Aktuelles - 2

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörterung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.

Am 03. Mai 2017 tagte in Brüssel die Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Zuvor fand am 21. April 2017 in Balzan auf Malta das auswärtige ECON-Seminar zum Thema „Unternehmertum auf Inseln“ statt. Am 02. Mai 2017 moderierte Herr Lehmann MdL in Brüssel ein Panel bei dem ECON-Workshop „Die Zukunft der Industrie in Europa: Herausforderungen und Instrumente für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“.


Vom 11. bis 12. Mai 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 123. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von zehn Stellungnahmen und zwei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung standen Ausführungen von von Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments sowie von Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Sie sprachen über das Thema „Überlegungen zu Europa“ und debattierten im Anschluss mit den AdR-Mitgliedern.

Am zweiten Plenartag stellte Gudrun Mosler-Törnström, Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, ihre Gedanken zur weiteren Zusammenarbeit mit dem AdR vor und Kommissar Günther H. Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, sprach über die Herausforderungen der finanziellen Ausstattung der EU besonders mit Blick auf den Brexit.

Zu TOP 6: Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
Nach Abstimmung von 103 Änderungsanträgen wird die von Michael Schneider (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme mehrheitlich verabschiedet. Herr Lehmann MdL konnte einen Änderungsantrag (45) zu Ziffer 29 im Plenum stellen, der jedoch entfiel, da der Änderungsantrag des Berichterstatters angenommen wurde. Der AdR weist in der Stellungnahme darauf hin, dass die Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine der wichtigsten und umfangreichsten EU-Politiken ist, die einen wesentlichen solidarischen Beitrag zur Stärkung der EU insgesamt und zur deutlichen Erhöhung des für alle Bürger der EU sichtbaren europäischen Mehrwerts leistet und ist der Meinung, dass sich die Grundstruktur der Kohäsionspolitik mit den drei Gebietskategorien – stärker entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen – bewährt hat und daher beibehalten werden sollte. Er spricht sich für eine Erhöhung der Flexibilität der Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode aus, ohne die strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit der mehrjährigen Programme für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen.

Zu TOP 7: Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps
Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Die Stellungnahme wurde von dem Berichterstatter Paweł Grzybowski (PL/EKR) erarbeitet. Der AdR hebt hervor, dass sowohl die Gebietskörperschaften als auch andere Akteure, darunter die Privatwirtschaft und Organisationen des dritten Sektors, in die Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt eingebunden werden müssen und zeigt sich besonders beunruhigt darüber, dass ein erheblicher Teil der Jugend eine Bildung erhält, die den Herausforderungen des modernen Arbeitsmarkts nicht entspricht, dass es auch keine ausreichende Unterstützung für die Entwicklung von Unternehmergeist, Innovation und Forschung gibt und dass die Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten in ihrer Entwicklung dem dynamischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel hinterherhinken.

Zu TOP 8: Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Die Stellungnahme erarbeitete Rob Jonkman (NL/EKR) . Das Plenum stimmte fünf Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Der AdR schlägt einen Verhaltenskodex vor, um dem Europäischen Semester eine territoriale Dimension zu geben: Sowohl in analytischer Hinsicht (durch die Ergänzung des Jahreswachstumsberichts, der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen um Analysen der territorialen Entwicklungen und der Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU auf die regionale und lokale Ebene) als auch in operativer Hinsicht (durch eine stärkere und systematischere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines partnerschaftlichen und mehrere Ebenen umfassenden Ansatzes).

Zu TOP 9: Soziale Innovation als neues Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
Die Stellungnahme wurde von Marcelle Hendrickx (NL/ALDE) erstellt. Nach Abstimmung von 33 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR sieht in sozialer Innovation ein wichtiges Instrument (unter Beteiligung des öffentlichen, des privaten und des dritten Sektors) zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sozial innovative Projekte haben eine größere Wirkung auf die Gesellschaft und die Wirtschaft im Allgemeinen, wenn sie technologisch unterstützt werden; sie führen so zu besseren Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, meint der AdR.

Zu TOP 10: Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Die Stellungnahme verantwortete Michiel Rijsberman (NL/ALDE). Nach Abstimmung von 25 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass verschiedene Vorschläge zur Vereinfachung, die während der gemeinsamen Workshops in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz des Rates über die Vereinfachung der Kohäsionspolitik erarbeitet worden waren, in den Legislativvorschlag aufgenommen wurden, wie z.B. die Umstellung durch die Kommission auf einen stärker leistungsbezogenen Zahlungsansatz und bedauert, dass nicht alle Vorschläge zur Vereinfachung von Prüfungen in den Legislativvorschlag eingeflossen sind.

Zu TOP 11: Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen
Diese Stellungnahme hat Katrin Budde (DE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 32 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende einstimmig an. Die AdR-Mitglieder sehen im Ausbau der Bioökonomie vor allem in ländlichen und geeigneten Waldgebieten der EU sehr große Entwicklungspotenziale für Wachstum und Beschäftigung und weisen darauf hin, dass diese Potenziale nur realisiert werden können, wenn die Akteure in den Regionen und Städten vor Ort eng zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Der AdR regt eine Überprüfung des derzeit bestehenden Rechtsrahmens für den Ausbau der Bioökonomie im Hinblick auf die Initiative zur besseren Rechtssetzung an, um so ggf. auch Investitionshindernisse in EU-Regelungen zu beseitigen.

Zu TOP 12: Gesundheit in Städten: ein gemeinsames Gut
Berichterstatter war Roberto Pella (IT/EVP). Es wurde über 46 Änderungsanträge abgestimmt und die Stellungnahme dann mehrheitlich angenommen. Der AdR stellt fest, dass keine der zwölf Partnerschaften im Rahmen des Pakts von Amsterdam 2016 zur Umsetzung der Städteagenda für die EU spezifisch dem Thema Gesundheit gewidmet wurde, und fordert, die Definition der Gesundheit, der Bewertung des Gesundheitszustands und der Förderung von Gesundheit in die EU-Städteagenda aufzunehmen. Der AdR bekräftigt seine Unterstützung für die Planung einer nachhaltigen urbanen Mobilität.

Zu TOP 14: Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungsstrategie
Zu dieser Stellungnahme wurden 37 Änderungsanträge abgestimmt, Berichterstatter war Rait Pihelgas (EE/ALDE). Im Anschluss an die Aussprache wird die Stellungnahme einstimmig verabschiedet. Der AdR erklärt, dass die Erweiterungsstrategie und der Beitritt neuer Mitglieder zur EU Gewähr für die Verwirklichung der EU-Politik und den Erfolg Europas insgesamt sind und dass die Erweiterung das stärkste außenpolitische Instrument der EU ist. Der AdR stellt fest, dass die Vision der derzeitigen Europäischen Kommission – während ihrer Amtszeit (2014-2019) wird es keine neue Erweiterung der Europäischen Union geben, doch der laufende Erweiterungsprozess wird fortgeführt – nun einen Punkt erreicht hat, an dem die Erweiterungsgespräche mit der Türkei aus verschiedenen politischen Gründen inhaltlich eingefroren wurden.

Zu TOP 15: Unternehmertum auf Inseln: ein Beitrag zum territorialen Zusammenhalt
Zur Stellungnahme der Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis (FR/EA) wurden elf Änderungsanträge abgestimmt, bevor das Plenum sie mehrheitlich verabschiedete. Der AdR begrüßt das Ersuchen des maltesischen Ratsvorsitzes um einen Beitrag des AdR zur Bestimmung möglicher Lösungen mit dem Ziel, den Unternehmergeist zu fördern und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung von Inseln voranzubringen.

Zu TOP 16: Eine neue Etappe in der europäischen Politik für blaues Wachstum
Es wurden drei Änderungsanträge abgestimmt, bevor diese Stellungnahme von Berichterstatter Christophe Clergeau (FR/SPE) durch das Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der AdR fordert die Europäische Union auf, das Meer als ein neues gemeinsames Ziel in den Mittelpunkt der Neubelebung des europäischen Einigungswerks zu stellen und fordert, ins nächste Rahmenprogramm das Ziel aufzunehmen, dass 10 % der Vorhaben einen maßgeblichen Beitrag zur marinen und maritimen Forschung leisten müssen.

Zu TOP 18: Entschließung zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas: Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien
Diese Dringlichkeitsentschließung wurde am 10. Mai vom AdR-Präsidium für die Tagesordnung zugelassen. Das Plenum stimmte über 54 Änderungsanträge ab. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung mehrheitlich verabschiedet. Der AdR nimmt das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas als wichtigen Beitrag zu den aktuellen Debatten über die künftige Entwicklung der Union zur Kenntnis, die im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2019 und darüber hinaus zu greifbaren Ergebnissen führen müssen und begrüßt die Erklärung von Rom, in der die Unterzeichner ihren Willen bekunden, „auf der Ebene zusammen[zu]arbeiten, auf der wirklich etwas bewirkt werden kann, sei es auf der Ebene der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Gemeinde; dies wird im Geiste der vertrauensvollen und loyalen Kooperation sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip geschehen“.

Zu TOP 19: Entschließung zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018
Die Entschließung wurde gemeinsam von den Fraktionen EVP, SPE, ALDE, EA und EKR vorgelegt. Im Plenum wurden 17 Änderungsanträge abgestimmt, im Anschluss an die Aussprache wurde die Entschließung einstimmig verabschiedet. Der AdR begrüßt, dass in den verabschiedeten EU-Haushaltsplan 2017 die Empfehlungen des AdR eingeflossen sind, mehr in Forschung, Innovation und Infrastruktur zu investieren und ausreichende Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie eine höhere Finanzierung für die Überbrückung noch fehlender Bindeglieder für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen bereitzustellen. Der AdR betont, dass der EU-Haushalt 2018 der Europäischen Union die für die Bewältigung der drängenden gemeinsamen europäischen Herausforderungen benötigten Mittel an die Hand geben muss, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Klimawandel und wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung, um einen europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu erbringen.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 12. bis 13. Juli 2017 in Brüssel statt. Es wird zu diesem Plenum nach der Hälfte der Mandatsperiode ein Vorsitzwechsel bei der AdR-Präsidentschaft sowie der deutschen nationalen Delegation im AdR geben.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 123. AdR-Plenum (11./12. Mai 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 22. Juni 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel.

