung von Zentren für erneuerbare Energie in den Regionen, die eine Weitergabe des lokalen Know-hows ermöglichen".
Der Ausschuss präsentierte Vorschläge, wie diese ehrgeizigen Ziele durch die Umsetzung eines gesamteuropäischen Fördersystems, entsprechende Investitionen der EU und eine Verringerung der Subventionen für fossile Energieträger erreicht werden können. Das Fördersystem für erneuerbare Energien sollte folgende Elemente umfassen:
• Einrichtung eines gesamteuropäischen Systems zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen
• Koordinierung auf europäischer Ebene
• Stärkere Mitwirkung der Regionen
• Verwaltung des Fördersystems auf verschiedenen Ebenen
• Zuteilung von Fördermitteln
• Ausbau der Infrastruktur für verbesserte Stromnetze und intelligente Netze
• Gerechte Aufteilung der Kosten unter den EU-Mitgliedstaaten.
Der Ausschuss macht klar, dass die Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit ebenfalls nicht unterschätzt werden darf. Um erneuerbare Energien besser zugänglich zu machen, sind beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur, d.h. eine Modernisierung der Energienetze erforderlich. Da erneuerbare Energie häufig nicht in der Nähe der Endverbraucher erzeugt wird, muss dringend in die Ausweitung der Verteilernetze investiert werden. Der AdR ist zudem der Ansicht, dass durch die Kombination verschiedener Technologien für EE in den Regionen durch den Einsatz intelligenter Netze ein lokaler Ausgleich von Energiebedarf und Energieproduktion möglich ist, die Energiesicherheit der Regionen damit verbessert und die Abhängigkeit von Energieimporten aus größerer Entfernung verringert würde. Die Bedeutung von Kleinstanlagen für erneuerbare Energie sollte ebenso berücksichtigt werden wie die Förderung von "Prosumenten" – also Konsumenten, die selbst Energie für den Eigenbedarf produzieren.
Nach der Verabschiedung der Stellungnahme bemerkte Stępień, dass er sich "als Berichterstatter geehrt fühle, dass er mit anderen Vertretern europäischer Regionen im AdR habe zusammenarbeiten können, um in einer Stellungnahme den gemeinsamen Standpunkt der europäischen Regionen zum Thema erneuerbare Energien darzulegen. Durch den Beitrag meiner Kollegen, ihre Anregungen und unsere konstruktiven Diskussionen in den Sitzungen im AdR wird das Thema in dem Papier breit angelegt und werden die Erfordernisse und Erwartungen der Bürger aller europäischen Regionen zum Ausdruck gebracht. Zugleich steht die Stellungnahme im Einklang mit der Strategie der Region Lodz, die erneuerbare Energie als zentrales Element ihrer Entwicklungsstrategie ansieht."
In die Diskussion gehen auch die umfassenderen Ziele der EU ein, wie Bekämpfung des Klimawandels, Sicherung der europäischen Energieversorgung und Unabhängigkeit von Energie-Importen.
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Die Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann und Dr. Stephan Meier waren eigens nach Berlin gereist, um anlässlich des Sachsentages auf der internationalen Grünen Woche, gemeinsam mit den Ausstellern aus Eibau, Görlitz und Löbau für die Oberlausitz als starker Standort für Landwirtschaft, Agrarproduktion und Tourismus zu werben. Sie begleiteten den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer an den Ausstellungsständen der Eibauer Münch Brauerei, der Landskron Brauerei und der Löbauer Bergquell Brauerei. Der Minister lobte noch einmal das Engagement der oberlausitzer Firmen bei der erfolgreichen Ausrichtung der 6. Landesgartenschau und wünschte den Unternehmen gute Geschäfte. Die Abgeordneten empfahlen dem Staatsminister das Gartenschaugelände als Ausrichtungsort für das Sächsische Erntedankfest.
Neben der Nahrungsgüterproduktion nahmen innovative Technologien zur Erzeugung von Nutzenergie aus Biomasse einen wachsenden Raum ein. Auf Interesse stieß ein Verfahren zur Produktion von Briketts aus trockenem Laub. Durch die Anwendung dieses Verfahrens hätten die Stadtwerke die Möglichkeit, den erneuerbaren Anteil am lokalen Energiemix weiter zu erhöhen.

