Presse - 2

Die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) im Europäischen Ausschuss der Regionen hat sich am 19. September 2017 mit der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Neuausrichtung der EU- Industriepolitik befasst. Der sächsische Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann wurde mit einer Stellungnahme zu diesem Thema betraut. Sachsen mit seinen Kompetenzen in der Mikroelektronik, dem Automobilbau oder der fortgeschrittenen Fertigung ein respektierter Gesprächspartner auf dem Brüsseler Parkett. Heinz Lehmann fordert, dass die Kommission bei allen wichtigen Rechtsetzungsakten die Wirkung auf die Industrie ausreichend berücksichtigt. Vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs, der Digitalisierung und unter Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit ist es notwendig, die europäischen Beihilferegelungen an die veränderte Situation anzupassen. Um den Anteil der Industrie auf 20 Prozent der europäischen Bruttowertschöpfung zu steigern, benötigen die Unternehmen faire Bedingungen auf den Weltmärkten und wettbewerbsfähige Standortbedingungen in allen europäischen Regionen.

Lehmann: „ Das sächsische Beispiel zeigt, dass bei einem Gleichgewicht zwischen horizontaler und sektoraler Wirtschaftsförderung Industrien wie die Mikrochipproduktion ebenso zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen können wie kleine und mittlere Industriebetriebe in allen Landesteilen.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird sich in seinen folgenden Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und für 2018 ist ein Seminar in Sachsen geplant, bei dem sich die Teilnehmer aus ganz Europa am sächsischen Beispiel modellhaft über den Entwicklungsstand auf dem Weg zur Industrie 4.0 in den Feldern Mikroelektronik, E-Mobilität, Ressourcentechnologien und fortgeschrittene Fertigung informieren können.

Heinz Lehmann MdL, Vizepräsident des AdR

Auf seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Europäische Ausschuss der Regionen in Brüssel den sächsischen Abgeordneten Heinz Lehmann erneut zum deutschen Vizepräsidenten gewählt. Zugleich berief ihn die
Regionalversammlung als Berichterstatter zur "Zukunft der europäischen Industriepolitik aus regionaler Perspektive."
Lehmann: "In Zeiten einer Vielzahl globaler Herausforderungen für den Industriestandort Europa ist es für mich eine Freude und Ehre mit der Berichterstattung zu diesem strategisch bedeutsamen Thema betraut zu werden.
Wichtig ist es, die sächsischen Erfahrungen bei der Ansiedlung und Entwicklung zukunftsfähiger Industrieunternehmen in die europäische Strategieplanung einfließen zu lassen."
Die 350 Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen beraten die Europäische Kommission und den Europäischen Rat in allen wichtigen Rechtsetzung- und Planungsfragen aus regionaler Perspektive.
Heinz Lehmann vertritt den Freistaat Sachsen seit 8 Jahren in diesem Gremium.

Heinz Lehmann MdL

Anlässlich der Europäischen Woche der Regionen und Städte hatte der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen Heinz Lehmann MdL in das Sachsen – Verbindungsbüro Brüssel am 12. Oktober 2016 zum Workshop „Mehrsprachigkeit als wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“ Experten und Gäste aus Tschechien, Polen, Niederösterreich, Brandenburg und dem Saarland, eingeladen. Gemeinsam wollte man nach Wegen suchen, wie die Kinder so früh wie möglich mit der der Sprache des jeweiligen Nachbarn vertraut gemacht werden können.
Der Liberecer Regionalpräsident Martin Puta nannte es ein Herzensanliegen damit bereits im Kindergarten zu beginnen. Puta: „Wir sind in den letzten Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gut vorangekommen Die Hauptschwierigkeit bleibe aber die Sprachbarriere.“
Frau Dr. Regina Gellrich von der Görlitzer Landesstelle für frühe nachbarschaftliche Bildung nannte als Haupthindernis für bessere Fortschritte den Projektcharakter der bisherigen Angebote. Um eine Durchgängigkeit in Grund- und Oberschule zu erreichen benötigen wir planbare Strukturen. Trotzdem gebe es insbesondere in den oberlausitzer Anrainerstädten zu Tschechien und Polen bereits gute Ansätze.
Aufmerksamkeit erregte der Beitrag der saarländischen Vertreterin Manuela Ripa. Sie berichtete, dass in ihrem Bundesland im Zuge der „Frankreichstrategie“ Französisch als Nachbarsprache einen festen Platz im Fächerkanon der KITA und Schulen erhalten habe.
Die Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass das Erlernen der Nachbarsprache gerade in den Grenzregionen eine Chance darstellt, die so machen strukturellen Nachteil mehr als nur ausgleichen kann. Man dürfe nicht nachlassen, sich bei den jeweiligen Sozial- und Kultusministerien für eine angemessene Förderung gerade in den Grenzregionen einzusetzen.
Lehmann: „Auch in den sächsischen Schulen bleibt Englisch in der Regel die erste Fremdsprache. Wir sollten aber alle Möglichkeiten, insbesondere auch europäischer Förderprogramme nutzen, um bereits in jungen Jahren die nachbarschaftliche Sprachkompetenz zu entwickeln. Die Möglichkeit grenzüberschreitend miteinander sprechen zu können, ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts.“

Die Bewahrung der oberlausitzer Umgebindehäuser zu Wohnzwecken ist das beste
Mittel, die landschaftsprägende Volksbauweise auch in Zukunft zu erhalten.
Für die Hauseigentümer und Kaufinteressenten bleibt es eine Herausforderung
den modernen Standards bei Substanzerhaltung, Heizung und Wärmeisolation
gerecht werden zu können. Anliegen des Staatshaushaltes für die Jahre
2017/18 muss es sein, Landesfördermittel auch für diesen Zweck
bereitzustellen. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf der Staatsregierung
ein Absenkung in diesem Bereich vor. Als oberlausitzer Abgeordneter und
langjähriges Mitglied im Fachausschuss Umgebindelandschaft werde ich mich im
parlamentarischen Haushaltverfahren mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch
in den nächsten Jahren Fördermittel der EU, des Bundes und auch des Landes
in ausreichendem Maß bereitstehen. Der architektonische Reichtum Sachsens
besteht nicht nur im Erhalt von Burgen, Herrenhäusern und Sakralbauten,
sondern auch aus den heute noch erhaltenen Beispielen ländlicher Bauweise.

Die Hauptversammlung der Partnerschaft der Parlamente hatte sich am Wochenende in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammen gefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der parteiübergreifende Verein, dem neben allen deutschen Landtagen auch die Parlamente der amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten, sowie mehrerer österreichischer Landtage und schweizerischer Kantonsversammlungen angehören, versteht sich als Förderer der transatlantischen Beziehungen auf regionaler Ebene. Er veranstaltet Kongresse, Studienbesuche und Seminare bei denen sich die gewählten Abgeordneten der Mitgliedsländer über wichtige Themen kontinuierlich und auf Augenhöhe austauschen können. Während im letzten Jahr das TTIP Handelsabkommen im Zentrum der Beratungen stand, beschäftigte sich die diesjährige Versammlung mit den möglichen Auswirkungen der amerikanischen Präsidentschaftswahl auf das transatlantische Verhältnis. Die sächsischen Gastgeber dankten der PdP für die nun bereits seit 26 Jahren andauernde und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit. Der oberlausitzer Abgeordnete Heinz Lehmann wurde als Vizepräsident einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Lehmann: Gerade in Zeiten oft unerwartet auftretenden globaler Herausforderungen ist es wichtig, auch kontroverse Themen kollegial diskutieren zu können und um damit das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Heinz Lehmann MdL, 13.14.2016