Die Fachkommission ECON hat Herrn Lehmann MdL (DE/EVP) auf der Sitzung als Berichterstatter für die Initiativstellungnahme „Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ bestellt mit folgender Zeitschiene der Bearbeitung:

Genehmigung des Antrags auf Erarbeitung einer Initiativstellungnahme durch das Präsidium: 11. Juli 2017, Meinungsaustausch in der Fachkommission ECON: 19. September 2017, Annahme in der Fachkommission ECON: 09. November 2017, Verabschiedung auf der Plenartagung: 31. Januar/01. Februar 2018.

Die Mitglieder der Fachkommission erörterten die Stellungnahme „Das Dienstleistungspaket: Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer“ von Berichterstatter Jean-Luc VANRAES (BE/ALDE) und nahmen sie mehrheitlich an. Sie wird auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zur Stellungnahme zu dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 von Berichterstatter Michael Murphy (IE/EVP). Die erste Erörterung und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für die Sitzung der Fachkommission ECON am 19. September 2017 geplant. Der Entwurf wird auf der Plenartagung am 30. November/01. Dezember 2017 zur Verabschiedung vorgelegt.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ECON findet am 19. September 2017, in Brüssel statt. Die nächste auswärtige Sitzung ist für den 09.-10. November 2017 in Rovaniemi/Finnland geplant.

Herr Lehmann nahm außerdem an der auswärtigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) am 03.- 04. Juli 2017 in Tallinn/Estland teil. Die Sitzung wurde verbunden mit einer auswärtigen Konferenz der Fachkommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.

Die Mitglieder haben die Stellungnahme „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik“ des Berichterstatter Andrew COOPER (UK/EA) sowie die Stellungnahme „Eine Weltraumstrategie für Europa“ von Berichterstatter Andres Jaadla (EE/ALDE) einstimmig angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der AdR-Plenartagung am 10./11. Oktober 2017 in Brüssel zur Verabschiedung vorgelegt.

Einen Meinungsaustausch gab es zu der Stellungnahme „Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ von Kata Tüttő (HU/SPE) und der Initiativstellungnahme zum Thema „Finanzierung des Klimaschutzes als wirksames Mittel zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris“ von Marco Dus (IT/SPE).

Die nächste Sitzung der ENVE-Fachkommission ist am 18. September 2017 in Brüssel geplant, gefolgt von der Konferenz zum Thema „Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene: Finanzierungsmöglichkeiten für die Herausforderung der Anpassung an den Klimawandel“.


Anlagen
Tagesordnung der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Ladies and gentlemen,

It is with great pleasure that I am addressing to you as a member of the Environment, Climate Change and Energy Commission of the European Committee of the Regions.

The Committee of the Regions represents the views of the European regional and local representatives. Our role is to facilitate dialogue between - national and European policy-makers - and local and regional authorities in different policy areas.

Many towns and cities across Europe have proved to be major actors in the fight against climate change by framing sustainable energy action plans which call for low-CO2 energy generation and the use of renewable energy sources, often ahead of the national level.

Moreover, the recent statement of the United States to withdraw from the Paris agreement has shown that we cannot rely only on the national level to successfully achieve the energy transition needed.

Our ambition, in line with the 2016 Clean Energy for all Europeans package's, is to make sure that European Cities and Regions achieve global leadership in energy transition, not only adapt to it.
In order to do so, we need to support the energy transition by driving technological innovation, as it is one of the foundations to decarbonising our energy system.
Furthermore, we believe that energy innovation has a vital role to play in breaking once and for all the link between economic development and environmental degradation.

Local and regional governments have already taken steps to reduce our dependence on fossil fuels, help paint our economies green and turn our energy and climate promises into action.

I will only give a few examples of climate action taken by local and regional authorities:
- Climate action has been taken at regional and local level in the form of the Covenant of Mayors initiative. This initiative, supported by the Committee of the Regions, gathers more than 7600 cities. They all pledge to reduce CO2 emissions by at least 40% by 2030 and to adopt an integrated approach to tackling mitigation and adaptation to climate change, notably through best practices exchanges.


- European Cities and regions are also pioneers in implementing innovative energy solutions; for example, by 2020, almost 240 million smart meters will have been deployed in Europe for a total of 56,5 billion euros of cumulative European investment. Consumers with smart meters have reduced their energy consumption by as much as 10%.

Finally, the success of the implementation of fuels cells in transportation in several cities, such as Aberdeen, Cologne, Oslo, Bolzano, Milan and Hamburg, makes it even more important to expand the use of clean technologies to other sectors.

But there are still several obstacles to fostering energy innovation in Europe.

The complexity of the innovation process is characterized by long delays before reaching mass market due to the inertia inherent in existing energy systems, locked-in infrastructure investments, often age-long monopolies and network connection challenges.

Several green technologies, such as hydrogen and fuel cell technologies, are currently too expensive, and governments at all levels must speed-up its development and deployment.
So, what have we learned from local and regional experiences in implementing innovative energy solutions? How can local and regional authorities ensure that these solutions adequately integrate mass market?
First, our cities and regions can create the right conditions locally to raise public awareness. Citizen's direct involvement in energy, notably through cooperatives, can result in an increased uptake and acceptance of new green technologies and it can tap the local potential both in terms of private investments and in terms of capacity.
Local and regional authorities are responsible for coupling energy and climate policies with measures taken in relation to housing, energy poverty, transport, industrial development, and town and country planning or land use.
Cities and regions have also been successful in incentivizing public-private partnerships to power entrepreneurship and drive technological change.
They can also deliver support schemes and climate finance instruments.
As the technology matures and pilot projects are implemented in cities and regions, learning by doing will allow production costs to naturally fall.
Regional regulatory barriers and resistances must also be tackled; for example, because energy consumption tariffs often differ, consumers with higher tariffs can financially benefit more from smart meter energy savings than low tariff consumers.

Local and regional authorities can also assist in mobilization of investment capital for joint projects, for instance through European funds and institutional investors.

But, local and regional authorities need to have the means to support green technologies and we hope that the 2016 Clean Energy for all Europeans package will assist European businesses, consumers, governments, both local and central, in complying with the European energy targets.

We welcome several of the measures included in this package, but stress the importance to involve local and regional authorities in planning and monitoring the implementation of sustainable energy policies.

Better synergies between European Structural and Investment Funds and the European Fund for Strategic Investments are of crucial importance for the implementation of cross-border sustainable energy projects.
We point out that there are a lot of advantages to an effective multilevel governance: the public and business are involved in carrying out climate change measures and increase the chances of success, because the more visible governance is, the greater the public's sense of responsibility.

We stress the importance of reinforcing the existing project Development Assistance facilities and call for the implementation of further targeted technical assistance programs that are needed to help cities and regions secure investment for carrying out ambitious projects.

The lack of access to energy consumption data is a major obstacle for local and regional authorities to evaluate the impacts of planned energy efficiency measures or to monitor the result of implemented energy efficiency measures. For this reason, we also emphasize the importance of an effective coordination between the national and the local and regional tiers in order to ensure relevant measures are put into place to request and collect the data.
Finally, we reiterate how important it is to configure energy policy in tight synergy with the European Union's research and innovation policy.
For all these reasons, we fully support the work of the Fuel Cells and Hydrogens Joint Undertaking, ene.field and all the stakeholders involved in the projects and wish all the best to the new PACE project.
I thank you

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).

Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.


Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.

Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.

Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.

Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.

Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.

Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.

Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.

Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.

Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.

Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.


Rückblick: Berichtenswertes seit dem 121. AdR-Plenum (08./09. Februar 2017)
Als Mitglied des AdR-Präsidiums reiste Herr Lehmann MdL am 22. Februar 2017 zur 173. AdR-Präsidiumssitzung nach St. Julian’s (Malta) – anlässlich der maltesischen Ratspräsident-schaft im ersten Halbjahr 2017. Weiterer Bestandteil der auswärtigen AdR-Tagung war eine Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Migrationsursachen und Aufnahme von Migranten“ – unter Einbeziehung der Mitglieder der südlichen Partnerschaft des AdR (ARLEM).

Herr Lehmann MdL besuchte am 01. März 2017 die Sitzung der Fachkommission für Wirt-schaftspolitik (ECON) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss zwei Stellung-nahmen, sodass diese auf der 123. AdR-Plenartagung (11./12. Mai 2017) beraten und verab-schiedet werden können: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltens-kodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ und „Intelligen-te Regulierung für KMU“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Die Start-up- und Scale-up-Initiative“.


Vom 22. bis 23. März 2017 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis 12. Juli 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 122. Plen-artagung standen die Erörterung und Verabschiedung von fünf Stellungnahmen und drei Entschließungen.

Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident die AdR-Mitglieder, der Toten und Verletzten bei den Terroranschlägen in Brüssel vor einem Jahr, am 22. März 2016, in einer Schweigeminute zu gedenken. Er erinnerte an die Werte der Europäischen Union – Frieden, Solidarität und Frei-heit – und mahnte alle, vereint gegen die terroristische Bedrohung anzugehen und gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten, vor denen die EU steht. Am zweiten Sitzungstag hat der Präsident die AdR-Mitglieder gebeten, der Toten und Verletzten bei dem Terroran-schlag am Vortag in London ebenfalls in einer Schweigeminute zu gedenken.