Lehmann: „Mit unserem gemeinsamen Auftritt von Wirtschaft und Politik auf dem Sachsentag der Grünen Woche haben wir die Oberlausitz als leistungsfähigen und verlässlichen Partner auf dem Gebiet der Grünen Wirtschaft nachhaltig empfohlen.“

CoR members call for new impetus in Turkey's accession process

Members of the Working Group on relations with Turkey met yesterday in the Committee of the Regions' (CoR) premises to discuss the enlargement process and latest developments in Turkey from a local perspective. The main focus was on decentralisation, local democracy and the drafting of a new constitution. The Ambassador and Permanent Delegate of Turkey to the EU was also among the participants to the meeting.

Introducing the debate, Heinz Lehmann (EPP/DE), Member of Sachsen State Assembly and new chair of the Working Group, stressed that being attentive to the development of the EU accession negotiations at all levels of government is a major challenge. "The negotiations need the involvement of all levels of government in order to ensure full respect of the principle of subsidiarity; a principle legally contained in the EU Treaties" he said. While recognising that the accession process of Turkey is not as dynamic as it used to be, he underlined the need for new impetus and emphasised the three important issues for the CoR's Working Group, namely: political dialogue with local and regional authorities in Turkey, economic, social and cultural policies and the territorial dimension of the acquis communautaire.

Selim Yenel, Ambassador and Permanent Delegate of Turkey to the EU, shared his concerns over the fact that the relationships between the EU and Turkey are on hold and expressed concern that they may further drift apart. He insisted that Turkey needs to adopt the necessary reforms, but also expressed the view that some of these reforms might only be able to take place when the country feels it has a real perspective of becoming a member of the EU. As M. Yenel emphasised: "We need a game changer to motivate the engine in Turkey", adding that "we believe that we have a future together".

The outgoing chair of the Working Group, Bernard Soulage (PES/FR), Vice-president of the Rhône-Alpes Regional Council, said it was his strong belief that "the EU needs Turkey and that Turkey needs the EU" but underlined that '"things are not going well". He went on to explain that "the specific message that we need to convey to Turkey is that, as it is for the EU, diversity is a real asset and it needs to be recognised through decentralisation and local autonomy".

Luc Van den Brande (EPP/BE), Chairman of the Flemish-European Liaison Agency and CoR rapporteur on the EU enlargement strategy 2012- 2013, emphasised that it was in Turkey's benefit to think more in terms of multi-level governance and to provide local authorities with adequate financial means. He highlighted the lack of progress in the transfer of powers to local government as well as in administrative decentralisation. He also reported that in recent contact with local authorities in Turkey they expressed their fear of re-centralisation.

Presenting the European Commission's 2012 progress report in more details, Jean-Christophe Filori, Head of the Turkey unit in DG Enlargement, was keen to underline that "It is of mutual interest for this integration process to continue, all the more so because the EU needs to be a benchmark for reforms in Turkey". He explained that the conditions set by the EU will only be credible if they are based on an EU commitment to follow the progress according to the rules of accession.

Concerning the issue of the new Turkish draft law affecting municipalities, Tunç Soyer, Mayor of Seferihisar, expressed regrets that, despite high expectations, the draft legislation had been prepared in haste, without the necessary consensus with local authorities. Heinz Lehmann added his assurance that the Working Group will continue to follow developments and to work with local authorities in Turkey.

The next meeting of the Working Group will take place on 21 June 2013.

