Abgeordnetentätigkeit
Wie wird ein Abgeordneter gewählt?
Das Wahlverfahren in den Landtag ist eine mehrstufige Prozedur.
Zuerst suchen die im Wahlkreis aktiven Parteien ihren eigenen Kandidaten. Der Kandidat muss in einem internen Verfahren seine Eignung nachweisen und möglichst einen gewissen Bekanntheitsgrad besitzen.
Danach erfolgt die innerparteiliche Vorwahl oder Nominierung. Der Gewinner der Nominierung ist der Kandidat der jeweiligen Partei für den Landtagswahlkreis.
In unserem Fall ist das der Wahlkreis 59 Sächsische Oberlausitz 1.
Die Kandidaten aller Parteien stehen dann bei der Landtagswahl auf dem Wahlschein und werden mit der Erststimme gewählt. Gewinner ist der, der durch die Bürger die meisten Stimmen erhält. Er ist dann direkt gewählter Abgeordneter im Sächsischen Landtag und vertritt dort den gesamten Wahlkreis. Er vertritt auch die Bürger, die ihn nicht gewählt haben.
Da ich zur letzten Wahl 2014 im Wahlkreis 59 Görlitz 3 genau 40,7% der abgegebenen Stimmen erhielt, vertrete ich derzeit unseren Wahlkreis.
Was sind meine Aufgaben als Abgeordneter?
Wahlkreisarbeit
Bürgersprechstunde
Als Abgeordneter kann man auf Dauer nur bestehen, wenn man genau weiß, wovon man spricht. Der ständige Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis ist daher unverzichtbar. Aus diesem Grund führe ich in meinem Wahlkreisbüro regelmäßige Bürgersprechstunden durch. Oft kann ich den vorsprechenden Bürgern nicht direkt helfen. Ich werde ihnen aber immer einen Rat geben und werde sie mit der Autorität meines Wahlamtes an die Stellen weitervermitteln, die helfen könnten. Das ist ein mühsames Geschäft. Denn mich besuchen im Normalfall die Leute, die bereits vorher Enttäuschungen auf Ämtern und bei Behörden erlebt haben.
Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Kommunen
Die Lebensqualität in der Oberlausitz wird durch das kommunale Umfeld mitbestimmt. Als langjähriger Stadtrat in Neusalza-Spremberg habe ich den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung auf das Engste miterlebt. Da sich die Situation der Kommunen ständig verändert, bin ich am ständigen Kontakt mit den kommunalen Verantwortungsträgern interessiert. Meine ständige Kontaktperson ist der stellvertretende Landrat im Landkreis Günter Paulik. Darüber hinaus suche ich den ständigen Dialog mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises. DiPolitische Zielee Häufigkeit der Kontakte richtet sich nach der Zahl der zu lösenden Aufgaben.
Firmenbesuche
Zu vielen Firmen im Landkreis habe ich ein besonderes Verhältnis. Selbst aus der Wirtschaft kommend, kenne ich die Chancen und Risiken unserer Oberlausitzer Mittelständler ziemlich genau. Darum kann ich mich auch im Gesetzgebungsprozess, wie auch bei auftretenden Problemen effektiv zum Nutzen der Unternehmen einsetzen. Wegen der Wichtigkeit von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für die Oberlausitz besuche ich die Firmen in regelmäßigen Abständen.
Arbeit im Landtag
CDU-Fraktion
In der CDU-Fraktion erfolgt die politische Meinungsbildung für alle anstehenden Fragen sowie deren Abstimmung mit der Staatsregierung. Insbesondere werden alle Gesetze beraten.
Ausschussarbeit
In den Fachausschüssen werden Sachthemen auf der Grundlage von Anträgen sowie Gesetzentwürfe abschließend beraten und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeitet. Ich bin Vollmitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung sowie im Europaausschuss.
Partnerschaft der Parlamente
Die Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Länderparlamentarier e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lösung überregionaler Probleme durch persönliche Kontakte zwischen den Abgeordneten der Länderparlamente zu befördern. Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat mich zum Verbindungsmann für die PdP bestellt. In dieser Eigenschaft koordiniere ich die erforderlichen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Sachsens.