Außerdem standen Ausführungen von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für die Vorbe-reitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf der Tagesordnung, an die sich eine Debatte mit den Mitgliedern anschloss.

Zu TOP 5: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft
Nach Abstimmung von drei Änderungsanträgen billigte das Plenum die von Arno Kompatscher (IT/EVP) erarbeitete Stellungnahme einstimmig. Der AdR fordert in seiner Stellungnahme, eine umfassende, nachhaltige Lebensmittelpolitik der Europäischen Union. Sie soll demokratisch gestaltet sein, einer gemeinsamen, langfristigen Vision folgen, auf neuesten wissenschaftli-chen Erkenntnisse fußen sowie im Einklang mit dem Grundsatz des Regierens in einem Mehrebenensystem (Multi-Level Governance) stehen, wobei Lebensmittelerzeugung und Er-nährung ganzheitlicher betrachtet und nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster ge-fördert werden sollen; sie soll außerdem verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpfen, wie etwa Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Verbraucherpolitik, Beschäftigung und ländliche Entwicklung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs-tum in den Regionen und Städten Europas dienen.

Zu TOP 6: Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssyste-me
Nach Abstimmung von zehn Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum mehrheit-lich. Die Stellungnahme wurde von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) erarbei-tet. Der AdR ist der Auffassung, dass gesundheitliche Chancengleichheit damit beginnt, dass alle Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und dass eine gemeinsam finanzierte Versor-gung nach Bedarf erfolgt und dass die europäischen Gesundheitssysteme sich auf ein neues Krankheitspanorama einstellen müssen, bei dem chronische Krankheiten einen sehr großen Teil der Kosten der Gesundheitsversorgung ausmachen. Der AdR unterstützt die Initiativen für freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Beschaffung, Preisgestal-tung und Zugang zu Arzneimitteln und ruft dazu auf, sich verstärkt um die Nutzung möglicher wirtschaftlicher und qualitativer Vorteile einer Zusammenarbeitet im Bereich der kostenintensi-ven bzw. hochspezialisierten medizinischen Ausrüstung zu bemühen.

Zu TOP 9: Strategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regi-onen und die interregionale Zusammenarbeit
Die Stellungnahmeentwurf erarbeitete Mikel Irujo Amézaga (ES/EA) . Das Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Entwurf einstimmig an. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings abgelehnt wurden (25). Der AdR ist der Ansicht, dass die RIS3 den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehrwert bieten, in-dem sie branchenübergreifende und interregionale gemeinsame Projekte und Investitionen hervorbringen. Er weist darauf hin, dass die Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungs-ebenen, die für die Geltungsbereiche der Strategie zuständig sind und entsprechende Maß-nahmen ergreifen, gewährleistet werden muss und dass dazu auch die einschlägigen Akteure der sogenannten Vierfach-Helix gehören, unter Betonung der Bedeutung von Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Bürgern, auch wenn die genaue Zusammenset-zung der beteiligten Organisationen vom regionalen Kontext abhängen wird. Der AdR unter-streicht, dass die Entscheidungen für eine intelligente Spezialisierung der Regionen auch Im-pulse für den Ausbau bestimmter Politikbereiche der EU geben können. So haben sich viele Regionen dazu entschieden, sektorübergreifende Querschnittskonzepte zu entwickeln, denen gegenüber die Politikbereiche der EU einen gewissen Strukturierungsrückstand aufweisen, der ihre Förderkapazität und Wirksamkeit begrenzt.

Zu TOP 10: Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regi-onen zum Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 45 Änderungsanträgen wurde der Entschließungsentwurf mehrheitlich verabschiedet. In der Entschließung betont der AdR, dass eine Europäische Union gebraucht wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt wiedergewin-nen kann. Der AdR verpflichtet sich, seinen Beitrag zu den Überlegungen zur Zukunft Europas zu leisten, indem er u. a. eine Stellungnahme zum Weißbuch über die Zukunft Europas erar-beitet und Bürgerdialoge zur Diskussion über aktuelle Fragen von europäischem Interesse für die Menschen vor Ort veranstaltet und wird den Prozess im Zusammenhang mit der Entschei-dung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, begleiten und dabei auf spezifische problematische Aspekte aufmerksam machen, welche die lokalen und regiona-len Gebietskörperschaften betreffen.

Zu TOP 13: Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030
Die Initiativstellungnahme verantwortete Adam Banaszak (PL/EKR). Nach Abstimmung von 32 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum einstimmig verabschiedet. Die AdR-Mitglieder unterstreichen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die in-stitutionelle und politische Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger tragen und in Krisensituationen an vorderster Front stehen und betonen, wie wichtig es ist, die inter-regionale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich des Zivilschutzes auszubauen, um dem Katastrophenrisiko vorzubeugen. Der AdR befürwortet nachdrücklich den in der Kommissi-onsmitteilung COM(2016) 778 unterbreiteten Vorschlag, eine gesonderte Prioritätsachse im Rahmen eines operationellen Programms aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu schaffen, wodurch nach einer schweren bzw. regionalen Naturkata-strophe für die Bereitstellung von Mitteln für Wiederaufbauvorhaben aus diesem Fonds keine nationale Kofinanzierung erforderlich sein soll.

Zu TOP 14: Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
Diese Stellungnahme hat Juri Gotmans (EE/SPE) erstellt. Das AdR-Plenum stimmte 13 Ände-rungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mehrheitlich an. Der AdR ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Sektoren, die von der Lastentei-lungsverordnung sowie von der LULUCF-Verordnung erfasst werden, eine entscheidende Rol-le haben, da diese Verordnungen die Einbeziehung der territorialen Dimension erfordern. Zu-gleich geht es hier unmittelbar um Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskör-perschaften aufgrund ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse tätig werden können.

Zu TOP 15: Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die Fraktionen EVP, SPE, ALDE und EA vor und sie wurde vom Präsidium am 21.03.2017 auf die Tagesordnung genommen. Es wurde über elf Änderungsanträge abgestimmt und im Anschluss an die Aussprache nahm das Plenum die Entschließung mehrheitlich an. Der AdR weist darauf hin, dass die Europäische Union auf ge-meinsamen Grundwerten basiert, zu denen unter anderem die Achtung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert sind. Der AdR er-wartet, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Achtung dieser Werte nachkommen, da sie die Grundlage für das gegenseitige Vertrauen untereinander, zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU und insbesondere zwischen den Bürgern und den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen bilden.

Zu TOP 16: Entschließung zu den Folgen des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörper-schaften
Diese Dringlichkeitsentschließung legten die fünf Fraktionen des AdR - EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – vor. Elf Änderungsanträge wurden abgestimmt. Herr Lehmann konnte einen Ände-rungsantrag stellen (8). Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet.

Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel statt.


Ausblick: Berichtenswertes seit dem 122. AdR-Plenum (22./23. März 2017)
Herr Lehmann MdL besuchte am 24. April 2017 die Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel. Es wurden drei Stellungnahmen zu den Themen „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, „Energieeffizienz und Gebäude“ und „Erneuerbare Energien und der Elektrizitätsbinnenmarkt“ erörtert und angenommen. Die Stellungnahmen werden auf der Plenartagung am 12./13. Juli 2017 zur Verabschiedung vorge-legt.

Einen Meinungsaustausch gab es über zwei Stellungnahmen: „Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017) und „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (Erörte-rung und Annahme in der ENVE-Sitzung am 18. September 2017, voraussichtliche Verab-schiedung auf der Plenartagung am 30. November/1. Dezember 2017).

Außerdem gab es einen ersten Meinungsaustausch zu dem Arbeitsdokument „Eine Weltraum-strategie für Europa“ (Erörterung und Annahme in der auswärtigen ENVE-Sitzung am 4. Juli 2017 in Tallinn, voraussichtliche Verabschiedung auf der Plenartagung vom 9. bis 11. Oktober 2017).

Die nächste Sitzung der Fachkommission ist als auswärtige Sitzung geplant. Sie findet am 03. und 04. Juli 2017 in Tallinn, Estland, in Verbindung mit einer auswärtigen Konferenz der Fach-kommission ENVE zum Thema „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nach-haltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“ satt.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)

In Vertretung besuchte Herr Heinz Lehmann MdL am 30. November 2016 die Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“; „Politik der Europäischen Union für die Arktis“; „Wiederbelebung der Hafenstädte und -gebiete“. Des Weiteren fanden ein Meinungsaustausch zum Stellungnahmeentwurf „Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union“ und eine allgemeine Orientierungsdebatte zum Entwurf „EFSI 2.0“ statt. Darüber hinaus gab es eine Diskussion mit Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung.
Herr Lehmann MdL nahm am 01. Dezember 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel teil. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Feb-ruar 2017) beraten und verabschiedet werden können: „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Effiziente Bewirtschaftung der Wasser-ressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Halbzeitbewertung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2014-2020“. Weiterhin gab es einen Meinungsaustausch zum Entwurf „Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und dem LULUCF-Sektor“.
Am 02. Dezember 2016 beteiligte sich Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder zwei Stellungnahmeentwürfe, die auf der 121. AdR-Plenartagung (08./09. Februar 2017) zur Diskussion und Verabschiedung anstehen werden: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabilisatoren in der Europäischen Währungsunion“. Ebenfalls gab es zu zwei Stellungnahmeentwürfen Meinungsaustausche – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 01. März 2017 erfolgen: „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. „Intelligente Regulierung für KMU“.
Vom 07. bis 08. Dezember 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 120. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 12 Stellungnahmen.