Working Group on relations with Turkey

The Working Group on relations with Turkey was set up in December 2006 to ensure that the CoR and the Turkish local and regional authorities are involved in the enlargement process, in particular with regard to the implementation of the acquis communautaire at regional and local level. Through this Working Group, the CoR also intends to foster permanent dialogue with local and regional political representatives in Turkey, and encourage the organisation of debates on the enlargement process in the cities and regions of both the EU and Turkey.

The Working Group is composed by 11 members of the CoR and meets twice a year with its Turkish counterparts. The participation of local and regional representatives from Turkey varies according to the topics discussed and the place of the meeting.

The EU Committee of the Regions

The Committee of the Regions is the EU's assembly of regional and local representatives. The mission of its 344 members from all 27 EU Member States is to involve regional and local authorities and the communities they represent in the EU's decision-making process and to inform them about EU policies. The European Commission, the European Parliament and the Council are obliged to consult the Committee in policy areas affecting regions and cities. It can appeal to the EU Court of Justice if its rights are infringed or it believes that an EU law infringes the subsidiarity principle or fails to respect regional or local powers.

CoR's website: www.cor.europa.eu

For more information, please contact:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 2 282 24 99
nathalie.vandelle@cor.europa.eu

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann traf in seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments am 10. Oktober den ständigen Delegierten der Türkei bei der Europäischen Union, Botschafter Selim Yenel. Gegenstand des Gesprächs war unter anderem der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. „Der Botschafter bedauerte den geringen Fortschritt der Verhandlungen, zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, während seiner Amtszeit diese wieder voran zu treiben“, sagt Lehmann im Anschluss des Gesprächs.

Die Türkei, die sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hat, ist trotz der europäischen Krise weiterhin an einem Beitritt zur EU interessiert, obwohl nach aktuellen Meinungsumfragen nur 17 Prozent der türkischen Bevölkerung sich für einen Beitritt ihres Landes in die EU aussprechen. Die Politiker vereinbarten, den Dialog zwischen dem Ausschuss der Regionen und den türkischen Kommunalvertretungen fortzusetzen, um durch direkte Kontakte das Verständnis für die gegenseitigen Positionen zu stärken. „Wenn die Beitrittsverhandlungen schon ins Stocken geraten, so sollte man wenigstens im Gespräch bleiben“, erklärt Lehmann.

In dem offenen Gespräch wurde der Fortgang der türkischen Verfassungsänderung ebenso angesprochen, wie die Situation der Kirche und der ethnischen Minderheiten. Auch die aktuelle Situation an der türkisch-syrischen Grenze wurde thematisiert. Botschafter Yenel betonte, dass sein Land nicht an einer Eskalation des Grenzkonfliktes mit Syrien interessiert sei. Das deckt sich mit der Interessenlage der EU. Heinz Lehmann nutzte die Gelegenheit, um dem türkischen Botschafter Sachsen als Land der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft zu empfehlen. Yenel nahm die Einladung zur Sitzung der Arbeitsgruppe Türkei am 25. Oktober 2012 in Brüssel an.

Heinz Lehmann übernahm turnusmäßig am 1. August 2012 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Türkei im Europäischen Ausschuss der Regionen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments.

In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat das Plenum des europäischen Ausschusses der Regionen auf Vorschlag der deutschen Delegation den sächsischen Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann zu einem seiner Vizepräsidenten gewählt. Der Oberlausitzer war vor zwei Jahren durch die Bundesregierung auf Vorschlag Sachsens in das Gremium entsandt worden, um zusammen mit den 344 Mitgliedern aus allen 27 EU- Staaten die Interessen der Kommunen und regionalen Gebietskörperschaften zu vertreten. Der Ausschuss der Regionen berät die Kommission bei allen kommunal und regional relevanten Gesetzgebungsprojekten und macht Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Förderpolitik.

Lehmann: „Von besonderem Interesse für Sachsen ist die konkrete Ausgestaltung Strukturförderprogramme sowie des Programms für integrierten ländlichen Entwicklung ILE in der Förderperiode bis 2020“.