Was sind meine Ziele als Abgeordneter?
Mein Ziel als Abgeordneter ist es, den Bürgern, Kommunen und Unternehmen zu helfen, die Oberlausitz für die Menschen und unsere Gäste attraktiver zu gestalten.
Schwerpunkt ist die Stärkung der einheimischen Wirtschaft.
Ich stehe für eine Politik, die das Wachstum der einheimischen Firmen unterstützt, die weitere Firmenansiedlungen ermöglicht und die Firmenneugründungen möglich macht. Nur so kann der gegenwärtig noch vorhandenen Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen behoben werden.
Voraussetzung dafür ist die weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Ganz oben auf meiner Liste steht die Fertigstellung der B 178 von Weißenberg bis Zittau.
Wirtschaftlicher Erfolg benötigt gut ausgebildete Fachkräfte.
Ich stehe für eine Politik, die es den jungen Leuten ermöglicht, ihre intellektuellen und handwerklichen Potenziale voll zu entwickeln. Das Bessere Schulkonzept der sächsischen CDU ist dafür eine guter Ansatz, der weiter entwickelt werden muss. Neben dem Rechnen, Lesen und Schreiben sind in einem größeren Europa Fremdsprachenkenntnisse unverzichtbar.
Das erweiterte Europa muss sicher sein.
Ich stehe für eine Politik, in der das Sicherheitsbedürfnis der Menschen einen hohen Rang besitzt. Bei der Durchführung der Europäischen Erweiterung muss darauf geachtet werden, dass in der Oberlausitz auch in Zukunft Leben und Besitz sicher sind.
Der Ausschuss der Regionen
Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Er besteht aus 353 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern. Er berät die Institutionen der EU und ist u. a. bei Gesetzgebungsverfahren anzuhören. Ziel des Ausschusses ist es, die EU den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.
Als sächsisches Mitglied vertrete ich Sachsen im AdR.
Das Wahlverfahren in den Landtag ist eine mehrstufige Prozedur.
Zuerst suchen die im Wahlkreis aktiven Parteien ihren eigenen Kandidaten. Der Kandidat muss in einem internen Verfahren seine Eignung nachweisen und möglichst einen gewissen Bekanntheitsgrad besitzen.
Danach erfolgt die innerparteiliche Vorwahl oder Nominierung. Der Gewinner der Nominierung ist der Kandidat der jeweiligen Partei für den Landtagswahlkreis.
In unserem Fall ist das der Wahlkreis 59 Sächsische Oberlausitz 1.
Die Kandidaten aller Parteien stehen dann bei der Landtagswahl auf dem Wahlschein und werden mit der Erststimme gewählt. Gewinner ist der, der durch die Bürger die meisten Stimmen erhält. Er ist dann direkt gewählter Abgeordneter im Sächsischen Landtag und vertritt dort den gesamten Wahlkreis. Er vertritt auch die Bürger, die ihn nicht gewählt haben.
Da ich zur letzten Wahl 2014 im Wahlkreis 59 Görlitz 3 genau 40,7% der abgegebenen Stimmen erhielt, vertrete ich derzeit unseren Wahlkreis.
Was sind meine Aufgaben als Abgeordneter?
Wahlkreisarbeit
Bürgersprechstunde
Als Abgeordneter kann man auf Dauer nur bestehen, wenn man genau weiß, wovon man spricht. Der ständige Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis ist daher unverzichtbar. Aus diesem Grund führe ich in meinem Wahlkreisbüro regelmäßige Bürgersprechstunden durch. Oft kann ich den vorsprechenden Bürgern nicht direkt helfen. Ich werde ihnen aber immer einen Rat geben und werde sie mit der Autorität meines Wahlamtes an die Stellen weitervermitteln, die helfen könnten. Das ist ein mühsames Geschäft. Denn mich besuchen im Normalfall die Leute, die bereits vorher Enttäuschungen auf Ämtern und bei Behörden erlebt haben.
Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Kommunen
Die Lebensqualität in der Oberlausitz wird durch das kommunale Umfeld mitbestimmt. Als langjähriger Stadtrat in Neusalza-Spremberg habe ich den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung auf das Engste miterlebt. Da sich die Situation der Kommunen ständig verändert, bin ich am ständigen Kontakt mit den kommunalen Verantwortungsträgern interessiert. Meine ständige Kontaktperson ist der stellvertretende Landrat im Landkreis Günter Paulik. Darüber hinaus suche ich den ständigen Dialog mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises. DiPolitische Zielee Häufigkeit der Kontakte richtet sich nach der Zahl der zu lösenden Aufgaben.
Firmenbesuche
Zu vielen Firmen im Landkreis habe ich ein besonderes Verhältnis. Selbst aus der Wirtschaft kommend, kenne ich die Chancen und Risiken unserer Oberlausitzer Mittelständler ziemlich genau. Darum kann ich mich auch im Gesetzgebungsprozess, wie auch bei auftretenden Problemen effektiv zum Nutzen der Unternehmen einsetzen. Wegen der Wichtigkeit von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für die Oberlausitz besuche ich die Firmen in regelmäßigen Abständen.
Arbeit im Landtag
CDU-Fraktion
In der CDU-Fraktion erfolgt die politische Meinungsbildung für alle anstehenden Fragen sowie deren Abstimmung mit der Staatsregierung. Insbesondere werden alle Gesetze beraten.
Ausschussarbeit
In den Fachausschüssen werden Sachthemen auf der Grundlage von Anträgen sowie Gesetzentwürfe abschließend beraten und Beschlussempfehlungen für das Plenum erarbeitet. Ich bin Vollmitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung sowie im Europaausschuss.
Partnerschaft der Parlamente
Die Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Länderparlamentarier e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lösung überregionaler Probleme durch persönliche Kontakte zwischen den Abgeordneten der Länderparlamente zu befördern. Das Präsidium des Sächsischen Landtages hat mich zum Verbindungsmann für die PdP bestellt. In dieser Eigenschaft koordiniere ich die erforderlichen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Sachsens.
Was sind meine Ziele als Abgeordneter?
Mein Ziel als Abgeordneter ist es, den Bürgern, Kommunen und Unternehmen zu helfen, die Oberlausitz für die Menschen und unsere Gäste attraktiver zu gestalten.
Schwerpunkt ist die Stärkung der einheimischen Wirtschaft.
Ich stehe für eine Politik, die das Wachstum der einheimischen Firmen unterstützt, die weitere Firmenansiedlungen ermöglicht und die Firmenneugründungen möglich macht. Nur so kann der gegenwärtig noch vorhandenen Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen behoben werden.
Voraussetzung dafür ist die weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Ganz oben auf meiner Liste steht die Fertigstellung der B 178 von Weißenberg bis Zittau.
Wirtschaftlicher Erfolg benötigt gut ausgebildete Fachkräfte.
Ich stehe für eine Politik, die es den jungen Leuten ermöglicht, ihre intellektuellen und handwerklichen Potenziale voll zu entwickeln. Das Bessere Schulkonzept der sächsischen CDU ist dafür eine guter Ansatz, der weiter entwickelt werden muss. Neben dem Rechnen, Lesen und Schreiben sind in einem größeren Europa Fremdsprachenkenntnisse unverzichtbar.
Das erweiterte Europa muss sicher sein.
Ich stehe für eine Politik, in der das Sicherheitsbedürfnis der Menschen einen hohen Rang besitzt. Bei der Durchführung der Europäischen Erweiterung muss darauf geachtet werden, dass in der Oberlausitz auch in Zukunft Leben und Besitz sicher sind.
Der Ausschuss der Regionen
Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Er besteht aus 353 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertretern. Er berät die Institutionen der EU und ist u. a. bei Gesetzgebungsverfahren anzuhören. Ziel des Ausschusses ist es, die EU den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.
Als sächsisches Mitglied vertrete ich Sachsen im AdR.