Zu TOP 5: Das REFIT-Programm: die lokale und regionale Perspektive

Nach Abstimmung von 41 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von François Decoster (FR/ALDE) erarbeitete Initiativstellungnahme einstimmig an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt vier Änderungsanträge ein: drei wurden vom Plenum angenommen, einer durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat das REFIT-Programm der EU-Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ große Bedeutung. Das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde 2012 als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf, bestehende EU-Rechtsvorschriften zu bewerten und sie gegebe-nenfalls wirksamer und effizienter zu machen. Die Umsetzung des EU-Rechts findet auf lokaler und regionaler Ebene statt und gerade dort sind die Folgen belastender und ineffizienter Rechtsvorschriften spürbar. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger fordern eine umfassende Einbeziehung in die EU-Politikgestaltung und regen vereinfachte Verfahren in Schlüsselbereichen wie Regionalförderung und Kohäsionspolitik an. Sie fordern die Kommission zu einem einfacheren und weniger technischen Sprachgebrauch auf, damit Bürger und Gebietskörperschaften teilhaben, besser verstehen und die Rechtvorschriften einhalten können. Der AdR unterstützt das Ziel, Bürokratie abzubauen und unnötige Verwaltungslasten zu beseitigen, allerdings dürfe REFIT kein Vorwand dafür bieten, um Ziele und Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherrechte zu unterminieren.

Zu TOP 6: Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU

Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Hans-Peter Wagner (AT/EVP). Nach Abstimmung von 108 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum einstimmig. Der AdR wirbt für ein wettbewerbsfähiges europaweites Mobilitätssystem, insbesondere zur Ent-lastung sensibler Regionen vom Transitverkehr, wie städtische Ballungsräume oder Bergregionen. Es müsse eine lückenlose Reisekette von Tür zu Tür möglich sein, besonders (grenzüberschreitende) Angebote der öffentlichen Verkehrsmittel seien auszubauen. Es müssen öffentliche wie private Mittel aufgewendet werden, um die Reise- und Tourismusinfrastruktur in entlegenen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in Küstengebieten nachhaltig zu verbessern, um die Erreichbarkeit, Versorgung und Qualität der Tourismusregionen zu gewährleisten. Der AdR fordert, eine Budgetlinie zur Förderung des Tourismus in das jährliche EU-Budget aufzunehmen, die innovative grenzüberschreitende Projekte finanziert und tourismusrelevante Investitionen in der EU-Regionalpolitik nach 2020 berücksichtigt. Die AdR-Mitglieder appellieren an die Kommission, im Rahmen von EURES (European Employ-ment Service) mit den nationalen Arbeitsagenturen tourismusspezifische Programme für eine europaweite Jobvermittlung von qualifizierten Arbeitskräften in tourismusintensiven Regionen zu entwickeln. Des Weiteren fordert die Stellungnahme die Kommission auf, sich stärker mit den Interferenzen von Tourismus und Migration/Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen.

Zu TOP 7: EFSI 2.0

Die Stellungnahme „EFSI 2.0“ erarbeitete Wim van de Donk (NL/EVP). Das Plenum stimmte 39 Änderungsanträge ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Die Stellungnahme begrüßt die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis 2020 und die Ausweitung der Liste der EFSI-förderfähigen Vorhaben auf die Landwirtschaft, Fischerei und grenzübergreifende Projekte. Die AdR-Mitglieder wollen, dass alle Arten grenzübergreifender und territorialer Kooperationsprojekte förderfähig sind, und verlangen eine Änderung der Rechtsvorschriften, damit auch Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) über den Fonds unterstützt werden können. Die Stellungnahme erkennt an, dass der Fonds erste Erfolge zeitigt, plädiert jedoch für eine stärkere Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension durch eine direkte Beteiligung der Regionen und Städte an der Arbeit der Europäischen Plattform für Investitionsberatung sowie durch mehr Transparenz bei Investitionsentscheidungen und deren Überwachung. Die AdR-Mitglieder argumentieren, klare Verfahren und Leitlinien für lokale und regionale Gebietskör-perschaften seien vonnöten, um den EFSI mit den anderen ESIF-Fonds der EU zu kombinieren. Sie lehnen es ab, die Erweiterung des EFSI über die Umschichtung eines Teils der Mit-tel der Fazilität „Connecting Europe“ und „Horizont 2020“ zu finanzieren. Stattdessen sollte der Finanzbedarf durch eine geringere Zielausstattung für den Garantiebetrag erreicht wer-den. Zudem schließt sich der AdR der Forderung des Europäischen Rechnungshofs an, Überschneidungen des EFSI mit bereits bestehenden Instrumenten der Europäischen Inves-titionsbank zu vermeiden und der derzeitigen geografischen Konzentration (91 Prozent der Gesamtinvestitionen entfallen auf die EU-15-Staaten) durch spezielle, auf ärmere Gebiete ausgerichtete Initiativen entgegenzuwirken.

Zu TOP 8: Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen

Benedetta Brighenti (IT/SPE) verantwortete den Stellungnahmeentwurf zur kollaborativen Wirtschaft. Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen wurde das Papier mit Mehrheit angenommen. Die Stellungnahme sieht großes Potential der kollaborativen Wirtschaft in Bezug auf Arbeitsplätze, innovative und günstige Dienstleistungen, Nachhaltigkeit und Solidari-tät. Jedoch lassen aus Sicht der AdR-Mitglieder die jüngst veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Kommission für eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ für die nationalen und regionalen Regulierungsbehörden etliche Aspekte im Dunkeln. Sie warnen vor den Gefahren der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der kollaborativen Wirt-schaft und plädieren für einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Rechtsrahmen, der sowohl die unternehmerische Entwicklung als auch die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern, Verbrauchern und etablierten Betreibern im Blick hat. Es braucht eine klare Klassifizierung von Dienstleistungsanbietern, eine Klarstellung der sozialen und beschäfti-gungsspezifischen Verantwortung von Online-Plattformen, eine Definition der Rechte der Nutzer und gemeinsame Schwellen für den Marktzugang. Die AdR-Mitglieder halten Verbes-serungen am Rechtsrahmen für unverzichtbar, um die Risiken einer regulatorischen Frag-mentierung durch die aktuelle Rechtsprechung zu minimieren, bei der sich EU-weite Regeln von Fall zu Fall aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben. Genauso sei eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendig, bei der die einschlägigen Bestimmungen adaptiert und Schlüsselbegriffe wie „Dienstleistungserbringer“ definiert werden.

Zu TOP 9: Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Initiativstellungnahme erarbeitete Yoomi Renström (SE/SPE). Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Die AdR-Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als einen Schritt in die richtige Richtung und fordern wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz entsandter Arbeitnehmer und zur Eindämmung von Sozialdumping. Sie unterstützen das Ziel der Europäische Kommission, den freien Dienstleistungsverkehr zu garantieren und dabei sicherzustellen, dass für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Regeln für Vergütung und Arbeitsbedingungen gelten wie für örtliche Arbeitskräfte. Die Entsendung dürfe nicht zur Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer oder zu einem Abwärtsdruck auf die Gehälter in dem Land führen, in welches die Arbeitnehmer entsandt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Frist, ab der das Recht des Aufnahmelandes in vollem Umfang für den entsandten Arbeitnehmer gelten muss, von 24 auf 12 Monate zu verkürzen. Verlangt werden ebenso wirksamere Maßnahmen gegen Scheinentsendungen und gegen unlauteren Wettbewerb durch geringere Sozialbeiträge. In dieser Hinsicht seien die Schaffung eines europäischen Registers, in dem entsandte Arbeitnehmer vom Unternehmen angemeldet werden müssen, und die Einführung von Berichtspflichten für Sozialversiche-rungsanstalten im Aufnahmemitgliedstaat geboten. Weiterhin fordern die AdR-Mitglieder die Errichtung eines europäischen Unterstützungssystems, um entsandte Arbeitnehmer vor Praktiken der Unterauftragsvergabe im Kaskadenverfahren zu schützen, und die Einführung eines europäischen Verzeichnisses von Berufen bzw. beruflichen Fähigkeiten, um die Qualifikationen entsandter Arbeitnehmer sachgerecht bewerten zu können.

Zu TOP 10: Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen

Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Marie-Louise Rönnmark (SE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 49 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehr-heit an. Herr Lehmann MdL brachte fünf Änderungsanträge ein: einer wurde vom Plenum angenommen, zwei wunden abgelehnt und zwei durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder begrüßen die Mitteilung der Kommission für eine neue europäische Agenda für Kompetenzen und werben für deren rasche und wirksame Umsetzung. Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung die jeweiligen nationalen, regionalen und loka-len Gegebenheiten sowie die verfügbaren Ressourcen hinreichend berücksichtigt werden, wobei Investitionen in Humankapital als „soziale Investitionen“ behandelt werden könnten. Denn vor allem EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten können für die Umsetzung einer Kompetenzgarantie in den Mitgliedstaaten entscheidend sein. Insgesamt müsse es eine engere Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen, Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren geben, um die Kompetenzen und Qualifikationen, die durch nichtformales und informelles Lernen erworben werden, besser zu nutzen. Sie unterstreichen, dass Bildungsmaßnahmen den Einzelnen mit Fertigkeiten und Kompetenzen ausstatten, um in der Arbeitswelt bestehen zu können und in der Gesellschaft integriert zu sein. Außerdem seien Anstrengungen zu unternehmen bei der Qualitätssicherung zwischen den Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Qualifikationen zwischen der EU und Drittländern. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, auf ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Schlüsselkompetenzen hinzuarbeiten, sodass diese in den nationalen Leitlinien verankert, in die Bildungssysteme implementiert und von den Entscheidungsebenen im Bildungswesen bewertet werden können.