Die in der Sitzung durch Heinz Lehmann als Berichterstatter des Unterausschusses für Energie, Klima und Umwelt vorgelegte Stellungnahme zum beschleunigten Ausbau der grenzüberschreitenden europäischen Energienetze, wurde einstimmig durch die Vollversammlung angenommen.
Außerdem wurde Lehmann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Türkei des AdR berufen.

Im Anhörungsentwurf der Staatsregierung zum Landesverkehrsplan wird die Fertigstellung der B 178 neu als wichtigste Maßnahme nach der Bundesautobahn A 72 von Chemnitz nach Leipzig ausgewiesen. Damit werden von der sächsischen Seite alle noch erforderlichen Planungs-, Prüfungs- und Finanzierungskapazitäten zur Verfügung gestellt. Die verbleibenden Unwägbarkeiten ergeben sich aus den anhängigen Gerichtsverfahren.

Lehmann: „Nach dem zermürbenden Stop and Go der vergangenen 18 Jahre ist die klare Stellungnahme der Staatsregierung ein Indiz dafür nun doch Ernst gemacht werden soll. Schließlich will sich Sachsen angesichts der Baufortschritte auf tschechischer und polnischer Seite nicht als Schwachpunkt beim Ausbau der europäischen grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur erweisen.“ Es bleibt zu hoffen, dass die Leidenszeit der Stadt Herrnhut und der Wirtschaft des Südkreises bald ein Ende hat und die anhaltenden Aktivitäten der Initiative B 178 neu endlich von Erfolg gekrönt sind. Die Region hätte es sich verdient.

Was ist der Grund für die Einladung zum Pressegespräch?
Es gibt mehrere Gründe. Zum einen stehen die Beratungen für den Staatshaushalt 2013/14 unmittelbar bevor. Zum anderen ist die Halbzeit der laufenden Wahlperiode ein guter Zeitpunkt eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen auch das Gespräch mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises gesucht.
Was haben Ihnen die Bürgermeister mit auf den Weg gegeben?
Wir haben festgestellt, dass die Entwicklung in der Oberlausitz wieder ein Stückchen vorangekommen ist. Wir freuen uns gemeinsam über den erfolgreichen Start der Landesgartenschau und darüber, dass der Neubau der B 178 neu trotz aller Widerstände weiter wächst. Die Bürgermeister haben mich gebeten, im Haushaltverfahren dafür einzutreten, dass auch in Zukunft Investitionen in die kommunale Infrastruktur stattfinden können.
Was sind die Schwerpunkte ihrer Arbeit?
Ich habe mich in den vergangenen Jahren insbesondere für die Schulhaussanierung, den Radwegebau und den Fortgang der Industriebrachen Sanierung eingesetzt. Darüber hinaus bin ich nicht müde geworden, die vollständige Ausschöpfung des durch den Sächsischen Landtag bereit gestellten Flutfolgenhilfeprogrammes zu verlangen. Ich unterstütze in dem Zusammenhang die Forderung der betroffenen Kommunen, die Stabstelle Flut bis zum Abschluss der Arbeiten arbeitsfähig zu halten. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass mit dem Staatshaushalt 2013/14 die finanziellen Voraussetzungen für die Sanierung der geronto-psychologischen Abteilung im Fachkrankenhaus Großschweidnitz geschaffen werden.
Was können Sie als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Schule und Sport für unsere Region tun?
Aufgabe des Schulausschlusses ist es, darüber zu wachen, dass Sachsen seine Spitzenposition in der deutschen Bildungslandschaft behaupten kann. Meine Aufgabe als oberlausitzer Abgeordneter ist es für gleiche Bildungschancen in Stadt und Land einzutreten. Insbesondere setze ich mich dafür ein, dass ab dem Schuljahr 2012/13 deutlich mehr Referendare und Referendarinnen vor den oberlausitzer Schülern stehen und dass sie auf ihrem Weg zum 2. Staatsexamen vom Seminarort Löbau aus begleitet werden.
Sie vertreten den Freistaat Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen. Welchen Nutzen hat das für die Entwicklung der Oberlausitz?
Die Regionalkammer achtet auf die angemessene Berücksichtigung der regionalen und kommunalen Interessen bei allen Gesetzgebungsinitiativen auf europäischer Ebene. Ministerpräsident Tillich selbst hatte mich um die Übernahme dieser interessanten wie auch anstrengenden Aufgabe gebeten. Gegenwärtig geht es vor allem darum, dem Freistaat Sachsen für den Zeitraum bis 2020 den Förderstatus einer Übergangsregion zu sichern. Ein weiteres Ziel meiner Arbeit ist es, für die Fortführung des EU Programmes für die integrierte ländliche Entwicklung ILE zu werben. Dieses Programm hat in der laufenden Förderperiode einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der ländlichen Lebensqualität geleistet. In diesem Zusammenhang habe ich für die kommende Förderperiode gefordert, dem Erhalt der Umgebindehäuser zu Wohnzwecken eine höhere Priorität einzuräumen.