Zu TOP 11: Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen

Als Berichterstatter der Stellungnahme fungierte Jaques Blanc (FR/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte 27 Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. In der Stellungnah-me erläutern die AdR-Mitglieder, eine bessere Sicherung der Einkünfte der Landwirte sei unabdingbar, um die Landwirtschaft in allen Regionen zu bewahren und die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zu erhalten. Es gebe viele Gründe für die Schwankungen auf den Ag-rarmärkten: extreme Wetterlagen, Tierseuchen, falsche Prognosen, Finanzspekulationen oder mangelnde Flexibilität beim Angebot. Die bestehenden Systeme zur Kontrolle der Risiken in Bezug auf Schwankungen bei den Erträgen und die Volatilität der Preise für landwirt-schaftliche Erzeugnisse und Betriebsmittel seien bisweilen unwirksam und unzureichend. Nach Ansicht der AdR-Mitglieder müssen für die Probleme, mit denen die Landwirte in der Versorgungskette konfrontiert sind, neue Lösungen gefunden werden. Die Vorschläge kon-zentrieren sich auf drei Schwerpunkte: 1. Stärkung der Rolle der Erzeuger bei der Regulierung der Agrarmärkte durch Ausweitung des Rechts, Verträge gemeinsam auszuhandeln, auf die gesamte landwirtschaftliche Erzeugung; durch die Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten der Agrarmärkte; durch die Bekämpfung unlauterer Handels-praktiken in der Lebensmittelversorgungskette 2. Erweiterung und wechselseitige Ergänzung der Instrumente, die den Landwirten für das Risiko- und Krisenmanagement zur Verfügung stehen: vorsorgliches Sparen, Versicherungen und Finanzmärkte, branchenspezifische Fonds auf Gegenseitigkeit 3. Erhöhung der Wertschöpfung der Agrarbetriebe im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verbesserung ihrer Produktivität und die Entwicklung regional ausgerichteter Lebensmittelsysteme, bei Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Methoden.

Zu TOP 13: Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Jácint Horváth (HU/SPE) präsentierte den Stellungnahmeentwurf. Es wurden drei Ände-rungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. Die Stellungnahme unterstützt grundsätzlich die Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), bedauert jedoch, dass die neue Richtlinie die regionale Dimension nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie dies vom AdR bei früherer Gelegenheit empfohlen wurde. Weiterhin bekräftigen die AdR-Mitglieder, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungs-stellen von öffentlichen Stellen, Akteuren des audiovisuellen Sektors als auch von politischen Parteien sei ein Grundstein des europäischen Rechts für audiovisuelle Medien, der unbedingt von jedem Mitgliedstaat anzuerkennen ist und der auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein wichtiger Garant für vielseitige Information und Medienpluralismus ist. Sie fordern die ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services) auf, in ihrer Arbeit die regionale Dimension bei Regulierungsfragen besser zu einzubeziehen. Sie befürworten bei Dienstleistungen die vorgeschlagene Änderung für Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, um die Interessen des Bestimmungslandes besser zu berücksichtigen. Schließlich monieren die AdR-Mitglieder, dass von der Richtlinie nicht die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die Konzentration der Medien und die möglichen Inte-ressenskonflikte benannt werden, obwohl diese Aspekte einen großen Einfluss auf die Pluralität und die Freiheit der Medien haben.

Zu TOP 15: Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Die Berichterstattung hatte Vincenzo Bianco (IT/PES) inne. Das Plenum diskutierte 30 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf bei 29 Gegenstimmen. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der allerdings keine Mehrheit im Plenum fand. Die Stellungnahme fordert das europäische Asylsystem im Interesse der Städte und Regionen umfassend weiterzuentwickeln, um stabiler, effizienter und kohärenter zu werden. Die AdR-Mitglieder erachten die Vorschläge der Kommission zur Reform der geltenden Dublin-Verordnung insgesamt als unzureichend. In Bezug auf einen Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeiten im Bereich von Anträgen auf internationalen Schutz werden Bedenken gegen Zwangsmaßnahmen geäußert, Schwächen des Neuansiedlungsmechanismus hervogehoben sowie die Umsetzung der Umsiedlungsabkommen durch die Mitgliedstaaten als ungenügend bezeichnet. Sie unterstützen die Einführung eines Korrekturmechanismus zur Umverteilung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, stellen allerdings fest, der von der Kommission vorgeschlagene Schwellenwert zur Anwendung des Mechanismus sei so hoch, dass der Mechanismus im Krisenfalle nicht aktiviert werden könne. Sie betonen außerdem, um Sekundärbewegungen zu unterbinden, sollten positive Anreize Vorrang vor Sanktionen erhalten. Sie schlagen vor, relevante EU-Mittel zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Migranten direkt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich zu machen, weil sie in diesen Bereichen oft zentrale Aufgaben innehaben. Schließlich begrüßen die AdR-Mitglieder den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu einer eigenständigen Asylagentur der EU und fordern eine enge Kooperation zwischen dieser und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Zu TOP 16: Integration von Drittstaatenangehörigen

Die Stellungnahme rapportierte Karl Vanlouwe (BE/EA). Insgesamt 39 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, am Ende wurde das Papier einstimmig gebilligt. Herr Lehmann MdL stellte zwei Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und einer durch Änderungsantrag des Berichterstatters vermittelt. Die AdR-Mitglieder unterstreichen eingangs die gesellschaftliche Bedeutung der Integration von Asylsuchenden und qualifizierten Wirtschaftsmigranten. Sie betonen, dass die Integration ein wechselseitiger Prozess ist: mit Rechten und Pflichten sowohl für die Ankömmlinge als auch für die Aufnahmegesellschaft; und jede Seite muss ihren Teil der Verantwortung tragen. In allen Teilbereichen der Asyl- und Migrationspolitik muss Integrationsfragen Rechnung getragen werden. Je früher die In-tegration beginne, desto wahrscheinlicher der Erfolg – idealerweise schon bevor die legalen Migranten ihre Heimat verlassen haben. Weiterhin werden die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Integrationsarbeit von Städten und Regionen politisch stärker zu unterstützen; vor allem geht es um eine nachhaltige Finanzierung. Die staatlichen Anstrengungen sollten in erster Linie sicherstellen, die Sprachkenntnisse von Einwanderern zu verbessern, diese mit den „europäischen Werten“ vertraut zu machen, ihnen zu helfen, sich in den Ar-beitsmarkt einzugliedern und in ihrer lokalen Gemeinschaft aktiv eingebunden zu werden. Desgleichen müsse die Integrationspolitik zukünftig die große Diversität innerhalb der verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen sowie deren unterschiedlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigen.

Zu TOP 17: Legale Einwanderung

Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Olgierd Geblewicz (PL/EVP). Das Plenum diskutierte 30 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Da die EU im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte konkurriert, sei der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung ein richtiger Schritt. Die AdR-Mitglieder weisen besonders darauf hin, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen nicht nur darauf ausgerichtet sein sollten, Einwanderer anzuziehen, sondern auch, dass diese in der EU bleiben und sich erfolgreich integrieren. Sie vertreten die Auffassung, die Frage der Beschäftigung Hochqualifizierter ganzheitlich, komplex sowie unter Berücksichtigung der Logik des Migrationsprozesses zu betrachten – von der Anwerbung, über die Zulassung und Erfassung der Qualifikationen, bis hin zur erfolgreichen Integration. Europaweit müssen zudem die regionalen und lokalen Institutionen in den Prozess der legalen Einwanderung stärker eingebunden werden, um die hochqualifizierten Migranten vor allem dorthin zu lenken, wo sie sozioökonomisch am meisten bewirken können. Gleichzeitig müssen allerdings mehr EU-Bürger so ausbildet werden, dass ihre Qualifikationen den Erfordernissen der Wachstumsbranchen der Wirtschaft genügen.

Zu TOP 18: Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – legten gemeinsam den Entschließungsentwurf vor. Nach Abstimmung von 16 Änderungsanträge billigte das Plenum den Entschließungsentwurf mehrheitlich. Herr Lehmann MdL stellte einen Änderungsantrag, der aber nicht angenommen wurde. Im Arbeitsprogramm der Kommission ist die bessere Rechtsetzung ein zentrales Thema. Der AdR wird aktiv zu einem wirksameren EU-Recht beitragen, indem er Probleme aufzeigen und Empfehlungen in Bereichen wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Vereinfachung für KMU aussprechen will. Investitionen haben für den AdR hohe Priorität. Die Mitglieder betonen, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges Investitionsinstrument ist und auch nach 2020 bleiben muss. In dieser Hinsicht müsse der EFSI eine Ergänzung zur Kohäsionspolitik bleiben und dürfe diese keinesfalls ersetzen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 08. bis 09. Februar 2017 in Brüssel statt.

Ausblick: Berichtenswertes seit dem 120. AdR-Plenum (07./08.12. Dezember 2016)
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Februar 2017 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 01. März 2017.

Rückblick: Berichtenswertes seit dem 118. AdR-Plenum (15./16. Juni 2016)

Herr Abgeordneter Heinz Lehmann besuchte am 30. Juni 2016 die Sitzung der Fachkom-mission für Energie, Umwelt und Klimawandel (ENVE) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 119. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (Berichterstatterin: Staatssekretärin Babette Winter aus Thüringen); „Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung“; „Umsetzung des Weltklimaabkommens von Paris – ein territorialer Ansatz für die COP 22 in Marrakesch“. Eine strategisch-thematische Debatte widmeten die Fachkommissionsmitglieder der „Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Strategien für die Energieunion“.
In Vertretung beteiligte sich Herr Lehmann MdL am 27. September 2016 an der Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen (NAT) in Brüssel. Die Fachkommission erörterte und beschloss drei Stellungnahmen, sodass diese auf der kommenden 120. AdR-Plenartagung beraten und verabschiedet werden können: „Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen“; „Die Regulierung der Preisvolatilität bei Agrarerzeugnissen“; „Tourismus als treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit in der EU“. An den dritten Stellungnahmeentwurf anknüpfend fand ein Diskussionsforum zum Thema „Die optimale Nutzung der EU-Mittel für Wachstum und Beschäftigung in den Regionen durch den Tourismus“ statt – unter Teilnahme der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elzbieta Bienkowska.
Am 28. September 2016 nahm Herr Lehmann MdL an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) in Brüssel teil. In der Sitzung erörterten und beschlossen die Mitglieder einen Stellungnahmeentwurf, der auf der 120. AdR-Plenartagung zur Diskussion und Verabschiedung anstehen wird: „Kollaborative Wirtschaft und Online-Plattformen: gemeinsamer Standpunkt der Städte und Regionen“. Des Weiteren fand zu zwei Stellungnahmeentwürfen ein Meinungsaustausch statt – deren Verabschiedung wird in der nächsten Fachkommissionssitzung am 02. Dezember 2016 erwartet: „Die Investitionslücke schließen: Wie können die Herausforderungen bewältigt werden?“; „Fiskalkapazität und automatische Stabi-lisatoren in der Europäischen Währungsunion“.
Vom 10. bis 12. Oktober 2016 tagte das Plenum des Ausschusses der Regionen. Für den Freistaat Sachsen nahm das Mitglied Herr Lehmann MdL teil. Zugleich amtiert er bis Mitte 2017 als Vorsitzender der Deutschen Delegation im AdR. Im Zentrum der 119. Plenartagung standen die Erörterung und Verabschiedung von 14 Stellungnahmen.

Zu TOP 6: Vereinfachung der ESI-Fonds aus der Sicht der lokalen und regionalen Ge-bietskörperschaften

Nach Abstimmung von 74 Änderungsanträgen nahm das Plenum die von Petr Osvald (CZ/SPE) erarbeitete Initiativstellungnahme bei einer Gegenstimme an. Herr Lehmann MdL reichte insgesamt 16 Änderungsanträge ein: vier wurden angenommen, zwei abgelehnt und zehn durch einen Kompromiss des Berichterstatters vermittelt. Bei der Aussprache zur Stellungnahme betonte er, eine Simplifikation der europäischen der Struktur- und Förderpolitik habe oberste Priorität; es gelte ein Zeichen zu setzen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwarten, dass die EU endlich Schritte zur Vereinfachung umsetzt. Die Stellungnahme liefert einen konkreten Beitrag zu den laufenden Bemühungen, die Maßnahmen-programme des Zeitraums 2014-2020 zu beschleunigen, und hilft, den Weg für eine Strategie zu ebenen, die Kohäsionspolitik nach 2020 einfacher zu gestalten. In der Stellungnahme präsentieren die Regionen und Städte einige Vorschläge, um die Kohäsionspolitik effizienter und reaktionsschneller zu gestalten und stärker mit der allgemeinen EU-Wachstumsstrategie in Einklang zu bringen. Solche Vorschriften müssen einfacher und solche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die zur Verlangsamung der Umsetzung strategischer Projekte in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen. Die Kohäsionspolitik als stärkstes Investitionsinstrument in Europa leidet darunter, dass die Regeln zur Nutzung der europäi-schen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) immer komplexer werden; hinzukommen Investitionshindernisse aufgrund der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und auf nationaler Ebene. Die AdR-Mitglieder weisen darauf hin, dass die Verbesserung der ESIF-Verordnung allein nicht ausreiche, um spürbare Verbesserungen zu erzielen. Große Schwierigkeiten gebe es vor allem im Zusammenhang mit den voneinander abweichenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf europäischer und nationaler Ebene; bei Investitionen, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds unterstützt werden, sollten die EU-Bestimmungen Vorrang gegenüber den nationalen Bestimmungen haben; des Weiteren sollten Audit- und Kontrollverfahren für Ausschreibungen in erster Linie ex ante erfolgen, um Fehler im Vorfeld zu erkennen und so die Höhe der Finanzkorrekturen zu verringern. Weitere Probleme verursache die Überregulierung („Goldplating“), indem Mitgliedstaaten oftmals bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Schließlich sollte nach Ansicht des AdR, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die ESI-Fonds beseitigt werden. Dies stünde im Widerspruch zu der politischen
Entscheidung, die durch die EU-Kommission zentral verwalteten Programme von den Vor-schriften über staatliche Beihilfen auszunehmen, z. B. „Horizont 2020“, die Fazilität „Connec-ting Europe“ oder der EFSI-Fonds.

Zu TOP 7: Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Die Berichterstattung der Stellungnahme oblag Markus Töns (DE/SPE). Nach Abstimmung von 27 Änderungsanträgen erfolgte die Annahme im Plenum fast einstimmig. Die AdR-Mitglieder unterstützen das Ziel der Kommission, das Beihilferecht zu modernisieren; dies sei zu detailliert und kompliziert geworden, was die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Bemühen zunehmend hindert, öffentliche Dienstleistungen und Investitionen bereitzustellen. Die europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI) dürfen nicht nur an den Grundsätzen des Wettbewerbs und an Marktregeln ausgerichtet sein, sondern sie müssen auch den gesellschaftspolitischen Bedarfen, den Prinzipien der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie der Neutralität gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung, was eine DAWI ist, dürfen die Beihilferegelungen nicht un-verhältnismäßig einengen. Wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsverfälschungen durch öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene nicht vorlägen, dann ergebe es keinen Sinn, die Grundsätze des europäischen Beihilferegimes diesbezüglich anzuwenden. Die AdR-Mitglieder erkennen an, dass die Beihilferegelungen für DAWI zur Schaffung und Aufrechterhaltung des europäischen Binnenmarktes dienen sollen. Gleichwohl müsse das Beihilfenregime, vor allem wenn es bei kommunalen DAWI angewandt wird, einen europäischen Mehrwert sicherstellen – statt durch Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit Bürgerentfremdung und Einschränkungen in der kommunalen Selbstverwaltung zu provozieren. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission mittlerweile festgestellt hat, dass sich öffentliche Beihilfen für lokale Infrastruktur oder Dienstleistungen kaum in anderen Mitgliedstaaten und nur geringfügig auf grenzüberschreitende Investitionen auswirken. Diese fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften und benötigen daher keine vorherige Genehmigung. Zusätzlich ließe sich der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unterneh-men verringern, indem die Regelvermutung der Beihilfekonformität von direkt-verwalteten EU-Fonds auf nicht-direkt-verwaltete ausgedehnt würde. Schließlich schlägt die Stellung-nahme eine Erhöhung bei den De-Minimis-Regeln vor: Der Schwellenwert für eine Prüfung der Zulässigkeit von kommunalen Beihilfen sollte bei einer Million Euro im Einzelfall für drei Steuerjahre liegen; darunter sei nicht von einer staatliche Beihilfe bzw. wegen des lokalen Bezugs von keiner Beeinträchtigung des Handelsverkehrs oder grenzüberschreitenden Wettbewerbsverzerrung auszugehen.

Zu TOP 9: EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016-2020 – Beschleunigung der digitalen Transformation von Behörden

Die Stellungnahme „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020“ erarbeitete Martin Adreasson (SE/EVP). Das Plenum stimmte einen Änderungsantrag ab und nahm am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig an. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die große Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen als Motor für den digitalen Wandel der europäischen Wirt-schaft. Daher sei das Angebot elektronischer Behördendienste essentiell. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass „eGovernment“ die öffentliche Verwaltung transparenter, einfacher und effizienter machen kann – gerade für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen in Europa erbringen. Die von der Kommission in ihrem Aktionsplan vorgeschlagenen Grundsätze begrüßen sie nachdrücklich: „standardmäßig digital“, die öffentlichen Verwaltungen sollen ihre Dienstleistungen lang-fristig vorzugsweise digital erbringen; „standardmäßig interoperabel“, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auf allen Ebenen und europaweit eingesetzt werden können; „standardmäßig grenzübergreifend“, das digitale Angebot der Verwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften soll grenzüberschreitend nutzbar sein.

Zu TOP 11: Europäische Cloud-Initiative: Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa

Anne Karjalainen (FI/SPE) präsentierte dem Plenum den Stellungnahmeentwurf „Europäi-sche Cloud-Initiative und Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“. Nach Abstimmung von fünf Änderungsanträgen wurde das Papier einstimmig angenommen. Die AdR-Mitglieder messen der Initiative der Kommission in den Bereichen Cloud-Dienste und IKT-Normung gerade mit Blick auf Europas Position in der globalen Wirtschaft und auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts eine große Bedeutung zu. Sie teilen die Auffassung der Kommission, dass die IKT-Normung vorangetrieben werden muss, damit das Potential der Digitalisierung weiter erschlossen und grenzüberschreitend Dienstleistungen angeboten werden können. Die Stellungnahme verweist darauf, dass der gegenwärtige Mangel an Interoperabilität durch eine standardisierte Datenarchitektur behoben werden muss, um den Datenaustausch zum Nutzen von Forschung, Unternehmen, Industrie und öffentlichen Diensten zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund muss es ein klares politisches Engagement zur Finanzierung einer Cloud-Forschungsinfrastruktur geben, um das enorme Potenzial von Cloud-Computing zu erschließen; zudem muss der Datensicherheit und dem Schutz der Privatsphäre große Aufmerksamkeit geschenkt werden, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten. Eine wettbewerbsfähige Hochleistungsrechenkapazität kann nur durch gemeinsame Maßnahmen aufgebaut werden. In diesem Sinne unterstützt die Stellungnahme die Absicht der Kommission, eine europäische Datengemeinschaft zu bilden, z. B. innerhalb der öffentlich-privaten Partnerschaft für „Big Data“ im Rahmen von „Horizont 2020“.