Als Vorsitzender des Schulausschusses im Sächsischen Landtag werde ich oft von Kollegen aus anderen Bundesländern gefragt: „Was ist los bei euch in Sachsen? Auf der einen Seite schneidet ihr bei fast allen bundesweiten Schultests mit Bestnoten ab und belegt bei Schüler- und Lehrlingswettbewerben die ersten Plätze, auf der anderen Seite vermittelt die veröffentlichte Meinung den Eindruck, dass euer sächsisches Schulsystem am Zusammenbrechen ist.“ Ich antworte dann immer mit Zahlen: „Wir wenden für unsere 31.000 Lehrer in allen Schularten jährlich etwa 2,2 Mrd. € Lohnkosten auf. Daneben haben mit hunderten Millionen Euro die meisten Schulen modernisiert, Ganztagsangebote erweitert, Radwege gebaut und den Schülerverkehr organisiert. Die sächsischen Universitäten haben all die Jahre ununterbrochen Lehrer ausgebildet. Leider konnten wir die jungen Lehrer nicht kontinuierlich einstellen, weil wir mit den Gewerkschaften vereinbart hatten, trotz halbierter Schülerzahlen keine Lehrer aus dem Bestand zu entlassen. Die Mehrheit der Lehrer hat uns das mit besonders hohem Einsatz gedankt. Bei unserem gestrigen Besuch der Pestalozzi-Mittelschule Neusalza-Spremberg wurde dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eindrucksvoll vorgeführt, zu welchen hervorragenden Leistungen Schule trotz limitierter Rahmenbedingungen fähig ist. Die aktuelle Herausforderung besteht gegenwärtig darin, die nun in großen Zahlen in den verdienten Ruhestand gehenden Lehrer haushaltneutral sowie fachlich und regional ausgewogen durch junge Kräfte zu ersetzen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Es kommt nun darauf an, im Staatshaushalt 2013/14 die Prioritäten richtig zu setzen. Die Ausgaben für die Lehrerbesoldung stehen in Konkurrenz mit der Polizistenbesoldung, der Kindertagesstättenfinanzierung mit den Sozialausgaben, mit den Investitionen in die kommunale Infrastruktur, mit der Wirtschaftsförderung und all den anderen wichtigen Haushaltpositionen. Alles zusammen vor dem Hintergrund sinkender Gesamteinnahmen. Das muss nun ausgestritten werden. Vorzugsweise hinter verschlossenen Türen, aber wenn es sein muss auch auf der Straße. Wir müssen bei all unseren legitimen Anstrengungen nur darauf achten, dass wir das durch harte Arbeit erworbene Image Sachsens als Ort bester Bildungschancen nicht gefährden.

Lehmann: Schüler in Stadt und Land müssen auch in Zukunft Zugang zu gleichwertiger Bildung haben. Darauf zielten die gestrigen Gespräche des Ministerpräsidenten in Neusalza-Spremberg ebenso, wie die öffentlichen Aktionen Löbauer Schüler. Als Ausschussvorsitzender betrachte ich es als meine Aufgabe diesen Prozess mit Sachkenntnis und Augenmaß zu unterstützen.

Heinz Lehmann MdL

Der Auftritt der sächsischen Ernährungswirtschaft auf der Grünen Woche stand unter dem Motto „Sachsen genießen“. Unser Landkreis war mit den Oppacher Mineralquellen, der Bergquell Brauerei, der Eibauer Brauerei und der Landskron Brauerei stark vertreten. Da in diesem Jahr das Bier zentrales Thema war, spielte Steffen Dittmar als Chef des sächsischen Brauerbundes im sächsischen Pavillon eine tragende Rolle. Gemeinsam mit den Vertretern aus Obercunnersdorf, die als Repräsentanten der Schau „Sächsische Dörfer“ mit oberlausitzer Mundart und einem speziellen Umgebindehaus die Aufmerksamkeit der zahlreichen Messebesucher gewinnen konnten, warb er für die Oberlausitz als Urlaubs- und Genussregion. Wer aber nach einem Hinweis auf die 6. Sächsische Landesgartenschau suchte, sah sich auf den ersten Blick enttäuscht. Bei näherem Hinsehen konnte er lediglich ein verschämtes Banner erblicken, welches auf die für Sachsen und die Oberlausitz so wichtige Schau hinwies. Der Freistaat und die Stadt Löbau haben gemeinsam einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand genommen, um mit viel Ideen und Engagement ein attraktives Ausstellungsgelände und ein abwechslungsreiches Programm zu schaffen – beim Werben um möglichst viele Besucher zeigen sich aber kaum hinnehmbare Schwächen. Das Publikum der Grünen Woche entspricht in idealer Weise der für die Löbauer Schau wichtigsten Zielgruppe. Das hätte den Vermarktungsprofis nicht entgehen dürfen.
Lehmann: „Ich hoffe, dass die Ausstellungsmacher aus dieser, meiner Ansicht nach unbefriedigenden Situation die richtigen Lehren gezogen haben und die nun noch folgenden Tourismusmessen nutzen, um effektiv für Löbau 2012 zu werben. Aus dem leicht zu übersehenden Werbebanner müssen dringend attraktive Auftritte mit buchbaren Angebotspaketen für die Reiseveranstalter im In- und Ausland werden. So könnten wir die auf der Grünen Woche ungenügend genutzte Chance wieder wettmachen.“

Heinz Lehmann MdL
Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses Fachbesucher auf der Grünen Woche

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann wurde in Berlin erneut zum Vizepräsidenten der Partnerschaft der Parlamente e.V. gewählt. Der seit 28 Jahren aktive Verein, in dem neben mehreren österreichischen Bundesländern auch alle deutschen Landtage Mitglieder sind, koordiniert die Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Bundesstaaten in den USA und Kanada. Neben Informationsveranstaltungen zu transatlantischen Fragen, werden Studienaufenthalte organisiert und Seminare für Fachpolitiker angeboten. Schwerpunktthemen für die deutschen Besucher waren in diesem Jahr die Null-Neuverschuldungspolitik und die Inklusion in der Bildung. Für die amerikanischen und kanadischen Kollegen ist nach wie vor die Entwicklung seit der deutschen Wiedervereinigung von hohem Interesse.

Lehmann: „ Als oberlausitzer Abgeordneter bin ich natürlich daran interessiert, den Gästen die Fortschritte der vergangenen Jahre am Beispiel meiner näheren Heimat zu zeigen“
So konnten sich die Besucher in Bautzen, Görlitz, Boxberg, Daubitz und Neusalza-Spremberg vom wirtschaftlichen Erneuerungsprozess ebenso überzeugen, wie von den Fortschritten bei der Bergbaufolgenbeseitigung, dem Umgang mit der sorbischen Minderheit und dem reichen kulturellen Leben in der Oberlausitz.

Heinz Lehmann MdL