Zu TOP 12: Einleitung einer Konsultation über eine Säule sozialer Rechte

Die Initiativstellungnahme „Die europäische Säule sozialer Rechte“ erarbeitete Heinz-Joachim Höfer (DE/SPD). Nach Abstimmung von 66 Änderungsanträgen wurde die Stellungnahme vom Plenum mehrheitlich angenommen. Mit der Stellungnahme beteiligen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der öffentlichen Konsultation der Kommission, um den gegenwärtigen sozialen Besitzstand in der EU zu beurteilen, um neue Beschäftigungsmodelle zu prüfen und um wesentliche Grundsätze für funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im Euro-Raum festzulegen. Die Schaffung einer tragfähigen europäischen Säule sozialer Rechte kann ein wichtiger Beitrag zur Koordinierung und Aufwärtskonvergenz sozialer Standards sein. Die Stellungnahme ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung der sozialen Siche-rungssysteme im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen. Die Kommission wird aufgefordert, die Herausforderungen infolge des Wandels in der Arbeitswelt – einschließlich der verstärkten Digitalisierung – anzugehen und die Formen von Arbeitsbedingungen genau zu definieren, um ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen. Außerdem solle die Kommission eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum vor-schlagen, um eine europäische Koordinierung antizyklischer Maßnahmen zu realisieren. Insgesamt sollte eine Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion mit der engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im verbunden werden.

Zu TOP 13: Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik

Die Erarbeitung der Stellungnahme oblag Anne Quart (DE/SPE). Das AdR-Plenum stimmte 26 Änderungsanträge ab und nahm den Entwurf am Ende mit großer Mehrheit an. In der Stellungnahme bringen die AdR-Mitglieder zum Ausdruck, dass die Förderung von Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU zu den Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zählen sollte, und sie drängen darauf, dass die Potentiale der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzeption und Umsetzung der europäischen Außenpolitik besser berücksichtigt werden. Sie fordern die Kommission weiterhin auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit der kommunalen Ebene der EU-Nachbarländer zu unterstützen und dafür ein längerfristiges und umfassendes Konzept auszuarbeiten. Ebenfalls sei eine Aufstockung der Haus-haltsmittel für die europäische Nachbarschaftspolitik notwendig. Die Stellungnahme betont grundlegend, dass Regionen und Kommunen einen wichtigen Beitrag bei der Konsolidierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung in den EU-Nachbarstaaten leisten können.

Zu TOP 14: Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

Als Berichterstatter der Stellungnahme zum „Europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS)“ fungierte Hans-Jörg Duppré (DE/EVP). Das AdR-Plenum diskutierte neun Änderungsanträge und nahm das Papier mit Mehrheit an. Darin erläutern die AdR-Mitglieder ein-gangs: Die Banken- bzw. Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe Schwachstellen und Versagen im europäischen Bankensystem erkennen lassen. Die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) aus dem Jahr 2014 sowie die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurden daraufhin beschlossen – diese sind allerdings noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Bevor ein europäisches Einlagensicherungssystem eingesetzt wird, sollten zunächst alle Mitgliedstaaten die DGSD umsetzen, insbesondere mit Blick auf die vereinheitlichten Vorgaben für die finanzielle Ausstattung von Einlagensicherungssystemen und die Möglichkeit der Mittelverwendung. Denn die Errichtung eines europäischen Sicherungssystems ohne vorherige Sicherstellung der Angleichung nationaler Systeme würde den Mitgliedstaaten, die die DGSD bisher noch nicht umgesetzt ha-ben, den Anreiz zur Implementation nehmen. Außerdem müssten die verbliebenen Risiken in den Bankenbilanzen erst beseitigt werden, bevor ein gemeinsames Einlagensicherungssystem starten kann. Des Weiteren dürften die Vorschläge der EU-Kommission nicht zu einer Benachteiligung der öffentlichen lokalen und regionalen Banken führen. Ein europäisches System der Einlagensicherung muss dem Geschäftsmodell von konservativ agierenden Finanzinstituten ausreichend Rechnung tragen. Dagegen sollten Banken, die vorrangig an Hochrisikogeschäften beteiligt sind, über einen höheren Beitrag zur Einlagensicherung hinaus weitere Vorgaben erfüllen müssen, um eine Verlagerung der Haftung auf kleine Institute, die vorrangig im Niedrigrisikobereich agieren oder nur auf lokaler Ebene zur Finanzierung der Realwirtschaft tätig sind, auszuschließen. Generell sind die AdR-Mitglieder der Ansicht, dass es eine „one-size-fits-all“-Lösung aufgrund der unterschiedlichen Strukturen im Bankensektor in den Mitgliedstaaten nicht geben kann. Vielmehr sollten funktionierende Systeme aufrechterhalten und in ein europäisches System integriert werden. Als Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems hält die Stellungnahme Arti-kel 352 AEUV für geeignet, der Einstimmigkeit im Rat verlangt und keine allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für den Binnenmarkt begründet – statt Artikel 114 AEUV, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes ermöglicht.

Zu TOP 15: Aktionsplan zur Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

Dainis Turlais (LV/ALDE) erarbeitete den Stellungnahmeentwurf „Aktionsplan zur Mehrwert-steuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“. Es wurden dazu 29 Änderungsanträge abgestimmt, bevor das AdR-Plenum den Entwurf mehrheitlich billigte. In der Stellungnahme betonen die AdR-Mitglieder, das Mehrwertsteuerregime sei ein wesentliches Element des europäischen Binnenmarkts und dessen Reform sei angera-ten, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherzustellen. Der AdR fordert die EU-Kommission deshalb auf, bis 2017 einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraumes zu unterbreiten. Die gegenwärtige Fragmentierung und Komplexität des von mitgliedstaatlichen Regeln bestimmten EU-Mehrwertsteuersystems verursache hohe Befolgungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind; gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien diese Kosten unverhältnismäßig hoch; außerdem zeige das bestehende Mehrwertsteuerregime Anfälligkeit für Betrug und Missbrauch. Die Stellungnahme plädiert dafür, jeglichen Vorschlägen, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung einräumen, eine Folgenabschätzung voranzustellen. Denn es wären breitere Spannen der Mehrwertsteuersätze zu befürchten, die den Wettbewerb verzerren und zusätz-liche Belastungen für die Unternehmen darstellen. Ohnehin sei das derzeitige Verzeichnis der ermäßigten Mehrwertsteuersätze undurchsichtig und folge keiner klaren Logik. Eine Überprüfung des Verzeichnisses sollte am Ende zu einer Harmonisierung führen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt garantiert. Ein einheitlicher europäischer Mehrwertsteuerraum sollte nach dem Bestimmungslandprinzip funktionieren, indem die Mehrwertsteuer auf Verkäufe an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Lieferlandes steht, nach dem im Bestimmungsland geltenden Steuersatz eingezogen wird und die Mehrwertsteuereinnahmen von dem steuererhebenden Land an das Verbrauchsland überwiesen werden. Ferner sollten die Unternehmen in die Lage gebracht werden, alle mit der Mehrwertsteuer zusammenhängenden Angelegenheiten in ihrem Ursprungsland regeln zu können, um nicht in allen Mitgliedstaaten aktiv werden zu müssen, in denen sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben.

Zu TOP 17: Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft

Die Berichterstattung hatte Babette Winter (DE/SPE) inne. Das Plenum diskutierte 74 Ände-rungsanträge und billigte am Ende den Stellungnahmeentwurf einstimmig. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge: einer wurde vom Plenum angenommen und drei durch Änderungsanträge der Berichterstatterin vermittelt. Die Stellungnahme dringt auf eine schnellere Umstellung einer Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft in Europa, die neue Impulse für das Wachstum liefern und gleichzeitig die Umwelt besser schützen soll. In Verbindung mit der geplanten Überarbeitung des Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe insistiert der AdR auf die verpflichtende Berücksichtigung einer umweltbewussten Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe („Green Public Procurement“), sofern diese der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegen. Neben der Einführung von Regelungen für eine nachhaltige Beschaffung fordert der AdR die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu schaffen und zwar in Form einer Vorzugsbesteuerung in den Mitgliedstaaten. Er bedauert darüber hinaus, dass die Probleme des „littering“, des „plastic leaching“ und der Nano-Materialien im Abfall in dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft nicht angesprochen werden. Ebenfalls sollten die Umweltauswirkungen eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus bewertet und in einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachvollziehbar werden. Der AdR fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Verursacherprinzip zügig und konsequent anzuwenden: In künftigen Legislativvorschlägen sollte daher konkretisiert werden, wie eine Internalisierung sämtlicher Kosten von Produkten entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch die Hersteller erfolgen könnte.

Zu TOP 18: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

Die Stellungnahme rapportierte Davia Matoniene (LT/EKR); 29 Änderungsanträge standen zur Abstimmung; insgesamt wurde das Papier mehrheitlich gebilligt. Der AdR begrüßt darin die Entwicklungen für eine nachhaltige Wärme- und Kälteerzeugung in Europa, fordert die Kommission jedoch zugleich auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die bestehenden Instrumente zur finanziellen Unterstützung besser miteinander zu verknüpfen. Auf die Wärme- und Kälteerzeugung entfallen 50 Prozent des Energieverbrauchs in der EU. Die Entwicklung intelligenter Fernwärmelösungen würde eine Absenkung der Emissionen bewirken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern. Die Regional- und Kommunalver-treter heben weiterhin hervor, die Gebietskörperschaften seien in den Bemühungen der EU auf diesem Gebiet als wichtige Partner anzusehen. Denn die Erfahrungen in den Städten und Regionen seien besonders relevant, da die Planung der Heizsysteme, die Entwicklung der Infrastruktur, die Gewinnung von Investoren sowie die Konsultation der Verbraucher in den Aufgabenbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die Stellung-nahme fordert von der Kommission, einen konkreten Aktionsplan mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auszuarbeiten.

Zu TOP 19: Eine Luftverkehrsstrategie für Europa

Die Berichterstattung zur Stellungnahme verantwortete Ulrika Carlefall Landergren (SE/ALDE). Das Plenum diskutierte 24 Änderungsanträge und billigte das Papier mehrheitlich. Die AdR-Mitglieder unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs und seine Rolle für den territorialen Zusammenhalt: Vor allem ermögliche dieser entlegenen und dünn besiedelten Regionen – etwa Inselgebieten und Regionen in äußerster Randlage – den Zugang zu größeren gemeinsamen Märkten, zu sozialen und kulturellem Austausch. Ein wettbewerbsfähiger und langfristig nachhaltig justierter europäischer Luftverkehrssektor sei gerade für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wesentlich. Hingegen bedauern die AdR-Mitglieder, dass die Kommission in ihrer Strategie die Rolle der Regionen und Städte für die Entwicklung der EU-Luftfahrt außer Acht gelassen und die territoriale Dimension nicht beachtet hat, insbesondere in Bezug auf die Regionalflughäfen. Die Stellungnahme plädiert für einen dynamischen und ausgewogenen Luftverkehrsmarkt, für eine Verbesserung der Intermodalität, für eine strategische Planung von Flughafenkapazitäten auf EU-Ebene zur Vermeidung von Über- und Unterkapazitäten und für die zuverlässige Bereitstellung von Mobilität und Dienstleistungen für dünn besiedelte Gebiete und Regionen in Randlage, sofern marktlich diese Bedarfe nicht befriedigt werden können. Die Stellungnahme gibt des Weiteren der Überzeugung Ausdruck, dass der Einsatz von Drohnen auf lokaler und regionaler Ebene ein großes Potential bereithält, und unterstützt das Ziel, dass die EU ein Vorreiter bei der Entwicklung und Anwendung der Drohnentechnik sein soll. Sie fordert Rechtsvorschriften für die Anwendung von Drohnen auf europäischer Ebene, die von Risikobewusstsein und Harmonisierung getragen sind und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden.

Zu TOP 20: Ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr

Die Stellungnahme „Ein Aktionsplan für den Radverkehr“ erarbeitete Kevin Peel (UK/SPE). Nach Diskussion und Abstimmung von 41 Änderungsanträgen wurde der Stellungnahmeentwurf einstimmig vom Plenum verabschiedet. Die Stellungnahme empfiehlt der Kommission, die Verdoppelung des Radverkehrs in der EU in den nächsten zehn Jahren als Ziel zu beschließen. Des Weiteren solle ein EU-Aktionsplan für den Radverkehr in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2018 aufgenommen werden, um das vorhandene ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Potential des Radverkehrs zu analysieren und besser auszuschöpfen. Die AdR-Mitglieder schlagen vor, das Radfernwegenetz „EuroVelo“ in die TEN-V einzubeziehen, was die grenzübergreifende Anbindung verbessern, die Fremdenverkehrschancen erhöhen und eine bessere Zugänglichkeit der Innenstädte bewirken würde. Konkret legen sie der Kommission nahe, den Radverkehr bei der Novellierung der EU-Kriterien für eine umweltbewusste Vergabe bei
öffentlichen Aufträgen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen. Zudem solle die Kommission den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Geschwindigkeitsregelungen sowie die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen empfehlen, wie etwa die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf bestimmten Straßen in Städten, die auch für den Radverkehr verbindlich sein sollten.

Zu TOP 21: Entschließung zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Gemeinsam präsentierten die fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA und EKR – den Entschließungsentwurf in Reaktion auf die aktuelle Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 – Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ (COM(2016) 603 final). Nach Abstimmung von 12 Änderungsanträgen wurde die Resolution mehrheitlich angenommen. Herr Lehmann MdL stellte vier Änderungsanträge, von denen einer die Mehrheit im Plenum fand. Die AdR-Mitglieder sehen mit erheblicher Besorgnis eine Tendenz zur „Zentralisierung“ des EU-Haushalts, die maßgeschneiderten dezentralen Maßnahmen für lokale und regionale Herausforderungen zuwiderlaufe. Die Verringerung der Programme mit geteilter Mittelverwaltung habe negative Auswirkungen auf die sich aus dem EU-Vertrag ergebende Verpflichtung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie auf den Grundsatz der Multi-Level-Governance. Grundsätzlich widersprechen die AdR-Mitglieder dem in der Kommissions-Mitteilung vermittelten Eindruck, die Programme mit geteilter Mittelverwaltung würden nicht funktionieren, und betonen, dass trotz der Verzögerungen bei der Annahme der neuen ESIF-Verordnungen und des komplexen Programmplanungsverfahrens mehr als 200.000 Projekte angelaufen sind. Des Weiteren warnen sie vor einer möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Spanien und Portugal oder an andere Mitgliedstaaten, denn dies ginge zulasten der Umsetzung der operationellen Programme. Der AdR habe sich gegen die makroökonomische Konditionalität bei der Durchführung der Kohäsionspolitik ausgesprochen, weil aus seiner Sicht dadurch die Städte und Regionen bestraft würden und es außerdem ein Widerspruch darstellte, einerseits die Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits (Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung) aufzuheben, andererseits jedoch die Sanktionen nach Artikel 23 der Dachverordnung anzuwenden.

Zu TOP 22: Entschließung zum Europäischen Semester 2016 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2017

Vier der fünf Fraktionen im AdR – EVP, SPE, ALDE, EA – haben gemeinsam den Entschließungsentwurf vorgelegt. Nach Abstimmung von 18 Änderungsanträgen billigte das Plenum mehrheitlich den Entschließungsentwurf. Die Resolution begrüßt grundsätzlich den Vorschlag einer Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dabei werden weitere Verbesserungen bei der Transparenz, der fördermäßigen „Zusätzlichkeit“, der geografischen und Wirtschaftszweige betreffenden Abdeckung gefordert. Die Entschließung wiederholt die Forderung nach einer ordnungsgemäßen Bewertung der mit dem EFSI erzielten Ergebnisse, insbesondere der Synergien mit den ESI-Fonds und ihres bisherigen Beitrags zum territorialen Zusammenhalt. Außerdem weist die Resolution daraufhin, dass kleinere Regionen und Gemeinden ebenso wie Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie z. B. die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte oder Insel- und Berggebiete, den EFSI aufgrund des hohen Mindestvolumens förderfähiger Investitionen häufig nicht in Anspruch nehmen können; deshalb sollten die Schwellenwerte bei der Überprüfung des EFSI gesenkt werden. Grundsätzlich betonen die AdR-Mitglieder, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinvestitionsinstrument der EU bleiben solle, insbesondere in schwächer entwickelten Ländern und Regionen, und sie wünschen sich eine stärkere Komplementarität mit dem EFSI-Programm. Sie fordern weiterhin, dass Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds nicht in die Berechnungen für die Haushaltsdefizite und Schulden der Mitgliedstaaten eingehen sollten. Sie schlagen vor: Die Kommission solle in Betracht ziehen, eine Fiskalkapazität für den Euro-Raum zu schaffen, um antizyklische Maßnahmen durchführen und die wirtschaftliche Erholung beschleunigen zu können, und ankündigen, in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen. Bezüglich des Europäischen Semesters und des Ausblicks auf den Jahreswachstumsbericht 2017 plädieren sie für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester – unter Berücksichtigung der nationalen Unterschiede und Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands –, um so zu einer besseren Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.
Die nächste AdR-Plenartagung findet vom 07. bis 08. Dezember 2016 in Brüssel statt.
Ausblick: Berichtenswertes seit dem 119. AdR-Plenum (10./11./12. Oktober 2016)
Im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte, die alljährlich vom Aus-schuss der Regionen und der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission organisiert wird, übernahm der Freistaat Sachsen am 12. Oktober 2016 die
Ausrichtung eines Workshops mit dem Titel „Mehrsprachigkeit als Wirtschaftliche Chance: Frühstart in die Nachbarsprache“. Herr Lehmann MdL eröffnete die Veranstaltung und machte darauf aufmerksam, dass man mit der Überwindung der Sprachgrenzen nicht früh genug beginnen könne. Allerdings bräuchte Sachsen noch Zeit, um recht vielen Kindern die Möglichkeit des frühen Nachbarsprachenerwerbs einzuräumen. Partner bei der Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel waren Frankfurt an der Oder, die polnischen Städte Zgorzelec und Słubice und sowie der Kreis Liberec in Tschechien.
Herr Lehmann MdL nahm vom 18. bis 19. Oktober 2016 an der Sitzung und Konferenz der Fachkommission ENVE in Borås (Schweden) teil. Stellungnahmeentwürfe wurden nicht verabschiedet, allerdings gab es zu drei Entwürfen Meinungsaustausche: „Effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen: ein Konzept für innovative Lösungen“; „Eine neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – ein integrierter Ansatz“; „Halbzeitbewertung des LIFE-Programms“; erörtert und angenommen werden die Entwürfe in der nächsten Sitzung am 01. Dezember 2016. Neben der Fachkommissionsitzung tagten die ENVE-Mitglieder zur Konferenz „Die Energieunion – lokale und regionale Lösungen für nachhaltige, zuverlässig verfügbare und erschwingliche Energie“.
Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE wird am 01. Dezember 2016 in Brüssel stattfinden; die nächste Sitzung der Fachkommission ECON am 02. Dezember 2016.